BGH 5 StR 76/19 - 14. November 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 76/19 - 14. November 2019 (LG Bremen) [= HRRS 2020 Nr. 14] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 76/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 14 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 76/19, Beschluss v. 14.11.2019, HRRS 2020 Nr. 14
BGH 5 StR 76/19 - Beschluss vom 14. November 2019 (LG Bremen)
Tateinheit zwischen unrichtiger Darstellung und Kreditbetrug (einheitlicher Wille des Tters); eine Tat bei unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss der Tochtergesellschaft und im Konzernabschluss.
 331 HGB;  265b StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der die Verhltnisse unrichtig darstellende Jahresabschluss einer Tochtergesellschaft fliet in den Konzernabschluss ihrer Muttergesellschaft ein, der daher die Verhltnisse ebenfalls unrichtig wiedergibt.
Die rechtliche und tatschliche Verknpfung zwischen Jahresabschluss und Konzernabschluss zieht daher bei einem Konzernunternehmen im Falle der Tatbestandsverwirklichung des  331 Nr. 1 HGB typischerweise diejenige des  331 Nr. 2 HGB nach sich, weshalb beide Delikte unter diesen Umstnden regelmig als eine Tat im Rechtssinne ( 52 StGB) zu werten sind.
2.
Werden die Verhltnisse in einem Abschluss unrichtig dargestellt, um diesen als Tatmittel fr die Begehung eines Kreditbetrugs zu verwenden, knnen die Vergehen nach  331 HGB und nach  265b StGB zueinander im Verhltnis der Tateinheit stehen.
Der einheitliche Wille des Tters zur Begehung der beiden final miteinander verknpften Delikte verbindet diese zu einer natrlichen Handlungseinheit jedenfalls dann, wenn ein rumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen unrichtiger Darstellung nach  331 HGB und der Tuschungshandlung des  265b StGB besteht.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15. Mrz 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte wegen Kreditbetrugs in 18 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung der Verhltnisse im Jahresabschluss und im Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft, sowie wegen Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs in 18 Fllen, gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung gem  331 Nr. 1 und 2 HGB sowie Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen zu den Taten E.I. und F.I.3 unterzeichnete der Angeklagte am 30. Juni 2010 als Geschftsfhrer der Unternehmen den Jahresabschluss der B.
C. GmbH und den Konzernjahresabschluss der B.
S. GmbH fr das Geschftsjahr 2009.
Ihm war dabei bewusst, dass in den Abschlssen jeweils ca. 35,8 Mio.  Umsatzerlse und darauf basierend Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Hhe von ca. 10,2 Mio.  enthalten waren, denen mit Scheinrechnungen fingierte Frachtleistungen zugrunde lagen.
Whrend der Jahresabschluss der B.
C. GmbH damit einen Gesamtumsatz dieser Tochtergesellschaft von 379.129.000  und ein Jahresergebnis vor Steuern in Hhe von 22.505.000  auswies, war der Gesamtumsatz der Muttergesellschaft im Konzern-Jahresabschluss der B.
S. GmbH mit 402.835.000  angegeben und ein Jahresergebnis von 20.053.000  berechnet.
Ohne die fingierten Umsatzerlse wre das Jahresergebnis bei beiden Gesellschaften in Hhe von ca. 15 Mio.  negativ gewesen (Tat E.I.).
3 Wegen Liquidittsschwierigkeiten der B.
-Unternehmen war es ab Frhjahr 2010 zu Verhandlungen mit dem Finanzinvestor O. ber die Gewhrung von Kreditmitteln in Hhe von zunchst ca. 100 Mio.  gekommen.
Whrend der sich bis Oktober 2010 hinziehenden Verhandlungen wurde eine Reihe von Geschftsunterlagen mit unzutreffenden Angaben bersandt und zur berprfung durch die vom Finanzinvestor beauftragten Beratungsunternehmen gestellt.
Diese Unterlagen waren gefertigt worden, um die wirtschaftliche Situation der B.
-Unternehmensgruppe positiver darzustellen.
Hierzu zhlten neben den drei Quartalsberichten lV/2009 bis lI/2010 der Unternehmensgruppe mit berhhten Umsatzerlsen jeweils in Millionenhhe und Auftragsbersichten, in denen lediglich potentielle Auftrge als verbindlich erteilt dargestellt wurden, unter anderem auch der Jahresabschluss 2009 der B.
C. GmbH und der Konzern-Jahresabschluss 2009 der B.
S. GmbH.
Beide Jahresabschlsse wurden dem Finanzinvestor O. Ende Juli 2010 vorgelegt.
4 Bei der Entscheidung von O. ber Kreditantrge von Unternehmen der B.
-Unternehmensgruppe war von besonderer Bedeutung, dass diese ausweislich der vorgelegten Unterlagen auch whrend der Finanzkrise im Jahr 2009 noch Gewinne erwirtschaftet hatte und fr 2010 und 2011 in groem Umfang ber Auftrge verfgte.
Aufgrund der aus den Geschftsunterlagen erhaltenen Informationen und in Unkenntnis von den darin enthaltenen unrichtigen Angaben schlossen Vertreter von O. -Unternehmen eine Reihe von Vertrgen mit dem Angeklagten als Vertreter der B.
-Unternehmensgruppe.
5 Nachdem wegen einer akuten Finanzierungslcke bereits Mitte Juli 2010 der B.
S. GmbH mit einem gesonderten berbrckungskreditvertrag ein erster Darlehensrahmen von 22,5 Mio.  gewhrt worden war (Tat F.I.3.a), schlossen - nach zwischenzeitlicher Vorlage der testierten Abschlsse fr das Geschftsjahr 2009 - der Angeklagte fr die B.
