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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 773 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 105/07, Urteil v. 06.06.2007, HRRS 2007 Nr. 773
BGH 2 StR 105/07 - Urteil vom 6. Juni 2007 (LG Gera)
Gefhrliche Krperverletzung (das Leben gefhrdende Behandlung); Misshandlung von Schutzbefohlenen; Vorsatz (Beweiswrdigung).
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  225 StGB;  15 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26. Oktober 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und der fahrlssigen Krperverletzung schuldig ist; b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall V 1 der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tatmehrheit mit fahrlssiger Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde; darber hinaus hat es den Angeklagten im Adhsionsverfahren zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt sowie eine Grundentscheidung zur Leistung von Schadensersatz getroffen.
Die Revision des Nebenklgers fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung der Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und zur Aufhebung der Gesamtstrafe; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte, nachdem er von seiner Ehefrau fr ca. 7 bis 10 Minuten mit seinem zum Tatzeitpunkt neun Wochen alten Sohn - dem Nebenklger - in der Familienwohnung allein gelassen worden war, in einen "Zustand der berforderung".
Er versetzte dem weinenden Kind in einer pltzlichen Aufwallung von Aggression zwei wuchtige Faustschlge gegen die linke sowie einen wuchtigen Schlag gegen die rechte Kopfseite.
Hierdurch erlitt das Kind mehrere Hmatome.
Zeitlich vor oder nach diesen Schlgen lie der Angeklagte das Kind berdies aus einer Hhe von ca. einem Meter auf den Boden fallen, wo es mit dem Kopf aufschlug.
Hierdurch kam es zu zwei Brchen des Schdelknochens.
Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte beim Fallenlassen des Kindes vorstzlich handelte.
Das geschdigte Kind wurde lngere Zeit intensivmedizinisch behandelt.
Konkrete Lebensgefahr bestand nicht.
Die Verletzungen sind derzeit folgenlos ausgeheilt; Sptfolgen sind nicht auszuschlieen.
3 Das Landgericht hat wegen der ersten Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und wegen der zweiten Tat eine solche von sechs Monaten verhngt und hieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet, deren Vollstreckung es gem  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt hat; als besondere Umstnde hat es die siebenmonatige Untersuchungshaft, die Auslndereigenschaft des Angeklagten sowie den Umstand angesehen, dass dieser bislang keine Freiheitsstrafe verbt hat.
4 2.
Soweit sich die Revision des Nebenklgers gegen die Beweiswrdigung, namentlich zum Vorsatz bei dem Sturzgeschehen, richtet, ist sie unbegrndet; das Landgericht hat insoweit einen Tatvorsatz des Angeklagten mit im Ergebnis noch tragfhiger Begrndung nicht festzustellen vermocht.
Die Schlussfolgerungen des Tatrichters weisen die von der Revision gergten Verste gegen Denkgesetze nicht auf.
Sie sind jedenfalls noch mglich und insoweit rechtsfehlerfrei; zwingend mssen sie nicht sein.
5 3.
Dagegen hlt die Verurteilung (nur) wegen Misshandlung Schutzbefohlener im ersten Tatkomplex der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat sich mit der Frage, ob die "wuchtigen" Faustschlge gegen den Kopf des neun Wochen alten Kindes eine lebensgefhrliche Behandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB darstellten, nicht erkennbar auseinandergesetzt.
Nach den festgestellten Umstnden war die Qualifikation aber gegeben.
Der Verurteilung (auch) wegen qualifizierter Krperverletzung steht der Umstand nicht entgegen, dass eine konkrete Lebensgefahr letztlich nicht eingetreten ist (vgl. BGH NJW 2002, 3264; NStZ 2004, 618; 2005, 156, 157; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  224 Rdn. 12 f. m.w.N.).
Anders als der Grundtatbestand des  223 Abs.
1 StGB wird die Qualifikation nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB auch nicht durch die Misshandlungs-Variante des  225 Abs.
1 verdrngt (BGH NJW 1999, 72; Trndle/Fischer aaO  224 Rdn. 16;  225 Rdn. 21).
6 Der Senat hat insoweit den Schuldspruch selbst gendert.
 265 StPO stand dem nicht entgegen, denn der Angeklagte htte sich nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
7 4.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Einzelstrafausspruchs im Fall 1 der Urteilsgrnde und des Gesamtstrafenausspruchs.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben; ergnzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 773 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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