BGH 3 StR 358/15 - 4. Mai 2016 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 749 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 358/15, Beschluss v. 04.05.2016, HRRS 2016 Nr. 749
BGH 3 StR 358/15 - Beschluss vom 4. Mai 2016 (LG Dsseldorf)
Gesetzlicher Richter (nachtrgliche nderung der Geschftsverteilung; anhngige Verfahren; Aneinanderreihung von Einzelzuweisungen; Wiederherstellung der Effizienz des Geschftsablaufs; Beschleunigungsgrundsatz); Einschleusen von Auslndern (Beendigungszeitpunkt bei den Einreisedelikten; psychische Beihilfe; Bandenabrede; Deliktsserie; uneigentliches Organisationsdelikt; Handlungseinheit; Handlungsmehrheit; Straflosigkeit der Untersttzung von Auslndern bei der Ausreise).
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  21e GVG;  95 AufenthG;  96 AufenthG;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine nachtrgliche nderung der Geschftsverteilung (vgl.  21e Abs.
3 Satz 1 GVG) kann nicht nur zulssig, sondern verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewhrung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann.
Das Beschleunigungsgebot lsst jedoch das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) nicht vollstndig zurcktreten.
Vielmehr besteht Anspruch auf eine zgige Entscheidung durch diesen.
Daher muss in derartigen Fllen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden (vgl. BGH HRRS 2015 Nr. 716).
2.
Gleichgltig, ob ausschlielich anhngige Verfahren oder daneben auch zuknftig eingehende Verfahren umverteilt werden, muss jede Umverteilung whrend des laufenden Geschftsjahres, die bereits anhngige Verfahren erfasst, geeignet sein, die Effizienz des Geschftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen.
Daran fehlt es regelmig, wenn nach einer berlastungsanzeige in der Mitte des Geschftsjahres lediglich ein einziges Verfahren auf eine andere Strafkammer bertragen wird.
Da zu einem solchen Zeitpunkt weitere Verfahrenseingnge absehbar sind, trgt eine Einzelzuweisung zur Wiederherstellung der Effizienz des Geschftsablaufs nichts bei.
Eine Aneinanderreihung von Einzelzuweisungen zur Bewltigung spterer Verfahrenseingnge ist mit den Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters nicht in Einklang zu bringen.
3.
Im Hinblick auf die von  96 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG in Bezug genommenen Einreisedelikte ist zu beachten, dass es sich bei diesen, im Gegensatz zu den von  96 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG erfassten Aufenthaltsdelikten, nicht um Dauerstraftaten handelt.
Vielmehr tritt mit der Vollendung der Einreise infolge unerlaubten Grenzbertrittes oder Passierens der Grenzbergangsstelle gleichzeitig deren Beendigung ein.
Da  96 Abs.
1 AufenthG eine Beihilfehandlung zur Tterschaft erhebt, ist eine Beteiligung an der Bezugstat nach deren Beendigung nicht mehr mglich.
4.
Eine Bandenabrede lsst die allgemeinen Regeln ber die Tatbeteiligung unberhrt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an Bandentaten unabhngig voneinander zu beurteilen sind.
Im Einzelfall kann zwar schon die allgemeine, im Rahmen der Bandenabrede erteilte Zusage, bei spteren (Durch)Schleusungen mitzuwirken, eine die konkrete Tatausfhrung frdernde psychische Beihilfe darstellen.
Jedoch setzt dies voraus, dass die im Vorfeld gettigte allgemeine Untersttzungszusage die Tter bei der spteren Tat psychisch in ihrem Vorhaben bestrkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens erleichterte oder frderte und auch die subjektiven Voraussetzungen bei dem Gehilfen vorliegen.
Das bedarf genauer Feststellungen im Urteil, insbesondere auch zur frdernden Funktion.
5.
Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittter zu einem sog.
uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten fr die im Hintergrund Ttigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammengefhrt werden.
Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Tter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen.
6.
Die bloe Untersttzung eines in Deutschland aufhltigen Auslnders zur Ausreise ist - ungeachtet des Anwendungsbereichs von  96 Abs.
4 AufenthG - grundstzlich straflos.
Nach seinem Regelungsgehalt erfasst  96 Abs.
1 AufenthG gleichwohl nicht nur Einschleusungen mit dem Ziel dauerhaften Aufenthalts der Auslnder in Deutschland, sondern auch Durchschleusungen von Auslndern, die sich auf dem Weg in ein Drittland nur vorbergehend ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten und bereits mit dem Ziel der Weiterreise eingereist sind.
Als Hilfeleistung kommt aber nur eine Handlung in Betracht, die im Sinne eines Frderns oder Erleichterns gerade dazu beitrgt, dass der Auslnder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland illegal einreisen oder sich darin aufhalten kann.
