BGH 1 StR 255/18 - 4. Dezember 2018 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 255/18 - 4. Dezember 2018 (LG Traunstein) [= HRRS 2019 Nr. 5] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 255/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 5 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 255/18, Urteil v. 04.12.2018, HRRS 2019 Nr. 5
BGH 1 StR 255/18 - Urteil vom 4. Dezember 2018 (LG Traunstein)
Einschleusen von Auslndern mit Todesfolge (Zurechnung der schweren Folge gegenber Mitttern; Grundsatz der limitierten Akzessoriett: Bercksichtigung des Tods von Kindern, die keine Geschleusten sind, bei der Strafzumessung); Strafzumessung (zulssige Bercksichtigung der Wirkung einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe).
 97 Abs.
1 AufenthG;  96 AufenthG;  46 Abs.
1, Abs.
2 Satz 2 StGB;  56 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beteiligen sich mehrere Tter an dem Grunddelikt (hier das Einschleusen von Auslndern im Sinne des  96 AufenthG), so kann fr die schwere Folge, die einer der Tatbeteiligten durch seine Handlungen herbeifhrt, auch derjenige weitere Beteiligte bestraft werden, der den Grundtatbestand nicht selbst erfllt, jedoch aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zur Verwirklichung des Grunddelikts beitrgt.
Voraussetzung ist, dass die zur schweren Folge fhrende Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnisses lag und dem Mittter hinsichtlich des Erfolgs Fahrlssigkeit zur Last fllt.
2.
Bei der Strafzumessung hinsichtlich einer Verurteilung wegen Einschleusen von Auslndern mit Todesfolge kann auch der Tod der sich an Bord des Schlauchboots befindlichen Kinder als verschuldete Auswirkung der Tat im Sinne von  46 Abs.
2 Satz 2 StGB bercksichtigt werden, auch wenn diese aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessoriett nicht taugliche Tatopfer im Sinne des  97 Abs.
1 AufenthG sind, da es insoweit an einer vorstzlichen Haupttat fehlt und sie damit keine Geschleusten im Sinne der Vorschrift sind (vgl. BGH NJW 2018, 3658, 3659).
3.
Grundstzlich gilt, dass der Tatrichter zunchst die schuldangemessene Strafe zu finden hat; erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des  56 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB liegt, ist Raum fr die Prfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen fr die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung gegeben sind (vgl. BGHSt 29, 319, 321).
Der Umstand, dass die Frage der Aussetzbarkeit der Strafvollstreckung bei der Findung schuldangemessener Sanktionen mitbercksichtigt worden ist, begrndet fr sich allein allerdings noch keinen durchgreifenden Rechtsfehler (vgl. BGHSt 57, 123, 133).
Denn das Gericht hat auch die Wirkungen, die von einer Strafe ausgehen, in den Blick zu nehmen (vgl.  46 Abs.
1 Satz 2 StGB).
4.
Liegt daher die - schuldangemessene - Strafe in einem Spielraum, in dem grundstzlich noch eine aussetzungsfhige Strafe in Betracht kommt, drfen bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe bercksichtigt werden (sog.
Spielraumtheorie; vgl. dazu nur BGHSt 7, 28, 32).
Rechtsfehlerhaft sind solche Erwgungen bei der Strafzumessung aber dann, wenn das Gericht die erkannte Gesamtstrafe nur deshalb ausgesprochen hat, damit deren Vollstreckung nach  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden konnte (vgl. BGHSt 57, 123, 133 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11. August 2017, soweit es den Angeklagten J. betrifft, aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen im Fall II.
1. b) der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; b) im Ausspruch ber die Einziehung; die Einziehung entfllt.
2.
Die weitergehende den Angeklagten J. betreffende Revision wird verworfen.
3.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird, soweit sie den Angeklagten M. betrifft, verworfen.
