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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 339 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 570/16, Beschluss v. 25.01.2017, HRRS 2017 Nr. 339
BGH 1 StR 570/16 - Beschluss vom 25. Januar 2017 (LG Mnchen I)
Vorhalte- und Verwertungsverbot fr aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen (Anwendbarkeit auf die Anordnung von Maregeln); Berufsverbot (Voraussetzungen: Gesamtwrdigung der Tat und des Tters); sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses (Doppelverwertungsverbot).
  51 Abs.
1 BZRG;  70 StGB;  174c StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dieses Vorhalte- und Verwertungsverbot des  51 Abs.
1 BZRG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fr die Strafzumessung; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschrfend bercksichtigt werden (st.
Rspr).
Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundstzlich auch fr die Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in  52 BZRG aufgefhrten Ausnahmen gegeben ist (vgl. BGHSt 57, 300, 302 ff.
), und damit auch fr das hier magebliche Berufsverbot gem  70 StGB.
2.
Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefhrdung geschtzt werden sollen.
Es darf daher nur verhngt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Tter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausbung ihm verboten werden soll, zur Verbung erheblicher Straftaten missbrauchen wird (vgl. BGH StV 2013, 699 mwN).
Voraussetzung hierfr ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkndung abgestellte - Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten den Richter zu der berzeugung fhrt, dass die Gefahr, das heit die Wahrscheinlichkeit knftiger hnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Tter besteht (vgl. BGHSt 28, 84, 85 f).
3.
Zwar dient  174c StGB in erster Linie dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, in denen dieses Rechtsgut aufgrund der besonderen Schutzbedrftigkeit der durch Krankheit oder Behinderung belasteten Rechtsgutstrger und der Eigenart von Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnissen typischer Weise besonders gefhrdet ist (vgl. BGH NJW 2016, 2965 mwN).
Der Tatbestand schtzt aber auch das hohe Berufsethos der Heilberufe und das ffentliche Interesse an einem funktionierenden Gesundheitswesen (BT-Drucks.
13/2203, S. 5), so dass dieses dem gesetzlichen Tatbestand zu Grunde liegende Merkmal bei der Strafzumessung nicht nochmals zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt werden durfte.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht Mnchen I vom 23. Juni 2016 aufgehoben a) im Strafausspruch in Bezug auf die Taten I und II der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch, b) im Maregelausspruch mit den dazugehrigen Feststellungen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses, wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses und vorstzlicher Krperverletzung sowie wegen Verstoes gegen das Berufsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
3 Weiter hat das Landgericht dem Angeklagten im Rahmen des Maregelausspruchs die Ausbung eines Heilberufs und der damit verbundenen Hilfsttigkeiten fr immer verboten.
4 Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. Dezember 2016 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
5 Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts in Bezug auf die dem Angeklagten zur Last liegenden Taten I und II der Urteilsgrnde (Schuldsprche wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses) halten revisionsgerichtlicher Prfung nicht stand.
6 Die Strafkammer hat bei diesen beiden Taten strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte durch seine Taten seinen gesamten pflegerisch ttigen Berufsstand sehr stark in Misskredit gebracht (UA S. 87) habe.
Damit hat es gegen  46 Abs.
3 StGB verstoen.
Zwar dient  174c StGB in erster Linie dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, in denen dieses Rechtsgut aufgrund der besonderen Schutzbedrftigkeit der durch Krankheit oder Behinderung belasteten Rechtsgutstrger und der Eigenart von Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnissen typischer Weise besonders gefhrdet ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, NJW 2016, 2965 mwN).
Der Tatbestand schtzt aber auch das hohe Berufsethos der Heilberufe und das ffentliche Interesse an einem funktionierenden Gesundheitswesen (BT-Drucks.
13/2203, S. 5), so dass dieses dem gesetzlichen Tatbestand zu Grunde liegende Merkmal bei der Strafzumessung nicht nochmals zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt werden durfte.
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei einer Nichtbercksichtigung dieses Umstands auf eine niedrigere Einzelstrafe bei den Taten I und II der Urteilsgrnde erkannt htte.
Die Strafe fr die Tat III (Versto gegen das Berufsverbot -  145c StGB) ist davon aber nicht betroffen und kann deshalb bestehen bleiben.
8 Der aufgezeigte Rechtsfehler ntigt daher zur Aufhebung der betroffenen beiden Einzelstrafaussprche und des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Die insoweit getroffenen Feststellungen knnen aufrecht erhalten bleiben ( 353 Abs.
2 StPO), da sie von dem aufgezeigten Wertungsfehler bei der Strafzumessung nicht betroffen sind.
II.