Hieran fehlt es, wenn die Handlung des Tters allein auf die Weiterreise des Auslnders abzielt, fr dessen Einreise oder Aufenthalt in Deutschland jedoch ohne Wirkung ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten D. gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 12. Dezember 2014 wird das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte D. im Fall II.4 der Urteilsgrnde wegen gewerbs- und bandenmigen Einschleusens von Auslndern verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im brigen, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte D. wegen gewerbs- und bandenmigen Einschleusens von Auslndern in sieben Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagte V. hat es unter Freispruch im brigen wegen Einschleusens von Auslndern in fnf Fllen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhngt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richten sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten; die Angeklagte D. beanstandet zudem das Verfahren.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
2 I. Revision der Angeklagten D. 3 1.
Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit die Angeklagte D. im Fall II.4 der Urteilsgrnde wegen gewerbs- und bandenmigen Einschleusens von Auslndern verurteilt worden ist.
4 2.
Im verbleibenden Umfang hat das Rechtsmittel der Angeklagten D. mit der Beanstandung Erfolg, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmig besetzt gewesen,  338 Nr. 1 StPO.
Auf die weitere Verfahrens- und die Sachrge kommt es daher nicht an.
5 a) Der Besetzungsrge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 6 Am 9. Juli 2013 ging die Anklage, die sich zu diesem Zeitpunkt gegen die Angeklagten und elf weitere Mitangeklagte richtete, beim Landgericht ein.
Nach dem Geschftsverteilungsplan fr das Jahr 2013 war fr die Verhandlung und Entscheidung der Sache die 14. groe Strafkammer zustndig.
Deren Vorsitzender zeigte mit Schreiben vom 10. Juli 2013 die berlastung der Strafkammer an.
Diese verhandele seit dem 26. Oktober 2012 in einem Verfahren, welches sich - nach Abtrennung bzgl. drei Angeklagter - noch gegen acht Angeklagte richte und in dem bis zum 4. Oktober 2013 neunzehn Fortsetzungstermine anberaumt seien.
Ob das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden knne, sei unklar.
Im Anschluss an dieses Verfahren stehe eines der abgetrennten Verfahren zur Hauptverhandlung an, wobei gegen den dortigen Angeklagten ein - auer Vollzug gesetzter - Haftbefehl bestehe und deshalb beschleunigt verhandelt werden msse.
Daneben seien zwei weitere Haftsachen anhngig, in denen aktuell Untersuchungshaft vollzogen werde und fr die zwei bzw. fnf Hauptverhandlungstage zu veranschlagen seien; ferner seien fr eine bereits anhngige Haftsache, in welcher der Haftbefehl auer Vollzug gesetzt sei, mindestens sieben Hauptverhandlungstage anzusetzen.
Angesichts dieser Terminslage sehe sich die Strafkammer auerstande, in der gegenstndlichen Sache zeitnah die Hauptverhandlung anzuberaumen.
Daraufhin richtete das Prsidium mit Beschluss vom 31. Juli 2013 die 14a.
groe Hilfsstrafkammer ein und wies dieser die in die Zustndigkeit der 14. groen Strafkammer fallenden, in der Zeit vom 9. bis zum 26. Juli 2013 eingegangenen und noch nicht terminierten Haftsachen zu.
Bei dem hiesigen Verfahren handelte es sich um das einzige bei der 14. groen Strafkammer anhngige Verfahren, auf das diese Kriterien zutrafen.
Zur Begrndung nahm das Prsidium auf die berlastungsanzeige vom 10. Juli 2013 Bezug und fhrte aus, dass es die berlastung der 14. groen Strafkammer anerkenne.
7 Die 14a.
groe Strafkammer beraumte nach Erffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung ab dem 29. Oktober 2013 an.
Vor den Vernehmungen der Angeklagten zur Sache rgte die Beschwerdefhrerin die Besetzung des Gerichts und machte geltend, dass der Prsidiumsbeschluss vom 31. Juli 2013 nicht den aus Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG folgenden Dokumentations- und Darlegungsanforderungen genge sowie dass es sich nicht um eine generell abstrakte Regelung handele.
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 ergnzte das Prsidium seine Entscheidung vom 31. Juli 2013.
Dabei setzte es sich mit dem Umfang der damals bei der 14. groen Strafkammer anhngigen Verfahren auseinander und fhrte nher aus, dass zu diesem Zeitpunkt nach Mitteilung des Vorsitzenden der Strafkammer keine Kapazitten bestanden htten, um die Akten des hiesigen Verfahrens berhaupt nur zu sichten.
Zudem erluterte das Prsidium die Grnde, die zur Umverteilung gerade des gegenstndlichen Verfahrens gefhrt hatten und setzte sich mit den hierzu denkbaren Alternativen auseinander.
