BGH 5 StR 228/19 - 14. August 2019 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1056 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 228/19, Beschluss v. 14.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1056
BGH 5 StR 228/19 - Beschluss vom 14. August 2019 (LG Kiel)
Pflichtverteidigerbestellung vor der richterlichen Vernehmung eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen (zwingende Bestellung vor der Vernehmung; Voraussetzungen eines Verwertungsverbotes bei Nichtbestellung); Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Delikten des Auslnderstrafrechts; Verwertbarkeit der Angaben einer V-Person.
 115 Abs.
2 StPO;  115a Abs.
2 StPO;  128 Abs.
1 StPO;  141 StPO;  110a StPO;  95 AufenthG;  96 AufenthG; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hat (hier nicht entscheidungserhebliche) Zweifel, ob die Neuregelung des  141 Abs.
3 S. 4 StPO gebietet, vor jeder richterlichen Vernehmung eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen nach  115 Abs.
2,  115a Abs.
2 oder  128 Abs.
1 Satz 2 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorzunehmen.
Htte der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand derart grundlegend dahingehend ndern wollen, wren zum einen Ausfhrungen zu einem solchen Systemwechsel in den Gesetzesmaterialen zu erwarten gewesen.
Zum anderen wre das Beibehalten der Regelung in  141 Abs.
3 Satz 5 StPO unverstndlich, wonach im Fall des  140 Abs.
1 Nr. 4 StPO der Verteidiger erst unverzglich nach der Vollstreckung bestellt werden soll.
2.
Aus einer Verletzung von  141 Abs.
3 S. 4 StPO folgt nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot.
Ein solches liegt vielmehr sogar fern, wenn sich der Ermittlungsrichter erfolglos um das Erreichen eines zur Mandatsbernahme bereiten Verteidigers bemht und der Beschuldigte nach Belehrung ausdrcklich auf die Hinzuziehung eines Verteidigers verzichtet hat.
Im Spannungsverhltnis zwischen dem Recht des aufgrund Haftbefehls festgenommenen Beschuldigten auf unverzgliche Vorfhrung und Vernehmung zwecks Prfung der Haftfrage und dem Gebot, ihm gegebenenfalls zuvor noch einen Verteidiger zu bestellen, kommt dem Ermittlungsrichter ein nur eingeschrnkt berprfbarer Wertungsspielraum zu, welcher Rechtsposition er den Vorrang gibt.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass er bezglich der Einziehungsentscheidung als Gesamtschuldner haftet.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter banden- und gewerbsmiger Schleusung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich der seit Ende 2015 in Deutschland lebende Angeklagte, ein irakischer Staatsbrger, seit August 2015 in der Trkei auf.
Dort schloss er sich einer Gruppierung an, die mit der Schleusung von Staatsangehrigen aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) von der Trkei nach Griechenland Geld verdiente.
Diese Gruppe bestand aus O. A. und G. als Akquisiteuren und den bis zur eigentlichen Schleusung zur Verfgung stehenden Ansprechpartnern der Schleusungswilligen, dem vornehmlich im Hintergrund agierenden Chef F., dem vorrangig in der Trkei als Wohnungsvermittler und Zahlstellenverwalter ttigen Angeklagten sowie M.
dem Syrer als Zubringer und Verbindungsmann zu den am Strand die eigentlichen Seeschleusungen organisierenden Gruppierungen und weiteren, unbekannt gebliebenen Personen.
Alle arbeiteten arbeitsteilig daran mit, gegen Zahlung erheblicher Geldbetrge (ca. 10.000 Euro pro Familie) vornehmlich irakische Staatsangehrige nach Griechenland zu schleusen.
Verfahrensgegenstndlich sind Taten zum Nachteil der irakischen Familien Y., T., J., A., Me.
/Al. und As.
.
3 Den Geschleusten wurde dabei wahrheitswidrig vorgespiegelt, die berfahrt nach Griechenland werde mit komfortablen und sicheren Jachten durchgefhrt.
Tatschlich wurden sie am 28. Oktober 2015 an den Strand gefahren, wo sie auf andere Schleusungswillige und bewaffnete Schleuser trafen und auf ein vllig berflltes Holzschiff getrieben wurden.
Schwimmwesten konnten am Strand fr 50 Euro erworben werden, den Kindern waren sie allerdings zu gro.
Mit mindestens 256 Passagieren war das kleine Holzschiff vllig berladen.
Bei noch schnem Wetter stach das Schiff in Richtung der sichtbaren griechischen Kste in See.
Der mit einer Schusswaffe bewaffnete Kapitn verlie nach einigen Minuten das Schiff und setzte sich in ein Beiboot ab.
