BGH 5 StR 401/06 - 10. Januar 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 401/06 - 10. Januar 2007 (LG Berlin) [= HRRS 2007 Nr. 111] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 401/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 401/06, Beschluss v. 10.01.2007, HRRS 2007 Nr. 111
BGH 5 StR 401/06 - Beschluss vom 10. Januar 2007 (LG Berlin)
Vollendung bei der schweren Brandstiftung (ein zur Wohnung von Menschen dienendes Gebude: Kellerraum; Inbrandsetzen; durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstrt; Versuch: Eignung, das Feuer mitzuteilen).
 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB;  21 StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der Tatbestandsalternative "in Brand setzen" mgliches Tatobjekt des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebudeteile erfasst hat oder es sich auf Gebudeteile ausweiten kann, die fr den bestimmungsgemen Gebrauch des Gebudes, also das Wohnen, wesentlich sind (BGHSt 48, 14, 21; vgl. auch BGH NJW 1999, 299 zu  306 Nr. 2 StGB a. F.).
Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn die in dem Kellerraum befindlichen Gegenstnde ausbrennen.
2.
Bei in einem Keller verlaufenden Versorgungsleitungen handelt es sich nicht um fr den bestimmungsgemen Gebrauch wesentliche Gebudeteile.
3.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Tatbestandsalternative "ein Gebude durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstren" sich an dem primren Schutzzweck des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB - Wohnen als "Mittelpunkt menschlichen Lebens" - ausrichtet und daher bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus erst erfllt ist, wenn eine zum Wohnen bestimmte "Untereinheit" dadurch fr Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist.
Dies setzt voraus, dass wegen der Brandlegungsfolgen die Wohnung fr eine betrchtliche Zeit - und nicht fr 11 Stunden oder einen Tag - nicht mehr benutzbar ist (BGHSt 48, 14, 20).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. April 2006 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zugehrigen Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum ueren Tathergang - soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fllen und versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fllen (Flle 2 bis 5 des Urteils) verurteilt worden ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fllen, versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fllen sowie wegen Sachbeschdigung in zwei Fllen unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren, zwei Monaten und einer Woche verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Diese hat mit der Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen der Strafkammer zndete der Angeklagte in den Fllen 2 bis 5 der Urteilsgrnde innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen jeweils im Keller eines mehrgeschossigen Neubauhauskomplexes Gegenstnde an.
Er selbst bewohnte mit seiner Familie ebenso wie seine Schwiegereltern eine Wohnung in dem Komplex.
Ein Motiv fr diese Taten hat die Strafkammer nicht festgestellt.
3 Im Fall 2 zndete der Angeklagte mit einem Feuerzeug einen Karton in dem Kellerverschlag an, der neben dem von ihm genutzten Verschlag lag.
Das dortige Inventar geriet in Brand.
Im Fall 3 entzndete er einen aus einem anderen Kellerverschlag heraushngenden Stofffetzen, woraufhin dieser Verschlag und vier weitere "ausbrannten".
Aufgrund der durch den Brand entstandenen Hitze verschmolzen Versorgungsleitungen - infolgedessen fiel der Strom aus, die Hauptstromleitung blieb fr mehrere Stunden abgeschaltet - und an der Betondecke kam es zu Putzabplatzungen.
Im Fall 4 entzndete er ebenfalls einen aus einem Kellerverschlag in Hhe der Versorgungsleitungen heraushngenden Stofffetzen; dieser und die Holzlatten des Verschlages fingen Feuer.
Im Fall 5 zndete der Angeklagte in einer Nische des Kellergangs einen Pappkarton an, woraufhin die Versorgungsleitungen im Keller verschmolzen, weswegen der Strom abgeschaltet werden musste und drei Kellerverschlge "ausbrannten".
4 2.
Das Landgericht ist in den Fllen 3 und 5 von einer vollendeten schweren Brandstiftung ausgegangen, weil die Versorgungsleitungen aufgrund der Brnde unbrauchbar geworden seien.
