BGH 1 StR 212/18 - 24. Oktober 2018 (LG Passau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1102 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 212/18, Beschluss v. 24.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1102
BGH 1 StR 212/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Passau)
BGHR; Einschleusen von Auslndern (Erforderlichkeit einer vorstzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten: besondere Prfung des Tatvorsatzes zur unerlaubten Einreise bei der Schleusung von Kindern und Jugendlichen, mgliche Gesetzesreform; lebensgefhrliche Behandlung des Geschleusten: abstrakte Lebensgefahr ausreichend, keine strafbefreiende Einwilligung des Geschleusten).
 95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG;  96 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 5 AufenthG;  25 Abs.
1 StGB;  1 Abs.
2 JGG
Leitstze
1.
Zur Schleusung von Kindern und Jugendlichen.
(BGH) 2.
Durch die Strafvorschrift des  96 Abs.
1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln ( 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in  96 Abs.
1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach  95 AufenthG zu selbstndigen, in Tterschaft ( 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in  96 Abs.
1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfllt (vgl. BGHSt 58, 262, 265 f. Rn.
9).
Trotz dieser tatbestandlichen Verselbstndigung zur Tterschaft gelten fr die Tathandlungen des  96 Abs.
1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschlielich des Grundsatzes der limitierten Akzessoriett (vgl. BGHSt 62, 85, 89 f. Rn.
18).
Die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Auslndern setzt daher das Vorliegen einer vorstzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten voraus.
(Bearbeiter) 3.
Das jugendliche - und erst recht ein geringeres - Alter und die Unreife des Haupttters knnen gegen eine Vorsatztat sprechen (vgl. BGH ZJJ 2005, 205).
Auch die Wertungen von  3 JGG,  19 StGB sprechen dafr, den Tatvorsatz von Jugendlichen und erst recht von Kindern kritisch zu prfen.
Bei Jugendlichen ( 1 Abs.
2 JGG) liegt es zwar keineswegs fern, dass der subjektive Tatbestand der unerlaubten Einreise zu bejahen ist.
Der Tatrichter muss aber begrnden, weshalb auch das jugendliche Alter der ihm obliegenden berzeugungsbildung nicht entgegensteht.
(Bearbeiter) 4.
Das Problem der schwer zu belegenden Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten (insbesondere minderjhrigen Personen) ist Folge des gesetzgeberischen Konzepts der sog.
limitierten Akzessoriett, auch im Rahmen von  96 Abs.
2 Satz 2 nF AufenthG.
Es liee sich durch die Schaffung eines eigenstndigen Tatbestands sachgerecht vermeiden.
Denn der Schuldumfang des Einschleusens von Auslndern wird mageblich von der gefrderten Zahl der Haupttaten mitbestimmt.
Soweit eine (zurcktretende) Versuchsstrafbarkeit des Angeklagten nach  96 Abs.
3 AufenthG in Betracht kommt, ist eine solche von gemindertem Erfolgsunwert.
Dasselbe wrde gelten, sollte - was der Gesetzessystematik allerdings fremd wre - die Hilfe zugunsten mehrerer Auslnder nur einen Haupttter erfordern und zugleich auch andere Personen erfassen.
(Bearbeiter) 5.
Eine das Leben gefhrdenden Behandlung im Sinne des  96 Abs.
2 Nr. 5 AufenthG setzt ebenso wenig wie  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist.
(Bearbeiter) 6.
Eine Einwilligung der geschleusten Personen in die lebensgefhrliche Behandlung kann - sollte der Qualifikationstatbestand nicht ohnehin (auch) Gemeininteressen schtzen - selbst ohne konkrete Todesgefahr bei die Sittenwidrigkeit der Taten begrndenden Gesamtumstnden (vgl. dazu BGHSt 58, 140, 144 ff.
Rn.
10 ff.)
keine rechtfertigende Wirkung entfalten.
Dafr spricht auch die Gesetzessystematik.
Denn bei der ebenso in  96 Abs.
2 Nr. 5 AufenthG geregelten unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vermag die Einwilligung der Geschleusten angesichts der geschtzten Menschenwrde ein tatbestandsmiges Handeln des Schleusers nicht zu rechtfertigen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 17. Oktober 2017, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; die Feststellungen haben mit Ausnahme der zur subjektiven Tatseite der minderjhrigen geschleusten Personen getroffenen Feststellungen Bestand.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einschleusens von Auslndern in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Wegen weiterer Anklagevorwrfe, wonach er auch an gleichgelagerten Taten des Mitangeklagten beteiligt gewesen sein soll, hat es ihn freigesprochen.
