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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 712 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 144/12, Beschluss v. 06.06.2012, HRRS 2012 Nr. 712
BGH 4 StR 144/12 - Beschluss vom 6. Juni 2012 (LG Detmold)
Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittters der Vortat); Strafzumessung (Feststellung belastender Strafzumessungstatsachen: erforderliche Darstellung).
 259 Abs.
1 StGB;  46 StGB;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Hehlerei begeht, wer einen zuvor durch die Tat eines anderen geschaffenen rechtswidrigen Vermgenszustand aufrechterhlt, indem er mit dem Vortter in einer der in  259 Abs.
1 StGB genannten Begehungsformen einverstndlich zusammenwirkt.
Daher knnen weder der Tter noch der Mittter der Vortat, wohl aber der Anstifter und der Gehilfe des Vortters zugleich Hehler sein (BGHSt 7, 134, 137; 33, 50, 52).
2.
Die Wertung, der Angeklagte habe mit der Hehlerei "nicht unerhebliche Geldbetrge erwirtschaftet" muss nach  267 Abs.
3 Satz 1 StPO im Urteil durch eine Darstellung belegt werden, die dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprfung ermglicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. O. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Dezember 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall 15 der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. O. wegen Einschleusens von Auslndern in vier Fllen sowie Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen Hehlerei gem  259 Abs.
1 StGB (Fall 15 der Urteilsgrnde) wird von den Feststellungen nicht getragen.
3 a) Danach fasste der Angeklagte den Entschluss, ein hochwertiges Kraftfahrzeug anzumieten und anschlieend unter Vorlage geflschter Papiere auf eigene Rechnung zu verkaufen.
Gegenber dem Vermieter wollte der Angeklagte anschlieend bewusst wahrheitswidrig behaupten, dass das Fahrzeug gestohlen wurde.
Fr diesen Plan vermochte der Angeklagte den gesondert verfolgten M. A. zu gewinnen, der daraufhin bei einer Autovermietung in Kln "entsprechend dem gemeinsamen Tatplan" einen Pkw Mercedes Benz C 180 anmietete und eine Anzahlung auf den Mietzins leistete.
A. bernahm das Fahrzeug und bergab es nach dem Verlassen des Gelndes der Autovermietung dem in einer Parallelstrae wartenden Angeklagten.
Der Angeklagte verbrachte das Fahrzeug sogleich zusammen mit dem anderweitig verfolgten A. R. nach Belgien und verkaufte es dort an einen unbekannten Abnehmer.
Einen Teil des Erlses behielt er fr sich.
A. zeigte in der Folge bei der Polizei in Kln einen Diebstahl des Fahrzeugs an.
Zuvor hatte ihm der Angeklagte telefonisch erklrt, welche Angaben er dabei machen sollte, damit die Anzeige auch als glaubhaft akzeptiert werde.
4 b) Eine Hehlerei begeht, wer einen zuvor durch die Tat eines anderen geschaffenen rechtswidrigen Vermgenszustand aufrechterhlt, indem er mit dem Vortter in einer der in  259 Abs.
1 StGB genannten Begehungsformen einverstndlich zusammenwirkt.
Daher knnen weder der Tter noch der Mittter der Vortat, wohl aber der Anstifter und der Gehilfe des Vortters zugleich Hehler sein (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1954 - GSSt 1/54, BGHSt 7, 134, 137; Beschluss vom 10. Oktober 1984 - 2 StR 470/84, BGHSt 33, 50, 52; Fischer, 59. Aufl.,  259 Rn.
31; Stree/Hecker in Schnke/Schrder, 28. Aufl.,  259 Rn.
49 mwN).
Das Landgericht hat nicht geprft, ob der Angeklagte Mittter des von dem anderweitig verfolgten M. A. begangenen Betrugs ( 263 Abs.
1 StGB) zum Nachteil der Autovermietung gewesen ist, obwohl dies nach den Feststellungen (gemeinsamer Tatplan, Aufenthalt des Angeklagten zur Tatzeit in Tatortnhe, sofortige bernahme des Fahrzeugs) nahe liegt.
In diesem Fall kme eine Bestrafung wegen Hehlerei nicht mehr in Betracht.
5 2.
Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe mit der Hehlerei "nicht unerhebliche Geldbetrge erwirtschaftet" (UA 36), ist nicht rechtsfehlerfrei belegt.
Nach  267 Abs.
3 Satz 1 StPO sind in den Urteilsgrnden die Umstnde anzufhren, die bei der Zumessung der Strafe fr das Gericht bestimmend waren.
Die Darstellung der mageblichen Tatsachen und deren Bewertung muss dabei so angelegt sein, dass dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprfung mglich wird (BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268).
Hieran fehlt es.
Das Landgericht hat keine Feststellungen zu dem von dem Angeklagten erzielten Kaufpreis und dem auf ihn entfallenden Anteil daran getroffen.
Es kann daher nicht nachvollzogen werden, ob es fr die Bewertung des erzielten Vermgensvorteils eine tragfhige Grundlage gibt.
6 3.
Durch die Aufhebung der Verurteilung im Fall 15 der Urteilsgrnde und der dort verhngten Einzelstrafe verliert auch die Gesamtstrafe ihre Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 712 Externe Fundstellen: NJW 2012, 2821; NStZ 2013, 483; NStZ-RR 2012, 372 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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