BGH 1 StR 362/16 - 23. Februar 2017 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 487 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 362/16, Beschluss v. 23.02.2017, HRRS 2017 Nr. 487
BGH 1 StR 362/16 - Beschluss vom 23. Februar 2017 (LG Augsburg)
Entziehung Minderjhriger (Begriff des Entziehens: faktische Beeintrchtigung des Rechts zur Personensorge, erforderliche Dauer: umfassende Gesamtbetrachtung im Einzelfall, konkrete Gefhrlichkeit fr das Kind); Berufsverbot (Missbrauch des Berufs oder Gewerbes oder grobe Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten: berufstypischer Zusammenhang der Tat, hier: Arzt und Medikamentenmissbrauch); Schuldunfhigkeit (Pdophilie als andere schwere seelische Abartigkeit und erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit).
 235 Abs.
1 StGB;  1631 BGB;  70 Abs.
1 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Entziehen im Sinne des  235 Abs.
1 StGB liegt vor, wenn der Tter den wesentlichen Inhalt des Rechts auf Personensorge, nmlich Pflege, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung ( 1631 BGB) durch rumliche Trennung von gewisser Dauer beeintrchtigt.
Den Eltern entzogen ist ein Minderjhriger dabei schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch rumliche Trennung fr eine gewisse, nicht ganz vorbergehende Dauer so beeintrchtigt wird, dass es nicht ausgebt werden kann (vgl. BGHSt 1, 199, 200).
2.
Zur Erfllung des Tatbestands reicht jede Handlung aus, durch welche die Sorgeberechtigten faktisch gehindert werden, ihr Obhutsrecht zu verwirklichen.
Ein Entziehen kann selbst dann gegeben sein, wenn der Sorgeberechtigte sein Obhutsrecht im Tatzeitpunkt tatschlich nicht ausbt.
Auch muss die Tat nicht im Herrschaftsbereich des Berechtigten seinen Ausgang nehmen; sie kann vielmehr auch an einem Kind begangen werden, das unbeaufsichtigt auf der Strae spielt (vgl. BGHSt 16, 58, 61 f).
3.
Wann die Dauer einer Entziehung so erheblich ist, dass sie dem Tatbestand unterfllt, ist unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls und des Zwecks der Strafvorschrift zu entscheiden, also Tatfrage (vgl. BGHSt 10, 376, 378).
Mageblich sind dafr auch das Alter des Kindes, seine Schutz- und Zuwendungsbedrftigkeit sowie Aufsichtserfordernisse und die Intensitt des Eingriffs.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher bei einem vierjhrigen Kind auch bereits eine Dauer von zehn Minuten fr ein Entziehen gengen (BGHSt 16, 58).
4.
Fr die Beurteilung im Einzelfall, ob das Sorgerecht durch die Trennung erheblich beeintrchtigt worden ist, ist auch von Bedeutung, ob der Minderjhrige durch die Tat Nachteile erlitten hat, insbesondere, ob er in krperlicher oder geistiger Hinsicht gefhrdet worden ist.
Lsst sich feststellen, dass es schon in kurzen Zeitrumen zu konkreten Gefahren fr das krperliche oder geistige Wohl des Kindes gekommen ist, knnen auch kleinere Zeiteinheiten gengen.
5.
Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des  70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Tter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Ttigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
Dazu gengt ein blo uerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf dem Tter lediglich die Mglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht.
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbettigkeit sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st.
Rspr.
); sie muss symptomatisch fr die Unzuverlssigkeit des Tters im Beruf erscheinen.
6.
Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten im Sinne des  70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Tter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausbung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstt.
Auch dafr bedarf es eines berufstypischen Zusammenhangs der Tat zu der beruflichen Ttigkeit.
Hierfr gengt es nicht, dass der Tter zur Betubung der Opfer Medikamente eingesetzt hat, auf die er mglicherweise als Arzt Zugriff hat (vgl. BGH StV 2008, 80).
7.
Ein abweichendes Sexualverhalten, etwa in Form einer Pdophilie, kann nicht ohne weiteres einer schweren Persnlichkeitsstrung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v.  20 StGB zugeordnet werden (st.
Rspr.).