Die Freistellung der 14. groen Strafkammer auch von knftigen Eingngen sei zur Erhaltung der Effizienz des Geschftsablaufs nicht erforderlich, da diese nach Auskunft ihres Vorsitzenden in der Lage sei, weitere eingehende Verfahren, deren Umfang dem bei einer groen Strafkammer blichen entspreche und die im Falle der Zulassung der Anklage nach zwei oder drei Hauptverhandlungstagen abgeschlossen werden knnten, hinreichend zgig zu bearbeiten.
Schlielich rumte das Prsidium ein, dass ihm bei der ursprnglichen Beschlussfassung der Einzelzuweisungscharakter der Umverteilung bekannt gewesen sei.
Am 7. November 2013 wies die Strafkammer die Besetzungsrge zurck und nahm zur Begrndung im Wesentlichen auf den Prsidiumsbeschluss vom 31. Oktober 2013 Bezug, den sie in ihrer Entscheidung wiedergab.
8 b) Die Verfahrensrge ist zulssig und begrndet.
9 aa) Die Rge ist in zulssiger Weise erhoben.
Der Vortrag, die Angeklagte habe ihren Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung vor der Vernehmung des ersten Angeklagten geltend gemacht, ist entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts fr die Darlegung eines rechtzeitigen Besetzungseinwandes ( 338 Nr. 1 Buchst. b,  222b Abs.
1 StPO) ausreichend.
10 Der Zulssigkeit der Rge steht auch nicht entgegen, dass die Revision nicht die vollstndige Regelung des Geschftsverteilungsplans ber die Zustndigkeit der 14. groen Strafkammer und deren Vertretung mitgeteilt hat (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 15. Juni 2005 - 5 StR 191/05, BGHR StPO  338 Nr. 1 Geschftsverteilungsplan 6; vom 29. Juni 2006 - 4 StR 146/06, juris Rn.
5; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 490/15, juris Rn.
12); denn der Kenntnis von dessen vollstndigem Inhalt bedarf es zur Prfung der Frage, ob die Zuweisung des gegenstndlichen Verfahrens durch den Beschluss des Prsidiums an die 14a.
groe Strafkammer den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat, vorliegend nicht.
11 Schlielich begegnet es auch im Hinblick auf die Voraussetzungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO keinen Bedenken, dass die Revision den Prsidiumsbeschluss vom 31. Oktober 2013 nicht vorgelegt hat.
Zwar ist eine umfassende Prfung des geltend gemachten Verfahrensmangels ohne dessen Kenntnis nicht mglich.
Indes ist der Prsidiumsbeschluss in seinem fr die Rge bedeutsamen Teil vollstndig in dem von der Revision mitgeteilten Beschluss der Strafkammer vom 7. November 2013 wiedergegeben.
12 bb) Die Verfahrensrge dringt auch in der Sache durch.
Das erkennende Gericht war nicht vorschriftsmig besetzt, da das die Angeklagte betreffende Verfahren nicht rechtmig auf die 14a.
groe Strafkammer bertragen wurde.
Diese war somit nicht zur Verhandlung und Entscheidung berufen.
Hierzu gilt: 13 (1) Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie mglich festlegen mssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist.
Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergnzenden Regelungen in den Geschftsverteilungsplnen der Gerichte mssen im Voraus generell-abstrakt die Zustndigkeit der Spruchkrper festschreiben, damit die einzelne Sache blindlings aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird.
Das Gebot, den zur Entscheidung berufenen Richter so eindeutig wie mglich im Voraus zu bestimmen, schliet eine nderung des Geschftsverteilungsplans im laufenden Geschftsjahr indes nicht aus.
Gem  21e Abs.
3 Satz 1 GVG darf das Prsidium die nach Abs.
1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschftsjahres ndern, wenn dies etwa wegen berlastung eines Spruchkrpers ntig wird.
Eine nachtrgliche nderung der Geschftsverteilung kann nicht nur zulssig, sondern verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewhrung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann.
Das Beschleunigungsgebot lsst jedoch das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht vollstndig zurcktreten.
Vielmehr besteht Anspruch auf eine zgige Entscheidung durch diesen.
Daher muss in derartigen Fllen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden.
14 Danach steht Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG einer nderung des zustndigen Spruchkrpers auch fr bereits anhngige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa auer mehreren anhngigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl knftig eingehender Sachen erfasst, und nicht aus sachwidrigen Grnden geschieht.
In Ausnahmefllen kann sogar eine nderung des Geschftsverteilungsplans zulssig sein, die ausschlielich bereits anhngige Verfahren bertrgt, wenn nur so dem Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen angemessen Rechnung getragen werden kann.
In diesen Fllen kann auf eine Erstreckung der Regelung auf knftig eingehende Verfahren ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn eine weiterreichende Umverteilung nur dazu dienen wrde, die Abstraktheit der neuen Geschftsverteilung zu dokumentieren.
