BGH 3 StR 561/18 - 14. November 2019 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 126 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 561/18, Urteil v. 14.11.2019, HRRS 2020 Nr. 126
BGH 3 StR 561/18 - Urteil vom 14. November 2019 (LG Osnabrck)
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge (Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts; Unerlaubtsein der Einreise; das Leben gefhrdende Behandlung; Hilfeleisten; Merkmal der Geschleusten).
 95 Abs.
1 AufenthG;  96 AufenthG;  97 AufenthG;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat neigt dazu, das Merkmal der Geschleusten in  97 Abs.
1 AufenthG dahingehend zu verstehen, dass darin jeder geschleuste Mensch unabhngig von seinem Alter und seiner (strafrechtlichen) Handlungsfhigkeit zu sehen ist.
Wrde man mit der Gegenmeinung unter Geschleusten im Sinne des  97 Abs.
1 AufenthG nur taugliche Haupttter gem  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG verstehen, wrden gerade die schwchsten Personen aus dem Schutzbereich der Erfolgsqualifikation ausgenommen.
2.
Bereits die Zusage einer Handlung (hier: betreffend die Untersttzung von illegal einzuschleusenden Personen) kann eine die objektiven Voraussetzungen der Beihilfe begrndende Untersttzungshandlung sein; Voraussetzung ist indes, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet.
Demgegenber ist es nicht erforderlich, dass die Handlung des Gehilfen fr den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 31. Juli 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Sein Rechtsmittel erweist sich als unbegrndet.
A.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Im November 2015 trat der Angeklagte, ein afghanischer Staatsbrger, seine von Schleusern organisierte Ausreise aus Afghanistan in die Trkei an, fr die er 1.500  bezahlte.
In I. traf er auf einen Schleuser, mit dem er die Weiterschleusung nach Griechenland zum Preis von 2.000  vereinbarte.
4 Die Schleusung wurde so organisiert, dass die Gruppe der insgesamt zu schleusenden Personen in weitere kleinere Gruppen aufgeteilt wurde, fr die jeweils zumindest ein mnnlicher Ansprechpartner zustndig war.
Insbesondere aus kulturellen Grnden war es erforderlich, fr allein reisende Frauen und Kinder mnnliche Begleiter zu finden, die ihnen gegenber als Ansprechpartner und Dritten gegenber als Kontaktperson fungierten.
Vor diesem Hintergrund fragte der Schleuser den Angeklagten, ob er fr zwei erwachsene Frauen und deren vier ein- bis siebenjhrige Kinder als mnnlicher Ansprechpartner zur Verfgung stehen und ihnen auf ihrer Weiterreise bis nach sterreich behilflich sein knne.
Die Gruppe der Frauen und Kinder verfgte - wie der Angeklagte - als afghanische Staatsangehrige nicht ber ein fr die Einreise in einen Mitgliedstaat der Europischen Union erforderliches Visum und sollte von dem Schleuser ebenfalls gegen Geld ber das Mittelmeer nach Griechenland geschleust werden.
5 Der Angeklagte sagte dies zu, weil er sich Vorteile beim Grenzbertritt erhoffte, wenn er auf diese Weise scheinbar mit seiner Familie reise.
Wie ihm bekannt war, musste der Schleuser deshalb fr die konkrete Gruppe keinen anderen Mann als Ansprechpartner bereitstellen.
In der Folgezeit organisierte der Schleuser eine berfahrt ber das Mittelmeer.
Dabei nahmen es der Angeklagte und der Schleuser billigend in Kauf, dass das fr die geplante berfahrt ber das Mittelmeer verwendete Boot kentern und die von dem Angeklagten betreuten Frauen und Kinder Gefahr laufen knnten zu ertrinken.
Beide htten zudem erkennen und vermeiden knnen, dass die Frauen und Kinder infolge der Havarie whrend der von dem Schleuser organisierten Bootsberfahrt tatschlich zu Tode kamen.
6 Im Anschluss an diese Unterredung brachte der Schleuser die Frauen in die Pension, in der der Angeklagte wohnte, stellte ihnen den Angeklagten vor und teilte ihnen mit, dass sie nun gemeinsam weiterreisen wrden.
