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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 182/07, Beschluss v. 05.06.2007, HRRS 2007 Nr. 635
BGH 5 StR 182/07 - Beschluss vom 5. Juni 2007 (LG Berlin)
Strafzumessung bei besonders schwerer Vergewaltigung (Feststellungen; kein Vorwurf besonders brutaler Begehungsweise bei Verursachung durch die verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten; Doppelverwertungsverbot).
 177 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird zur Bestimmung einer neuen Strafe, auch zur Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer) Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten erzielt den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Das Rechtsmittel ist im brigen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Zeugin P. lernte am spten Abend des 21. Juli 2006 bei Alkoholkonsum in einer greren Runde an einem Imbiss den Angeklagten kennen.
Der Angeklagte - mit einer Blutalkoholkonzentration von 2 bis 3  alkoholisiert - begleitete schlielich die Zeugin, nachdem diese geuert hatte, dass mit demjenigen, der sie nach Hause bringen wrde, sexuell "noch etwas laufen" wrde.
4 Der Angeklagte und die Zeugin versuchten einvernehmlich, den vaginalen Geschlechtsverkehr durchzufhren.
Nach fnf bis zehn Minuten wandte sich die Zeugin P. von dem Angeklagten ab; sie forderte ihn auf, sich anzuziehen und die Wohnung zu verlassen.
"Der Angeklagte (...) schrie die Zeugin daraufhin an, sie solle weitermachen, wrgte sie am Hals und begann wie verrckt auf das Gesicht der Zeugin einzuschlagen.
Danach ergriff (er) sie fest an beiden Oberarmen und drckte ihren Oberkrper anschlieend zurck auf die Couch.
Die Zeugin, deren Gesicht blutverschmiert war, begann daraufhin in Todesangst den Angeklagten, der zumindest in diesem Moment eine Erektion hatte, oral zu befriedigen, ohne dass es dabei allerdings zu einem Samenerguss des Angeklagten gekommen war" (UA S. 5).
5 Der Angeklagte verursachte bei der Geschdigten u. a. mehrere Mittelgesichtsfrakturen und einen Bruch eines kleinen Fingers, die operativ versorgt werden mussten.
Bleibende Schden oder Beeintrchtigungen hat die Zeugin nicht davongetragen.
6 2.
Der Strafausspruch, den das Landgericht dem gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des  177 Abs.
4 Nr. 2a StGB entnommen hat, begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden Bedenken.
7 a) Der Angeklagte ist nicht, was das Landgericht annimmt, mehrfach einschlgig vorbestraft, sondern lediglich durch einen Strafbefehl vom 3. Januar 2002 wegen Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagesstzen zu je 25 Euro.
Auch die weiteren vier Verurteilungen wegen zwei Verkehrsdelikten und drei Diebstahlstaten sind in drei Strafbefehlen und einer Verurteilung durch den Strafrichter mit ebenfalls noch geringen Geldstrafen geahndet worden.
8 b) Das Landgericht lsst unbeachtet, dass die brutale Vorgehensweise, die bei der Strafrahmenwahl und bei der allgemeinen Strafzumessung Bercksichtigung gefunden hat (vgl. dazu BGH NJW 2001, 836, 838, insoweit nicht in BGHSt 46, 225 ff.
abgedruckt), als Art der Tatausfhrung sich ersichtlich aus dem die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit (nicht Einsichtsfhigkeit; vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  21 Rdn. 3) begrndenden Zustand des Angeklagten erklrt (vgl. BGHR StGB  21 Strafzumessung 18; BGH NJW aaO).
9 c) Ferner ist die strafschrfende Erwgung, dass der Angeklagte "zugleich eine Vergewaltigung begangen hat" (UA S. 13) nicht nachvollziehbar.
10 3.
Demnach muss die Strafe, die entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ungeachtet der gewichtigen Verletzungen der Geschdigten nicht als jedenfalls angemessen nach  354 Abs.
1a Satz 1 StPO zu besttigen ist, von einem neuen Tatrichter neu bemessen werden.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden bloen Wertungsfehler nicht.
Der neue Tatrichter wird weitergehende Feststellungen treffen knnen, die freilich nicht zu den bisher getroffenen in Widerspruch treten drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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