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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 225 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 408/19, Beschluss v. 14.11.2019, HRRS 2020 Nr. 225
BGH 3 StR 408/19 - Beschluss vom 14. November 2019 (LG Lneburg)
BGHR; schwere Brandstiftung (teilweise Zerstrung eines als Flchtlingsunterkunft genutzten Gebudes wegen Unbewohnbarkeit eines Zimmers; Unbrauchbarkeit fr wesentliche Zweckbestimmungen; Wohnhaus; selbstndige Untereinheit; betrchtlicher Zeitraum).
 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze
1.
Ein als Flchtlingsunterkunft genutztes Gebude ist teilweise zerstrt im Sinne des  306a Abs.
1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfgung gestelltes Zimmer brandbedingt fr betrchtliche Zeit unbewohnbar wird.
(BGHR) 2.
Ein Gebude ist gem  306a Abs.
1 StGB teilweise zerstrt, wenn fr eine nicht nur unerhebliche Zeit ein fr das ganze Objekt zweckntiger Teil oder dieses wenigstens fr einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden.
Im Einzelnen: a) Eine teilweise Zerstrung liegt vor, wenn durch die Brandlegung das Gebude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann, etwa indem ein oder mehrere Zimmer eines Wohnhauses unbewohnbar werden und hierdurch dessen Nutzung zum Zweck des Aufenthalts, der Nahrungsversorgung und des Schlafens insgesamt in unzumutbarer Weise beeintrchtigt wird; die bloe Unbenutzbarkeit z.B. eines Kinderzimmers reicht insoweit nicht aus.
b) Eine teilweise Zerstrung liegt auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbstndiger Teil des Tatobjekts zerstrt wird, etwa indem eine Wohnung als Untereinheit eines Mehrfamilienhauses fr betrchtliche Zeit fr Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird.
c) In einer Flchtlingsunterkunft stellt das Zimmer im Hinblick auf den Gesetzeszweck des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB, der primr darin besteht, das Wohnen als Mittelpunkt menschlichen Lebens zu schtzen, ebenso eine selbstndige, zum Wohnen bestimmte Untereinheit dar wie eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.
Nutzung und Zweckbestimmung des Zimmers in einer Flchtlingsunterkunft gehen ber diejenigen von einzelnen Zimmern eines Wohnhauses, die - wie ein Kinderzimmer - fr sich genommen nicht als wesentlicher, funktionell selbstndiger Teil des Tatobjekts anzusehen sind, hinaus.
Denn das Zimmer in einer Flchtlingsunterkunft stellt fr seinen Bewohner unter dem Gesichtspunkt des Wohnens den Mittelpunkt menschlichen Lebens dar.
(Bearbeiter) 3.
Ob ein Zerstrungserfolg eingetreten ist, muss das Tatgericht nach den Umstnden des Einzelfalls unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen.
Es hat objektiv anhand des Mastabs eines verstndigen Wohnungsinhabers zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht.
Der Zeitraum muss betrchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht aus.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 22. Mai 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
2 Die Verfahrensrgen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
Die auf die Sachrge gebotene materiellrechtliche berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insbesondere der Schuldspruch erweist sich als rechtsfehlerfrei.
3 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen verlie der 1986 im Sudan geborene Angeklagte sein Heimatland aufgrund der dort herrschenden politischen und religisen Konflikte im Jahr 2013, weil er sich im Ausland ein besseres Leben erhoffte.
Im Jahr 2015 kam er nach Deutschland und lebte hier in einer Flchtlingsunterkunft.
Nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war, war er im Besitz einer auslnderrechtlichen Duldung und bezog Sozialhilfe.
Mit seinen Lebensbedingungen war er zunehmend unzufrieden, insbesondere weil es ihm aufgrund seines auslnderrechtlichen Status nicht mglich war, eine Arbeit aufzunehmen oder kostenfrei weiterfhrende Deutschkurse zu besuchen.
Da er erwartet hatte, in Deutschland viel Geld zu verdienen, steigerte sich sein Unmut ber seine geringen Einknfte und seine Wohnsituation in der Flchtlingsunterkunft, die er als unangemessen empfand.
4 Aufgrund seiner Unzufriedenheit entschloss sich der Angeklagte am 5. Oktober 2018 dazu, seine Unterkunft anzuznden, um sie durch den Brand zu beschdigen oder zu zerstren.
Wie er wusste, waren in dem Gebude mehrere Personen untergebracht, die in Deutschland um Asyl nachsuchten.
Er setzte das Sofa in dem von ihm bewohnten Zimmer in Brand und begab sich sodann zu dem schrg gegenber gelegenen Zimmer des dort anwesenden Zeugen Y., wo er ein brennendes Stck Stoff auf dessen Sofa warf, das dadurch Feuer fing.
Y. verlie daraufhin sofort die Unterkunft.
In dem Gebude war auerdem der Zeuge B. anwesend, der den Brand ebenfalls wahrnahm, sich schnell entfernte und sodann die Polizei alarmierte.