7 Mitte Januar 2016 fuhren der Angeklagte und die Frauen mit einer Gruppe schleusungswilliger Personen in die trkische Kstenstadt B., wo sie sich fnf Tage aufhielten.
Auch in dieser Zeit war der Angeklagte Ansprechpartner fr die Frauen und versorgte sie mit Lebensmitteln, wobei die Frauen diese allerdings selbst bezahlten.
8 In der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2016 trat eine Gruppe von insgesamt mindestens 60 schleusungswilligen Personen, darunter der Angeklagte sowie die beiden Frauen und ihre vier Kinder, die berfahrt von B. nach Griechenland auf einem kleinen, ca. 15 bis 20 Meter langen Boot an, das maximal 40 Personen htte befrdern knnen.
Nach einer fnfstndigen Irrfahrt kenterte das Boot in griechischen Hoheitsgewssern infolge der berladung und gegebenenfalls auch aufgrund des Hinzutretens weiterer ungnstiger Umstnde wie etwa berforderung der Mannschaft, Seegang oder technische Defekte.
Dabei gingen mindestens 35 Personen, darunter auch die vom Angeklagten betreuten Frauen und Kinder, ber Bord und ertranken.
Lediglich 24 Passagiere des Boots, unter ihnen der Angeklagte, wurden von der griechischen Kstenwache gerettet.
Der Angeklagte hatte sich eine Schwimmweste besorgt und diese angelegt, weil er dem Versprechen des Schleusers, sie wrden die berfahrt auf einem komfortablen Touristenschiff antreten, von vornherein nicht geglaubt hatte.
B.
9 Die auf die Sachrge gebotene umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
10 I. Durch den auf Beihilfe zur Einschleusung von Auslndern mit Todesfolge lautenden Schuldspruch ist der Angeklagte jedenfalls nicht beschwert.
Insoweit gilt: 11 1.
Deutsches Strafrecht ist anwendbar.
Der Angeklagte hat zwar als Auslnder im Ausland gehandelt; ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen der  5 bis 7 StGB ergibt sich die Strafbarkeit nach deutschem Recht indes aus  96 Abs.
4 AufenthG.
Der Gesetzgeber hat dieser Vorschrift jedenfalls durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europischen Union (vom 19. August 2007, BGBl.
I S. 1970) die Funktion zugewiesen, bestimmte fr inlndische Taten geltende Regelungen auch auf Auslandstaten zu beziehen (vgl. BT-Drucks.
16/5065, S. 200).
Dadurch hat er deutlich gemacht, dass die Anwendung deutschen Strafrechts auf derartige Auslandstaten nicht von den Voraussetzungen der  3 ff.
StGB, sondern nur von denjenigen in  96 Abs.
4 AufenthG abhngen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2019 - 5 StR 228/19, juris Rn.
6 ff.
mwN).
12 2.
Der Angeklagte ist jedenfalls der Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge gem  97 Abs.
1,  96 Abs.
4, Abs.
2 Satz 1 Nr. 5, Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b,  95 Abs.
1 Nr. 3,  14 Abs.
1 Nr. 1 und 2,  3 Abs.
1,  4 AufenthG,  27 StGB schuldig; denn er untersttzte den Schleuser bei dessen rechtswidriger Haupttat.
13 a) Die von  27 StGB vorausgesetzte, vorstzlich begangene rechtswidrige (Haupt-)Tat liegt in dem von dem Schleuser verwirklichten Einschleusen mit Todesfolge gem  97 Abs.
1,  96 Abs.
4, Abs.
2 Satz 1 Nr. 5, Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b,  95 Abs.
1 Nr. 3,  14 Abs.
1 Nr. 1 und 2,  3 Abs.
1,  4 AufenthG.
14 Durch die Strafvorschrift des  96 Abs.
1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln ( 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in  96 Abs.
1 AufenthG genannten Taten nach  95 AufenthG zu selbstndigen, in Tterschaft ( 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in  96 Abs.
1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfllt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658 Rn.
