BGH 4 StR 378/14 - 13. Januar 2015 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 242 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 378/14, Beschluss v. 13.01.2015, HRRS 2015 Nr. 242
BGH 4 StR 378/14 - Beschluss vom 13. Januar 2015 (LG Frankenthal)
Einschleusen von Auslndern (Voraussetzungen: Vorstzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten).
 96 Abs.
1 AufenthG;  95 AufenthG
Leitsatz des Bearbeiters
Durch die Strafvorschrift des  96 Abs.
1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln strafbare Teilnahmehandlungen an den in  96 Abs.
1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach  95 AufenthG zu selbstndigen, in Tterschaft begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in  96 Abs.
1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfllt (vgl. BGH NStZ 2013, 483).
Trotz dieser tatbestandlichen Verselbstndigung zur Tterschaft gelten fr die Tathandlungen des  96 Abs.
1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschlielich des Grundsatzes der limitierten Akzessoriett.
Die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Auslndern setzt daher das Vorliegen einer vorstzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten voraus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. Mrz 2014 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
4. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) im Fall II.
3. der Urteilsgrnde der Vorwurf des versuchten Einschleusens von Auslndern von der Verfolgung ausgenommen; c) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern in Tateinheit mit gewerbsmigem Verschaffen von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren, des versuchten gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern in Tateinheit mit gewerbsmigem Verschaffen von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren und des gewerbsmigen Verschaffens von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren schuldig ist; bb) mit den zugehrigen Feststellungen hinsichtlich der Einzelstrafen fr die Taten II.
1. und 3. der Urteilsgrnde, im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit Einschleusen von Auslndern, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und wegen versuchten Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in Tateinheit mit versuchtem Einschleusen von Auslndern zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt und drei nher bezeichnete Mobiltelefone eingezogen.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt nach einer Verfolgungsbeschrnkung in einem der abgeurteilten Flle und einer Teileinstellung des Verfahrens zur nderung des Schuldspruchs und zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilaufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen kam es im Laufe des Jahres 2012 zu Kontakten des Angeklagten mit indischen Staatsangehrigen, deren eigener Aufenthaltsstatus oder der von Verwandten oder Freunden in Deutschland bzw. der Europischen Union nicht gesichert war.
Fr diese Personen beschaffte der Angeklagte geflschte Aufenthaltskarten und Meldebescheinigungen aus Spanien, um mit deren Hilfe entweder eine Einreise nach Deutschland bzw. in einen anderen Schengen-Staat oder die Legalisierung eines bereits tatschlich bestehenden Aufenthalts zu ermglichen.
Darber hinaus organisierte der Angeklagte zustzlich die Vermittlung von weiblichen Staatsangehrigen der Bundesrepublik Deutschland oder anderer europischer Staaten, die sich gegen Entgelt fr die Schlieung von Scheinehen vorwiegend in Dnemark zur Verfgung stellen sollten.
Zur Durchfhrung eines entsprechenden Auftrags nahm der Angeklagte zunchst Verbindung zu dem indischen Staatsangehrigen G. S. auf, der in Spanien sein Ansprechpartner fr geflschte Aufenthaltspapiere war und auf Bestellung falsche Aufenthaltskarten und Meldebescheinigungen besorgen konnte.
Fr seine Ttigkeit verlangte der Angeklagte in der Regel mindestens 1.000 , wobei er 500  pro Fall an G. S. weiterleitete.
Die Ttigkeit des Angeklagten umfasste die Weiterleitung aller fr die Flschung erforderlichen Daten und Unterlagen an G. S., der die Flschung der Aufenthaltskarten nicht selbst vornahm, sondern seinerseits in Auftrag gab, die Kontrolle auf bereinstimmung der Daten sowie die Rckleitung der falschen Papiere an seine Kunden bzw. deren Weiterleitung an die Heiratsagentur, wobei er auch die Terminsvereinbarungen koordinierte.
Der Angeklagte erschloss sich durch die Schleusungshandlungen Vermgensvorteile von einiger Dauer und einigem Umfang zur Aufbesserung seiner finanziellen Situation.
3 Soweit nach der Teileinstellung des Verfahrens noch von Belang, kam es im Einzelnen zu folgenden Taten: 4 Im November 2012 nahm der indische Staatsangehrige V. S. alias M., der sich als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, telefonisch Kontakt zum Angeklagten auf, um Manahmen gegen eine befrchtete Abschiebung in sein Heimatland zu treffen.
M. hatte vor, mit einer deutschen Staatsangehrigen aus seinem Umfeld eine Scheinehe einzugehen, wusste jedoch nicht, wie er das umsetzen konnte.