-Unternehmensgruppe und Vertreter der O. -Gesellschaften am 29. Oktober 2010 neben weiteren Vertrgen den endgltigen Rahmenkreditvertrag.
Darin verpflichtete sich O., den mit der B.
-Konzernmuttergesellschaft verbundenen Unternehmen Darlehen bis zu einer Gesamthhe von 165,5 Mio.  zu gewhren; die ersten Zahlungen erfolgten am selben Tag (Tat F.I.3.b).
6 2.
Die rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses zwischen der unrichtigen Darstellung nach  331 Nr. 1 und 2 HGB (Tat E.I.) und dem zweiten Kreditbetrug zum Nachteil des Finanzinvestors O. gem  265b Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB (Tat F.I.3.b) als Tatmehrheit begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 a) Zwar hat das Landgericht zutreffend die unrichtige Darstellung der Verhltnisse im Jahresabschluss der B.
C. GmbH und im Konzernabschluss der B.
S. GmbH als eine Tat im Sinne des  52 StGB gewertet.
Denn der die Verhltnisse unrichtig darstellende Jahresabschluss einer Tochtergesellschaft fliet in den Konzernabschluss ihrer Muttergesellschaft ein, der daher die Verhltnisse ebenfalls unrichtig wiedergibt (vgl. StaubHGB/ Dannecker, 5. Aufl.,  331 Rn.
200; MKoBilanzrecht/Wamer,  331 HGB Rn.
136).
Die rechtliche und tatschliche Verknpfung zwischen Jahresabschluss und Konzernabschluss ( 300 ff.
HGB; vgl. zur derivativen Methode der Aufstellung von Konzernbilanzen Kting/Weber, Der Konzernabschluss, 14. Aufl., S. 103 f.) zieht daher bei einem Konzernunternehmen im Falle der Tatbestandsverwirklichung des  331 Nr. 1 HGB typischerweise diejenige des  331 Nr. 2 HGB nach sich.
8 b) Das Landgericht hat bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses zwischen der unrichtigen Darstellung und dem zweiten Kreditbetrug jedoch nicht erkennbar den mit der unrichtigen Darstellung verfolgten Zweck und die tatschliche Verwendung der Abschlsse gegenber dem Finanzinvestor O. bedacht.
9 Werden die Verhltnisse in einem Abschluss unrichtig dargestellt, um diesen als Tatmittel fr die Begehung eines Kreditbetrugs zu verwenden, knnen nach herrschender Meinung im Schrifttum die Vergehen nach  331 HGB und nach  265b StGB zueinander im Verhltnis der Tateinheit stehen (vgl. Dannecker, aaO, Rn.
205; Wamer, aaO, Rn.
143; MKoStGB/Leplow, 3. Aufl.,  331 HGB Rn.
152; Graf/Jger/Wittig/Olbermann, 2. Aufl.,  331 HGB Rn.
115).
Dieser auch vom Generalbundesanwalt vertretenen Ansicht folgt der Senat.
Zwar scheidet hier zur Begrndung von Tateinheit im Sinne von  52 StGB die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit aus, da die Verwendung des Jahresabschlusses mit unrichtigen Angaben in  331 HGB nicht unter Strafe gestellt ist; daher gibt es keine Teilidentitt tatbestandlicher Ausfhrungshandlungen.
Jedoch verbindet der einheitliche Wille des Tters zur Begehung der beiden final miteinander verknpften Delikte diese zu einer natrlichen Handlungseinheit jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein rumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen unrichtiger Darstellung nach  331 HGB und der Tuschungshandlung des  265b StGB besteht.
Die unrichtige Darstellung erfolgte mit Unterzeichnung der Abschlsse durch den Angeklagten am 30. Juni 2010, die - testiert - im Rahmen der Verhandlung ber den Kreditantrag dem Finanzinvestor O. schon Ende Juli 2010 vorgelegt wurden, nachdem die Berichte der Abschlussprfer als Entwrfe an den zwischen den Kreditvertragsparteien vermittelnden Finanzmakler bereits am 30. Juni 2010 weitergegeben worden waren.
Eine zeitliche Nhe zwischen der unrichtigen Darstellung und der dem Kreditbetrug zugrundeliegenden Tuschungshandlung ist damit gewahrt.
10 3.
Der danach erforderlichen nderung des Schuldspruchs steht  265 StPO nicht entgegen, weil sich der zum objektiven Tatgeschehen gestndige Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
11 4.
Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung der verhngten Einzelstrafe fr Tat E.I.2 von einem Jahr und drei Monaten nach sich.
Der Senat schliet angesichts der Vielzahl der verbleibenden Freiheitsstrafen und der Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten aus, dass das Landgericht allein aufgrund einer abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte, zumal der Unrechts- und Schuldgehalt einer Tat durch eine bloe nderung der Konkurrenzen nicht berhrt wird.
12 5.
Bei der Bezeichnung der vom Angeklagten durch Tat E.I.2 begangenen unrichtigen Darstellung hat der Senat aus Klarstellungsgrnden in der Beschlussformel abweichend von dem Grundsatz des  260 Abs.
4 Satz 2 StPO die gesetzliche berschrift des  331 HGB mit einem Zusatz versehen, der das in zwei tateinheitlichen Fllen verwirklichte Delikt konkretisiert, um auf diese Weise eine Unterscheidung von identisch bezeichneten Straftaten (vgl. etwa  400 AktG,  147 Abs.
2 GenG,  313 UmwG,  17 PublG) zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 14 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