4.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M. und die diesem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
5.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels betreffend den Angeklagten J., an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten J. wegen gewerbs- und bandenmigen Einschleusens von Auslndern in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages von 15.000  angeordnet.
Zugleich hat das Landgericht bestimmt, dass die Vollstreckung dieses Betrages unterbleibt.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern unter Auflsung der durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Juli 2016 gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der dort verhngten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
3 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten J. hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
Die Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M., die die Verletzung sachlichen Rechts rgt und ebenfalls vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.
A.
4 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Der Angeklagte J. entschloss sich, im Jahr 2015 Syrien zu verlassen und ber die Trkei nach Deutschland zu gehen.
Um das fr eine berfahrt von der Trkei nach Griechenland bentigte Geld fr sich und seine Familienangehrigen zu verdienen, vermittelte er in I. schleusungswillige Syrer und Palstinenser, die ber keinen fr die Einreise in einen Mitgliedstaat der Europischen Union erforderlichen Pass bzw. erforderlichen Aufenthaltstitel verfgten, an die Schleuserorganisation des sogenannten E. Der Angeklagte hatte unter Einbindung in die Bandenstruktur des E. die Aufgaben bernommen, Schleusungswillige zu einem bestimmten Hotel in I. zu bringen, wo sie auf die berfahrt von der trkischen Kste in der Nhe von I. nach L. (Griechenland) warten mussten, das Geld von ihnen entgegen zu nehmen und es bei erfolgreicher Schleusung an den Hintermann oder eine andere Person aus der Bande weiterzuleiten.
Teilweise verlas der Angeklagte in dem Hotel auch die Listen mit den Namen derjenigen Personen, deren berfahrt anstand.
Der Schleuserlohn betrug fr die berfahrt pro Person 800 bis 1.200 US-Dollar, der Angeklagte erhielt pro vermittelter Person 50 bis 100 .
6 Die Schleusungswilligen wurden dabei - was dem Angeklagten bewusst war - auf nicht hochseetaugliche Schlauchboote gebracht, die in der Regel mit 40 bis 70 Personen besetzt und damit berlastet waren.
Die Schlauchboote, die etwa zehn Meter lang waren und aus drei Luftkammern bestanden, wurden von einem Auenbordmotor angetrieben und waren je nach Beladung langsam und nur schwer zu steuern.
Sie verfgten ber keinerlei Beleuchtungs- und Navigationseinrichtungen.
Der Auenbordmotor wurde jeweils von einem - nicht als Bootsfhrer ausgebildeten - Schleusungswilligen bedient, der im Gegenzug fr die berfahrt kein Entgelt entrichten musste.
Die Fahrten fanden zumeist in der Nacht statt, um ein Entdeckungsrisiko durch die Kstenwache zu minimieren.
7 Der Angeklagte vermittelte fr fnf berfahrten an verschiedenen Tagen von Juli bis November 2015 jeweils zwischen zwei bis sieben schleusungswillige Personen.
8 Am 20. September 2015 (Fall II.
1. b) der Urteilsgrnde) kollidierte ein Schlauchboot, welches von dem - nicht revidierenden - Mitangeklagten R. gesteuert wurde und auf dem sich mindestens 40 Personen befanden, vor der Kste von L. mit einem trkischen Frachter.
Bei der Kollision mit dem Frachter starben 13 Menschen, darunter auch Kleinkinder und Kinder.
Der Angeklagte J. hatte fr diese Fahrt fnf Schleusungswillige rekrutiert, die nach der Kollision durch die griechische Kstenwache oder von Fischerbooten gerettet werden konnten und in der Folge nach Deutschland gelangt sind.
Die 13 getteten Personen waren nicht von dem Angeklagten J. fr die berfahrt rekrutiert worden, sondern von anderen Vermittlern.
Die Strafkammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte bezglich der getteten Personen irgendeine konkrete Manahme im Zusammenhang mit deren Schleusungen ergriffen hatte oder an deren Schleusungen in irgendeiner Form beteiligt war (UA S. 13).