Eine festgestellte Pdophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Abartigkeit und eine hierdurch erheblich beeintrchtigte Steuerungsfhigkeit begrnden, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Tters auf diese Praktik auszeichnen.
Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pdophilie einen Ausprgungsgrad erreicht, der dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit zugeordnet werden kann, ist aufgrund einer Gesamtschau der Tterpersnlichkeit und seiner Taten zu beurteilen.
Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persnlichkeit des Tters so verndert haben, dass er zur Bekmpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH RuP 2010, 226 f).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 10. Mrz 2016 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in Teil 2, Fall A.IV. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist und b) mit den zugrundeliegenden Feststellungen im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Flle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern, berwiegend begangen in Tateinheit mit weiteren Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfhiger Personen, gefhrlicher Krperverletzung, Entziehung Minderjhriger, Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften mit Realittsgehalt sowie Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, und in einem weiteren Fall wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fllen der Entziehung Minderjhriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet und ihm fr immer verboten, den Beruf des Arztes auszuben.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 3 1.
Der Angeklagte ist Arzt.
Im Jahr 2007 wurde ihm das Recht zum Fhren der Facharztbezeichnung Facharzt fr Kinder- und Jugendmedizin verliehen.
Seit Juli 2010 war er an der Klinik fr Kinder und Jugendliche des Klinikums A. beschftigt.
Daneben war er ab Mrz 2009 Chefarzt des Bayerischen Roten Kreuzes im Kreisverband A.
Im September 2013 wechselte der Angeklagte als Facharzt fr Kinder- und Jugendmedizin an die Medizinische Hochschule H. .
4 Seit einer kurzzeitigen Beziehung mit einer Studentin whrend seines Studiums hatte der Angeklagte keine nennenswerten sexuellen Kontakte zu erwachsenen Personen mehr.
Wenn sich Mglichkeiten ergaben, altersadquate partnerschaftliche und sexuelle Beziehungen aufzubauen, wahrte er stets Distanz und lehnte eine engere Bindung ab.
Andererseits wurde sein sexuelles Interesse an Kindern immer grer.
Im Alter von 20 oder 21 Jahren unternahm der Angeklagte erste Versuche, Kinder anzusprechen, um sexuelle Handlungen an oder mit ihnen durchzufhren.
Mit Ausnahme eines Falles in der Anfangszeit, in dem er ein Mdchen angesprochen hatte, handelte es sich ausschlielich um Jungen.
Der sexuelle Drang nach Kindern und auch der zeitliche Umfang der Beschftigung mit kinderpornographischem Material nahmen insbesondere nach dem Umzug des Angeklagten nach H. und der damit einhergehenden beruflichen und persnlichen Vernderung zu.
5 2.
Ab dem Jahr 1998 fanden die verfahrensgegenstndlichen sexuellen bergriffe auf Jungen statt, die jeweils unter vierzehn Jahre alt waren.
6 a) Im Zeitraum von September 1998 bis September 2004 kam es bei bernachtungen, Urlauben oder Ausflgen zu regelmigen sexuellen bergriffen auf den am 1. November 1990 geborenen R. Dessen alleinerziehende Mutter hatte der Angeklagte im Jahr 1995 kennengelernt und wurde in der Folge zum Ersatzvater des Geschdigten.
Die sexuellen bergriffe liefen als Art Einschlafritual so ab, dass der Angeklagte im jeweils gleichen Bett wie der Geschdigte schlief, diesen am Penis streichelte und in vielen Fllen auch den Oralverkehr am Geschdigten ausfhrte.
7 b) Im August 2007 sprach der Angeklagte auf einem Spielplatz zwei im Jahr 2001 geborene Jungen an, die er in eine Tiefgarage fhrte.
Dort bergab er den Kindern eine Geldmnze und forderte sie auf, ihre Hosen herunterzuziehen.
Er bte sodann an beiden Jungen den Oralverkehr aus.
8 c) Im Jahr 2008 kam es zu sexuellen bergriffen auf den im Jahr 1997 geborenen S., mit dessen alleinerziehender Mutter der Angeklagte eine platonische Beziehung fhrte und der ihn als Ersatzvater ansah.
Die Taten fanden bei zwei Hotelaufenthalten statt, bei denen sich der Angeklagte jeweils mit dem Geschdigten ein Doppelzimmer teilte.
