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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 301 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 460/17, Beschluss v. 16.11.2017, HRRS 2018 Nr. 301
BGH 3 StR 460/17 - Beschluss vom 16. November 2017 (LG Mnchengladbach)
Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen (Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts; Verweigerung oder Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht; kein strafprozessualer Anspruch auf Verweigerung einer unbefugten Aussage); Abgrenzung zulssiger Beweisantrge von Beweisermittlungsantrgen (Konnexitt; Plausibilitt der Beweisbehauptung; kein sicheres Wissen des Antragsstellers erforderlich; fr-mglich-Halten aufgrund tatschlicher Anhaltspunkte); Strafzumessung bei Zusammentreffen von Aufklrungshilfe und minder schwerem Fall.
 53 Abs.
1 Nr. 3 StPO;  244 StPO;  46b StGB;  176a Abs.
4 StGB;  203 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Steht einem Arzt nach  53 Abs.
1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, obliegt es ausschlielich seiner freien Entscheidung, ob er sich nach Abwgung der widerstreitenden Interessen zu einer Zeugenaussage entschliet.
Verweigert der Patient die Entbindung von der Schweigepflicht oder widerruft er eine frhere Entbindungserklrung, gibt es selbst dann keinen strafprozessualen Anspruch auf die Verweigerung der Aussage durch den Arzt, wenn sich dieser durch seine Angaben nach  203 Abs.
1 Nr. 1 StGB strafbar macht.
Ob der Berufsgeheimnistrger befugt oder unbefugt aussagt, ist fr die Verwertbarkeit der Aussage grundstzlich unerheblich.
2.
Um Beweisantrge - und nicht lediglich um Beweisermittlungsantrge - handelt es sich (hier: mit Blick auf den Zeugenbeweis) regelmig schon, wenn Situationen, in denen der potenzielle Zeuge die unter Beweis gestellten Wahrnehmungen htte machen knnen, plausibel gemacht werden.
Nicht erforderlich ist, dass der Antragsteller sicher wei, dass das Beweismittel die Beweisbehauptung belegt; vielmehr gengt es, wenn er dies auf Grund von tatschlichen Anhaltspunkten fr mglich hlt oder vermutet.
Entscheidungstenoro
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 17. Mrz 2017 aufgehoben, soweit es den Angeklagten S. betrifft, vollumfnglich mit den Feststellungen, soweit es die Angeklagte F. betrifft, in den Aussprchen ber die in den Fllen II.
2., 3. und 4. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und ber die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der jeweiligen Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Angeklagten F. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten sowie die Angeklagte F. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuellen Missbrauchs von Kindern und unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen.
Mit ihren Revisionen rgen diese die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte S. beanstandet darber hinaus das Verfahren.
Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
Dasjenige der Angeklagten F. hat mit der Sachbeschwerde den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Revision des Angeklagten S. beanstandet mit einer Verfahrensrge zutreffend, dass die Strafkammer zwei Beweisantrge mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt hat.
3 a) Dem liegt zugrunde: 4 Nach den Feststellungen lebten die Angeklagte F. und ihre zehnjhrige Tochter, die Nebenklgerin, von August bis zum 6. Oktober 2014 gemeinsam mit dem Angeklagten S. in dessen Wohnung.
In diesem Zeitraum nahm der Angeklagte dort in fnf Fllen sexuelle Handlungen an der Nebenklgerin vor, wobei er in einem Fall mit einem Vibrator in die Scheide der Geschdigten eindrang und in einem weiteren Fall mit den Fingern zwischen ihren Schamlippen manipulierte.
5 Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung unter anderem die Antrge gestellt, zwei die Nebenklgerin behandelnde rzte, darunter eine Frauenrztin, als Zeugen zu den Behauptungen zu vernehmen, die Angeklagte F. habe auf sein Drngen bzw. seine Veranlassung jeweils einen Untersuchungstermin fr ihre Tochter vereinbart, whrend des Termins bei der Frauenrztin habe er vor der Praxis gewartet, whrend des anderen Arzttermins sei er zugegen gewesen.
Diese Beweistatsachen seien fr die tatrichterliche berzeugungsbildung hinsichtlich der ihm angelasteten sexuellen bergriffe von Bedeutung; denn, wrden die Vorwrfe zutreffen, htte er mit Sicherheit nicht entsprechende rztliche Untersuchungen veranlasst, die ... dazu htten fhren knnen, dass ... sein angebliches Tun aufgedeckt worden wre.