9 2.
Der Angeklagte M. gewhrte im September 2015 dem Zeugen D. ein Darlehen in Hhe von 3.000 .
Der Angeklagte berwies das Geld in Kenntnis, dass es fr die Schleusung von Familienangehrigen des Zeugen D., die ber keinen fr die Einreise in einen Mitgliedstaat der Europischen Union erforderlichen Pass bzw. erforderlichen Aufenthaltstitel verfgten, von der Trkei ber Griechenland nach Deutschland bestimmt war und entsprechend genutzt wurde, an die Mutter des Zeugen D. in der Trkei.
Die Familienangehrigen des Zeugen D. befanden sich in dem Schlauchboot, welches am 20. September 2015 vor der Insel L. gekentert ist, haben jedoch berlebt.
Das Darlehen wurde von dem Zeugen D. zurckgezahlt; der Angeklagte M. erhielt fr die Gewhrung des Darlehens eine Gebhr von 75 .
10 Der Angeklagte M. wurde mit Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Juli 2016 wegen Einschleusens von Auslndern in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit dem Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte M. sich mit weiteren Personen zusammengeschlossen hatte, um gemeinschaftlich syrische Flchtlinge bei der unerlaubten Einreise in die Mitgliedstaaten der Europischen Union, insbesondere nach Deutschland, zu untersttzen.
Der Angeklagte war als sog.
Hawaladar ttig, dessen Aufgabe neben dem Verwalten und Weiterleiten des - unter anderem in Deutschland von Verwandten der Flchtlinge vereinnahmten - Schleusergeldes auch die Kontaktherstellung zu den Schleusern vor Ort und deren Bezahlung war.
Der Angeklagte vereinnahmte in der Regel 7,5 % der transferierten Gelder fr sich.
Das Amtsgericht verhngte Einzelstrafen von einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe sowie in zwei Fllen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe.
11 II.
Das Landgericht hat im Fall II.
1. b) der Urteilsgrnde eine Strafbarkeit des Angeklagten J. wegen Einschleusens mit Todesfolge gem  97 Abs.
1 AufenthG abgelehnt, da es sich nicht davon berzeugen konnte, dass der Angeklagte einer Bande angehrte, welche die Schleusung der bei der Fahrt am 20. September 2015 getteten Personen organisiert hatte.
Selbst wenn der Angeklagte J. einer Bande angehrt htte, welche die Geschleusten, die bei der berfahrt gestorben sind, in das Schlauchboot gebracht hat, sei - so das Landgericht - erforderlich, dass der Angeklagte bezglich der verstorbenen Personen irgendeinen Tatbeitrag im Rahmen der Bandenstruktur erbracht htte.
Dies knne nicht festgestellt werden.
12 B. Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten J. 13 Die - nicht beschrnkte - Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg.
14 I. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte J. habe sich im Fall II.
1. b) der Urteilsgrnde nicht auch wegen Einschleusens von Auslndern mit Todesfolge strafbar gemacht, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
15 1.
Das Landgericht ist mit dem Abstellen auf ein Verursachen der Todesfolge aufgrund eines bandenmigen Handelns von unzutreffenden Tatbestandsvoraussetzungen ausgegangen.
16 Der Tatbestand des Einschleusens mit Todesfolge in  97 Abs.
1 AufenthG enthlt eine Erfolgsqualifikation und knpft an die Verwirklichung des  96 Abs.
1, Abs.
4 AufenthG als Grundtatbestand an.
 96 AufenthG normiert in Absatz 1 bei Erfllung zustzlicher Voraussetzungen eine Tterschaft fr Teilnahmehandlungen an bestimmten - in  96 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG Einzelnen benannten - Vergehen nach  95 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821).
Absatz 4 erstreckt die Strafbarkeit fr die aus Eigennutz begangenen Schleusungstatbestnde in  96 Abs.