Um an dem schlafenden Kind sexuelle Handlungen vornehmen zu knnen, holte er jeweils aus dem von ihm mitgefhrten Medikamentenkoffer eine Schmelztablette des den Wirkstoff Lorazepam enthaltenden Medikaments Tavor und legte es dem Kind in die Backentasche.
Sodann fhrte er sexuelle Handlungen an dem widerstandsunfhigen Kind durch; dabei fhrte er jeweils seinen erigierten Penis in den After des bewusstlosen Kindes ein.
Von seinen Handlungen fertigte er jeweils Lichtbilder und speicherte sie ab.
9 d) Im Juni 2013 veranlasste der Angeklagte in A. zwei auf der Strae spielende fnf- bzw. sechsjhrige Jungen mit dem Versprechen, ihnen Geld zu geben, zum Mitkommen.
Nachdem er sie in einen Keller gefhrt hatte, lie er sie ihre Hosen und Unterhosen herunterziehen und entblte seinen eigenen erigierten Penis.
Sodann fertigte er Fotos von den beiden Kindern, die sich zuvor auf dem Kellerboden auf den Rcken zu legen, die Beine anzuziehen und mit den Hnden das entblte Ges zu spreizen hatten.
Sein Vorhaben, zu erreichen, dass die Kinder zunchst seinen Penis in den Mund nehmen und anschlieend er ihre Penisse in seinen Mund nehmen kann, scheiterte trotz mehrerer berredungsversuche und Geschenkangebote an der Ablehnung der Kinder.
10 e) Im Mai 2014 sprach der Angeklagte abermals zwei in A. auf der Strae spielende Brder im Alter von fnf bzw. acht Jahren an und erklrte ihnen, dass er ihnen Spielzeug schenken wrde, wenn sie mit ihm in ein Versteck gehen wrden und Fotos von sich anfertigen lieen.
Er forderte die Jungen auf, in einen auf der Strae abgestellten Mietwagen einzusteigen.
Whrend sich der fnfjhrige O. daraufhin auf die Rcksitzbank setzte, lehnte es sein lterer Bruder D. ab, in das Fahrzeug zu steigen.
Daraufhin packte ihn der Angeklagte und schob den Jungen gegen dessen Willen und Widerstand in das Fahrzeug.
Er schloss die Fahrzeugtr und fuhr mit den Jungen zu einem nicht nher feststellbaren Haus in der W. strae in A., wo er sie in den Keller fhrte.
Seiner Aufforderung, ihre Hosen herunterzuziehen, kamen die Kinder nach.
Nachdem sie jeweils ihre Unterhose und ihren Bauch entblt hatten, fertigte der Angeklagte hiervon Lichtbilder.
Als der Angeklagte sie aufforderte, auch noch ihre Unterhosen auszuziehen, lehnten die Jungen dies ab.
Daraufhin verlieen der Angeklagte und die Kinder das Anwesen.
Der gesamte Vorgang von der Mitnahme der Geschdigten im Fahrzeug bis zum Entfernen des Angeklagten dauerte etwa 30 bis 45 Minuten.
Anschlieend liefen die Kinder allein nach Hause (Teil 2, Fall A.IV. der Urteilsgrnde).
11 f) Im Juli und August 2014 folgten noch weitere Taten in A., bei denen der Angeklagte jeweils spielende Jungen auf der Strae ansprach, sie anschlieend in einen Keller fhrte und dort sexuelle Handlungen an bzw. vor ihnen vornahm.
An zwei der Kinder fhrte er den Oralverkehr aus.
12 g) hnliche Taten, bei denen der Angeklagte zudem jeweils Lichtbilder von den Kindern fertigte, beging der Angeklagte im Juni 2012 und Mai 2014 auch in M. und im Januar und August 2014 in bzw. im Umkreis von H. .
13 In einem Fall veranlasste der Angeklagte in G. einen fnfjhrigen Jungen mit dem Versprechen, ihm ein Geschenk zu geben, dazu, zu ihm in sein Fahrzeug einzusteigen.
Der Angeklagte brachte den Jungen in seine Wohnung in H. und flte ihm dort ein Glas Eistee ein, in dem er zuvor eine Tablette des den Wirkstoff Midazolam enthaltenden Medikaments Dormicum aufgelst hatte, um anschlieend ungestrt sexuelle Handlungen an dem Kind vornehmen zu knnen (UA S. 17).