9 Auch die Anordnung eines lebenslangen Berufsverbots als Maregel der Besserung und Sicherung gem  70 StGB hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, da sie im Rahmen der Gefahrenprognose tragend auf eine Verwertung im Bundeszentralregister bereits getilgter Vorahndungen gesttzt wird.
10 1.
Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefhrdung geschtzt werden sollen (BGH, Urteil vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 8/74, NJW 1975, 1712).
Es darf daher nur verhngt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Tter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausbung ihm verboten werden soll, zur Verbung erheblicher Straftaten missbrauchen wird (BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, StV 2013, 699 mwN).
Voraussetzung hierfr ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkndung abgestellte - Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten den Richter zu der berzeugung fhrt, dass die Gefahr, das heit die Wahrscheinlichkeit knftiger hnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Tter besteht (BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, StV 2013, 699; Beschluss vom 2. August 1978 - StB 171/78, BGHSt 28, 84, 85 f.; Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67).
11 2.
Diesen Mastab hat das Landgericht im Ansatz zutreffend angewendet, jedoch bei der Gesamtwrdigung im Rahmen der Gefahrprognose rechtsfehlerhaft bereits getilgte Vorstrafen des Angeklagten aus den Jahren 1999 und 2001 wegen sexueller bergriffe (UA S. 89) bercksichtigt.
12 a) Gem  51 Abs.
1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung ber die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu tilgen ist.
Durch diese Regelung wird ein Verurteilter von dem mit seiner Verurteilung verbundenen Strafmakel befreit und durch die umfassende Wirkung der Tilgung die mit der Verurteilung einhergehende Stigmatisierung endgltig beseitigt.
Das Vorhalte- und Verwertungsverbot der Eintragung im Register bedeutet einen Schutz des Angeklagten auch in den Fllen, in denen seine frhere Verurteilung auf andere Weise als durch eine Registerauskunft bekannt wird, etwa durch Mitteilungen von dritter Seite - wie hier durch die Zeugenaussage der Kriminalbeamtin (UA S. 89) - oder den Angeklagten selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 428/11, NStZ-RR 2012, 143, 144 mwN).
13 Dieses Vorhalte- und Verwertungsverbot des  51 Abs.
1 BZRG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fr die Strafzumessung; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschrfend bercksichtigt werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468 mwN).
Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundstzlich auch fr die Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in  52 BZRG aufgefhrten Ausnahmen gegeben ist (BGH, Beschlsse vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.
und vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12 - NStZ-RR 2013, 84), und damit auch fr das hier magebliche Berufsverbot gem  70 StGB.
14 b) Eine Ausnahme vom Verwertungsverbot ist hier nicht gegeben, da weder ein Fall des  52 Abs.
1 Nr. 2 noch des  52 Abs.
1 Nr. 4 BZRG vorliegt.
15 Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des  52 Abs.
1 Nr. 2 BZRG ist die Verwertung getilgter Vorstrafen zu Lasten des Angeklagten bei Begutachtungen ber den Geisteszustand des Betroffenen gestattet.
Da ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von  66 StGB und einer darauf beruhenden Gefhrlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten ber den Geisteszustand im Sinne des  52 Abs.
1 Nr. 2 BZRG ist (BGH, Beschlsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 120 und vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.
), kann fr ein Berufsverbot gem  70 StGB nichts anderes gelten.
Auch hier steht eine wertende Feststellung der persnlichen Eigenschaften des Angeklagten im Mittelpunkt.
16  52 Abs.
1 Nr. 4 BZRG greift als ebenfalls eng auszulegende Ausnahmevorschrift nur dann ein, wenn der Betroffene den Zugang zu einer bestimmten Bettigung oder die Aufhebung einer die Ausbung eines Berufs oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt; die Regelung gilt damit aber gerade nicht fr Manahmen, welche die betreffenden Bettigungen beenden (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 B 109/13) und damit auch nicht - wie hier - im Fall einer Anordnung eines Berufsverbots nach  70 StGB.
17 3.
Da das Landgericht sich zur Gefahrprognose im Rahmen des  70 StGB mehrfach auf die strafrechtliche Delinquenz des Angeklagten ber einen Zeitraum von zwanzig Jahren sttzt, kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Maregelanordnung auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.
Die Anordnung der Maregel der Besserung und Sicherung kann daher keinen Bestand haben.
Die dazugehrigen Feststellungen werden mit aufgehoben, um dem neuen Tatrichter eine in sich widerspruchsfreie Entscheidung ber das Berufsverbot zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 339 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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