1 AufenthG sowie die daran anknpfenden Qualifikationen auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften ber die Einreise und den Aufenthalt von Auslndern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europischen Union oder eines Schengen-Staates (vgl. Gericke in Mnchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG,  96 Rn.
40 f.; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20. Ed.,  96 Rn.
23).
Ein Handeln des Tters als Mitglied einer Bande setzt der Tatbestand des  96 Abs.
1, Abs.
4 AufenthG in keiner Variante voraus.
Fr die an  96 Abs.
1, Abs.
4 AufenthG anknpfende Strafbarkeit gem  97 Abs.
1 AufenthG ist vielmehr ein mittterschaftliches Handeln der Beteiligten ausreichend, bei dem der Eintritt der Todesfolge den Mitttern gem  25 Abs.
2 StGB zugerechnet wird.
17 Der Gesetzgeber hat die gem  96, 97 AufenthG tatbestandlichen Handlungen, die sich nach allgemeiner Dogmatik als Teilnahmehandlungen darstellen, zu tterschaftlichen heraufgestuft.
Das Landgericht geht insoweit im Ansatz auch zutreffend davon aus, dass der Tatbestand des Einschleusens an die Hilfeleistung fr konkrete Personen zur unerlaubten Einreise oder deren Anstiftung hierzu anknpft.
Die selbstndigen Teilnahmehandlungen der  96, 97 AufenthG sind allerdings grundstzlich wie sonstige Delikte zu behandeln, so dass Mittterschaft mit anderen Tatbeteiligten einer Schleusung und damit auch die Zurechnung der schweren Folge mglich ist (vgl. Gericke in Mnchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG,  97 Rn.
4; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20. Ed.,  97 Rn.
3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, AufenthG, 220. EL,  97 Rn.
1).
Beteiligen sich mehrere Tter an dem Grunddelikt (hier der Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise, also der Schleusung), so kann fr die schwere Folge, die einer der Tatbeteiligten durch seine Handlungen herbeifhrt, auch derjenige weitere Beteiligte bestraft werden, der den Grundtatbestand (hier bezglich der nicht vom Angeklagten angeworbenen geschleusten Personen) nicht selbst erfllt, jedoch aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zur Verwirklichung des Grunddelikts beitrgt.
Voraussetzung ist, dass die zur schweren Folge fhrende Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnisses lag und dem Mittter hinsichtlich des Erfolgs Fahrlssigkeit zur Last fllt (Gericke aaO; Hohoff aaO; Senge aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 343/96, NStZ 1997, 82, zu einem Fall der Krperverletzung mit Todesfolge mwN).
18 Da der Angeklagte nach den Feststellungen an den Schleusungen der verunglckten Personen nicht selbst beteiligt war und es somit an einer unmittelbaren Verursachung des Todes der Geschleusten durch die Beteiligungshandlungen des Angeklagten fehlt, ist nach dem zuvor Ausgefhrten eine mittterschaftliche Zurechnung des Handelns der weiteren Tatbeteiligten in den Blick zu nehmen.
19 2.
Die Strafkammer hat eine derartige Prfung hier nicht vorgenommen, obwohl aufgrund der Feststellungen ein mittterschaftliches Handeln in Betracht kommt.
Die Einbindung des Angeklagten J. in die Schleuserorganisation des E. war mit der Vereinbarung gleichfrmiger, arbeitsteiliger Ablufe verbunden (UA S. 11).
Unabhngig davon, welche konkreten Personen im Einzelnen mitwirkten, bergab der Angeklagte die von ihm zur Schleusung angeworbenen Personen durchgngig in dem Hotel in I. an die weiteren Beteiligten.
Er war ber die Modalitten der weiteren Schleusung informiert, die durch die Beitrge der weiteren Tatbeteiligten - mglicherweise Mitglieder einer weiteren Schleuserorganisation des Ji., genannt H. bzw. Al.-H. (UA S. 13, 33) sowie trkische Staatsangehrige, die die Schlauchboote zur Verfgung stellen und die Schleusungswilligen vom Hotel zum Strand fahren (UA S. 11 f., 33) - einheitlich alle mit einem Schlauchboot zu transportierenden Flchtlinge betraf (UA S. 12).