Er bergab das Ruder einem mit der Fhrung eines solchen Schiffes vllig unerfahrenen Geschleusten, der dadurch seinen Schleuserlohn sparte.
Deshalb aufkommender Unruhe unter den Passagieren begegnete der Kapitn mit mehreren Schssen in die Luft.
4 Fnfzehn bis fnfundzwanzig Minuten spter kam es bei zunehmendem Wind und Seegang zur Havarie des Schiffes, das schlielich in mehrere Teile zerbrach und an einer nicht genau feststellbaren Position zwischen der trkischen Kste und der Insel Lesbos sank.
Die Schiffbrchigen trieben daraufhin zwischen zwei und fnf Stunden im Wasser.
Zahlreiche von ihnen, insbesondere Kinder, kamen zu Tode, darunter eine Tochter des Zeugen T., eine Tochter des Zeugen J., Mann und Sohn der Zeugin Me.
Zwei weitere Kinder der Familien As.
und Me.
werden seitdem vermisst.
Ein Groteil der berlebenden, auch aus den geschleusten Familien, wurde von der griechischen Kstenwache geborgen und nach Griechenland gebracht.
II.
5 Die Revision ist unbegrndet.
ber die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift hinaus bedarf Folgendes der Errterung: 6 1.
Deutsches Strafrecht ist anwendbar.
Der Angeklagte hat zwar als Auslnder im Ausland gehandelt, wobei auch die Voraussetzungen der  5 bis 7 StGB nicht vorliegen.
Die Strafbarkeit nach deutschem Recht bestimmt aber  96 Abs.
4 AufenthG.
7 a) Danach sind die Schleuserstraftatbestnde in  96 Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Abs.
2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs.
3 AufenthG auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften ber die Einreise und den Aufenthalt von Auslndern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn sie den in  95 Abs.
1 Nr. 2 oder 3 oder Abs.
2 Nr. 1 AufenthG bezeichneten Handlungen entsprechen und der Tter einen Auslnder untersttzt, der nicht die Staatsangehrigkeit eines Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum besitzt.
8 Mit dieser Regelung ist der deutsche Gesetzgeber seiner frher in Art.
27 SD geregelten Verpflichtung aus der Richtlinie 2002/90/EG (in Verbindung mit dem Rahmenbeschluss 2002/946/JI vom 28. November 2002) nachgekommen, wonach die Mitgliedstaaten der EU gehalten sind, nicht nur die unerlaubte Ein- bzw. Durchreise sowie den unerlaubten Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet, sondern auch betreffend das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu sanktionieren (BT-Drucks.
16/5065, S. 200).
Durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europischen Union (vom 19. August 2007, BGBl.
I S. 1970) wurde deshalb  96 Abs.
4 AufenthG entsprechend angepasst, der bis dahin in Umsetzung von Art.
27 SD bereits die Einbeziehung von Auslandstaten im europischen Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des SD anordnete.
Der Gesetzgeber wollte damit - wie bei der Umsetzung des frheren Art.
27 SD - die genannten Auslandstaten insgesamt der Strafbarkeit nach deutschem Recht unterstellen.
Denn er hat  96 Abs.
4 AufenthG gerade die Funktion zugewiesen, bestimmte fr inlndische Taten geltende Regelungen auch auf Auslandstaten zu beziehen (vgl. BT-Drucks.
16/5065, S. 200).
Mit der Gesetzesformulierung hat er deutlich gemacht, dass die Anwendung deutschen Strafrechts auf derartige Auslandstaten nicht von den Voraussetzungen der  3 ff.
StGB, sondern nur von denjenigen in  96 Abs.
4 AufenthG abhngen soll.
Mit Wirkung zum 26. November 2011 wurde die Versuchsstrafbarkeit nach  96 Abs.
3 AufenthG in  96 Abs.
4 AufenthG einbezogen (Gesetz vom 22. November 2011, BGBl.
I S. 2258);  96 Abs.
4 AufenthG wird auch in  97 Abs.
1 und 2 AufenthG (Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs- und bandenmiges Einschleusen) in Bezug genommen.
9 b) Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Fall wie dem vorliegenden (Schleusung von Drittstaatsangehrigen per Boot von der Trkei nach Griechenland durch einen syrischen Staatsangehrigen) bei einer Auslandstat durch einen Auslnder aufgrund  96 Abs.
4 AufenthG eine Strafbarkeit nach deutschem Recht angenommen, ohne die  3 ff.
StGB heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, NStZ 2019, 287 = JR 2019, 252 m. Anm. Kretschmer).