Die Auslieferungshaft in Rumnien hat es im Verhltnis 1:1 auf die Strafe angerechnet.
Mit seiner Revision macht der Angeklagte ein Verfahrenshindernis geltend und rgt die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 18. Juli 2015 fasste der rumnische Angeklagte den Entschluss, sich eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen, indem er wiederholt sichtvermerkspflichtigen Drittauslndern gegen ein Entgelt dazu verhalf, von Budapest ber sterreich unerlaubt in das Bundesgebiet einzureisen.
Die Drittauslnder syrischer und irakischer Herkunft zahlten fr ihren Transport in Fahrzeugen zwischen 400 Euro und 600 Euro pro Person, fr Kinder in Einzelfllen die Hlfte.
Teilweise hatten die Drittauslnder bereits in ihren Herkunftslndern eine Gesamtzahlung fr die Schleusung nach Deutschland an arabischstmmige Personen erbracht, die den Angeklagten fr den Transport der Flchtlinge von Budapest bis in die Bundesrepublik vergteten.
Den Fahrern der Transportfahrzeuge versprach der Angeklagte seinerseits zwischen 250 Euro und 1.200 Euro pro Fahrt.
4 Den befrderten Drittauslndern - wobei das Landgericht Kinder unter sieben Jahren als nicht handlungsfhig angesehen hat - war bewusst, dass sie nicht ber die fr eine Einreise und einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erforderlichen Dokumente verfgten.
Dies wusste auch der Angeklagte, dem darber hinaus die Transportbedingungen bekannt waren.
Bei fnf Fahrten wurden die Drittauslnder ungesichert auf den Ladeflchen eines Lastkraftwagens und von Kleintransportern befrdert.
Dass es daher schon bei einfachen Gefahrbremsungen zu schweren Verletzungen und auch zum Tod zumindest einzelner der ungesichert befrderten Personen htte kommen knnen, war dem Angeklagten bewusst und gleichgltig.
Die Anzahl der jeweils befrderten Personen nahm er zumindest billigend in Kauf.
5 In der Zeit zwischen dem 18. Juli 2015 und dem 25. August 2015 leistete der Angeklagte in sechs Fllen syrischen und irakischen Staatsangehrigen Hilfe bei ihrer unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik, indem er Fahrer fr den Transport anwarb und diesen die dafr vorgesehenen Fahrzeuge in Budapest zur Verfgung stellte.
Im Fall 1 der Urteilsgrnde transportierte der Fahrer insgesamt dreizehn syrische Staatsangehrige - darunter vier Kinder im Alter von unter sieben Jahren - in einem Personenkraftwagen Kia Carnival.
Das Fahrzeug verfgte in drei Sitzreihen ber insgesamt sechs Sitzpltze mit Rckhaltesystemen.
In vier weiteren Fllen wurden zwischen 20 und 28 syrische und irakische Drittauslnder - neben noch nicht sieben Jahre alten Kindern gleicher Staatsangehrigkeiten - in Kleintransportern auf deren Ladeflchen mit einer Gre von etwa sechs Quadratmetern transportiert.
Trotz der erheblichen Fahrtdauer machte der Fahrer nur im Fall 3 eine zehnmintige Pause, ohne dass allerdings die geschleusten Personen hierbei den Laderaum verlassen durften.
Zuletzt befrderte ein Fahrer mit einem Lastkraftwagen neben sechs irakischen Kindern im Alter von unter sieben Jahren weitere 33 irakische Staatsangehrige in einem fensterlosen Aufbau, der an den Seitenwnden nur mit einer blauen Plane ausgeschlagen war.
Die Fahrzeuge wurden jeweils grenznah auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland polizeilich kontrolliert.
6 2.
Das Landgericht hat das Vorgehen des Angeklagten als gewerbsmiges und die Geschleusten einer das Leben gefhrdenden Behandlung aussetzendes Einschleusen von Auslndern in sechs Fllen gewertet ( 96 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1, 5 AufenthG).
In fnf Fllen hat sie der Angeklagte nach Ansicht des Landgerichts zugleich einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt.
II.
7 Ein Verfahrenshindernis liegt entgegen den Ausfhrungen der Revision nicht vor.
Die Anklage wahrt die ihr zukommende Umgrenzungsfunktion.
Die prozessualen Taten im Sinne von  264 StPO, auf die sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft erstreckt, sind eindeutig zu identifizieren.
