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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 579 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 182/07, Beschluss v. 01.06.2007, HRRS 2007 Nr. 579
BGH 2 StR 182/07 - Beschluss vom 1. Juni 2007 (LG Aachen)
Berufsverbot (berufstypischer Zusammenhang zwischen Ttigkeit und Tat).
 70 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des  70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Tter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Ttigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
2.
Dazu gengt ein blo uerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf des Tters lediglich die Mglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht.
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbettigkeit sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen.
Daran fehlt es, wenn der Tter weder seinen Beruf als solchen missbraucht noch spezielle Berufspflichten verletzt, sondern lediglich Gelegenheiten, die ihm seine Ttigkeit bietet, zur Begehung von Straftaten ausgenutzt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. November 2006 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten ein Berufsverbot verhngt worden ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Ausbung eines Heilberufes und der damit verbundenen Hilfsttigkeiten verboten.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich des Berufsverbots Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Anordnung des Berufsverbots hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat den Maregelausspruch darauf gesttzt, dass der Angeklagte, ein gelernter Krankenpfleger und Rettungsassistent, im Krankenhaus Medikamente entwendet habe.
Seine im Rahmen seines Berufes erworbenen Kenntnisse habe er dazu genutzt, seine Freundinnen zu bewegen, wegen bei ihnen angeblich bestehenden Krankheiten berdosierungen dieser Medikamente einzunehmen, so dass sie sich in dem dadurch hervorgerufenen Zustand gegen seine sexuellen bergriffe nicht zur Wehr setzen konnten.
3 Diese Begrndung ist nicht geeignet, das verhngte Berufsverbot zu tragen.
Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des  70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Tter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Ttigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
Dazu gengt ein blo uerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der Beruf des Tters lediglich die Mglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht.
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbettigkeit sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (std.
Rspr., z. B. BGHSt 22, 144; Beschluss vom 6. Juni 2003 - 3 StR 188/03 m. w. N.).
Daran fehlt es hier.
Aus den der Verurteilung zugrunde liegenden Taten kann nicht auf den erforderlichen "berufstypischen" Zusammenhang geschlossen werden.
Wenn auch der Angeklagte die Medikamente im Krankenhaus entwendet hat, haben die Diebsthle, deretwegen er am 21. Oktober 2004 aus seiner Anstellung dort entlassen wurde, nur einen ueren Bezug zu seiner Ttigkeit gerade als Krankenpfleger.
Der Angeklagte hat weder seinen Beruf als solchen missbraucht noch spezielle Berufspflichten verletzt, sondern Gelegenheiten, die ihm seine Ttigkeit bot, zur Begehung von Diebsthlen ausgenutzt.
Die Unzuverlssigkeit des Angeklagten gerade in seinem Beruf oder ein Anlass, die Allgemeinheit vor den mit der weiteren Berufsausbung des Angeklagten drohenden Gefahren zu schtzen, werden durch die Taten nicht erkennbar.
Durch ein Berufsverbot lsst sich die Ausnutzung der medizinischen Kenntnisse des Angeklagten, die er zu Straftaten gegenber einer Frau aus seinem privaten Umfeld eingesetzt hat, auch nicht verhindern.
Die Maregel ist demgem aufzuheben, sie entfllt.
Der Senat entscheidet insoweit selbst in der Sache, da unter den gegebenen Umstnden ausgeschlossen ist, dass in neuer Verhandlung weitere Feststellungen, die das Berufsverbot rechtfertigen wrden, getroffen werden knnten.
4 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 579 Externe Fundstellen: StV 2008, 80 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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