Auch in der Literatur ist anerkannt, dass sich die Anwendung deutschen Strafrechts auf Auslandstaten wie die vorliegende aus  96 Abs.
4 AufenthG unmittelbar ergibt (vgl. BeckOK-AuslR/Hohoff, Stand 1. Mai 2019,  96 Rn.
23 f.; Erbs/Kohlhaas/Senge, Stand Juli 2014,  96 Rn.
31; Kretschmer, JR 2019, 254, 255; Bergmann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl.,  96 Rn.
69; Mosbacher in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
21; noch auf Art.
27 SD i.V.m.  6 Nr. 9 StGB abstellend: MKoStGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 Rn.
40 f.; BayObLGSt 1999, 113; Winkelmann in Bergman/Dienelt, Auslnderrecht, 12. Aufl.,  96 Rn.
19 ff.
; abweichend auch Fahlbusch in Hofmann, Auslnderrecht, 2. Aufl.,  96 Rn.
82: Art.
1 RL 2002/90/EG i.V.m.  6 Nr. 9 StGB).
10 Soweit fr die Anwendung deutscher Strafgewalt zustzlich ein legitimierender inlndischer Anknpfungspunkt gefordert wird, der sich daraus ergeben knne, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz im Inland habe, hier festgenommen werde oder die Gefahr bestehe, dass die Geschleusten illegal nach Deutschland einreisten (vgl. Hohoff aaO Rn.
24; Gericke aaO Rn.
41; Senge aaO Rn.
31; Fahlbusch aaO Rn.
82; aA Winkelmann aaO Rn.
21), wre all dies vorliegend gegeben.
11 c) Die Voraussetzungen der Anwendung deutschen Strafrechts nach  96 Abs.
4 AufenthG liegen vor.
Der Angeklagte hat nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts gegen Entgelt und gewerbsmig handelnd als Bandenmitglied die nach griechischem Recht unerlaubte Einreise von irakischen Staatsangehrigen (Drittstaatsangehrigen) in einen Mitgliedstaat der Europischen Union (Griechenland) untersttzt.
Dass diese Einreise ohne hierzu berechtigenden Aufenthaltstitel im Tatzeitpunkt nach Magabe der griechischen Rechtsvorschriften unerlaubt war, was fr die Anwendung von  96 Abs.
4 AufenthG ausreicht, ergibt sich aus den vom Landgericht zutreffend genannten griechischen Regelungen (Art.
3 bis 5 Gesetz Nr. 4251), zudem aus der damals geltenden Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rats vom 15. Mrz 2001 (ABl.
L 81, S. 1; vgl. zur unerlaubten Schleusung von der Trkei nach Griechenland im gleichen Tatzeitraum ebenso BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18 Rn.
28 mwN).
Die Zuwiderhandlungen entsprechen den in  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG genannten Handlungen.
12 2.
Soweit der Angeklagte die Unverwertbarkeit seiner Angaben in einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung mangels Mitwirkung eines Verteidigers rgt, ist die Verfahrensrge jedenfalls unbegrndet.
13 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt der Rge zugrunde: 14 Gegen den Angeklagten wurde wegen des verfahrensgegenstndlichen Vorwurfs am 23. Oktober 2017 Haftbefehl erlassen.
Auf Grund dessen wurde er am 25. Oktober 2017 ergriffen und der Ermittlungsrichterin vorgefhrt.
Schon gegenber der Polizei hatte er nachhaltig und vehement abgelehnt, sich von einem Rechtsanwalt begleiten zu lassen.
Die Ermittlungsrichterin versuchte vor der Vorfhrung mehrfach vergeblich telefonisch, einen Verteidiger fr den Angeklagten zu finden.
Teils waren die angerufenen Rechtsanwlte nicht erreichbar, teils lehnten sie eine bernahme des Mandats ab.
Nach Verkndung des Haftbefehls wurde der Angeklagte nach  136 Abs.
1 StPO belehrt und ausdrcklich darauf hingewiesen, dass er sich der Untersttzung eines Verteidigers bedienen knne.
Der Angeklagte erklrte daraufhin, er werde einen Anwalt kontaktieren, wenn er das fr ntig befinde.
Dann machte er ganz berwiegend bestreitende Angaben zur Sache.
Am Ende des Termins wurde die Aufrechterhaltung des Haftbefehls beschlossen.
Anschlieend erklrte der Angeklagte, das Gericht mge ihm einen Anwalt aussuchen.