15 Gleichgltig, ob ausschlielich anhngige Verfahren oder daneben auch zuknftig eingehende Verfahren umverteilt werden, muss jede Umverteilung whrend des laufenden Geschftsjahres, die bereits anhngige Verfahren erfasst, geeignet sein, die Effizienz des Geschftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen.
nderungen der Geschftsverteilung, die hierzu nicht geeignet sind, knnen vor Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG keinen Bestand haben.
Einfachrechtlich folgt dieses Erfordernis aus  21e Abs.
3 Satz 1 GVG, da nderungen der Geschftsverteilung, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Effizienz eines Spruchkrpers dienen, nicht im Sinne dieser Vorschrift ntig sind.
Da eine berleitung bereits anhngiger Verfahren, bei denen schon eine anderweitige Zustndigkeit konkretisiert und begrndet war, in die Zustndigkeit eines anderen Spruchkrpers erhebliche Gefahren fr das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters in sich birgt, bedarf es in solchen Fllen zudem einer umfassenden Dokumentation und Darlegung der Grnde, die eine derartige Umverteilung erfordern und rechtfertigen, um den Anschein einer willkrlichen Zustndigkeitsverschiebung auszuschlieen.
16 Ob ein Prsidiumsbeschluss den genannten Anforderungen entspricht, unterliegt der vollen berprfung durch das Revisionsgericht.
Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zustndigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Mastab der Willkr, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu berprfen (vgl. zu alldem BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.).
17 (2) Diesen Vorgaben wird der Prsidiumsbeschluss vom 31. Juli 2013 auch in seiner ergnzten Fassung vom 31. Oktober 2013 nicht gerecht.
Das gewhlte Vorgehen stellt vor dem Postulat des gesetzlichen Richters kein rechtlich tragfhiges Konzept zur Verteilung der anfallenden Geschfte dar.
Das Prsidium hat - wenn auch gekleidet in eine abstrakte Formulierung - bewusst ein einziges Verfahren, das in die Zustndigkeit der 14. groen Strafkammer fiel, der 14a.
groen Strafkammer bertragen.
Dabei begegnen die Erwgungen, die zur Auswahl gerade des gegenstndlichen (Umfangs)Verfahrens gefhrt haben, fr sich betrachtet keinen rechtlichen Bedenken.
Jedoch hat das Prsidium keine weiteren Entlastungsmanahmen vorgenommen, obwohl die von der 14. groen Strafkammer angezeigte berlastung in der Mitte des Geschftsjahres entstanden war.
Angesichts der verbleibenden Dauer bis zu dessen Ende ist nicht ersichtlich, weshalb die bertragung allein des vorliegenden Verfahrens auf eine andere Strafkammer der berlastung der 14. groen Strafkammer fr das Geschftsjahr 2013 insgesamt wirksam und effektiv entgegenzuwirken geeignet sein sollte.
Nicht tragfhig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Erwgung, die 14. groe Strafkammer sei nach der im Beschluss vom 31. Oktober 2013 wiedergegebenen Mitteilung ihres Vorsitzenden in der Lage gewesen, weitere eingehende Verfahren, deren Umfang dem bei einer groen Strafkammer blichen entspreche und die im Falle der Zulassung der Anklage nach zwei oder drei Hauptverhandlungstagen abgeschlossen werden knnten, hinreichend zgig zu bearbeiten.
Hiernach htte bereits der Eingang eines Verfahrens, dessen sachgerechte - und als Haftsache mglicherweise eilbedrftige - Behandlung mehr als drei Hauptverhandlungstage in Anspruch genommen htte, die erneute Gefahr einer berlastung der 14. groen Strafkammer begrndet.
Derartige Verfahrensumfnge sind bei einer mit allgemeinen Strafsachen befassten Strafkammer nicht ungewhnlich, mit dem Eingang entsprechender Verfahren ist daher stets zu rechnen.
Auch von den in der berlastungsanzeige vom 10. Juli 2013 konkret aufgefhrten sechs Verfahren erfllten mindestens vier diese Voraussetzung.
Selbst wenn die 14. groe Strafkammer ber die Mitteilung ihres Vorsitzenden hinaus auch Verfahren von mittelgroem Umfang htte bearbeiten knnen, schloss das Vorgehen des Prsidiums nicht aus, dass ein weiteres Umfangsverfahren bei der 14. groen Strafkammer anhngig werden wrde; anderes zeigen weder der Prsidiumsbeschluss vom 31. Juli 2013 noch derjenige vom 31. Oktober 2013 auf.
Jedenfalls ein derartiges Verfahren htte nach dem Grundkonzept der Prsidiumsentscheidung wiederum im Wege der Einzelzuweisung einer anderen Strafkammer zugeteilt werden mssen.
Eine derartige Handhabung in Form der Aneinanderreihung von Einzelfallzuweisungen bereits anhngiger Verfahren ist mit den Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters nicht in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2599; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 490/15, juris Rn.