Wie der Angeklagte als Arzt wusste, wird dieser Wirkstoff in der Ansthesie, Intensiv- und Notfallmedizin bei Kurznarkosen und in der Analgosedierung eingesetzt.
Er sediert bzw. induziert Schlaf, wirkt angstlsend, das Bewusstsein dmpfend und krampflsend.
Zudem ruft Midazolam anterograde Amnesien, d.h. Erinnerungstrbungen und -ausflle hervor.
Da der Junge das Teeglas wegen des bitteren Geschmacks des Getrnks nicht austrinken wollte, berwand der Angeklagte den Widerstand des Jungen, indem er ihm das Glas fest an den Mund hielt.
Anschlieend nahm er sexuelle Handlungen, darunter Oralverkehr, an dem Kind vor und fertigte hiervon Lichtbilder, die er abspeicherte.
Zudem onanierte er vor den Augen des Kindes bis zum Samenerguss.
Anschlieend fuhr er den Jungen, an einen anderen Ort im Stadtgebiet von H. und lie ihn - etwa zwei Stunden nachdem er ihn angesprochen hatte - benommen an einer Huserwand zurck und fuhr weg.
Der aufgrund des Einflusses des Wirkstoffs Midazolam unter Gleichgewichtsstrungen leidende Geschdigte strzte anschlieend zu Boden.
14 h) Unter dem Vorwand, das Bayerische Rote Kreuz organisiere kostenlose Kinderausflge mit bernachtung fr Jungen im Grundschulalter, die aus sozial benachteiligtem Umfeld stammten oder gesundheitlich eingeschrnkt seien, nahm der Angeklagte in den Jahren 2013 und 2014 Kontakt zu mehreren Grundschulen in A. auf.
Er trat dabei jeweils als Dr.
med. H., Klinikum A. oder in seiner Funktion als Chefarzt des Kreisverbandes A. des Bayerischen Roten Kreuzes auf, wobei er dessen offizielles Logo verwendete (UA S. 18).
Tatschlich handelte es sich um von ihm in Eigenregie organisierte, finanzierte und durchgefhrte Kinderausflge, an denen die vorgeschobenen Organisationen nicht beteiligt waren und auer ihm keine weiteren Personen und Gruppen mehr teilnahmen.
Bereits bei der Planung und Organisation hatte der Angeklagte das Ziel, die Kinder whrend der Kinderausflge selbst zu missbrauchen (UA S. 19).
15 Im Rahmen von drei im November 2013 sowie Februar und Juni 2014 durchgefhrten Ausflgen, bei denen die bernachtung jeweils in einer Pension stattfand, fhrte der Angeklagte an den teilnehmenden Jungen sexuelle Handlungen durch, wobei er insbesondere deren Penisse streichelte.
In einem Fall spreizte er unter gezielter Ausnutzung der Bewusstlosigkeit eines auf dem Rcken schlafenden Kindes dessen Beine so weit auseinander, dass dessen After und Penis prsentiert wurden.
Hiervon fertigte er mit seinem Mobiltelefon zwei Videos, die er abspeicherte.
In einem anderen Fall fhrte der Angeklagte den an einem Kinderausflug teilnehmenden Jungen zudem auf seinem Laptop kinderpornographische Videos vor, auf denen zu sehen war, wie Jungen unter 14 Jahren den Oralverkehr an anderen Jungen ausben.
Hierbei erklrte der Angeklagte den Jungen, dass das Weie Sperma sei (UA S. 20).
II.
16 Der Schuldspruch hlt sachlichrechtlicher Nachprfung berwiegend stand.
17 1.
Keinen Bestand hat allerdings die Verurteilung des Angeklagten in Teil 2, Fall A.IV. der Urteilsgrnde wegen Freiheitsberaubung ( 239 Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit Entziehung Minderjhriger ( 235 Abs.
1 StGB) in zwei tateinheitlichen Fllen.
Sie weist hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Entziehung Minderjhriger einen durchgreifenden Darlegungsmangel auf.
18 a) Ein Entziehen im Sinne des  235 Abs.