Der Angeklagte J. hatte auch ein eigenes Interesse daran, dass die weiteren Schritte der Schleusung durchgefhrt wurden, damit er seinen Anteil am Schleuserlohn erhielt (UA S. 11).
Zudem wusste der Angeklagte, dass nicht nur die von ihm vermittelten Personen, sondern auch weitere gemeinsam mit dem Schlauchboot transportiert wurden und alle diese Personen angesichts der fehlenden Hochseetauglichkeit der Boote und sonstigen Umstnde der Fahrt einer hohen Gefahr des Ertrinkens ausgesetzt waren (UA S. 12).
Die Ausfhrungen des Landgerichts dazu, es sei unklar geblieben, ob es sich bei den Tatbeteiligten um eine oder mehrere Banden handelte (UA S. 33 f.), stehen der Mglichkeit einer Zurechnung ber Mittterschaft nicht entgegen, da eine solche von einer Bandenmitgliedschaft unabhngig zu beurteilen ist.
20 3.
Hinsichtlich Fall II.
1. b) der Urteilsgrnde liegt daher ein durchgreifender Errterungsmangel vor.
Das neue Tatgericht wird ber die Bande hinausgehende Feststellungen zum arbeitsteiligen Zusammenwirken der Tatbeteiligten und gemeinsamen Tatplan bezogen auf die Schleusung am 20. September 2015 zu treffen haben.
Mageblich ist insoweit, ob ein mittterschaftliches Handeln des Angeklagten bezogen auf die konkrete Tat und damit die (einheitliche) Schleusung am 20. September 2015, die sich nicht in zwei unabhngige Taten, nmlich die Schleusung tdlich verunglckter Personen und nicht tdlich verunglckter Personen aufspalten lsst, festgestellt werden kann (vgl. zu den Anforderungen an ein Handeln als Mittter nach  25 Abs.
2 StGB, BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17 Rn.
7, NStZ-RR 2018, 271, 272 mwN).
Entscheidend wird dabei sein, ob eine Tatherrschaft des Angeklagten oder wenigstens der Wille dazu im Hinblick auf den Schleusungsvorgang insgesamt festgestellt werden kann.
Hierfr ist das Gesamtgeschehen in den Blick zu nehmen, insbesondere ob und gegebenenfalls welchen Einfluss auf und welche Kenntnis der Angeklagte von der Schleusung insgesamt hatte, namentlich auch inwieweit er auf die Organisation und Zusammenstellung der Boote und ihrer Besatzungen einwirken konnte.
21 II.
Die Bemessung der Einzelstrafen in den Fllen II.
1. a) sowie c) bis e) der Urteilsgrnde hlt hingegen rechtlicher berprfung stand.
22 Einen durchgreifenden Rechtsfehler vermag der Senat in der Bercksichtigung des Gestndnisses des Angeklagten J. nicht zu sehen.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht eingerumt, lediglich das Ma der eigenen Schuld relativiert.
23 Soweit die Staatsanwaltschaft die Erwgungen des Landgerichts zu der Situation der Flchtlinge in der Trkei beanstandet, sind die berlegungen bei verstndiger Wrdigung so zu verstehen, dass zugunsten des Angeklagten zu bercksichtigen sei, dass nicht die Trkei, sondern das Hoheitsgebiet der Europischen Union von den Geschleusten als besonders sicheres Ziel der Flucht angestrebt werde.
Sie sind berdies im Zusammenhang mit den Erwgungen der Strafkammer zu sehen, dass die Geschleusten sich vorliegend - in Kenntnis der Gefahren der berfahrt - bewusst und gewollt der Schlepper bedienen, um das Ziel ihrer Flucht zu erreichen, was das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung ohne Rechtsfehler als eigenstndigen Milderungsgrund zugunsten des Angeklagten bercksichtigt hat.