Zu diesem Zweck bestellte der Angeklagte fr M. mit den Daten eines von diesem in Portugal bei der dortigen Botschaft erlangten echten Reisepasses eine falsche spanische Aufenthaltskarte sowie eine falsche spanische Meldebesttigung und organisierte auf der Basis dieser Identittspapiere ber eine Heiratsagentur einen Hochzeitstermin in Dnemark.
Die geflschte spanische Aufenthaltskarte wurde nach Deutschland bersandt.
Zu der fr den 13. Dezember 2012 angemeldeten Eheschlieung in Dnemark kam es kurzfristig nicht, weil die fr die Eheschlieung vorgesehene Frau aus ungeklrten Umstnden nicht zur Verfgung stand.
Fr seine Ttigkeit sollte der Angeklagte insgesamt 3.500  erhalten, worauf M. einen Teilbetrag in unbekannter Hhe leistete (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
5 Nachdem die geflschte spanische Aufenthaltskarte und der Reisepass des M. im Rahmen polizeilicher Ermittlungen in anderer Sache sichergestellt worden waren, besorgte sich M. einen neuen, auf falsche Personalien lautenden indischen Reisepass, um einen weiteren Versuch zu unternehmen, in Dnemark zu heiraten.
Erneut bat er den Angeklagten darum, fr ihn ttig zu werden.
Der Angeklagte bestellte daraufhin bei G. S. in Spanien eine neue, auf die Daten des Ersatzpapiers lautende total geflschte spanische Aufenthaltserlaubnis und bemhte sich vergeblich darum, in kurzer Zeit eine andere Frau fr eine Scheinehe mit M. zu finden.
Dieser war zwischenzeitlich in seinem Umfeld fndig geworden und hatte eine Frau als Ehekandidatin gewinnen knnen.
Nachdem es dem ursprnglich beauftragten Eheinstitut nicht gelungen war, mit den vom Angeklagten per E-Mail bersandten Unterlagen einen Termin bei einem Standesamt zu erhalten, machte die vorgesehene Ehepartnerin eine andere Heiratsagentur ausfindig.
Der Angeklagte bernahm daraufhin wie bisher die weitere Organisation und Abstimmung zur Vorbereitung der Eheschlieung.
Am 19. Februar 2013 reiste M. zur Eheschlieung nach Dnemark, wo er im Standesamt festgenommen und anschlieend nach Indien abgeschoben wurde.
Auch in diesem Fall hatte M. Geldzahlungen in unbekannter Hhe an den Angeklagten erbracht (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
6 Um den 7. Februar 2013 traf der Angeklagte mit einer Person zusammen, die sich ihm namentlich vorstellte und einem angeblich in Italien lebenden Cousin den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermglichen wollte.
In Wahrheit handelte es sich bei dieser Person um eine Vertrauensperson der Bundespolizei, die zum Schein auf das Angebot des Angeklagten eingegangen war, eine total geflschte spanische Aufenthaltskarte zu besorgen.
Der Angeklagte gab Anweisungen fr die Errichtung eines E-Mail-Postfachs mit Passwort und erhielt hierber die erforderlichen Informationen ber den angeblichen Cousin, insbesondere Personendaten, Lichtbilder und Unterschrift, die er an G. S. in Spanien bermittelte.
Hierfr erhielt der Angeklagte bei einem weiteren Treffen vereinbarungsgem als Anzahlung einen Betrag von 1.000 , von dem er 500  an G. S. weiterleitete.
Am 25. Februar 2013 schickte der Angeklagte eine Abbildung der Aufenthaltskarte zur Kontrolle der Daten an die Vertrauensperson.
Nachdem die Richtigkeit der Daten besttigt worden war, veranlasste der Angeklagte die Fertigstellung der Karte, die am 28. Mrz 6 2013 von Spanien aus direkt an die dem Angeklagten von der Vertrauensperson genannte Adresse in Stuttgart geschickt wurde (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
7 Ohne nhere Ausfhrungen zur rechtlichen Subsumtion geht die Strafkammer davon aus, dass sich der Angeklagte - jeweils in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen gem  276 Abs.
1 und 2 StGB - in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde des vollendeten und im Fall II.
3. der Urteilsgrnde des versuchten Einschleusens von Auslndern nach  96 Abs.
1 und 2 AufenthG i.V.m. " 95 Abs.
1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs.
1a oder Abs.
2 Nr. 1b oder Nr. 2 AufenthG" strafbar gemacht hat.
II.
8 1.
Die Schuldsprche wegen (gewerbsmigen) Einschleusens von Auslndern gem  96 Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 1 AufenthG in Tateinheit mit (gewerbsmigem) Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen nach  276 Abs.
1 und 2 StGB in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde halten einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Die Urteilsausfhrungen ergeben indes, dass sich der Angeklagte im Fall II.
2. der Urteilsgrnde des vollendeten und im Fall II.
1. der Urteilsgrnde des versuchten gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern gem  96 Abs.