In den Fllen 2 und 4 habe 4 der Angeklagte jeweils eine solche Tat versucht, da er ein Ausbreiten des Feuers auf die Versorgungsleitungen und damit auf einen fr den bestimmungsgemen Gebrauch eines Hauses wesentlichen Teil beabsichtigt habe.
5 3.
Diese Wrdigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Eine Verurteilung nach  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB in der hier in Betracht kommenden ersten Variante setzt voraus, dass ein zur Wohnung von Menschen dienendes Gebude in Brand gesetzt oder durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstrt wurde, bzw. der Tter dazu vorstzlich unmittelbar angesetzt hat.
Dies belegen die Feststellungen nicht.
6 a) Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der vom Landgericht angenommenen Tatbestandsalternative "in Brand setzen" mgliches Tatobjekt des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebudeteile erfasst hat oder es sich auf Gebudeteile ausweiten kann, die fr den bestimmungsgemen Gebrauch des Gebudes, also das Wohnen, wesentlich sind (BGHSt 48, 14, 21; vgl. auch BGH NJW 1999, 299 zu  306 Nr. 2 StGB a. F.).
7 aa) Aus der Feststellung, dass die Kellerverschlge "ausgebrannt" seien, kann nur geschlossen werden, dass dort gelagerte Gegenstnde und die Vorrichtungen zur Abtrennung der Kellerverschlge gebrannt haben.
Fr sich genommen gengt das nicht, da es sich nicht um fr das Wohnen wesentliche Gebudeteile handelt (verneinend z. B. BGHSt 48, 14, 22: Holzlatten und Stoffbezug der Kellertr; BGH NStZ 2003, 266: Holzwnde, die einzelne Kellerabteile abtrennen; BGH NStE Nr. 10 zu  306 StGB: Lattenkellertr).
8 Feststellungen dazu, ob die Inbrandsetzung dieser Gegenstnde geeignet war, das Feuer anderen, fr die bestimmungsgeme Nutzung wesentlichen Gebudeteilen mitzuteilen, fehlen.
Angesichts der blichen Bauweise von mehrgeschossigen Wohngebuden versteht sich dies auch nicht von selbst (vgl. hierzu BGHSt 18, 363, 364; BGH NJW 1999, 299).
9 bb) Dass infolge der Hitze Putz von der Betondecke abgeplatzt war, begrndet den Tatbestand der Inbrandsetzung ebenfalls nicht (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1983 - 5 StR 760/83).
10 cc) Gleiches gilt fr die verschmorten Versorgungsleitungen (vgl. BGHSt 48, 14, 22).
Bei den im Keller verlaufenden Versorgungsleitungen handelt es sich nicht um fr den bestimmungsgemen Gebrauch wesentliche Gebudeteile.
Dass ein hitzebedingtes Verschmoren dieser Leitungen geeignet gewesen wre, das Feuer den Wohnzwecken dienenden Bereichen des Hauses mitzuteilen, ist nicht festgestellt.
Da es sich jedenfalls nicht um gasfhrende Versorgungsleitungen gehandelt hat, ist nicht auszuschlieen, dass eine solche Eignung fehlte.
11 dd) Nach den Feststellungen liegt auch kein (untauglicher) Versuch einer schweren Brandstiftung vor.
Es ist nicht tragfhig belegt, dass der Angeklagte das Mehrfamilienhaus und nicht nur abgetrennte Kellerbereiche in Brand setzen wollte.
Angesichts des Umstands, dass er das Haus mit seiner Familie selbst bewohnte und sich auch zum Teil nach der Entzndung der Gegenstnde wieder in seine Wohnung zurckbegab, htte es hierzu nherer Errterungen bedurft.
12 b) Die Feststellungen tragen auch eine Verurteilung wegen vollendeter oder versuchter Brandstiftung in der Tatbestandsalternative "ein Gebude durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstren" ( 306a Abs.
1 Nr. 1 zweite Alt.
StGB) nicht.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Handlungsalternative sich an dem primren Schutzzweck des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB - Wohnen als "Mittelpunkt menschlichen Lebens" - ausrichtet und daher bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus erst erfllt ist, wenn eine zum Wohnen bestimmte "Untereinheit" dadurch fr Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist.
