BGH 3 StR 242/19 - 14. November 2019 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 111 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 242/19, Urteil v. 14.11.2019, HRRS 2020 Nr. 111
BGH 3 StR 242/19 - Urteil vom 14. November 2019 (LG Dsseldorf)
Strafzumessung bei Betubungsmitteldelikten (wesentliche Prgung des Unrechtsgehalts der Tat durch Art und Menge des Rauschgifts; allgemeine Grundstze der Strafzumessung; Verbot einer reinen Mengenrechtsprechung).
 29 BtMG;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei Betubungsmitteldelikten prgen Art und Menge des Rauschgifts regelmig den Unrechtsgehalt der Tat wesentlich und sind deshalb als bestimmende Grnde in die Strafzumessungserwgungen des Tatgerichts einzustellen.
Gleichwohl verlieren die allgemeinen Grundstze der Strafzumessung nach den  46 ff.
StGB im Bereich der Betubungsmittelkriminalitt nicht ihre Bedeutung.
Danach ist auch bei Rauschgiftgeschften die Strafe nach dem Ma der individuellen Schuld zuzumessen.
Eine reine Mengenrechtsprechung wre mit diesen Grundstzen nicht zu vereinbaren.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 14. Mrz 2019 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer ausweislich der Revisionsbegrndung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Dem Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, ist der Erfolg zu versagen.
I.
2 Nach den Feststellungen bernahm die Angeklagte von einem Dritten einen fr diesen Zweck besonders prparierten Koffer, der 900 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 675 g Cocainhydrochlorid enthielt.
In dem Wissen, dass sie Kokain transportierte und damit den Rauschgifthandel von Hinterleuten in Deutschland und Australien untersttzte, verbrachte sie den Koffer nach Australien, wo sie ihn einem nicht identifizierten Kontaktmann bergab.
Fr ihre Kurierttigkeit erhielt die Angeklagte 1.500 .
Auerdem wurden ihre Reisekosten ersetzt.
3 Bei der Strafzumessung ist das Landgericht vom Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG ausgegangen.
Einen minder schweren Fall im Sinne des  29a Abs.
2 BtMG hat es nach einer Gesamtabwgung abgelehnt.
Dabei hat es zugunsten der Angeklagten gewertet, dass die Angeklagte nicht vorbestraft ist, ein umfassendes Gestndnis abgelegt hat, sich um die Aufklrung der Tat ber ihren eigenen Tatbeitrag hinaus bemht hat, zum Tatzeitpunkt noch sehr jung war, im Vergleich zu den Gewinnmargen der Hinterleute einen geringen Vorteil erlangte und die Tat zum Urteilszeitpunkt bereits zwei Jahre zurcklag.
Zu ihren Lasten hat es bercksichtigt, dass die Angeklagte eine Betubungsmittelmenge in Besitz hatte, die die Grenze zur nicht geringen Menge um das 134fache berstieg und die Tat die harte, besonders gefhrliche Droge Kokain betraf.
Auch habe sie zwei Straftatbestnde verwirklicht.
Es habe sich zudem um eine besonders professionell betriebene Schmuggeloperation gehandelt.
Unter Bercksichtigung der genannten Strafzumessungskriterien hat die Strafkammer dann eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt.
Diese hat sie im Hinblick auf die gnstige Prognose und besondere Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt.
II.
4 Die Strafzumessung durch das Landgericht hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
5 1.
Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts, dessen Aufgabe es ist, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen be- und entlastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Das Revisionsgericht kann nach stndiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen wird oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingerumten Spielraums liegt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
6 2.
Nach diesen Mastben ist aus den in der Zuleitungsschrift des Generalbundesanwalts angefhrten Grnden ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung nicht ersichtlich.
Ergnzend ist zu bemerken, dass der Staatsanwaltschaft dahin zuzustimmen ist, dass bei Betubungsmitteldelikten Art und Menge des Rauschgifts regelmig den Unrechtsgehalt der Tat wesentlich prgen und deshalb als bestimmende Grnde in die Strafzumessungserwgungen des Tatgerichts einzustellen sind.
Gleichwohl verlieren die allgemeinen Grundstze der Strafzumessung nach den  46 ff.
StGB im Bereich der Betubungsmittelkriminalitt nicht ihre Bedeutung.
Danach ist auch bei Rauschgiftgeschften die Strafe nach dem Ma der individuellen Schuld zuzumessen.
Eine reine Mengenrechtsprechung wre mit diesen Grundstzen nicht zu vereinbaren (BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2011 - 3 StR 28/11, NStZ-RR 2011, 284 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 111 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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