Im Anschluss daran wurde der Angeklagte von der Bundespolizei erneut ber seine Rechte, insbesondere das Recht auf Zuziehung und Befragung eines Verteidigers belehrt, und weiter vernommen, ebenso am nchsten Tag.
Am 26. Oktober 2017 erreichte die Ermittlungsrichterin einen zur bernahme des Mandats bereiten Rechtsanwalt und ordnete diesen dem Angeklagten als Pflichtverteidiger bei.
Der Verteidiger hat der Verwertung der Angaben aus den Vernehmungen in der Hauptverhandlung widersprochen.
Das Landgericht hat diese Angaben im Rahmen seiner Beweiswrdigung jedenfalls teilweise zu Lasten des Angeklagten verwertet.
15 b) Es ist bereits fraglich, ob die Neuregelung des  141 Abs.
3 Satz 4 StPO gebietet, vor jeder richterlichen Vernehmung eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen nach  115 Abs.
2 StPO (bzw.  115a Abs.
2 und in Fllen des  128 Abs.
1 Satz 2 StPO) die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorzunehmen (so LG Halle, StraFo 2018, 351; LG Magdeburg, StraFo 2018, 314; AG Stuttgart, StraFo 2018, 114; Schlothauer, StV 2017, 557; Meyer-Goner/Schmitt, 62. Aufl.,  141 Rn.
5a; SSW-StPO/Beulke, 3. Aufl.,  141 Rn.
19; BeckOK-StPO/Krawczyk, 31. Edition,  141 Rn.
8; Burhoff, StraFo 2018, 405; ders. ZAP 2017, 1079, 1086; Schiemann, KriPoZ 2017, 338, 344; vgl. auch die bis 5. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie [EU] 2016/1919 des Europischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 ber Prozesskostenhilfe fr Verdchtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie fr gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europischen Haftbefehls, ABl.
L 297 vom 4. November 2016, S. 1 und L 91 vom 5. April 2017, S. 40, sogenannte PKH-Richtlinie, dazu den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, BR-Drucks.
364/19).
16 Denn einer solchen Auslegung stehen gewichtige historische und systematische Argumente entgegen (zutreffend Tully/Wenske, NStZ 2019, 183 mwN).
Htte der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38) derart grundlegend dahingehend ndern wollen, dass vor jeder richterlichen Beschuldigtenvernehmung in Zusammenhang mit der Haftfrage nach  115 Abs.
2,  115a Abs.
2 oder  128 Abs.
1 Satz 2 StPO in den dort regelmig vorliegenden Fllen notwendiger Verteidigung gem  140 StPO zwingend ein Pflichtverteidiger nach  141 Abs.
3 Satz 4 StPO bestellt werden soll, wren zum einen Ausfhrungen zu einem solchen Systemwechsel in den Gesetzesmaterialen zu erwarten gewesen (vgl. demgegenber BT-Drucks.
18/11277, S. 28 f.).
Zum anderen wre das Beibehalten der Regelung in  141 Abs.
3 Satz 5 StPO unverstndlich, wonach im Fall des  140 Abs.
1 Nr. 4 StPO (Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung) der Verteidiger erst unverzglich nach der Vollstreckung bestellt werden soll.
Demgem ist in den Gesetzesmaterialien als wesentlicher Grund fr die Neuregelung der Fall angefhrt, dass der Beschuldigte von einer wichtigen richterlichen Zeugenvernehmung nach  168c Abs.
3 StPO ausgeschlossen wird (BT-Drucks.
18/11277, S. 28) und in dieser Situation - anders als bei seiner Vernehmung, bei der er auch schweigen kann - zur Wahrung seiner Rechte die Zuziehung eines Verteidigers geboten ist.
17 Jedenfalls wrde aus einer Verletzung von  141 Abs.
3 Satz 4 StPO nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot folgen.
Ein solches liegt gerade dann fern, wenn sich die Ermittlungsrichterin - wie hier - erfolglos um das Erreichen eines zur Mandatsbernahme bereiten Verteidigers bemht und der Beschuldigte nach Belehrung ausdrcklich auf die Hinzuziehung eines Verteidigers verzichtet hat.
Im Spannungsverhltnis zwischen dem Recht des aufgrund Haftbefehls festgenommenen Beschuldigten auf unverzgliche Vorfhrung und Vernehmung zwecks Prfung der Haftfrage (vgl. BGH aaO) und dem Gebot, ihm gegebenenfalls zuvor noch einen Verteidiger zu bestellen, kam der Ermittlungsrichterin ein nur eingeschrnkt berprfbarer Wertungsspielraum zu, welcher Rechtsposition sie im hier vorliegenden Konfliktfall den Vorrang gibt.