1 StGB liegt vor, wenn der Tter den wesentlichen Inhalt des Rechts auf Personensorge, nmlich Pflege, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung ( 1631 BGB) durch rumliche Trennung von gewisser Dauer beeintrchtigt (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  235 Rn.
6 mwN).
Den Eltern entzogen ist ein Minderjhriger dabei schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch rumliche Trennung fr eine gewisse, nicht ganz vorbergehende Dauer so beeintrchtigt wird, dass es nicht ausgebt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 1951 - 1 StR 202/51, BGHSt 1, 199, 200; vom 13. September 1957 - 1 StR 269/57, BGHSt 10, 376, 378 und vom 21. April 1961 - 4 StR 20/61, BGHSt 16, 58, 61).
19 aa) Zur Erfllung des Tatbestands reicht jede Handlung aus, durch welche die Sorgeberechtigten faktisch gehindert werden, ihr Obhutsrecht zu verwirklichen (vgl. Krehl in LK-StGB, 12. Aufl.,  235 Rn.
43 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts).
Ein Entziehen kann selbst dann gegeben sein, wenn der Sorgeberechtigte sein Obhutsrecht im Tatzeitpunkt tatschlich nicht ausbt.
Auch muss die Tat nicht im Herrschaftsbereich des Berechtigten seinen Ausgang nehmen; sie kann vielmehr auch an einem Kind begangen werden, das unbeaufsichtigt auf der Strae spielt (vgl. BGH aaO, BGHSt 16, 58, 61 f.; Urteil vom 23. April 1963 - 1 StR 90/63, NJW 1963, 1412, 1413; Krehl aaO Rn.
47; Eser/Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  235 Rn.
6).
20 bb) Wann die Dauer einer Entziehung so erheblich ist, dass sie dem Tatbestand unterfllt, ist unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls und des Zwecks der Strafvorschrift zu entscheiden, also Tatfrage (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mrz 1996 - 4 StR 35/96, BGHR  235 Abs.
1 Entziehung 1; BGH aaO, BGHSt 16, 58, 61 und BGHSt 10, 376, 378).
Mageblich sind dafr auch das Alter des Kindes, seine Schutz- und Zuwendungsbedrftigkeit sowie Aufsichtserfordernisse und die Intensitt des Eingriffs (vgl. Schluckebier in SSW-StGB, 3. Aufl.,  235 Rn.
6 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher bei einem vierjhrigen Kind auch bereits eine Dauer von zehn Minuten fr ein Entziehen gengen (BGH aaO, BGHSt 16, 58).
Fr die Beurteilung im Einzelfall, ob das Sorgerecht durch die Trennung erheblich beeintrchtigt worden ist, ist auch von Bedeutung, ob der Minderjhrige durch die Tat Nachteile erlitten hat, insbesondere, ob er in krperlicher oder geistiger Hinsicht gefhrdet worden ist (vgl. Krehl aaO, Rn.
54; Wieck-Noodt in MKo-StGB, 2. Aufl.,  235 Rn.
44).
Lsst sich feststellen, dass es schon in kurzen Zeitrumen zu konkreten Gefahren fr das krperliche oder geistige Wohl des Kindes gekommen ist, knnen auch kleinere Zeiteinheiten gengen (vgl. Krehl aaO, Rn.
56).
21 b) Den sich hieraus fr das Vorliegen eines Entziehens ergebenen Darstellungsanforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
22 In den Urteilsgrnden wird schon die Dauer der rumlichen Trennung nicht mitgeteilt.
Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass der Vorgang von der Mitnahme der Geschdigten im Fahrzeug bis zum Entfernen des Angeklagten etwa 30 bis 45 Minuten dauerte.
Anschlieend liefen die Kinder allein nach Hause zurck.
Die Urteilsgrnde enthalten jedoch keine Feststellungen dazu, wann die Kinder dort eingetroffen sind, wie lange sie fr den Rckweg gebraucht haben, ob der Weg gefhrlich oder ungefhrlich war und ob die Kinder den Weg schnell oder nur unter Schwierigkeiten gefunden haben.
Auch verhlt sich das Urteil nicht dazu, ob die beiden Kinder aus der Tat Nachteile erlitten haben.
