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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 79 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 364/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 79
BGH 1 StR 364/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Augsburg)
Berufsverbot (Missbrauch von Beruf oder Gewerbe bzw. Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten: erforderlicher berufstypischer Zusammenhang der Tat, reine Ermglichung der Straftat durch die Berufsausbung nicht ausreichend).
 70 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des  70 Abs.
1 StGB liegt vor, wenn der Tter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Ttigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
Dazu gengt ein blo uerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf dem Tter lediglich die Mglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht.
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbettigkeit selbst sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st.
Rspr.
); sie muss symptomatisch fr die Unzuverlssigkeit des Tters im Beruf erscheinen.
2.
Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten ist nur zu bejahen, wenn der Tter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausbung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstt.
Auch hierfr bedarf es eines berufstypischen Zusammenhangs der Tat zu der ausgebten beruflichen Ttigkeit.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. Januar 2019 im Ausspruch ber das Berufsverbot aufgehoben; diese Maregel entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen zahlreicher Flle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern, berwiegend begangen in Tateinheit mit weiteren Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfhiger Personen, gefhrlicher Krperverletzung, Entziehung Minderjhriger, Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften mit Realittsgehalt sowie Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, und in einem weiteren Fall wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fllen der Entziehung Minderjhriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Daneben hatte es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet und ihm fr immer verboten, den Beruf des Arztes auszuben.
Der Senat hat auf Revision des Angeklagten den Schuldspruch in dem zuletzt genannten Fall sowie den gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben (Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 362/16).
3 Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO hinsichtlich des Tatvorwurfes eingestellt, bezglich dessen der Senat die Verurteilung aufgehoben hatte; zudem hat es die Rechtsfolgen neu festgesetzt.
Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren und neun Monaten verurteilt, erneut die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet sowie ihm fr immer verboten, den Beruf des Arztes auszuben.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zum Wegfall des Berufsverbots; im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Die Verfahrensrge wird aus den vom Generalbundesanwalt genannten Grnden den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht gerecht und ist daher unzulssig.
Sie htte zudem in der Sache keinen Erfolg gehabt.
II.
5 Der Strafausspruch und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung halten der auf die Sachrge vorgenommenen rechtlichen Nachprfung stand.
6 1.
Der Strafausspruch wahrt auch bei den Einzelstrafen das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO).
Das Landgericht war entgegen der Auffassung der Revision nicht gezwungen, wegen zustzlicher Strafmilderungsgrnde die im ersten Rechtsgang festgesetzten Einzelstrafen zu unterschreiten.
Vielmehr hat es die Hhe der von ihm verhngten Einzelfreiheitsstrafen rechtsfehlerfrei begrndet.
Nichts anderes gilt angesichts des langen Tatzeitraums und der Selbstndigkeit der Taten von verschiedener Begehungsweise und mit vielen Opfern fr die Gesamtfreiheitsstrafe.
7 2.
Die Ermessensentscheidung des Landgerichts, die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung anzuordnen ( 66 Abs.
2 und 3 Satz 2 StGB), weist ebenso wenig einen Rechtsfehler auf.
Die Urteilsgrnde lassen auch die Nachprfung zu, dass das Landgericht sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgebt hat (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 Rn.
4 f. mwN).
Insbesondere hat es mit sachverstndiger Hilfe den Therapiebedarf des Angeklagten, der aufgrund von dessen pdosexueller Deviation ber den langen Freiheitsentzug hinaus bestehe, und den gegenwrtig trotz der durchgefhrten Einzelgesprche noch unklaren Erfolg von weiteren Behandlungsmanahmen eingehend begrndet (UA S. 118 ff.).
Die damit nur denkbaren positiven Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus, um von der Sicherungsverwahrung absehen zu knnen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn.
14 mwN).
III.
8 Das lebenslange Berufsverbot hat hingegen zu entfallen.
9 1.
Diese Maregel kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer sie ermessensfehlerhaft angeordnet hat.
Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefhrdung geschtzt werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16 Rn.
8 mwN).
Sind die Tatbestandsvoraussetzungen von  70 Abs.
1 Satz 1 StGB gegeben, liegt es im Ermessen des Tatgerichts, das Berufsverbot auszusprechen.
10 Die Strafkammer durfte die Erforderlichkeit der Maregel nicht wie geschehen darauf sttzen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat und fr den Fall, dass daraufhin seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfallen sollte, ihn das Verschlechterungsverbot vor einem Berufsverbot schtze.
Diese Erwgung ist jedenfalls deshalb unzulssig, weil dem Landgericht das Rechtsmittel des Angeklagten nicht bekannt sein konnte, als es die Maregel verhngt hat.
Ebenso rechtsfehlerhaft ist es, auf eine mgliche Aussetzung der Sicherungsverwahrung im Fall eines gesetzwidrigen Vollzugsverlaufs infolge nicht ausreichender Betreuungsangebote (vgl.  66c Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2,  67c Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen.
Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Fhrungsaufsicht (vgl.  68b, 68c StGB) als knftige weitere Maregel das Berufsverbot entbehrlich machen knnte, hat die Strafkammer zudem nicht errtert.
11 2.
Der Senat lsst entsprechend  354 Abs.
1 StPO das Berufsverbot entfallen, da nach den Urteilsgrnden (weiterhin) bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des  70 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht erfllt sind.
12 a) Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Tter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Ttigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
Dazu gengt ein blo uerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf dem Tter lediglich die Mglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht.
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbettigkeit selbst sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 17. Mai 1968 - 2 StR 220/68 Rn.
5, BGHSt 22, 144, 145 f. und vom 6. Juni 2003 - 3 StR 188/03 Rn.
7 mwN); sie muss symptomatisch fr die Unzuverlssigkeit des Tters im Beruf erscheinen (BGH, Urteil vom 9. Mrz 2011 - 2 StR 609/10, BGHR StGB  70 Abs.
1 Pflichtverletzung 8 Rn.
10).
13 Des Weiteren ist eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten nur zu bejahen, wenn der Tter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausbung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstt.
Auch hierfr bedarf es eines berufstypischen Zusammenhangs der Tat zu der ausgebten beruflichen Ttigkeit (vgl. SSW-StGB/Harrendorf, 4. Aufl.,  70 Rn.
10 mwN).
14 b) Der Senat hat im ersten Rechtsgang fr die neue Hauptverhandlung darauf hingewiesen, dass die bis dahin getroffenen Feststellungen - insbesondere das Verabreichen von Medikamenten zur Betubung zweier Missbrauchsopfer - nicht ausreichten, um einen berufstypischen Zusammenhang der Taten zur rztlichen Ttigkeit des Angeklagten zu belegen (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 362/16, BGHR StGB  70 Abs.
1 Pflichtverletzung 9 Rn.
40 f. mwN).
Denn zu dieser wiesen die festgestellten Tatumstnde lediglich einen ueren Bezug auf, auch soweit der Angeklagte mglicherweise als Arzt Zugriff auf die eingesetzten Medikamente hatte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 182/07 Rn.
3 fr die Berufspflichten eines Krankenpflegers).
Hieran hlt der Senat fest.
15 c) Die Maregel kann auch nicht auf die neue Feststellung in dem angefochtenen Urteil gesttzt werden, der Angeklagte habe die an von ihm organisierten Ausflgen teilnehmenden und hierbei von ihm missbrauchten Kinder, soweit sie gesundheitlich eingeschrnkt waren (vgl. Fall D.I. Teil 2, dort D.III.
der Urteilsgrnde, UA S. 30), auch als Arzt betreut.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts trgt diese Feststellung nicht.
Die von der Strafkammer insoweit allein herangezogene Erklrung des Angeklagten nach Ansprache durch eine Zeugin auf die Asthma- und Zliakie-Erkrankungen ihres Sohnes, er sei vom Fach und das Kind bei ihm als Arzt in den besten Hnden (UA S. 129 f.), belegt das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages (vgl. dazu Lafontaine in jurisPK-BGB, 8. Aufl.,  630a Rn.
27 ff.)
nicht.
Dass die Zeugin den Angeklagten um die medizinische Behandlung ihres Sohnes gebeten htte, ergeben die Urteilsgrnde nicht.
16 Darber hinaus konnte das Landgericht nicht feststellen, dass der Angeklagte ein an den Ausflgen teilnehmendes Kind tatschlich im Zusammenhang mit einer der Taten rztlich behandelt htte.
Demnach bestand zu seiner beruflichen Ttigkeit als Arzt, die er auch fr die Organisation der Ausflge gegenber den Verantwortlichen der Grundschulen der Kinder hervorhob, allein ein uerer, nicht aber der notwendige berufstypische Zusammenhang.
17 d) Die Maregel ist demgem aufzuheben; sie entfllt.
Der Senat entscheidet insoweit selbst in der Sache, da unter den gegebenen Umstnden ausgeschlossen ist, dass in einer neuen Verhandlung noch weitere Feststellungen, die das Berufsverbot rechtfertigen wrden, getroffen werden knnten.
IV.
18 Auch angesichts des Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig im Sinne des  473 Abs.
4 StPO, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den hierdurch veranlassten notwendigen Auslagen der Nebenklger (vgl. dazu Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  473 Rn.
29 mwN) zu belasten.
Denn der Angeklagte htte - zumal er seine Approbation zurckgegeben hat (UA S. 68, 125; vgl.  9 Satz 1 BO) - das Rechtsmittel ebenso eingelegt, wenn bereits das Landgericht kein Berufsverbot verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 79 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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