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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 524 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 609/10, Urteil v. 09.03.2011, HRRS 2011 Nr. 524
BGH 2 StR 609/10 - Urteil vom 9. Mrz 2011 (LG Gera)
Betrug im besonders schweren Fall (Gewerbsmigkeit; rechtsfehlerhafte Entkrftung des Regelbeispiels); Berufsverbot (innerer Zusammenhang).
 263 Abs.
3 StGB;  46 StGB;  70 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein besonders schwerer Fall des Betruges liegt in der Regel vor, wenn der Tter gewerbsmig handelt ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 - 1. Alt.
- StGB).
Von Gewerbsmigkeit ist auszugehen, wenn der Tter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Es ist nicht erforderlich, dass der Tter seinen Lebensunterhalt allein oder auch nur berwiegend durch die Begehung von Straftaten bestreiten will.
Liegt ein Gewinnstreben in diesem Sinne vor, dann ist schon die Erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmig anzusehen (vgl. BGH, NStZ 2004, 265).
Eine Entkrftung des Regelbeispiels kann nicht allein mit dem Argument erfolgen, dass nur wenige Taten vorliegen wrden.
2.
Ein Missbrauch des Berufs liegt vor, wenn der Tter die ihm dadurch gegebenen Mglichkeiten bewusst zur Begehung von Straftaten ausnutzt.
Es ist allerdings nicht ausreichend, dass er nur allgemein fr den Beruf erworbene Kenntnisse oder Fhigkeiten verwertet oder nur anlsslich der Berufsausbung sich ergebende uere Gelegenheiten ausnutzt (vgl. BGH NJW 1983, 2099).
Die strafbare Handlung muss vielmehr einen inneren Zusammenhang mit dem Beruf erkennen lassen (vgl. BGHSt 22, 144, 146; Senat, StV 2008, 80, 81); sie muss symptomatisch fr die Unzuverlssigkeit des Tters im Beruf erscheinen (vgl. Senat, NJW 1983, 2099).
Dies liegt aber fr einen Angeklagten nahe, der in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgetreten ist und dabei berufsspezifisches Vertrauen fr sich in Anspruch genommen hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 7. Mai 2010, soweit es den Angeklagten K. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Betruges in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Von der Verhngung eines Berufsverbots hat es abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zuungunsten des Angeklagten K. eingelegten Revision gegen den Strafausspruch und Nichtanordnung der Maregel.
Das auf die Sachbeschwerde gesttzte Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen der Strafkammer war der Angeklagte K. ab dem 4.
Quartal des Jahres 2003 als Rechtsanwalt fr die Firma D. GmbH sowie fr die einzelnen Mitglieder der fr das Unternehmen handelnden Familie ttig.
Gesellschafter und Geschftsfhrer dieses Unternehmens, das Luxusfahrzeuge zum Verkauf anbot, waren die anderweitig rechtskrftig verurteilte A. D. und deren Sohn M. M. An den Ttigkeiten im Unternehmen beteiligte sich auch ihr Sohn A. M. Daneben trat namentlich bei Kaufvertragsverhandlungen der Mitangeklagte R. M. fr das Unternehmen auf, der sich gegenber Kunden als Herr D., P. oder R. vorzustellen pflegte.
Dieser bahnte meist die Kaufvertrge an, forderte die Kunden zur Leistung einer Anzahlung auf, die von der Familie zur Finanzierung eines aufwndigen Lebensstils verbraucht wurde.
Das Unternehmen war weder zur Lieferung der bestellten Luxusfahrzeuge noch zur Rckzahlung der Vorschussleistungen im Fall der Rckabwicklung des jeweiligen Vertrages in der Lage.
Alle Familienmitglieder waren aber damit einverstanden und nahmen die Nichterfllung der Vertrge sowie die Nichterstattung der Anzahlungen im Fall des Rcktritts der Kunden zumindest billigend in Kauf.
Nach einer Strafanzeige gegen M. M. wurde dieser am 27. Mai 2004 in der Schweiz verhaftet.
Der Angeklagte K. bewirkte durch Zahlung einer Kaution seine Verschonung vom Vollzug der Untersuchungshaft.
3 Sptestens hiernach war auch dem Angeklagten K. bekannt, dass es bei weiteren Vertragsabschlssen und Vorschusszahlungen zu einer Schdigung von Fahrzeugkufern kommen wrde.
Er war aber unter Billigung und Inkaufnahme dieser Folgen bereit, an der Anbahnung oder Durchfhrung solcher Vertrge mitzuwirken, um die Firma D. GmbH "als lukrative Mandantin nicht zu verlieren".
4 Im Juni 2004 kaufte die Firma E. GmbH durch den Geschftsfhrer C. bei der D. GmbH einen Pkw Porsche Carrera und zehn Pkws Porsche Cayenne.
C. kannte den Angeklagten K., der ihn frher anwaltlich beraten hatte, und fragte diesen, was er von der D. GmbH halte.
Der Angeklagte K. teilte ihm mit, dass er mit diesem Unternehmen noch keine schlechten Erfahrungen gemacht habe.