Angesichts der mglicherweise nur sehr kurzen Trennung der Kinder von den sorgeberechtigten Eltern htte es hierzu jedoch Feststellungen bedurft.
23 Zwar kommt es fr das Vorliegen eines Entziehens nicht auf die Frage an, ob die Sorgeberechtigten zur Tatzeit wissen, wo sich ihre Kinder aufhalten und ob sie durch die Tat faktisch gehindert werden, ihre elterliche Sorge auszuben (vgl. Krehl aaO Rn.
43).
Allerdings wurden hier die beiden Kinder an einen Ort gebracht, der den Erziehungsberechtigten unbekannt war, so dass sie ihre Kinder berhaupt nicht erreichen konnten (vgl. dazu BGH aaO, BGHSt 1, 199, 200 und BGHSt 10, 376, 378 f.).
Andererseits war die Zeit des Kontakts des Angeklagten mit den beiden Kindern von mglicherweise nur 30 Minuten sehr kurz; von sexuellen Handlungen nahm der Angeklagte Abstand, als die Kinder dies ablehnten.
Jedenfalls waren beide in der Lage, allein wieder nach Hause zurckzukehren.
24 Im Hinblick auf diese Umstnde durfte das Landgericht nicht unerrtert lassen, wie lange die rumliche Trennung insgesamt dauerte, ob die Rckkehr nach Hause fr die Kinder gefhrlich war und welche psychischen oder physischen Folgen diese Trennung bei den Kindern hatte.
Eine lediglich dreiigmintige rumliche Trennung von den Sorgeberechtigten allein kann die Wrdigung als Entziehen im Sinne des  235 Abs.
1 StGB nicht rechtfertigen.
Damit entfllt auch die - an sich fehlerfreie - tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung.
25 c) Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese im Hinblick auf die erforderlichen Darlegungen nur lcken-, aber nicht rechtsfehlerhaft sind.
Der neue Tatrichter wird ergnzende Feststellungen zu treffen haben, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
26 2.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten zum Schuldspruch unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
27 Auch soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen ( 179 StGB) verurteilt hat, hlt das angefochtene Urteil sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
Zwar wurde diese Vorschrift durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl.
2016 I, 2460) mit Wirkung vom 10. November 2016 aufgehoben, was gem  354a StPO i.V.m.  2 Abs.
3 StGB auch im Revisionsverfahren zu beachten ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 74).
Jedoch ist mit dem nderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich der Vorschrift des  177 StGB erweitert worden, so dass das bei Tatbegehung nach  179 StGB strafbare Verhalten des Angeklagten nun von  177 StGB erfasst wird (vgl. BT-Drucks.
18/9097 S. 23 f.).
Diese Vorschrift stellt damit im Sinne der fr eine fortbestehende Strafbarkeit erforderlichen Unrechtskontinuitt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mrz 1993 - 2 BvR 292/93, NStZ 1993, 432) eine Nachfolgeregelung zu  179 StGB dar.
Sowohl das Schutzgut als auch die inkriminierte Angriffsrichtung werden nun von  177 StGB erfasst.
Da die nun geltende Strafvorschrift kein milderes Gesetz darstellt ( 2 Abs.
3 StGB), ist die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen gem  179 StGB rechtsfehlerfrei.
III.
28 Der Rechtsfolgenausspruch hat insgesamt keinen Bestand.
29 1.
Der gesamte Strafausspruch hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht stand; denn die Ausfhrungen, mit denen das Landgericht die Annahme voller Schuldfhigkeit begrndet hat, sind nicht rechtsfehlerfrei.
30 a) Ein abweichendes Sexualverhalten, wie es fr den Angeklagten in Form einer Pdophilie festgestellt worden ist, kann nicht ohne weiteres einer schweren Persnlichkeitsstrung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v.  20, 21 StGB zugeordnet werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Mrz 2016 - 1 StR 526/15, BGHR StGB  63 Zustand 45 mwN).
Eine festgestellte Pdophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Abartigkeit und eine hierdurch erheblich beeintrchtigte Steuerungsfhigkeit begrnden, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Tters auf diese Praktik auszeichnen (BGH jeweils aaO).
Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pdophilie einen Ausprgungsgrad erreicht, der dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit zugeordnet werden kann, ist aufgrund einer Gesamtschau der Tterpersnlichkeit und seiner Taten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - 2 StR 48/10, RuP 2010, 226 f.; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 StR 420/00, NStZ 2001, 243, 244).
Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persnlichkeit des Tters so verndert haben, dass er zur Bekmpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mrz 2016 - 1 StR 526/15, BGHR StGB  63 Zustand 45 und vom 26. Mai 2010 - 2 StR 48/10, RuP 2010, 226 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 StR 420/00, NStZ 2001, 243, 244).
31 b) Sachverstndig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten eine Paraphilie in Form einer ausschlielich homophilen pdophilen Strung und damit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB gegeben ist.
Das Vorliegen einer Persnlichkeitsstrung hat das Landgericht dagegen abgelehnt.
Es ist der Auffassung, dass sich die Einschrnkungen des Angeklagten im Wesentlichen nur auf sein Sexualleben beziehen.
Ansonsten sei er in der Lage gewesen, sowohl ein erfolgreiches Berufsleben zu fhren als auch umfangreiche soziale Kontakte aufrecht zu erhalten.
32 Das Landgericht folgt dem Sachverstndigen Dr. Gr. auch in der Wertung, dass der Angeklagte bei der Begehung der Taten die Fhigkeit zur Selbstreflexion und Selbstkontrolle besessen habe.
Trotz der quantitativen Progredienz der Taten bestnden keine Anhaltspunkte fr eine Verminderung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB.
Insbesondere lgen keine abrupten impulshaften Tatablufe vor.
Vielmehr habe der Angeklagte die Taten zumindest teilweise von langer Hand geplant und sich stets solange beherrschen knnen, bis er die von ihm gewnschte Tatsituation herbeigefhrt habe.
Er sei auch in der Lage gewesen, die Taten bei Stopp-Signalen der Kinder zu beenden.
Schlielich bestnden auch keine Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte im Rahmen seiner beruflichen Ttigkeit als Kinderarzt Missbrauchstaten begangen oder sich auch nur distanzloses Verhalten erlaubt habe (UA S. 40 f.).
33 c) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
34 aa) Indem das Landgericht - insoweit beiden Sachverstndigen folgend - eine Strung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des  20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Strung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Strungen (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16 mwN).
Wird aber eine schwere andere seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne von  20 StGB bejaht, so liegt wegen der damit festgestellten Schwere der Abartigkeit auch eine erhebliche Beeintrchtigung des Steuerungsvermgens nahe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 2015 - 2 StR 409/14, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 43 sowie Beschlsse vom 16. Mai 1991 - 4 StR 204/91, BGHR StGB Seelische Abartigkeit 20 und vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 31).
35 bb) Dies hat das Landgericht nicht beachtet.
Angesichts dessen, dass die Einschrnkungen durch die pdophile Strung des Angeklagten schwer genug sein mssen, um zur Annahme eines Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB zu fhren, kommt der Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte sei in der Lage gewesen, ein erfolgreiches Berufsleben zu fhren und umfangreiche soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, nur geringe Aussagekraft zu.
Die Erwgung, der Angeklagte sei stets in der Lage gewesen, sich so lange zu beherrschen, bis die gewnschte Tatsituation eingetreten sei, steht zudem in einem unaufgelsten Spannungsverhltnis mit anderen Urteilsfeststellungen.
So hat das Landgericht die Annahme, der Angeklagte habe einen Hang zu erheblichen Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB auch damit begrndet, dass er bei einigen der Taten ein hohes Entdeckungsrisiko in Kauf genommen habe (UA S. 56), was - jedenfalls ohne weitere Errterungen - darauf schlieen lsst, dass die gewnschten Tatsituationen nicht mehr uneingeschrnkt abgewartet werden konnten (UA S. 40).
Zudem sind die Ausfhrungen des Landgerichts zum Teil auch widersprchlich.
Whrend es einerseits davon ausgeht, der Angeklagte sei in der Lage gewesen, ein erfolgreiches Berufsleben zu fhren und umfangreiche soziale Kontakte aufrechtzuerhalten (UA S. 40), nimmt es andererseits an, dass die Hufung der Delikte in den Jahren 2013 und 2014 sowie seine zunehmende Beschftigung mit kinderpornographischem Material gepaart mit dem Abbruch sozialer Kontakte zeigten, dass sich die Verhaltensmuster des Angeklagten immer weiter verfestigten (UA S. 60).