19).
18 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 19 a) In den Fllen II.
5-9 der Urteilsgrnde tragen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmigen Einschleusens von Auslndern deshalb, weil die Angeklagte D. durch ihre Untersttzungshandlungen zu dem unerlaubten Aufenthalt der geschleusten Personen ( 95 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG) Hilfe leistete ( 96 Abs.
1 Nr. 2,  97 Abs.
2 AufenthG).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts belegen die Urteilsgrnde indes nicht, dass die Angeklagte D. auch die unerlaubten Einreisen der Auslnder ( 95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG) untersttzte und damit den Grundtatbestand des  96 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG verwirklichte.
Da  96 Abs.
1 AufenthG eine Beihilfehandlung zur Tterschaft erhebt, ist eine Beteiligung an der Bezugstat nach deren Beendigung nicht mehr mglich (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 107).
Im Hinblick auf die von  96 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG in Bezug genommenen Einreisedelikte ist daher zu beachten, dass es sich bei diesen - im Gegensatz zu den von  96 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG erfassten Aufenthaltsdelikten - nicht um Dauerstraftaten handelt.
Vielmehr tritt mit der Vollendung der Einreise infolge unerlaubten Grenzbertrittes oder Passierens der Grenzbergangsstelle gleichzeitig deren Beendigung ein (BayObLG, Beschluss vom 2. Mrz 1999 - 4 St RR 32-99, NStZ-RR 1999, 314; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, AuslR, 11. Aufl.,  95 AufenthG Rn.
54; MKo-StGB/Gericke, 2. Aufl.,  95 AufenthG Rn.
48; aA Cantzler, Das Schleusen von Auslndern und seine Strafbarkeit, S. 154).
Die von der Strafkammer konkret festgestellten Tatbeitrge der Angeklagten lagen jedoch erst nach diesem Zeitpunkt.
20 Allerdings kommt auf Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen in Betracht, dass die Angeklagte D. die Einreisedelikte auf Grundlage einer psychischen Beihilfe oder aufgrund von Beitrgen zu einem sog.
uneigentlichen Organisationsdelikt in strafbarer Weise gefrdert haben knnte; indes belegen die bisherigen Urteilsgrnde auch unter diesen Gesichtspunkten ihre Strafbarkeit nicht.
Hierzu gilt: 21 aa) Der Umstand, dass die Angeklagte D. mit weiteren an der Schleusung beteiligten Personen bandenmig verbunden war, begrndete fr sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezglich der spteren Einreisedelikte der geschleusten Auslnder.
Denn die Bandenabrede lsst die allgemeinen Regeln ber die Tatbeteiligung unberhrt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an Bandentaten unabhngig voneinander zu beurteilen sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, juris Rn.
7; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637).
Im Einzelfall kann zwar schon die allgemeine, im Rahmen der Bandenabrede erteilte Zusage, bei spteren (Durch)Schleusungen mitzuwirken, eine die konkrete Tatausfhrung frdernde psychische Beihilfe darstellen (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637; vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212).
Jedoch setzt dies voraus, dass die im Vorfeld gettigte allgemeine Untersttzungszusage die Tter bei der spteren Tat psychisch in ihrem Vorhaben bestrkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens erleichterte oder frderte und auch die subjektiven Voraussetzungen bei dem Gehilfen vorliegen (BGH, Beschlsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, aaO; vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 586/12, aaO).
Dabei gengt es nach den Grundstzen zur sog.
Kettenbeihilfe zwar fr die Tatbestandserfllung des  96 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG, wenn sich die Untersttzungshandlung auf die Frderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers ( 96 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG) oder Gehilfen ( 95 Abs.
1 Nr. 3 oder Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a AufenthG,  27 StGB) beschrnkt (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821, 2822 mwN).
In jedem Fall bedarf die Annahme einer psychischen Beihilfe aber genauer Feststellungen - insbesondere auch zur frdernden Funktion - im Urteil (BGH, Beschlsse vom 6. Juli 2010 - 3 StR 12/10, juris Rn.
2; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316; vom 24. Mrz 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352).
22 Gemessen hieran tragen die Urteilsgrnde nicht den Schluss auf eine im Vorfeld der Schleusungsdelikte geleistete psychische Beihilfe der Angeklagten D. Es fehlen bereits konkrete Feststellungen zu einer allgemeinen oder konkreten, sich auf bestimmte Schleusungen beziehenden Zusicherung spteren Ttigwerdens.
Diese folgt insbesondere noch nicht ohne Weiteres daraus, dass die Angeklagte bereits vor den abgeurteilten Taten mit einigen Beteiligten zusammengewirkt hatte und sie jederzeit zur Betreuung der eingereisten Auslnder bereit war.
berdies htte es nherer Darlegung bedurft, inwieweit sich eine (allgemeine) Untersttzungszusage frdernd auf die spteren Durchschleusungen ausgewirkt hat.