6 Das Landgericht hat diese Antrge nach  244 Abs.
3 Satz 1 StPO abgelehnt, weil ein Beweismittelverbot bestnde.
Gem  53 Abs.
1 Nr. 3 StPO unterlgen die zwei Zeugen hinsichtlich ihrer rztlichen Ttigkeiten gegenber der Nebenklgerin einer Pflicht zur Verschwiegenheit.
Die Nebenklgerin habe durch die Nebenklagevertreterin erklren lassen, sie entbinde die beiden behandelnden rzte nicht von dieser Verpflichtung.
7 b) Die Ablehnung der Beweisantrge wegen Unzulssigkeit der begehrten Beweiserhebungen erweist sich als rechtsfehlerhaft.
8 aa) Bei den gegenstndlichen Beweisbegehren handelt es sich um Beweisantrge, nicht nur um Beweisermittlungsantrge.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts fehlt es nicht an einem erkennbaren Konnex zwischen den bezeichneten Beweismitteln und den behaupteten Beweistatsachen.
Ungeachtet der Frage, ob und in welchen Grenzen das Kriterium der Konnexitt anzuerkennen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 240/14, BGHR StPO  244 Abs.
3 Konnexitt 2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
113 f.; KK/Krehl, StPO, 7. Aufl.,  244 Rn.
83 f.), ist hier ohne weiteres erkennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu dem Beweisthema bekunden knnen sollten.
Denn nach dem Vorbringen im Beweisantrag war der Angeklagte S. bei beiden Untersuchungsterminen vor Ort; bei einem Termin war er sogar unmittelbar anwesend.
Situationen, in denen der jeweilige Zeuge die unter Beweis gestellten Wahrnehmungen htte machen knnen, sind damit plausibel gemacht.
Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Antragsteller sicher wei, dass das Beweismittel die Beweisbehauptung belegt; vielmehr gengt es, wenn er dies auf Grund von tatschlichen Anhaltspunkten fr mglich hlt oder vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 240/14, aaO; ferner LR/Becker aaO, Rn.
103, 112; KK/Krehl aaO, Rn.
72, 83, jeweils mwN).
9 bb) Die Strafkammer hat zu Unrecht den Ablehnungsgrund des  244 Abs.
3 Satz 1 StPO angenommen; denn die begehrten Beweiserhebungen waren nicht ohne weiteres unzulssig.
10 Steht einem Arzt nach  53 Abs.
1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so obliegt es ausschlielich seiner freien Entscheidung, ob er sich nach Abwgung der widerstreitenden Interessen zu einer Zeugenaussage entschliet.
Lehnt der Patient es ab, den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, oder widerruft er eine frhere Entbindungserklrung, so hat er keinen strafprozessualen Anspruch darauf, dass der Arzt die Aussage verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1962 - 5 StR 426/62, BGHSt 18, 146, 147; vom 7. Mrz 1996 - 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73, 76).
Das gilt auch dann, wenn sich dieser durch seine Angaben nach  203 Abs.
1 Nr. 1 StGB strafbar macht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1960 - 4 StR 375/60, BGHSt 15, 200, 202; vom 20. November 1962 - 5 StR 426/62, aaO, S. 147 f.).
Auch dann bleibt die Aussage grundstzlich verwertbar (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95, BGHR StPO  53 Schweigepflicht 1; vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64, 79 mwN; KK/Senge, StPO, 7. Aufl.,  53 Rn.
9; einschrnkend - allerdings ohne Auswirkung auf den vorliegenden Fall - LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl.,  53 Rn.
12 f.).
Fr das Tatgericht kommt es somit nicht darauf an, ob der Berufsgeheimnistrger befugt oder unbefugt handelt, sondern nur darauf, ob er sein Zeugnis verweigert oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1960 - 4 StR 375/60, aaO; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  53 Rn.
45; KK/Senge aaO, Rn.
7).
11 Hiernach durfte die Strafkammer nicht allein wegen der von der Nebenklgerin verweigerten Schweigepflichtsentbindung von einem Beweismittelverbot und damit von der Unzulssigkeit der begehrten Zeugenvernehmungen ausgehen.
Vielmehr war die Strafkammer - falls sie die Beweisantrge nicht rechtsfehlerfrei gem  244 Abs.
3 Satz 2 StPO behandelt htte - gehalten, die beiden rzte zu laden und ihre Entscheidung ber das Zeugnisverweigerungsrecht herbeizufhren; gegebenenfalls htte die Aussagebereitschaft auch freibeweislich geklrt werden knnen.
12 c) Die Verurteilung des Angeklagten S. beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler ( 337 Abs.