Dies sei so weit gegangen, dass der Angeklagte sich selbst bei der Arbeit mit kinderpornographischem Material beschftigt habe und auch sein gesamter sonstiger Alltag hiervon geprgt gewesen sei (UA S. 60).
Schlielich habe der Angeklagte, dem es stets wichtig gewesen sei, dass sich seine Pdophilie nicht auf die Berufsausbung als Kinderarzt auswirkt, diese Trennung nicht mehr bewerkstelligen knnen (UA S. 61).
36 d) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass bei ordnungsgemer Prfung jedenfalls fr einen Teil der abgeurteilten Taten eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ( 21 StGB) anzunehmen oder jedenfalls nicht auszuschlieen ist.
Eine festgestellte Pdophilie kann im Einzelfall nicht nur die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, sondern auch einer hierdurch erheblich beeintrchtigten Steuerungsfhigkeit rechtfertigen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements beim Vorgehen und gedankliche Einengung des Tters auf diese Praktik auszeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 2015 - 2 StR 409/14, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 43 sowie Beschlsse vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, NStZ-RR 2014, 8, 9; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; vom 20. Mai 2010 - 5 StR 104/10; NStZ-RR 2011, 170 und vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337).
Insoweit knnten entgegen der Auffassung des Landgerichts eine gedankliche Einengung des Angeklagten auf sexuelle Handlungen mit Kindern und eine Progredienz der lange andauernden Fehlentwicklung festzustellen sein, die zum Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB gefhrt haben.
37 Ob und in welchem zeitlichen Umfang dies der Fall ist, kann der Senat anhand der Urteilsgrnde nicht feststellen, weshalb er den Strafausspruch im Ganzen aufhebt.
Die Sache bedarf insoweit - naheliegender Weise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen - neuer Verhandlung und Entscheidung.
Demgegenber lsst der Rechtsfehler den verbliebenen Schuldspruch unberhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass die Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten vollstndig aufgehoben war.
38 2.
Die Aufhebung im Strafausspruch zieht die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) nach sich.
39 3.
Die Aufhebung des Strafausspruchs fhrt auch zur Aufhebung des Berufsverbots (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93, BGHR StGB  70 Abs.
1 Pflichtverletzung 5).
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat insoweit auf Folgendes hin: 40 a) Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des  70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Tter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Ttigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
Dazu gengt ein blo uerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf dem Tter lediglich die Mglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht.
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbettigkeit sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschlsse vom 17. Mai 1968 - 2 StR 220/68, BGHSt 22, 144 und vom 6. Juni 2003 - 3 StR 188/03, wistra 2003, 423 mwN); sie muss symptomatisch fr die Unzuverlssigkeit des Tters im Beruf erscheinen (BGH, Urteil vom 9. Mrz 2011 - 2 StR 609/10, BGHR StGB  70 Abs.
1 Pflichtverletzung 8).
Einen solchen Zusammenhang hat das Landgericht bislang nicht festgestellt.
Nach den Urteilsfeststellungen beging der Angeklagte die Straftaten nicht im Rahmen seiner beruflichen Ttigkeit als Arzt.
41 b) Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten im Sinne des  70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Tter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausbung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 182/07, StV 2008, 80 sowie Hanack in LK-StGB, 12. Aufl.,  70 Rn.
23).
Auch dafr bedarf es eines berufstypischen Zusammenhangs der Tat zu der beruflichen Ttigkeit, der beim Angeklagten bislang nicht festgestellt wurde.
Hierfr gengt es nicht, dass der Angeklagte bei einigen der Taten zur Betubung der Opfer Medikamente eingesetzt hat, auf die er mglicherweise als Arzt Zugriff hatte (vgl. BGH aaO fr die Berufspflichten eines Krankenpflegers).
Insoweit besteht lediglich ein uerer Bezug zur Ttigkeit des Angeklagten als Arzt.
Auch liee sich durch ein Berufsverbot die Ausnutzung der medizinischen Kenntnisse des Angeklagten zu Straftaten auerhalb seines beruflichen Umfelds nicht verhindern.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 487 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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