Angesichts der Gre der Organisation und dem Umstand, dass neben den Angeklagten noch weitere Helfer in Deutschland aktiv waren, versteht sich dies nicht von selbst.
23 bb) Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittter zu einem sog.
uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten fr die im Hintergrund Ttigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammengefhrt werden (BGH, Beschluss vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 StR 392/95, NStZ 1996, 296 f.; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 342 f.).
Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Tter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, wistra 2001, 336, 337; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334).
24 Die Urteilsgrnde deuten zwar darauf hin, dass die Angeklagte D. ber ihre Mitwirkung an den Einzeltaten hinausgehende, den allgemeinen organisatorischen Ablauf frdernde - und mit den angeklagten Handlungen prozessual zusammenhngende (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, BGHR StPO  264 Abs.
1 Tatidentitt 50) - Beitrge erbracht haben knnte, da sie etwa mit der Angeklagten V. allgemein ber verschiedene Mglichkeiten der Zahlungsabwicklung beriet.
Es bleibt jedoch schon offen, ob die diskutierten Vorschlge auch umgesetzt wurden.
25 cc) Sollten sich in der neuen Hauptverhandlung Feststellungen treffen lassen, die nach den vorstehenden Gesichtspunkten eine strafbare Untersttzung der Einreisedelikte durch die Angeklagte D. belegen, trte dieses Delikt tatmehrheitlich zu den - auf Grundlage der bisherigen Urteilsgrnde - individuell gefrderten Taten des  96 Abs.
1 Nr. 2,  97 Abs.
2,  95 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG hinzu.
Von einer einheitlichen Frderung der Einreisedelikte wre dabei nicht nur im Falle von Beitrgen zum uneigentlichen Organisationsdelikt auszugehen, sondern auch dann, wenn sich lediglich die Voraussetzungen einer psychischen Beihilfe aufgrund einer allgemeinen Untersttzungszusage hinsichtlich der spteren Schleusungsdelikte feststellen lassen sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212).
Das Verschlechterungsverbot steht dem Umstand, dass insoweit die Festsetzung einer oder mehrerer weiterer Einzelstrafen erforderlich wre, nicht entgegen; die frhere Gesamtstrafe darf aber weder von der neuen Einzelstrafe noch von der zu bildenden Gesamtstrafe berschritten werden (vgl. KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  358 Rn.
30 mwN).
26 b) Im Fall II.10 der Urteilsgrnde wird aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden eine Strafbarkeit der Angeklagten D. nach  96 Abs.
1 und 4,  97 Abs.
2 AufenthG zu prfen sein.
Dabei bedarf es genauer als bisher der Begrndung, dass sich die Mitwirkung der Angeklagten D. fr diese als Bandentat ( 97 Abs.
2 AufenthG) darstellte.
Bedenken an dieser Wertung bestehen auf Grundlage der bisherigen Urteilsgrnde insoweit, als sich die Angeklagte D. der aus den weiteren Mitgliedern H., R. und T. bestehenden Bande anschloss.
Die Schleusung im Fall II.10 der Urteilsgrnde ging zwar auf R. zurck, dieser war jedoch nicht nur mit H., sondern auch - mglicherweise eigenstndig - mit A. bandenmig verbunden.
Mit der Mglichkeit, dass die unter II.10 der Urteilsgrnde geschilderte Tat auf letztere Gruppierung zurckging, setzen sich die Urteilsgrnde nicht auseinander.
Fr diese Sachverhaltsalternative spricht jedoch, dass die in diesem Fall zu schleusende Person nach Grobritannien gebracht werden sollte, H. nach den Feststellungen jedoch Schleusungen nach Kanada organisierte.
27 II.
Revision der Angeklagten V. 28 Der Schuldspruch wegen Einschleusens von Auslndern gem  96 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b und Abs.
2 Nr. 2 AufenthG in fnf Fllen gegen die Angeklagte V. hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
29 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen organisierte der in Kanada lebende H. Schleusungen von Iranern aus dem Iran ber die Bundesrepublik Deutschland nach Kanada.
Er arbeitete unter anderem mit dem in Malaysia lebenden R. zusammen, der die Geschleusten dort betreute, mit geflschten oder gestohlenen Pssen versah und die Weiterreise vorbereitete.
In Deutschland wurden die Geschleusten unter anderem von der Angeklagten D. oder T. betreut.
R. arbeitete daneben auch mit dem im Iran lebenden A. zusammen, der von dort heraus als Schleuser ttig war und seine Auftrge durch den bereits rechtskrftig verurteilten Ha. ausfhren lie.