14 mwN; MKoStGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
2; Erbs/Kohlhaas/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze, 226. EL,  96 AufenthG Rn.
3).
15 aa) Die danach fr eine Strafbarkeit des Schleusers erforderliche Haupttat liegt in der unerlaubten Einreise der zwei erwachsenen Frauen in das Hoheitsgebiet Griechenlands,  95 Abs.
1 Nr. 3,  14 Abs.
1 Nr. 1 und 2,  3 Abs.
1,  4 AufenthG in Verbindung mit  96 Abs.
4 AufenthG.
16 (1) Die beiden Frauen waren afghanische Staatsangehrige und damit Nicht-EU-Auslnder im Sinne des  96 Abs.
4 Nr. 2 AufenthG.
17 (2) Sie reisten von der Trkei aus in das griechische Hoheitsgebiet ein, weil sie an Bord eines Schiffes die seewrtige Grenze in der Absicht berschritten, das Land unter Umgehung der Grenzbergangsstellen zu betreten (vgl. NKAuslR/Roman Frnkel, 2. Aufl.,  13 AufenthG Rn.
18; Bergmann/Dienelt/ Winkelmann, AuslR, 12. Aufl.,  13 AufenthG Rn.
14, vgl. auch Nr. 13.2.6.2 AVVAufenthG).
18 (3) Die Einreise war nach Magabe der griechischen Rechtsordnung unerlaubt.
Als sog.
Negativstaater bentigten die beiden Frauen fr die Einreise aus der Trkei nach Griechenland gem Art.
1 Abs.
1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. Mrz 2001 ein Visum, welches sie - wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnommen werden kann - nicht hatten.
Das bloe Verbot der Einreise war fr die Erfllung des  96 Abs.
4 Nr. 1 AufenthG ausreichend (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, juris Rn.
28; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 401; BeckOK AuslR/Hohoff,  96 AufenthG Rn.
24; enger [unerlaubte Einreise muss mit einer Sanktion belegt sein]: MKoStGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
41 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 5. September 2001 - 3 StR 174/01, NStZ 2002, 33, 34); im brigen war die unerlaubte Einreise darber hinaus auch nach griechischem Recht mit einer Sanktion belegt.
19 bb) Die von  96 Abs.
4 AufenthG geforderte spezielle Form der Einschleusung ist als sog.
gefhrliche Schleusung gem  96 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b, Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gegeben.
20 (1) Der Schleuser leistete den beiden Frauen bei ihrer unerlaubten Einreise Hilfe im Sinne der  96 Abs.
1 AufenthG,  27 StGB.
Nach stndiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung grundstzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NStZ 2007, 230 Rn.
12 mwN).
Diese Voraussetzungen treffen auf die Tatbeitrge des Schleusers zu, der den beiden Frauen jedenfalls die bernachtungsmglichkeiten in I. und B. sowie die Pltze in dem Bus zur Kste und in dem fr die berfahrt vorgesehenen Boot verschaffte.
21 (2) Er handelte zugunsten von mehreren Auslndern gem  96 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG.
Dieses Merkmal ist bereits bei einer Anzahl von zwei Personen erfllt (fr die Vorgngernorm des  92a Abs.
1 Nr. 2 AuslG: BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, BGHR  92a Abs.
1 Nr. 2 AuslG - Mehrere Auslnder 1) und vorliegend jedenfalls bezglich der zwei vorstzlich handelnden erwachsenen Frauen gegeben.
22 (3) Die weiter erforderliche Qualifikation des  96 Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG liegt ebenfalls vor.
Es kann offen bleiben, ob die Feststellungen des Landgerichts die von ihm ohne nhere Begrndung angenommene konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung tragen.
Jedenfalls kann ihnen aber entnommen werden, dass die geschleusten Personen einer das Leben gefhrdenden Behandlung ausgesetzt wurden.
Dieser Qualifikationstatbestand setzt ebenso wenig wie  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist; ausreichend ist vielmehr, dass die Behandlung, der der Auslnder whrend der Schleusung ausgesetzt wird, nach den Umstnden des Einzelfalls generell geeignet ist, eine Lebensgefahr herbeizufhren (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658 Rn.
10; MKoStGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
36; BeckOK AuslR/Hohoff,  96 AufenthG Rn.
20).
Dies war aufgrund des Zustandes und der berladung des Boots sowie den unprofessionellen Bootsfhrern der Fall.
Eine etwaige Einwilligung der geschleusten Personen wre unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658 Rn.
11 mwN) und kme hier zudem schon deshalb nicht in Betracht, weil ihnen vor der berfahrt ein sicheres Touristenboot versprochen worden war, sie also ber diesen Umstand der Schleusung getuscht wurden.
23 (4) Der Schleuser handelte hinsichtlich der Haupttat, seiner eigenen Beihilfehandlung und der lebensgefhrdenden Behandlung jeweils vorstzlich.
24 (5) Darber hinaus verwirklichte er auch die Erfolgsqualifikation des  97 Abs.
1 AufenthG.
Der Senat neigt dazu, die Wrdigung des Landgerichts, das auf den Tod von sechs Personen, also auch auf den Tod der vier ein- bis siebenjhrigen Kinder abgestellt hat, als zutreffend anzusehen.
Denn nur die Auslegung des Merkmals der Geschleusten, die darin jeden geschleusten Menschen unabhngig von seinem Alter und seiner (strafrechtlichen) Handlungsfhigkeit sieht, ist mit Sinn und Zweck des Qualifikationstatbestandes zu vereinbaren.
Dieser soll zur Bekmpfung der zunehmenden Skrupellosigkeit der Schleuser dienen.
Andernfalls wrden gerade die schwchsten Personen aus dem Schutzbereich der Erfolgsqualifikation ausgenommen (vgl. MKoStGB/Gericke, 3. Aufl.,  97 AufenthG Rn.
5 mwN; Schott, Einschleusen von Auslndern, 2. Aufl., S. 374).
Letztlich kann dies allerdings hier offen bleiben, weil auch unter Zugrundelegung der Gegenmeinung, die unter Geschleusten im Sinne des  97 Abs.
1 AufenthG nur taugliche Haupttter gem  95 Abs.
1 Nr. 3 versteht (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, juris Rn.
26; Kretschmer, Auslnderstrafrecht, 2012,  4 Rn.
329), der objektive Tatbestand jedenfalls aufgrund des Todes der beiden erwachsenen Frauen erfllt ist.
25 Der Schleuser fhrte den Tod der Frauen jedenfalls fahrlssig (vgl.  18 StGB) herbei, weil das berqueren(lassen) des Mittelmeers in einem zu 50 % berladenen Boot mit nicht ausgebildeten Bootsfhrern objektiv sorgfaltswidrig ist und er den hierdurch verursachten Tod der Frauen nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vorhersehen und vermeiden htte knnen.
26 b) Der Angeklagte leistete dem Schleuser zu dessen tterschaftlich begangener Schleusung mit Todesfolge Hilfe im Sinne des  27 StGB.
27 aa) Die objektiven Voraussetzungen der Beihilfe sind erfllt.
Das Landgericht hat dabei zu Recht auf die Zusage des Angeklagten gegenber dem Schleuser abgestellt, er werde als mnnlicher Ansprechpartner fr die beiden Frauen und ihre vier Kinder fungieren.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte diese Zusage im Laufe des Geschehens auch einhielt.
28 Wie der Senat in anderem Zusammenhang, namentlich bei der Untersttzung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, bereits mehrfach entschieden hat, kann in der Zusage einer Handlung bereits eine Untersttzungshandlung liegen; Voraussetzung ist indes, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425 Rn.
18, 21 f. mwN).
So verhlt es sich hier: Bereits die Zusage frderte und erleichtere die Schleusung, weil sich der Schleuser - wie sich herausstellte zu Recht - auf die Zusage des Angeklagten verlie und daher keinen anderen Mann fr die von ihm als notwendig erachtete und aus kulturellen Grnden auch tatschlich erforderliche Begleitung der Frauen und Kinder suchen und bestellen musste.