Der konkrete Anklagesatz nennt die Tatzeiten, die geschleusten Personen (soweit bekannt), die Namen der Fahrer und die Tatfahrzeuge mitsamt amtlichen Kennzeichen.
III.
8 1.
Der Schuldspruch hlt der rechtlichen Nachprfung auf die Sachrge des Angeklagten stand.
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgrnde zwei und im brigen jeweils drei Qualifikationstatbestnde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 378/11, NStZ-RR 2012, 124; BeckOK AuslR/Hohoff, 19. Ed.,  96 AufenthG Rn.
15; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014],  96 AufenthG Rn.
14; Fahlbusch in Hofmann, Auslnderrecht, 2. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
55) des  96 Abs.
2 AufenthG verwirklicht hat.
Als Haupttaten liegen unerlaubte Einreisen nach  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG vor, zu denen der Angeklagte unter Verwirklichung der Schleusermerkmale des  96 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a) und b) AufenthG Hilfe geleistet hat.
9 a) Das Landgericht hat sich seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung gebildet, bei der es das - nicht der Justiz anzulastende - fehlende Konfrontationsrecht der Verteidigung gegenber Belastungszeugen ausreichend bedacht und die Beweise besonders sorgfltig gewrdigt hat (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 52 ff.
mwN auch zur Rechtsprechung des EGMR).
Wesentliche Bedeutung durfte es dabei der teilgestndigen Einlassung des Angeklagten zur bergabe von zwei Tatfahrzeugen beimessen.
Nicht zu beanstanden ist auch die nher begrndete Schlussfolgerung des Landgerichts, dass der Angeklagte bereits bei der ersten Schleusung gewerbsmig handelte ( 96 Abs.
2 Nr. 1 AufenthG; mit Wirkung vom 1. August 2018:  96 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).
10 b) Den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist des Weiteren zu entnehmen, dass die geschleusten Personen einer das Leben gefhrdenden Behandlung ausgesetzt wurden ( 96 Abs.
2 Nr. 5 AufenthG).
Der Qualifikationstatbestand setzt ebenso wenig wie  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist (vgl. MKo-StGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
36; BeckOK AuslR/Hohoff, 19. Ed.,  96 AufenthG Rn.
20; Bergmann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
59).
Er ist nicht nur in den Ladeflchenfllen, sondern auch im Fall 1 der Urteilsgrnde erfllt, in dem die geschleusten Personen in einem Personenkraftwagen transportiert wurden.
Dieses Fahrzeug verfgte nicht ber eine ausreichende Anzahl an Sitzen und Rckhaltevorrichtungen fr die geschleusten Personen.
Allerdings gengt das bloe Fehlen von Rckhaltesystemen nicht stets, um bereits eine Lebensgefahr durch die Schleusung zu begrnden.
Hier rechtfertigt aber die Gesamtheit der im Fall 1 festgestellten Umstnde diese Annahme.
So war das Fahrzeug mit einer Vielzahl von Personen, die sich in sehr beengten Verhltnissen aufhielten, berbesetzt und zudem berladen.
Die vom Landgericht festgestellte Fahrtzeit von etwa vier Stunden fr die Strecke von Budapest nach Passau belegt hohe Geschwindigkeiten des Fahrzeugs, so dass bei einer Gefahrbremsung, einem Ausweichmanver und erst recht bei einer Kollision lebensgefhrliche Verletzungen drohten.
Dies gilt nicht nur fr die ungesicherten Personen, sondern aufgrund des drohenden Zusammenpralls mit diesen oder mit Gegenstnden auch fr die angeschnallten Geschleusten.
11 Eine Einwilligung der geschleusten Personen konnte - sollte der Qualifikationstatbestand nicht ohnehin (auch) Gemeininteressen schtzen (vgl. BT-Drucks.
15/420, S. 98; Geisler, ZRP 2001, 171, 175) - selbst ohne konkrete Todesgefahr nach den festgestellten, die Sittenwidrigkeit der Taten begrndenden Gesamtumstnden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 144 ff.
Rn.
10 ff.)
keine rechtfertigende Wirkung entfalten.
Dafr spricht auch die Gesetzessystematik.
Denn bei der ebenso in  96 Abs.
2 Nr. 5 AufenthG geregelten unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vermag die Einwilligung der Geschleusten angesichts der geschtzten Menschenwrde ein tatbestandsmiges Handeln des Schleusers nicht zu rechtfertigen (vgl. zutreffend Hailbronner, Auslnderrecht [Stand: August 2012],  96 AufenthG Rn.
34).
12 c) Auch die Qualifikation einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach  96 Abs.