Die Angeklagte V. buchte in insgesamt fnf Fllen (II.7-9, 11, 12 der Urteilsgrnde) fr die jeweils zu schleusenden Personen Flugtickets fr die Weiterreise nach Kanada; sie wurde stets erst aktiv, nachdem die Geschleusten in Deutschland angekommen waren.
Dabei wusste sie, dass R., H., die Angeklagte D. und T. bzw. R. und Ha. arbeitsteilig sowie gewerbsmig Schleusungen durch Deutschland organisierten, denen die Flugbuchungen dienten.
Sie schloss sich jedenfalls der aus der Angeklagten D., H. und R. bestehenden Bande an, indem sie die gewnschten Flugtickets auf falsche Namen buchte, Untersttzungshandlungen im Rahmen der Reisevorbereitung leistete und dabei besonders auf eine Vereinfachung des Ablaufs, etwa der Zahlungen fr die Zukunft bedacht war. In den Fllen II.7-9 der Urteilsgrnde beauftragte die Angeklagte D. die Angeklagte V. damit, die Flugtickets zu buchen; diese Schleusungen gingen auf H. zurck.
Organisator in den Fllen II.11 und 12 der Urteilsgrnde war demgegenber A. ; die Bestellung der Flugtickets nahm insoweit Ha. gegenber der Angeklagten V. vor.
30 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Einschleusens von Auslndern in fnf Fllen nicht.
31 a) Nach dem Grundtatbestand des  96 Abs.
1 AufenthG wird neben der Anstiftung die Hilfeleistung zu einer der dort genannten Bezugstaten mit Strafe bedroht.
Diese liegen - mit Ausnahme der Katalogtaten des  95 Abs.
1a und Abs.
2 Nr. 2 AufenthG - entweder in einer unerlaubten Einreise ( 96 Abs.
1 Nr. 1) oder einem unerlaubten Aufenthalt ( 96 Abs.
1 Nr. 2).
Die bloe Untersttzung eines in Deutschland aufhltigen Auslnders zur Ausreise ist hingegen - ungeachtet des Anwendungsbereichs von  96 Abs.
4 AufenthG - grundstzlich straflos (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 3 StR 51/01, BGHR AuslG  92a Einschleusen 4).
Nach seinem Regelungsgehalt erfasst  96 Abs.
1 AufenthG gleichwohl nicht nur Einschleusungen mit dem Ziel dauerhaften Aufenthalts der Auslnder in Deutschland, sondern auch Durchschleusungen von Auslndern, die sich auf dem Weg in ein Drittland nur vorbergehend ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten und bereits mit dem Ziel der Weiterreise eingereist sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 105 f. [zu  92, 92a AuslG]).
Da Einreise und Aufenthalt in diesem Fall planmige Zwischenglieder des gesamten Schleusungsvorgangs sind, knnen auch Hilfestellungen, die fr sich betrachtet in erster Linie den Ausreisebemhungen dienen, als strafbare Beihilfe zu dem Einreise- oder Aufenthaltsdelikt zu qualifizieren sein (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 105 f.; Beschluss vom 12. September 2002 - 4 StR 163/02; NJW 2002, 3642, 3643).
Aus der funktionellen Bedeutung von Einreise und Aufenthalt fr eine Durchschleusungsaktion folgt jedoch nicht, dass damit zugleich jegliche vorstzliche Untersttzung einer Durchschleusung strafbar ist.
Dies liefe der gesetzgeberischen Entscheidung zuwider, nur die Hilfeleistung zu den enumerativ aufgezhlten Delikten unter Strafe zu stellen.
Als Hilfeleistung kommt daher nur eine Handlung in Betracht, die im Sinne eines Frderns oder Erleichterns gerade dazu beitrgt, dass der Auslnder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland illegal einreisen oder sich darin aufhalten kann (vgl. bereits BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 105 f. [zu  92, 92a AuslG]; Beschluss vom 9. Mai 2001 - 3 StR 51/01, BGHR AuslG  92a Einschleusen 4).
Hieran fehlt es, wenn die Handlung des Tters allein auf die Weiterreise des Auslnders abzielt, fr dessen Einreise oder Aufenthalt in Deutschland jedoch ohne Wirkung ist.
32 b) Nach diesen Mastben belegen die Urteilsgrnde eine nach  96 Abs.
1 AufenthG strafbare Hilfeleistung der Angeklagten V. nicht.
33 aa) Das Landgericht hat die Tatbeitrge der Angeklagten V. zu den Einreisen der Auslnder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland darin erblickt, dass sie jeweils die Flugtickets fr die Weiterreise nach Kanada gebucht hatte.
Zu diesem Zeitpunkt waren die zu schleusenden Auslnder jedoch bereits in das Bundesgebiet eingereist und die diesbezglichen Delikte nach  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG beendet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 1999 - 1 StR 344/98, wistra 1999, 341, 343; BayObLG, Beschluss vom 2. Mrz 1999 - 4 St RR 32-99, NStZ-RR 1999, 314; Bergmann/DieneltWinkelmann, AuslR, 11. Aufl.,  95 AufenthG Rn.