Soweit das Landgericht dazu - zum Zwecke der Verdeutlichung - eine andere Fallgestaltung gegenber stellt, dass die Schlepper die Unwissenheit und wirtschaftliche Notlage von Personen ausnutzen und sie mit falschen Versprechungen veranlassen, in ein Land zu kommen, in dem sie keine Bleibeperspektive haben, hat das Landgericht damit nicht das Fehlen eines Strafschrfungsgrundes als Milderungsgrund gewertet.
24 Soweit das Landgericht bezogen auf die Flle II.
1. a), c), d) und e) der Urteilsgrnde angesichts der dem Angeklagten zuzurechnenden Zahl geschleuster Personen mglicherweise den Schuldumfang nicht zutreffend bestimmt hat, da es - wie unter I. ausgefhrt - ein mittterschaftliches Handeln des Angeklagten und damit eine Zurechnung des Handelns der weiteren an den Schleusungen Beteiligten auch insoweit nicht in den Blick genommen hat, kann der Senat ausschlieen, dass die Bemessung der Einzelstrafen darauf beruht.
25 III.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.
1. b) der Urteilsgrnde hat die Aufhebung der entsprechenden Einzelstrafe und der Gesamtstrafe zur Folge.
Die der Verurteilung in dem Fall II.
1. b) der Urteilsgrnde zugrunde liegenden Feststellungen waren gem  353 Abs.
2 StPO aufzuheben, da die Feststellungen zur Mittterschaft und zum Handeln als Bandenmitglied im Rahmen der Schleusung am 20. September 2015 nicht voneinander zu trennen sind und dem neuen Tatgericht damit insgesamt neue, in sich widerspruchsfreie Feststellungen ermglicht werden.
Die der Gesamtstrafe zugrunde liegenden Feststellungen waren ebenfalls aufzuheben.
26 Sollte der neue Tatrichter eine mittterschaftliche Begehung bejahen und zu einem Schuldspruch wegen Einschleusens mit Todesfolge gelangen, knnten die Erwgungen, die das Landgericht zu der bandenmigen Einbindung des Angeklagten im Hinblick auf die Erfolgszurechnung gettigt hat, im Rahmen der Prfung des minder schweren Falls im Sinne von  97 Abs.
3 AufenthG Gewicht erlangen.
Zudem ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass den Geschleusten die konkreten Gefahren einer berfahrt - auch vor dem Hintergrund der zahlreichen tdlichen Unflle im Mittelmeer - bewusst sind und sie im Rahmen einer eigenverantwortlichen Entscheidung die Risiken der konkreten Fahrt - auch fr ihre Kinder - in Kauf genommen haben.
27 Im brigen kann bei der Strafzumessung auch der Tod der sich an Bord des Schlauchboots befindlichen Kinder als verschuldete Auswirkung der Tat im Sinne von  46 Abs.
2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung bercksichtigt werden, auch wenn diese aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessoriett nicht taugliche Tatopfer im Sinne des  97 Abs.
1 AufenthG sind, da es insoweit an einer vorstzlichen Haupttat fehlt und sie damit keine Geschleusten im Sinne der Vorschrift sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NJW 2018, 3658, 3659; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20. Ed.,  97 Rn.
4; Kretschmer, Auslnderstrafrecht,  4 Rn.
329; a.A. Gericke in Mnchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG,  97 Rn.
5).
28 IV.
Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen in Hhe eines Betrages von 15.000  von der Strafverfolgung ausgenommen ( 421 StPO).
29 V. Im brigen ist die Revision der Staatsanwaltschaft unbegrndet.
Zudem liegen durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten J., die gem  301 StPO eine Urteilsaufhebung auch zugunsten des Angeklagten J. nach sich ziehen wrden, nicht vor.