2 Nr. 5 AufenthG hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht.
Insbesondere hat es ausreichende Feststellungen getroffen, die eine erniedrigende Behandlung belegen.
Eine solche liegt vor, wenn sie beim Geschleusten Gefhle der Angst, Ohnmacht und Minderwertigkeit erzeugt und er so herabgewrdigt und gedemtigt wird (vgl. Fahlbusch in Hofmann, Auslnderrecht, 2. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
71; Hailbronner, Auslnderrecht [Stand: August 2012],  96 AufenthG Rn.
34).
Seine Wertung, dass die Geschleusten demgem in den Fllen 2 bis 6 der Urteilsgrnde wie Vieh oder Stckgut (UA S. 123) transportiert wurden, hat das Landgericht ohne Rechtsfehler mit den Fahrtzeiten zwischen etwa vier und acht Stunden ohne die Mglichkeit zum Toilettengang und unter uerst beengten rumlichen Verhltnissen begrndet (vgl. auch MKo-StGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
37).
13 2.
Hingegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
Denn das Landgericht hat der Strafzumessung einen zu groen Schuldumfang zugrunde gelegt.
Es hat straferschwerend jeweils auf die Anzahl der geschleusten Personen abgestellt (vgl. UA S. 126), die es nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat.
Die Urteilsgrnde belegen insbesondere nicht, dass die vom Landgericht zu den Hauptttern gezhlten minderjhrigen Personen ab einem Alter von sieben Jahren vorstzlich handelten.
Aufgrund der weiteren Haupttaten von Geschleusten, die der Angeklagte in sechs Fllen gefrdert hat (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  27 Rn.
31 mwN), bleibt der Schuldspruch hiervon unberhrt.
ber diesen ist wegen des eigenstndigen Charakters einer jeden Haupttat keine nochmalige tatrichterliche Entscheidung erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 455/11, juris Rn.
7).
14 a) Durch die Strafvorschrift des  96 Abs.
1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln ( 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in  96 Abs.
1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach  95 AufenthG zu selbstndigen, in Tterschaft ( 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in  96 Abs.
1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfllt (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483 und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f. Rn.
9; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; vgl. MKo-StGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
2).
Trotz dieser tatbestandlichen Verselbstndigung zur Tterschaft gelten fr die Tathandlungen des  96 Abs.
1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschlielich des Grundsatzes der limitierten Akzessoriett (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mrz 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85, 89 f. Rn.
18; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400; MKo-StGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014],  96 AufenthG Rn.
3; Schott, Einschleusen von Auslndern, 2. Aufl., S. 106).
Die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Auslndern setzt daher das Vorliegen einer vorstzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten voraus.
15 b) Das jugendliche - und erst recht ein geringeres - Alter und die Unreife des Haupttters knnen gegen eine Vorsatztat sprechen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - 4 StR 469/04 juris Rn.
22 und vom 3. Februar 2005 - 4 StR 492/04, ZJJ 2005, 205; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  3 Rn.
19; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  3 Rn.
31).
Auch die Wertungen von  3 JGG,  19 StGB sprechen dafr, den Tatvorsatz von Jugendlichen und erst recht von Kindern kritisch zu prfen.
Die pauschale Beweiswrdigung des Landgerichts, die allein auf der Kenntnis erwachsener Zeugen von fehlenden Pssen und Genehmigungen fr die Einreise nach Deutschland und auf den inakzeptablen Transportbedingungen grndet, gengt daher fr die minderjhrigen Geschleusten den rechtlichen Anforderungen nicht.
Bei Jugendlichen ( 1 Abs.
2 JGG) liegt es zwar keineswegs fern, dass der subjektive Tatbestand der unerlaubten Einreise zu bejahen ist (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 31. Mrz 2003 - 4 St RR 18/2003, NStZ-RR 2003, 275, 276).
Der Tatrichter muss aber zumindest - was hier nicht geschehen ist - begrnden, weshalb auch das jugendliche Alter der ihm obliegenden berzeugungsbildung nicht entgegensteht.
16 Weitergehende Anforderungen an die Beweiswrdigung sind bei den geschleusten Kindern zu stellen.
Dass etwa sieben- oder achtjhrige syrische und irakische Kinder, wie sie sich nach den Feststellungen des Landgerichts in den Fllen 1, 2 und 4 bis 6 der Urteilsgrnde in den Transportfahrzeugen befanden, den Tatbestand der unerlaubten Einreise nach  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG vorstzlich verwirklichen, bedarf nherer und individueller Begrndung.