Danach zahlte C. einen Vorschuss auf den Gesamtkaufpreis von insgesamt 40.000 Euro in bar zu Hnden des Angeklagten K. an die Firma D. GmbH.
Der Angeklagte K. leitete davon mindestens 20.000 Euro an das Unternehmen weiter.
Nachdem die Lieferung der Fahrzeuge ausblieb, trat die E. GmbH von den Kaufvertrgen zurck und verlangte die Erstattung des geleisteten Geldbetrages, die ebenfalls nicht erfolgte (Fall 1).
Ferner wurden acht Fahrzeuge des Typs Mercedes SLK 200 RHD, die C. im Juli 2004 bei der D. GmbH bestellt hatte, nicht geliefert.
Der hierfr an den Angeklagten K. bergebene und von diesem an die D. GmbH weitergeleitete Vorschuss von 20.000 Euro wurde wiederum nicht erstattet (Fall 2).
5 Im September 2004 schloss der Angeklagte K. mit dem Kraftfahrzeughndler N. einen Kaufvertrag fr die D. GmbH ber die Lieferung eines Pkws Ferrari F430, wofr er von N. "im Vertrauen auf die Seriositt eines Rechtsanwaltes" Vorschusszahlungen in Hhe von 20.000 Euro erhielt, die er zur Hlfte an die D. GmbH weitergab und im brigen mit Honoraransprchen verrechnete.
Auch in diesem Fall wurden weder der Kaufvertrag erfllt noch nach dem Rcktritt des Kufers vom Vertrag die Vorschusszahlung erstattet (Fall 3).
6 Das Landgericht hat den Angeklagten K. als Mittter wegen Betruges in drei Fllen verurteilt und den Strafrahmen des  263 Abs.
1 StGB angewendet.
Von der Heranziehung des Sonderstrafrahmens fr besonders schwere Flle des Betruges hat es abgesehen und ausgefhrt, aufgrund "der geringen Zahl der Flle" habe es die Gewerbsmigkeit des Handelns ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 - 1. Alt.
- StGB) verneint.
Ein Berufsverbot gegen den Angeklagten K. hat es nicht verhngt, weil dieser nicht spezielle "durch seinen Beruf erffnete Befugnisse zur Tatbegehung ausgenutzt" habe.
Dieselben Tatbeitrge htten auch durch einen Mittter, der nicht Rechtsanwalt sei, geleistet werden knnen.
7 Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten des Angeklagten K. eingelegten und auf den Strafausspruch sowie die Nichtanordnung der Maregel beschrnkten Revision.
II.
8 Die auf die Sachbeschwerde gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
9 1.
Die Begrndung, mit der das Landgericht die Anwendung des Sonderstrafrahmens gem  263 Abs.
3 Satz 1 StGB abgelehnt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 Ein besonders schwerer Fall des Betruges liegt in der Regel vor, wenn der Tter gewerbsmig handelt ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 - 1. Alt.
- StGB).
Von Gewerbsmigkeit ist auszugehen, wenn der Tter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Es ist nicht erforderlich, dass der Tter seinen Lebensunterhalt allein oder auch nur berwiegend durch die Begehung von Straftaten bestreiten will.
Liegt ein Gewinnstreben in diesem Sinne vor, dann ist schon die Erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmig anzusehen (vgl. BGH, NStZ 2004, 265).
Der Hinweis des Landgerichts auf die geringe Zahl der abgeurteilten Betrugstaten lsst besorgen, dass es diesen Mastab verkannt hat.
11 2.
Auch die Nichtanordnung eines Berufsverbots gem  70 Abs.
1 Satz 1 StGB ist rechtlich zu beanstanden.
Das Landgericht ist insoweit von einem unzutreffenden Mastab ausgegangen.
12 Ein Missbrauch des Berufs liegt vor, wenn der Tter die ihm dadurch gegebenen Mglichkeiten bewusst zur Begehung von Straftaten ausnutzt.
Es ist allerdings nicht ausreichend, dass er nur allgemein fr den Beruf erworbene Kenntnisse oder Fhigkeiten verwertet oder nur anlsslich der Berufsausbung sich ergebende uere Gelegenheiten ausnutzt (vgl. Senat, NJW 1983, 2099).
Die strafbare Handlung muss vielmehr einen inneren Zusammenhang mit dem Beruf erkennen lassen (vgl. BGHSt 22, 144, 146; Senat, StV 2008, 80, 81); sie muss symptomatisch fr die Unzuverlssigkeit des Tters im Beruf erscheinen (vgl. Senat, NJW 1983, 2099).
Das liegt hier jedoch nahe.
Der Angeklagte K. ist in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgetreten und hat berufsspezifisches Vertrauen in Anspruch genommen.
13 3.
Die Feststellungen des Landgerichts bleiben von den genannten Rechtsfehlern unberhrt und knnen aufrecht erhalten bleiben.
Ergnzende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 524 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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