Dass sie davon in unvertretbarer Weise Gebrauch gemacht haben knnte, liegt fern.
Weil seine Angaben aus der ermittlungsrichterlichen Vernehmung verwertbar waren, bedurfte es bei den nachfolgenden Vernehmungen auch keiner qualifizierten Belehrung des Angeklagten.
18 3.
Unbegrndet ist die Rge, die Strafkammer habe zu Unrecht die Angaben des Beschuldigten gegenber einer Vertrauensperson zu seinem Nachteil verwertet.
Zu Recht hat das Landgericht insoweit kein Beweisverwertungsverbot angenommen.
19 Dem liegt zugrunde, dass die Bundespolizei im August 2017 eine Vertrauensperson (VP) zur Aufklrung des Tatgeschehens im Oktober 2015 und zur Identifizierung der daran Beteiligten eingesetzt hatte.
Die VP trat im September 2017 mit dem bis dahin nicht beschuldigten Angeklagten in Kontakt und gab sich als Handy-Hndler aus, der ein Geschft erffnen wolle und dafr Mitarbeiter suche.
Der Angeklagte erzhlte ihr darauf, er habe sieben Jahre in der Trkei gearbeitet und Menschen nach Griechenland geschleust.
Die VP tuschte vor, sie bentige Hilfe dabei, ihre Schwester nach Deutschland zu schleusen.
Bei einem weiteren Treffen im September 2017 berichtete der Angeklagte weiter von seiner Einbindung in Schleusungstaten.
Etwa einen Monat spter erluterte der Angeklagte der VP in Zusammenhang mit deren Frage nach einer Schleusung ihrer Schwester, dass er im September 2017 in ein Bootsunglck mit Flchtlingen involviert gewesen sei.
Spter machte er noch weitere Angaben und bot seine Mitwirkung bei der Schleusung der Schwester der VP an.
20 Ein Verwertungsverbot folgt aus diesem Vorgehen nicht.
Weder wurde damit eine zuvor erklrte Berufung auf das Schweigerecht missachtet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08, NStZ 2009, 343; Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11), noch wurde der Angeklagte von der Vertrauensperson unzulssig unter Druck gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10, BGHSt 55, 138).
Ein Versto gegen  136a Abs.
1,  136 Abs.
1 i.V.m.  163a Abs.
4 StPO ist mit solchen Befragungen durch Informanten der Polizei regelmig nicht verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2011 - 3 StR 400/10, NStZ 2011, 596).
Schutz vor Irrtum gewhrt der nemo tenetur-Grundsatz nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, aaO, S. 15).
21 4.
Keinen Erfolg hat auch die Rge eines Verstoes gegen  247a Abs.
1 StPO.
Zwar hat die Strafkammer den entsprechenden Beschluss erst nach der Vernehmung verkndet.
Hierdurch wurde aber der zunchst begangene Rechtsfehler geheilt.
Mit diesem nachtrglichen Beschluss hat der gesamte Spruchkrper die Verantwortung fr diese besondere Form der Beweiserhebung bernommen.
Zugleich wurde jedenfalls kurz der Grund fr die Videovernehmung der beiden Zeugen genannt, die nicht nach Deutschland einreisen konnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 388/17, NStZ-RR 2018, 118).
Rechtliches Gehr wurde dem Angeklagten dadurch ausreichend gewhrt, dass die Frage der Videovernehmung in der Hauptverhandlung schon lngere Zeit diskutiert worden war.
22 5.
Die Beweiswrdigung ist rechtsfehlerfrei; die Feststellungen tragen den Schuldspruch (vgl. zur versuchten Schleusung mit Todesfolge auch GK-AufenthG/Mosbacher, Stand Juli 2008,  97 Rn.
5).
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass er nicht wegen vollendeter banden- und gewerbsmiger Schleusung in Tateinheit mit versuchter Schleusung mit Todesfolge verurteilt wurde.
Dies htte sich aufgedrngt, da einige der mit seiner Hilfe geschleusten Personen Griechenland erreicht haben und ihre - vom Angeklagten naheliegend billigend in Kauf genommene - Rettung durch griechische Schiffe nur darauf beruhte, dass sie zuvor auf einem berfllten Schiff ohne erfahrenen Schiffsfhrer die Hoheitsgewsser Griechenlands ansteuerten und dabei Schiffbruch erlitten.
23 6.
Lediglich die Einziehungsentscheidung bedarf der Ergnzung dahingehend, dass der Angeklagte dafr als Gesamtschuldner haftet (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 5 StR 545/18).
Der geringfgige Teilerfolg lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1056 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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