29 Die Zusage des Angeklagten und ihre sptere Erfllung stellten sich auch unter Bercksichtigung der Tatsache, dass er selbst mit den von ihm betreuten Frauen und Kindern illegal nach Griechenland einreiste, als strafbare Beihilfehandlungen dar, weil sie insoweit ber das zur Erfllung des Tatbestandes seiner unerlaubten Einreise Notwendige hinausgingen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 1 StR 500/90, juris Rn.
7; MKoStGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
4; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, AuslR, 12. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
3).
30 Begrndet damit die Untersttzung des Schleusers die Strafbarkeit des Angeklagten, kommt es entgegen der Rechtsauffassung der Revision auf eine - isoliert betrachtet - etwaige Sozialblichkeit der vom Angeklagten spter beim Koffertragen und bei der Nahrungsmittelbeschaffung gegenber den beiden Frauen geleisteten Hilfe nicht an.
Ebenso wenig ist es relevant, ob der Schleuser fr die Frauen einen weiteren mnnlichen Ansprechpartner bestellte und ob die Einschleusung auch ohne die Hilfe des Angeklagten verwirklicht worden wre, weil es fr die Annahme von Beihilfe nicht erforderlich ist, dass die Handlung des Gehilfen fr den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NStZ 2007, 230 Rn.
12 mwN).
31 bb) Der Angeklagte handelte mit dem erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz.
Im mageblichen Zeitpunkt der gegenber dem Schleuser abgegebenen Zusage (vgl. MKoStGB/Joecks, 3. Aufl., 2017, StGB  27 Rn.
97) nahm er sowohl die unerlaubte Einreise der beiden Frauen als auch die diesbezglichen Beihilfehandlungen des Schleusers billigend in Kauf.
Sein Vorsatz bezog sich insbesondere auch auf die tatbezogenen Merkmale zugunsten mehrerer Auslnder im Sinne des  96 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG und das Leben gefhrdende Behandlung im Sinne des  96 Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG.
Dabei ist es ausreichend, dass der Angeklagte die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kannte und das Ausma des Erfolgsunrechts im Wesentlichen zutreffend erfasste (vgl. MKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,  27 Rn.
96; Schnke/ Schrder/Heine/Weier, StGB, 30. Aufl.,  27 Rn.
29).
32 cc) Mit Blick auf die Erfolgsqualifikation des  97 Abs.
1 AufenthG gengt es, dass der Angeklagte - ebenso wie der Schleuser (wie oben unter B.I.2)a)bb)(5) ausgefhrt) - fahrlssig handelte (vgl. MKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,  27 Rn.
98).
33 dd) Da nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, kann letztlich offen bleiben, ob die Grundstze der sog.
Kettenbeihilfe auch auf Flle wie den vorliegenden Anwendung finden und der Angeklagte deshalb durch seine nur den Schleuser untersttzenden, im Vorfeld der unerlaubten Einreise liegenden Beihilfehandlungen den Tatbestand der Einschleusung mit Todesfolge selbst tterschaftlich erfllt htte (so etwa BGH, Beschlsse vom 4. Mai 2016 - 3 StR 358/15, juris Rn.
21; vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, BGHR AufenthG  96 Abs.
1 Nr. 1 Einschleusen 1; Urteil vom 25. Mrz 1999 - 1 StR 344/98, BGHR AuslG  92a Hilfe 1; MKoStGB/Gericke, 3. Aufl., AufenthG,  96 Rn.
15; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, AuslR, 12. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
6); durch die Annahme von Beihilfe zu dieser Tat ist er jedenfalls nicht beschwert.
34 II.
Der Strafausspruch erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden als rechtsfehlerfrei.
Insbesondere stellt die straferschwerende Bercksichtigung des jeweiligen Todes der vier ein- bis siebenjhrigen Kinder und damit des besonders hohen Erfolgsunrechts der Tat keinen Rechtsfehler dar, weil dieser Umstand - wenn nicht bereits sogar vom objektiven Tatbestand des  97 Abs.
1 AufenthG erfasst (siehe oben unter B.I.2.a)bb)(5)) - jedenfalls als verschuldete Auswirkung der Tat im Sinne von  46 Abs.
2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung bercksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, juris Rn.
26).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 126 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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