5 Die herbeigerufene Feuerwehr konnte den Brand zgig lschen.
Whrend in dem Zimmer des Zeugen Y. lediglich das Mobiliar beschdigt wurde und es zu Ruanhaftungen an den Wnden und der Decke kam, war das Feuer in dem Zimmer des Angeklagten schon so weit vorangeschritten, dass es zu groflchigen Abplatzungen des Putzes an der Wand und starken Verruungen gekommen war; das Zimmer war deshalb vorbergehend unbewohnbar.
6 2.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen schwerer Brandstiftung,  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Sinne dieser Vorschrift durch sein Verhalten ein Gebude durch Brandlegung teilweise zerstrte.
7 Dazu gilt: 8 a) Ein Gebude ist gem  306a Abs.
1 StGB teilweise zerstrt, wenn fr eine nicht nur unerhebliche Zeit ein fr das ganze Objekt zweckntiger Teil oder dieses wenigstens fr einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn.
27 mwN).
Das ist zum einen dann der Fall, wenn durch die Brandlegung das Gebude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann, etwa indem ein oder mehrere Zimmer eines Wohnhauses unbewohnbar werden und hierdurch dessen Nutzung zum Zweck des Aufenthalts, der Nahrungsversorgung und des Schlafens insgesamt in unzumutbarer Weise beeintrchtigt wird (BGH, aaO mwN); die bloe Unbenutzbarkeit z.B. eines Kinderzimmers reicht insoweit nicht aus (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, BGHR StGB  306 Zerstrung 3).
Zum anderen liegt eine teilweise Zerstrung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbstndiger Teil des Tatobjekts zerstrt wird, etwa indem eine Wohnung als Untereinheit eines Mehrfamilienhauses fr betrchtliche Zeit fr Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 Rn.
10; Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn.
27).
9 Ob ein Zerstrungserfolg eingetreten ist, muss das Tatgericht nach den Umstnden des Einzelfalls unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen (BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn.
10; Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 90 Rn.
18, jeweils mwN).
Es hat objektiv anhand des Mastabs eines verstndigen Wohnungsinhabers zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht.
Der Zeitraum muss betrchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn.
10; Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 19 Rn.
18, jeweils mwN).
10 b) Diese Grundstze gelten fr Flchtlingsunterknfte gleichermaen wie fr andere Wohngebude.
Danach ist ein als Flchtlingsunterkunft genutztes Gebude unter anderem dann teilweise zerstrt im Sinne des  306a Abs.
1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfgung gestelltes Zimmer brandbedingt fr betrchtliche Zeit unbewohnbar wird.
11 aa) Das Zimmer stellt im Hinblick auf den Gesetzeszweck, der primr darin besteht, das Wohnen als Mittelpunkt menschlichen Lebens zu schtzen (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, juris Rn.
11), ebenso eine selbstndige, zum Wohnen bestimmte Untereinheit der Flchtlingsunterkunft dar wie eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus; seine Nutzung und Zweckbestimmung gehen ber diejenigen von einzelnen Zimmern eines Wohnhauses, die - wie ein Kinderzimmer - fr sich genommen nicht als wesentlicher, funktionell selbstndiger Teil des Tatobjekts anzusehen sind, hinaus.
Denn das Zimmer in einer Flchtlingsunterkunft stellt fr seinen Bewohner unter dem Gesichtspunkt des Wohnens den Mittelpunkt menschlichen Lebens dar.
Es dient ihm - unabhngig von seiner Ausstattung im Einzelnen - zumindest zum Zweck des Aufenthalts und des Schlafens.
Es ist der einzige abgeschlossene Raum, der ihm zur persnlichen Nutzung zur Verfgung steht, und damit sein alleiniges Refugium zur privaten Lebensfhrung.
Regelmig befindet sich zudem seine gesamte persnliche Habe darin.
Ob das Zimmer mit einer Kochgelegenheit oder einer sanitren Einrichtung ausgestattet ist, ist demgegenber von untergeordneter Bedeutung.
Wie bei einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 Rn.
10) kann das Tatbestandsmerkmal des teilweisen Zerstrens im Hinblick auf ein Zimmer in einer Flchtlingsunterkunft mithin erfllt sein, wenn die brandbedingte Einwirkung auch nur einen der fr das Wohnen wesentlichen Zwecke des Aufenthalts oder des Schlafens vereitelt.
12 bb) Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich daneben entnehmen, dass das Zimmer, das dem Angeklagten zu Wohnzwecken zur Verfgung stand, infolge des Brandes fr betrchtliche Zeit nicht mehr genutzt werden konnte.
Anders als im Zimmer des Zeugen Y., in dem der Brand nur zu Beschdigungen der Einrichtungsgegenstnde und zu Ruanhaftungen an Wnden und Decke fhrte, kam es im Zimmer des Angeklagten zu groflchigen Abplatzungen des Putzes an der Wand und starken Verruungen.
In Anbetracht dessen erschliet es sich ohne weiteres, dass die aus der brandbedingten Einwirkung resultierende vorbergehende Unbewohnbarkeit des Zimmers eine Zeitspanne umfasste, die deutlich ber wenige Stunden oder einen Tag hinausging.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 225 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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