Dies setzt voraus, dass wegen der Brandlegungsfolgen die Wohnung fr eine betrchtliche Zeit - und nicht fr 11 Stunden oder einen Tag - nicht mehr benutzbar ist (BGHSt 48, 14, 20).
Die fr Stunden unterbrochene Stromversorgung erfllt diese Voraussetzungen nicht.
Soweit im Urteil festgestellt ist, dass eine Wohnung im dritten Obergeschoss aufgrund der Raucheinwirkung verrut war und renoviert werden musste, ist weder ersichtlich, aufgrund welcher Tat es zu dieser Folge kam, noch dass die Wohnung im oben dargestellten Sinne unbrauchbar war.
Zudem lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, dass sich der Vorsatz des Angeklagten auf eine Brandstiftung an einem zur Wohnung von Menschen dienenden Gebude bezogen hat.
13 4.
Die Verurteilung wegen Sachbeschdigung in zwei Fllen - hierbei entzndete er jeweils einen Container in einem Mllraum, der zu dem von ihm bewohnten Wohnkomplex gehrte - ist zwar rechtsfehlerfrei, jedoch knnen die diesbezglichen Einzelstrafen nicht bestehen bleiben.
Denn die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine erhebliche Beeintrchtigung des Steuerungsvermgens des Angeklagten verneint hat, sind nicht tragfhig.
14 Der Angeklagte, der frher Missbrauch von "Valoron" betrieb und zur Tatzeit regelmig "Tilidin", ein entfernt mit Morphin verwandtes Analgetikum, konsumierte, hat eine deutliche Affinitt zum Feuerlegen, die in den abgeurteilten Taten und in der Vorverurteilung wegen zehn Brandstiftungsdelikten zum Ausdruck gekommen ist.
Ein Tatmotiv konnte fr keine der hiesigen Taten festgestellt werden.
Angesichts dessen durfte sich die Strafkammer nicht auf die Wiedergabe der gutachterlichen Stellungnahme beschrnken, die - soweit im Urteil wiedergegeben - im Wesentlichen an die wenigen durch den Angeklagten gewonnenen Erkenntnisse anknpfte.
Denn dieser hat in Ausbung seines Schweigerechts zu den ihm vorgeworfenen Taten keine Angaben gemacht, weswegen die Kammer "nicht gengend Anhaltspunkte" (UA S. 35) fr die Annahme einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit gewinnen konnte.
15 Vielmehr htte es aufgrund der oben dargestellten Aufflligkeiten und der Art der Kriminalitt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1995 - 5 StR 530/95; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 5 StR 287/01) zur Beurteilung, ob der Angeklagte an einer erheblichen Persnlichkeitsstrung im Sinne einer schweren seelischen Abartigkeit leidet, einer sorgfltigen Auseinandersetzung mit smtlichen diesbezglich zur Verfgung stehenden Anknpfungstatsachen bedurft.
So wird das bei der Wiedergabe der Ausfhrungen der Sachverstndigen erwhnte Vorgutachten im Rahmen der frheren Verurteilung nicht errtert.
Das Urteil beschrnkt sich auf das Einfgen der Feststellungen zum Tatablauf; zu welchem Ergebnis das Gutachten und das verurteilende Tatgericht kamen, wird nicht mitgeteilt.
Auch fehlen Ausfhrungen dazu, welche Erkenntnisse sich aus den Vernehmungen der Ehefrau und der Schwiegereltern zur Verfassung des Angeklagten - ber den "Tilidinkonsum" hinaus - ergeben haben.
Weiterhin lassen die Urteilsgrnde in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit den Begleiterscheinungen weiterer Aburteilungen oder Beschuldigungen vermissen.
16 Sollte das Ergebnis der neuen Hauptverhandlung zur sicheren Feststellung der Merkmale des  21 StGB fhren, was nach der bislang hingenommenen unzulnglichen Beurteilungsgrundlage trotz des bisherigen Begutachtungsergebnisses nicht fernliegt, kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB in Betracht.
17 Zur Gesamtstrafbildung wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. September 2006 verwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 111 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 270; StV 2007, 299 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