1 StPO).
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist nicht auszuschlieen, dass die behandelnden rzte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht htten.
13 2.
Die Revision der Angeklagten F. fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung der Aussprche ber die in den Fllen II.
2. bis 4.
verhngten Einzelstrafen und ber die Gesamtstrafe.
14 a) Die Nachprfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten F. ergeben.
15 b) Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da eine Strafmilderung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Betracht kam und die Strafkammer diese Mglichkeit nicht erkennbar erwogen hat.
Das betrifft die Flle II.
2. bis 4., in denen das angewendete Strafgesetz eine im Mindestma erhhte Freiheitsstrafe vorsieht ( 176 Abs.
4,  176a Abs.
2 StGB), dagegen nicht den 11 12 13 14 15 Fall II.
5 ( 323c StGB).
Hinsichtlich der fr diesen Fall festgesetzten Einzelstrafe hlt die Strafzumessung auch im brigen sachlich-rechtlicher Prfung stand.
16 aa) Nach den Feststellungen erstattete die Angeklagte F., die in drei der Flle an sexuellen Handlungen des Angeklagten S. an der Nebenklgerin beteiligt war und in einem Fall trotz kurzzeitiger Anwesenheit unttig blieb, einige Zeit nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft auf Aufforderung einer Nachbarin, der gegenber die Nebenklgerin Angaben zu sexuellen bergriffen des Angeklagten S. gemacht hatte, Strafanzeige gegen diesen.
Bei der Polizei machte die Angeklagte F. konkrete Angaben zu den drei Taten, an denen sie beteiligt war, und der weiteren Tat, auf die sie aufmerksam wurde.
Sie wurde nach der Anzeigeerstattung zumindest zweimal polizeilich einvernommen und belastete dabei den Angeklagten S. Die Strafkammer hat ihre berzeugung von dessen Tterschaft entscheidend auf die Angaben der Angeklagten F. in der Hauptverhandlung gesttzt, die sie im Verhltnis zu den Aussagen im Ermittlungsverfahren als im Wesentlichen konstant bewertet hat.
17 Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Strafkammer - innerhalb der mageblichen Strafrahmen aus  176 Abs.
4 StGB,  176a Abs.
2 StGB und  323c StGB - zugunsten der Angeklagten F. bercksichtigt, sie habe durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoen und damit im erheblichen Mae zu einer Aufdeckung der abgeurteilten Taten beigetragen"; sie habe schon im Ermittlungsverfahren detaillierte Angaben zu den Umstnden und Hintergrnden der ihr bekannten Taten gemacht.
18 bb) Die Strafkammer htte sich mit einer Strafmilderung gem  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB befassen mssen, die in ihrem pflichtgemen Ermessen stand (vgl.  46b Abs.
2 StGB).
Denn nach den Urteilsgrnden sind die tatbestandlichen Voraussetzungen in den Fllen II.
2. bis 4. erfllt; insbesondere sind die drei Taten des schweren sexuellen Missbrauchs, wegen derer der Angeklagte S. verurteilt worden ist, vom Straftatenkatalog des  100a Abs.
2 StPO erfasst (vgl. Nr. 1 Buchst. f).
19 Soweit die Strafkammer die Angeklagte F. wegen schweren sexuellen Missbrauchs nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB verurteilt hat (Flle II.
3. und 4.
), hat sie minder schwere Flle gem  176a Abs.
4 StGB verneint, ohne den vertypten Strafmilderungsgrund des  46b StGB erkennbar in ihre Wrdigung mit einzubeziehen.
Dies ist ebenso rechtsfehlerhaft wie die unterbliebene Prfung einer Strafrahmenverschiebung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB, die - auch - die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB (Fall II.
2.)
betrifft (zu den Prfungsschritten, falls ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und das Gesetz einen unbenannten minder schweren Fall vorsieht, s. BGH, Beschlsse vom 4. April 2017 - 3 StR 516/16, NStZ 2017, 524; vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, juris Rn.
5 mwN).
20 cc) Es ist nicht auszuschlieen, dass sich der  46b StGB betreffende Errterungsmangel bei der Bemessung der in den Fllen II.
2. bis 4.
verhngten Einzelstrafen zum Nachteil der Angeklagten F. ausgewirkt hat ( 337 Abs.
1 StPO).
Diese knnen keinen Bestand haben, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt.
Die zugehrigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler, der lediglich in einer rechtsfehlerhaften Wertung der festgestellten Tatsachen besteht, nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 301 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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