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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 264 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 525/19, Beschluss v. 14.11.2019, HRRS 2020 Nr. 264
BGH 5 StR 525/19 - Beschluss vom 14. November 2019 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prfung mglicher Aufklrungshilfe.
 46b StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten W. R. und C. H. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2019, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch hinsichtlich der Tat II.2, hinsichtlich des Angeklagten C. H. zudem im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe, aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten G. gegen das vorbenannte Urteil wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten W. R. wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten C. H. wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten G. wegen ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die Revisionen der Angeklagten W. R. und C. H. erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, whrend die Revision des Angeklagten G. insgesamt im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet ist (vgl. jeweils die Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2 1.
Die Revision des Angeklagten W. R. fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil das Landgericht die Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes der Aufklrungshilfe nach  46b StGB nicht geprft hat, obwohl nach den Urteilsgrnden dazu Anlass bestand.
3 Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer ausgefhrt, dieser Angeklagte habe hinsichtlich der Tat II.2, an der alle Angeklagten beteiligt gewesen seien, im Ermittlungsverfahren ein frhes Gestndnis abgelegt, aufgrund dessen unter anderem der Angeklagte G. schnell habe ermittelt werden knnen.
Auch im Rahmen der Beweiswrdigung hat die Strafkammer mageblich auf Angaben des Angeklagten W. R. abgestellt, die er gleichlautend bereits im Ermittlungsverfahren gemacht hat.
4 Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Errterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgrnden die Voraussetzungen des  46b Abs.
1 Nr. 1 StGB naheliegenderweise erfllt sein knnen, ohne dass die Strafkammer diese Norm geprft und gegebenenfalls erwogen hat, ob sie von der in ihrem pflichtgemen Ermessen liegende Mglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17 mwN).
5 2.
Die Revision des Angeklagten C. H. hat mit der Verfahrensrge Erfolg, das Landgericht habe bei ihm zu Unrecht eine Aufklrung der Voraussetzungen des  46b Abs.
1 Nr. 1 StGB unterlassen.
6 In zulssiger Weise (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116) trgt die Revision vor, dass dieser Angeklagte ausweislich nicht in die Hauptverhandlung eingefhrter Vernehmungsprotokolle frhzeitig im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht habe, die zur Identifizierung und berfhrung des Mitangeklagten G. gefhrt htten.
Die Aufklrungsrge ist begrndet, denn das Landgericht htte sich ausweislich des vorgetragenen Akteninhalts zu der vermissten Beweiserhebung gedrngt sehen mssen.
7 Der Rechtsfehler betrifft nur die Tat II.2 und die dafr verhngte Einzelstrafe sowie die Gesamtfreiheitsstrafe.
Die Tat II.1 vom November 2013, die nach Inkrafttreten der entsprechenden Ergnzung von  46b Abs.
1 StGB zum 1. August 2013 begangen wurde, steht mit der Tat II.2 in keinem Zusammenhang.
8 3.
Der Senat kann ungeachtet des brutalen Tatbildes und der schwerwiegenden Folgen fr die berfallene Familie nicht ausschlieen, dass sich die aufgezeigten Rechtsfehler auf die Strafzumessung im Fall II.2 ausgewirkt haben.
9 4.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese vom jeweiligen Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO); sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 264 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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