4 AufenthG i.V.m.  96 Abs.
1 Nr. 1a, Abs.
2 Nr. 1 AufenthG jeweils in Tateinheit mit gewerbsmigem Verschaffen von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren nach  276 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2,  276a StGB strafbar gemacht hat.
9 a) Durch die Strafvorschrift des  96 Abs.
1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln ( 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in  96 Abs.
1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach  95 AufenthG zu selbstndigen, in Tterschaft ( 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in  96 Abs.
1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfllt (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483; vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f.; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; vgl. Gericke in MKo-StGB, 2. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
2).
Trotz dieser tatbestandlichen Verselbstndigung zur Tterschaft gelten fr die Tathandlungen des  96 Abs.
1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschlielich des Grundsatzes der limitierten Akzessoriett (vgl. Gericke aaO, Rn.
3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014],  96 AufenthG Rn.
3).
Die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Auslndern setzt daher das Vorliegen einer vorstzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten voraus.
10 Fehlt es an einer in  96 Abs.
1 AufenthG genannten Bezugstat oder wird diese nur versucht, kommt fr den mit Schleusermerkmalen handelnden Teilnehmer eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens von Auslndern nach  96 Abs.
3 AufenthG in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 aaO; Urteil vom 25. Mrz 1999 - 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409).
Fr die durch  96 Abs.
3 AufenthG strafrechtlich erfasste versuchte Teilnahme gelten die allgemeinen zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundstze.
Sowohl fr die Anforderungen, die an den Tatvorsatz des Tters zu stellen sind, als auch fr die Prfung des unmittelbaren Ansetzens kann ergnzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach  30 Abs.
1 StGB herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 aaO; Urteil vom 23. Mrz 1999 - 1 StR 344/99 aaO).
Der Versuch des Einschleusens von Auslndern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Frderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzgen konkretisierten Bezugstat im Sinne des  96 Abs.
1 AufenthG gerichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97, NStZ 1998, 347, 348; vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 66; vgl. Schnemann in LK-StPO, 12. Aufl.,  30 Rn.
24 ff.).
Die objektiven Voraussetzungen des Versuchs sind erfllt, wenn der Tter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Frderung der prsumtiven Bezugstat ansetzt.
Magebend ist, wie weit sich der Tter bereits dem von ihm anvisierten Untersttzungserfolg angenhert und durch sein Handeln eine Gefahr fr das betroffene Rechtsgut begrndet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 aaO).
11 b) Den im angefochtenen Urteil zu den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen lassen sich vom Angeklagten gefrderte Bezugstaten im Sinne des  96 Abs.
1 AufenthG nicht entnehmen.
Da der indische Staatsangehrige V. S. alias M. zum Zeitpunkt der Untersttzungshandlungen des Angeklagten bereits in das Bundesgebiet eingereist war und sich als Asylbewerber aufgrund der aus  55 Abs.
1 Satz 1 AsylVfG resultierenden gesetzlichen Aufenthaltsgestattung fr die Dauer des Asylverfahrens (zu den Erlschensgrnden vgl.  67 Abs.
1 AsylVfG) erlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, scheidet eine unerlaubte Einreise nach  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG oder ein unerlaubter Aufenthalt gem  95 Abs.
1 Nr. 1 und 2 AufenthG als Bezugstaten aus.
Ein spteres mglicherweise ins Auge gefasstes Erschleichen eines Aufenthaltstitels gem  95 Abs.
2 Nr. 2 AufenthG durch unrichtige Angaben gegenber der Auslnderbehrde ber das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft sollte durch die Eheschlieung in Dnemark erst vorbereitet werden.
Feststellungen zu diesbezglichen Vorstellungen des Angeklagten enthlt das Urteil nicht.
12 c) Die Urteilsfeststellungen ergeben indes, dass der Angeklagte - jeweils unter Verwirklichung des Schleusermerkmals des  96 Abs.
1 Nr. 1a AufenthG sowie gewerbsmig handelnd - im Fall II.
2. der Urteilsgrnde bei einer Zuwiderhandlung gegen die Rechtsvorschriften ber die Einreise nach Dnemark Hilfe geleistet und im Fall II.
1. der Urteilsgrnde dies versucht hat (vollendetes und versuchtes gewerbsmiges Einschleusen von Auslndern gem  96 Abs.
4 AufenthG i.V.m.  96 Abs.
1 Nr. 1a, Abs.
2 Nr. 1 AufenthG).
13 Indem der Angeklagte die Beschaffung der fr die Einreise nach Dnemark und die dortige Eheschlieung erforderlichen geflschten spanischen Aufenthaltserlaubnis aus Spanien bernahm und die Eheschlieung in Dnemark organisatorisch vorbereitete, leistete er im Fall II.