Insbesondere erfolgte die Einreise der Geschleusten unter Zuwiderhandlung gegen die Rechtsvorschriften Griechenlands ber die Einreise und den Aufenthalt im Sinne von  96 Abs.
4 AufenthG.
Hierfr reicht - entsprechend dem Gesetzeswortlaut - aus, dass die Einreise nach Magabe der griechischen Rechtsordnung unerlaubt war (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. November 2000 - 1 StR 447/00, NStZ 2001, 157, 158 und vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 401; enger Gericke in Mnchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG,  96 Rn.
41 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 5. September 2001 - 3 StR 174/01, NStZ 2002, 33, 34).
Dies war hier der Fall, da die von dem Angeklagten J. an die Schleuserorgansiation des E. vermittelten Personen kein gem Art.
1 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. Mrz 2001 (ABl.
L 81 vom 21. Mrz 2001, S. 1) fr die Einreise nach Griechenland erforderliches Visum besaen.
30 C. Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M. 31 I. Die - in der Sache nicht beschrnkte - Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
32 Das Landgericht hat - anders als die Revision geltend macht - nicht unzulssig die Zumessung der Strafhhe mit Erwgungen zur Strafaussetzung zur Bewhrung vermengt.
33 Grundstzlich gilt, dass der Tatrichter zunchst die schuldangemessene Strafe zu finden hat; erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des  56 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB liegt, ist Raum fr die Prfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen fr die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung gegeben sind (BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 und vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65).
Der Umstand, dass die Frage der Aussetzbarkeit der Strafvollstreckung bei der Findung schuldangemessener Sanktionen mitbercksichtigt worden ist, begrndet fr sich allein allerdings noch keinen durchgreifenden Rechtsfehler (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133 und vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 363/01, wistra 2002, 137).
Denn das Gericht hat auch die Wirkungen, die von einer Strafe ausgehen, in den Blick zu nehmen (vgl.  46 Abs.
1 Satz 2 StGB).
Liegt daher die - schuldangemessene - Strafe in einem Spielraum, in dem grundstzlich noch eine aussetzungsfhige Strafe in Betracht kommt, drfen bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe bercksichtigt werden (sog.
Spielraumtheorie; vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32 sowie Schfer/Sander/ van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
828 ff.
mwN).
Rechtsfehlerhaft sind solche Erwgungen bei der Strafzumessung aber dann, wenn das Gericht die erkannte Gesamtstrafe nur deshalb ausgesprochen hat, damit deren Vollstreckung nach  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden konnte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133 f.; vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 363/01, wistra 2002, 137 und vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 f.).
Dies ist dem angefochtenen Urteil indes nicht zu entnehmen.
34 Das Landgericht hat vielmehr zunchst unabhngig von der Frage der Mglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewhrung die schuldangemessene Gesamtstrafe bestimmt und dabei auf den engen zeitlichen Zusammenhang der Taten und die Umstnde abgestellt, dass der Angeklagte die weiteren Taten in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten umfangreich eingerumt habe und dass die verfahrensgegenstndliche Tat gegenber jenen Taten eher untergeordneter Natur sei (UA S. 44).
Die in diesem Rahmen angestellte berlegung, dass auch das Amtsgericht Tiergarten, wenn es die gegenstndliche Tat bei dem damaligen Urteil einbezogen htte, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt htte, stellt sich lediglich als nicht tragende hypothetische Hilfserwgung dar.
Die weiteren Erwgungen des Landgerichts (darberhinaus, UA S. 44) zur Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung, deren Voraussetzungen die Strafkammer eindeutig bejaht, bewegen sich im Rahmen der zulssigen Mitbercksichtigung dieser Umstnde bei der Findung schuldangemessener Sanktionen.
35 II.
Weitere Rechtsfehler zugunsten oder - gem  301 StPO ebenfalls zu prfen - zum Nachteil des Angeklagten M. liegen nicht vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 5 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