Denn aufgrund ihres divergierenden Entwicklungsstands ist zweifelhaft, ob den Kindern schon das Passieren der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls aber der Umstand einer Schleusung bewusst war.
Die vom Landgericht gezogenen Schlussfolgerungen gehen daher fr den subjektiven Tatbestand der von ihm als Haupttter angesehenen Kinder nicht ber eine reine Vermutung hinaus.
17 Im Fall 3 der Urteilsgrnde hat das Landgericht zwar festgestellt, dass - ber fnf noch nicht siebenjhrige Kinder hinaus - nur vorstzlich handelnde erwachsene Personen unerlaubt eingereist seien (UA S. 11).
Hierbei kann es aber ebenfalls nicht verbleiben, denn in seiner Beweiswrdigung stellt das Landgericht auf die ber 7-jhrigen Beteiligten ab (UA S. 56).
Zumal eine gesicherte Altersfeststellung nicht vorlag (UA S. 54), bleibt mithin unklar, ob sich neben den erwachsenen Zeugen A. und I. unter den als Hauptttern eingeordneten 28 Personen - wie in den anderen Fllen - Minderjhrige befanden.
Daher ist aus den genannten Grnden eine neue Prfung des Alters und insbesondere des Tatvorsatzes der nicht namentlich genannten 26 Drittauslnder veranlasst.
Ob die weitere Annahme des Landgerichts rechtsfehlerfrei ist, dass Kinder unter sieben Jahren schon deshalb als Haupttter ausscheiden, weil sie nicht handlungsfhig seien (vgl. BayObLG, Beschluss vom 31. Mrz 2003 - 4 St RR 18/2003, NStZ-RR 2003, 275, 276; Westphal/Stoppa, NJW 1999, 2137, 2143; kritisch Bergmann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl., Vorbem. zu  96 f. Rn.
11), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Denn hierdurch ist der Angeklagte nicht beschwert.
18 c) Das Problem der schwer zu belegenden Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten (insbesondere minderjhrigen Personen) ist Folge des gesetzgeberischen Konzepts der sog.
limitierten Akzessoriett, auch im Rahmen von  96 Abs.
2 Satz 2 nF AufenthG (vgl. dazu BT-Drucks.
19/2438, S. 26).
Es liee sich durch die Schaffung eines eigenstndigen Tatbestands sachgerecht vermeiden.
Denn der Schuldumfang des Einschleusens von Auslndern wird mageblich von der gefrderten Zahl der Haupttaten mitbestimmt.
Soweit - wie hier bei den mindestens siebenjhrigen Kindern - eine (zurcktretende) Versuchsstrafbarkeit des Angeklagten nach  96 Abs.
3 AufenthG in Betracht kommt, ist eine solche von gemindertem Erfolgsunwert.
Dasselbe wrde gelten, sollte - was der Gesetzessystematik allerdings fremd wre - die Hilfe zugunsten mehrerer Auslnder nur einen Haupttter erfordern und zugleich auch andere Personen erfassen (vgl. dazu MKo-StGB/Gericke, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
19; aA Mosbacher in Kluth/Hund/Maaen, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl.,  10 Rn.
37; Aurnhammer, Spezielles Auslnderstrafrecht, S. 158 f.).
Das Landgericht hat demgem zutreffend in erster Linie straferschwerend auf die groe Anzahl der vom Angeklagten untersttzten Haupttter abgestellt.
Diese hat es jedoch - wie aufgezeigt - nicht ohne Rechtsfehler bestimmt.
19 d) Hierauf beruht das Urteil ( 337 StPO).
Das Ausma der tatbestandsmigen Rechtsgutverletzung ist ein zentraler Punkt der Strafzumessung (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
588).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht mildere Einzelstrafen und eine mildere Gesamtstrafe verhngt htte, wenn es nur eine geringere Anzahl betroffener Personen htte bercksichtigen knnen.
20 Der neue Tatrichter wird in den Fllen 1, 2 und 4 bis 6 der Urteilsgrnde bei den minderjhrigen Geschleusten ber den subjektiven Tatbestand der unerlaubten Einreise zu entscheiden haben, soweit nicht Beschrnkungen nach  154a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO erfolgen.
Im Fall 3 der Urteilsgrnde ist ebenfalls ber den Tatvorsatz der (neben den erwachsenen Zeugen und den noch nicht siebenjhrigen Kindern) eingereisten Personen neu zu befinden.
Hierbei ist umso grere Sorgfalt aufzuwenden, je jnger diese Personen nach den ergnzenden Feststellungen des neuen Tatrichters sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1102 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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