2. der Urteilsgrnde einen die Einreise des V. S. alias M. nach Dnemark am 19. Februar 2013 objektiv frdernden Beitrag.
Die Einreise erfolgte unter Zuwiderhandlung gegen die Rechtsvorschriften Dnemarks ber die Einreise und den Aufenthalt von Auslndern.
Hierfr reicht aus, dass die Einreise nach Magabe der dnischen Rechtsordnung unerlaubt war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2000 - 1 StR 447/00, NStZ 2001, 157, 158; Mosbacher in GK-AufenthG [Stand: Juli 2008],  96 AufenthG Rn.
52 f.; enger Gericke aaO,  96 AufenthG Rn.
41 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 5. September 2001 - 3 StR 174/01, NStZ 2002, 33).
Dies war hier der Fall, da dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch hinreichend zu entnehmen ist, dass V. S. alias M., der als Negativstaatler der Visumspflicht nach Art.
1 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. Mrz 2001 (EG-VisaVO) unterlag, ein fr die Einreise nach Dnemark erforderliches Visum nicht besa.
14 Im Fall II.
1. der Urteilsgrnde war der Vorsatz des Angeklagten darauf gerichtet, V. S. alias M. bei der Eheschlieung in Dnemark und der dafr erforderlichen Einreise nach Dnemark zu untersttzen.
Da der Angeklagte mit seiner Mitwirkung bei der Beschaffung der geflschten spanischen Aufenthaltskarte und der Organisation des Hochzeitstermins in Dnemark wesentliche Teile seiner Untersttzungshandlungen erbracht hat, liegt auch das unmittelbare Ansetzen zur Hilfeleistung vor.
15 d) Tateinheitlich zu den Versten gegen das Aufenthaltsgesetz hat sich der Angeklagte in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde durch das mittterschaftlich mit seinem Hintermann in Spanien bewirkte Einfhren der falschen Aufenthaltspapiere ins Inland jeweils des gewerbsmigen Verschaffens von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren nach  276a, 276 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StGB strafbar gemacht.
Durch die Vorschrift des  276a StGB, die den Anwendungsbereich des  276 StGB u.a. auf aufenthaltsrechtliche Papiere erstreckt, werden auch auslndische aufenthaltsrechtliche Papiere von Schengen-Staaten erfasst, die aufgrund der im Schengen-Raum geltenden Rechtsregeln (vgl. etwa Art.
21 SD, Art.
5 Abs.
1b Schengener Grenzkodex) im Inland unmittelbare aufenthaltsrechtliche Bedeutung besitzen (vgl. Gesetzentwurf zum Verbrechensbekmpfungsgesetz, BT-Drucks.
12/6853, S. 30; Heger in Lackner/ Khl, StGB, 28. Aufl.,  276a Rn.
1).
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist zu entnehmen, dass auch die geflschte Aufenthaltserlaubnis im Fall II.
2. der Urteilsgrnde vor der Fahrt des V. S. alias M. nach Dnemark ins Inland gelangte.
16 e) Der Senat ndert die Schuldsprche in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
17 2.
Im Fall II.
3. der Urteilsgrnde nimmt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des Einschleusens von Auslndern gem  154a Abs.
2 StPO von der Verfolgung aus, weil die bisherigen Feststellungen einen auf die Frderung einer hinreichend konkretisierten Haupttat im Sinne des  96 Abs.
1 AufenthG gerichteten Tatvorsatz des Angeklagten nicht belegen.
Die Verfolgungsbeschrnkung fhrt zur nderung des Schuldspruchs, wobei der Angeklagte sich auch in diesem Fall des gewerbsmigen Verschaffens von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren strafbar gemacht hat.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen.
18 3.
Soweit der Angeklagte im Fall II.
4. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach  154 Abs.
1 StPO aus verfahrenskonomischen Grnden ein.
19 4.
Die Schuldspruchnderungen in den Fllen II.
1. und 3. der Urteilsgrnde fhren zu der Aufhebung der zugehrigen Einzelstrafen.
Demgegenber kann die Einzelstrafe von zwei Jahren im Fall II.
2. der Urteilsgrnde mit Blick auf die identische Strafandrohung und die durch die Schuldspruchnderung nicht berhrten Strafzumessungserwgungen des Landgerichts bestehen bleiben.
Die Aufhebung der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.
1. und 3. der Urteilsgrnde und der Wegfall der Einzelstrafe infolge der Teileinstellung des Verfahrens haben die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
Die Einziehungsentscheidung kann ebenfalls nicht bestehen bleiben, weil nach den Urteilsausfhrungen nicht auszuschlieen ist, dass eingezogene Mobiltelefone allein bei der nach  154 Abs.
2 StPO eingestellten Tat II.
4. der Urteilsgrnde gebraucht wurden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 242 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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