54; MKo-StGB/Gericke, 2. Aufl.,  95 AufenthG Rn.
48; aA Cantzler, Das Schleusen von Auslndern und seine Strafbarkeit, S. 154).
Nach Beendigung der Haupttat war eine Beihilfe hierzu - wie bereits im Rahmen der Revision der Angeklagten D. dargelegt - nicht mehr mglich.
Den Schluss auf eine nach  96 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG strafbare Frderung des unerlaubten Aufenthalts der Geschleusten tragen die Feststellungen schon deshalb nicht, weil das Tatbestandsmerkmal der Vorteilserlangung oder des Vorteilsversprechens nicht belegt ist.
Vielmehr folgt aus den Ausfhrungen der Strafkammer zur Strafzumessung, dass die Angeklagte V. gerade nicht zum eigenen Vorteil, sondern aus gesteigerter Hilfsbereitschaft ttig wurde.
34 bb) Der Schuldspruch wegen Einschleusens von Auslndern erweist sich auch nicht aus anderen Grnden als rechtsfehlerfrei.
Insbesondere tragen die Feststellungen nicht die Annahme, dass sich die Angeklagte V. unter den - zur Revision der Angeklagten D. nher dargelegten - Gesichtspunkten einer psychischen Beihilfe zu den Einreisedelikten oder aufgrund von Beitrgen zum uneigentlichen Organisationsdelikt gem  96 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 2 AufenthG strafbar gemacht haben knnte.
Hinsichtlich der fr eine Strafbarkeit aufgrund psychischer Beihilfe fehlenden Feststellungen, gelten die Ausfhrungen zur Revision der Angeklagten D. entsprechend.
Daneben geben die Urteilsgrnde zwar einen Anhalt, dass auch die Angeklagte V. Beitrge zum uneigentlichen Organisationsdelikt erbracht haben knnte, die mit den angeklagten Handlungen eine prozessuale Tat bilden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, BGHR StPO  264 Abs.
1 Tatidentitt 50), soweit sie besonders auf eine Vereinfachung des Ablaufs, etwa der Zahlungen, fr die Zukunft bedacht war (UA S. 13).
Auch im Gesamtzusammenhang des Urteils bleibt jedoch bereits offen, was darunter zu verstehen ist und inwieweit die von ihr angedachten sowie mit der Angeklagten D. diskutierten Vorschlge zur generellen Zahlungsabwicklung umgesetzt wurden.
35 c) In den Fllen II.11 und 12 tragen die Urteilsgrnde zudem nicht die Wertung, dass die Angeklagte V. als Mitglied einer Bande handelte ( 96 Abs.
2 Nr. 2 AufenthG).
Die Schleusungen gingen insoweit auf die Gruppierung um R. und A. (Fall II.11 der Urteilsgrnde) bzw. A. allein (Fall II.12 der Urteilsgrnde) zurck, wobei die Auslnder nach deren Grenzbertritt jeweils von Ha. betreut wurden.
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung hat die Strafkammer zu diesen Fllen zwar ausgefhrt, die Angeklagte V. habe sich mit Ha. und mindestens eine[r] weitere[n] Person bandenmig verbunden (UA S. 77).
Dies steht jedoch im unaufgelsten Widerspruch zu der Feststellung, dass sich die Angeklagte V. nur der jedenfalls aus der Angeklagten D., H. und R. bestehenden Bande angeschlossen hatte.
36 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 37 Sollten sich keine Feststellungen treffen lassen, die eine vor Beendigung der Einreisedelikte der geschleusten Personen erbrachte Hilfeleistung der Angeklagten V. belegen, bleibt zu prfen, ob sie sich wegen ihrer Beteiligung an den sich an die unerlaubte Einreise anschlieenden Aufenthaltsdelikten strafbar gemacht hat.
Dass ihr insoweit - dies auf Grundlage der Urteilsgrnde unterstellt - das in  96 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG vorausgesetzte Schleusermerkmal des (erstrebten) eigenen Vermgensvorteils fehlte, steht einer Strafbarkeit nach allgemeinen Grundstzen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gem  95 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG,  27 Abs.
1 StGB nicht entgegen (vgl. Erbs/Kohlhaas/Senge, AufenthG,  96 Rn.
12; MKoStGB/Gericke, 36 37 2. Aufl.,  96 Rn.
43).
Indes wird - wie im Rahmen der Revision der Angeklagten D. ausgefhrt - darzulegen sein, inwieweit die Handlungen der Angeklagten V. den jeweiligen Aufenthalt frderten oder erleichterten.
Allein das auf das Ausschleusen der Auslnder gerichtete Buchen der Flugtickets begrndete diesen (tatschlichen) Zusammenhang noch nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 749 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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