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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1046 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 612/18, Beschluss v. 27.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1046
BGH 1 StR 612/18 - Beschluss vom 27. Juni 2019 (LG Augsburg)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Tatgerichts: einzubeziehende zu erwartende Wirkung eines langjhrigen Strafvollzugs, Darstellung im Urteil).
 66 Abs.
2 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Ausben des Ermessens des Tatgerichts ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB sind die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes zu beachten.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Tatgericht die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass Absatz 2 - im Gegensatz zu Absatz 1 - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt.
2.
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung grundstzlich zu bercksichtigen sind.
Es besteht zwar keine Vermutung dahingehend, dass langjhrige, erstmalige Strafverbung stets zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Je lnger die verhngte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherige Erfahrung des Tters mit Verurteilung und Strafvollzug sind, desto mehr muss sich das Tatgericht aber mit diesen Umstnden auseinandersetzen.
Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st.
Rspr.).
Freilich muss eine gnstige Prognoseentscheidung auf konkrete Anhaltspunkte und hinreichende Grnde gesttzt werden; nur denkbare positive Vernderung und Wirkung knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 9. Mai 2018 im Ausspruch ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Jedoch trgt der Angeklagte die in der Revisionsinstanz im Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen der Adhsionsklgerin M. .
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einer anderweitigen Entscheidung wegen Vergewaltigung in fnf Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und dabei die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten.
Aufgrund der Zsurwirkung des anderweitigen Urteils hat es den Angeklagten wegen einer weiteren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Daneben hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Bestimmung eines Vorwegvollzugs der verhngten Freiheitsstrafen sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Schlielich hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der Angeklagte im Zeitraum von August/Anfang September 2014 bis 31. Oktober 2015 seine damalige Lebenspartnerin, die Nebenklgerin F., in fnf Fllen, dabei in drei Fllen unter Einsatz von Fesselungsmaterial.
Bei diesen drei Taten lie er sie fr jeweils mehrere Stunden gefesselt.
In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2016 vergewaltigte er seine neue Lebenspartnerin, die Neben- und Adhsionsklgerin M. Der Angeklagte, der eine dissoziale, narzisstische und psychopathische Persnlichkeitsstruktur aufweist sowie zudem alkohol- und betubungsmittelabhngig ist, hat vor Begehung der hier gegenstndlichen Taten keine Strafhaft verben mssen.
II.
3 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung ( 66 Abs.
2 StGB) hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Zwar hat das Landgericht die formellen und materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2, Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 4 StGB, insbesondere einen Hang des Angeklagten und seine fortbestehende Gefhrlichkeit, rechtsfehlerfrei festgestellt.
Indes lsst die knappe Begrndung der Ermessensentscheidung nicht die revisionsrechtliche berprfung zu, ob das Landgericht sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgebt hat.
4 1.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Die Ermessensausbung unterliegt zwar nur eingeschrnkter revisionsrechtlicher berprfung.
Die Urteilsgrnde mssen aber erkennen lassen, dass sich das Tatgericht seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war; sie mssen auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Grnden es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat.
Die revisionsrechtliche berprfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der Tatrichter bei der Ermessensausbung von einem zutreffenden rechtlichen und tatschlichen Ansatz ausgegangen ist (BGH, Beschlsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn.
22, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensausbung 1 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn.
6).
5 Beim Ausben des Ermessens sind die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes zu beachten.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Tatgericht die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass Absatz 2 - im Gegensatz zu Absatz 1 - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt.
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung grundstzlich zu bercksichtigen sind.
Es besteht zwar keine Vermutung dahingehend, dass langjhrige, erstmalige Strafverbung stets zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Je lnger die verhngte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherige Erfahrung des Tters mit Verurteilung und Strafvollzug sind, desto mehr muss sich das Tatgericht aber mit diesen Umstnden auseinandersetzen.
Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn.
24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn.
19; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn.
6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn.
10 und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn.
7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn.
34).
Freilich muss eine gnstige Prognoseentscheidung auf konkrete Anhaltspunkte und hinreichende Grnde gesttzt werden; nur denkbare positive Vernderung und Wirkung knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn.
14 mwN).
6 2.
Diesen Anforderungen an die Begrndung einer Ermessensentscheidung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat seine Entscheidung allein auf eine Bezugnahme auf seine Begrndung der Anordnungsvoraussetzungen, der Vollstreckungsreihenfolge der beiden verhngten Maregeln ( 72 Abs.
3 Satz 1, Abs.
2 StGB), das strafrechtliche Vorleben des Angeklagten, seine Persnlichkeit und die Schwere der Anlasstaten gesttzt.
Das Landgericht hat unerrtert gelassen, wie sich der Strafvollzug auf den 32-jhrigen Angeklagten und seine Dissozialitt auswirken knnte.
Es htte sich auch damit auseinandersetzen mssen, dass der Angeklagte in dieser Sache erstmals Strafhaft verbt.
7 3.
Die Feststellungen sind von dem hier allein vorliegenden Errterungsmangel nicht betroffen und knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 103/16 Rn.
5).
Ergnzende Feststellungen der nach Zurckverweisung zur Entscheidung berufenen Kammer, die den bisherigen nicht widersprechen, sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1046 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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