BGH 1 StR 247/19 - 14. November 2019 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 247/19 - 14. November 2019 (LG Krefeld) [= HRRS 2020 Nr. 198] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 247/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 198 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 247/19, Beschluss v. 14.11.2019, HRRS 2020 Nr. 198
BGH 1 StR 247/19 - Beschluss vom 14. November 2019 (LG Krefeld)
Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehungssystemen: Schadensbestimmung bei mehrfacher Umsatzsteuerhinterziehung hinsichtlich derselben Waren).
 370 Abs.
1 AO;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
In Bezug auf Umsatzsteuerhinterziehungssysteme ist, wenn hinsichtlich derselben (Schein-)Waren mehrfach Umsatzsteuer hinterzogen wurde, im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass das Steueraufkommen des deutschen Fiskus nicht in der Summe der Hinterziehungen der am Hinterziehungssystem beteiligten Firmen, sondern nur im Umfang des jeweils hheren Hinterziehungsbetrages geschdigt wurde (st.
Rspr.).
Der Schaden, der sich aus den unrichtigen Erklrungen des einen Kettenglieds ergibt, setzt sich im Verhalten der nachfolgenden Glieder nur fort und vergrert sich allenfalls (vgl. BGHSt 47, 343, 353 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. November 2018 im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen 15 bis 29 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben bestehen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 29 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte baute ab dem Jahr 2011 - mglicherweise unter Mitwirkung weiterer Personen - ein aus verschiedenen Firmen bestehendes System auf, dessen Zweck die Hinterziehung von Umsatzsteuern war.
Im Zentrum des Umsatzsteuerbetrugssystems im Tatzeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2016 standen die I. GmbH (im Folgenden: I.) und die B. GmbH (im Folgenden: B.
), die beide zumindest zeitweise auch eine unternehmerische Ttigkeit im IT-Bereich ausbten.
An beiden Firmen hielt der Angeklagte - hinsichtlich der B. ber eine weitere von ihm vertretene Gesellschaft - Geschftsanteile und nahm auf sie als faktischer Geschftsfhrer unmittelbaren Einfluss.
Bei der I. war er zudem im Tatzeitraum berwiegend auch eingetragener Geschftsfhrer.
4 An dem Umsatzsteuerbetrugssystem waren sog.
Lieferantenfirmen aus dem Inland und europischen Ausland beteiligt, ber die der Angeklagte ebenfalls zumindest die faktische Kontrolle ausbte.
Fr diese wurden in Geldnot befindliche Personen - berwiegend aus Griechenland und Polen - angeworben, entweder Firmen neu zu grnden und anzumelden oder bestehende Gesellschaften aufzukaufen und weiterzufhren.
Diesen Personen war dabei jeweils bewusst, dass es sich um illegale Geschfte handeln knnte.
Eine unternehmerische Ttigkeit entfalteten diese Gesellschaften beziehungsweise Einzelunternehmen jeweils nicht.
Unter ihrem Namen wurden auf Veranlassung des Angeklagten lediglich Scheinrechnungen ausgestellt; den darin dokumentierten Geschftsvorgngen lagen entweder keine Warenlieferungen zu Grunde oder die Warenlieferungen waren zuvor ber Scheinfirmen ohne Belastung mit Umsatzsteuer beschafft worden und wurden sodann weiter fakturiert.
Schlielich bediente sich der Angeklagte mehrerer Gesellschaften mit Sitz im europischen Ausland, um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gegenber dem Finanzamt vorzutuschen.
5 Das Umsatzsteuerbetrugssystem basierte darauf, dass die I. und die B. auf Veranlassung des Angeklagten jeweils Eingangsrechnungen der Lieferantenfirmen in ihren Buchhaltungen ablegten, obwohl der Angeklagte wusste, dass diese die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer gegenber dem Finanzamt nicht ordnungsgem erklrt beziehungsweise die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer ihrerseits wiederum durch Vorsteuern aus Scheinrechnungen ihrer Lieferanten kompensiert hatten.
Gleichwohl machte der Angeklagte selbst oder die von ihm eingesetzten Scheingeschftsfhrer auf seine Veranlassung die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen gegenber dem Finanzamt im vorgenannten Tatzeitraum zu Unrecht geltend.
Auch die I. selbst wurde - neben dem regulren Geschftsbetrieb - eingesetzt, um Umsatzsteuern zugunsten der B. zu hinterziehen.
6 Gegenber der I. wiesen zwlf Scheinfirmen Umsatzsteuer in Scheinrechnungen aus.
Dadurch verkrzte der Angeklagte im Rahmen der abgegebenen Jahreserklrungen 2012 bis 2015 sowie der Voranmeldungen im Jahr 2016 Umsatzsteuern durch Geltendmachen von Vorsteuern aus fingierten Eingangsrechnungen (Flle 1 bis 14 der Urteilsgrnde).
Das Landgericht geht insofern von einer Steuerhinterziehung in Hhe von insgesamt 2.264.730,98 Euro aus.
7 Gegenber der B. wiesen sechs Scheinfirmen sowie die I. Umsatzsteuer in Scheinrechnungen aus; der auf die I. entfallende Anteil belief sich dabei auf 2.479.590,97 Euro.
Dadurch verkrzte der Angeklagte im Rahmen der abgegebenen Jahreserklrungen 2013 bis 2015 sowie der Voranmeldungen im Jahr 2016 Umsatzsteuern (Flle 15 bis 29 der Urteilsgrnde); die Umsatzsteuerbetrge aus den Scheinrechnungen der I. flossen in smtliche verfahrensrelevanten Jahreserklrungen beziehungsweise Voranmeldungen im Wege des Vorsteuerabzugs ein.
Das Landgericht geht insofern von einem Steuerverkrzungsbetrag von insgesamt 4.124.997,82 Euro aus.
II.
8 Das Urteil hlt im Strafausspruch teilweise der sachlichrechtlichen berprfung nicht stand.
9 1.
Das Landgericht hat in Bezug auf die Flle 15 bis 29 der Urteilsgrnde bei der Strafzumessung den inneren Zusammenhang zwischen Scheinrechnungen und den aus ihnen vorgenommenen Vorsteuerabzgen rechtsfehlerhaft nicht ausreichend in den Blick genommen.
Dies stellt einen Wertungsfehler im Hinblick auf den Hinterziehungsumfang dar, der zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelstrafaussprche ntigt.
10 a) In Bezug auf Umsatzsteuerhinterziehungssysteme ist, wenn hinsichtlich derselben (Schein-)Waren mehrfach Umsatzsteuer hinterzogen wurde, im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass das Steueraufkommen des deutschen Fiskus nicht in der Summe der Hinterziehungen der am Hinterziehungssystem beteiligten Firmen, sondern nur im Umfang des jeweils hheren Hinterziehungsbetrages geschdigt wurde (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 1 StR 210/16 Rn.
22 mwN).
Der Schaden, der sich aus den unrichtigen Erklrungen des einen Kettenglieds ergibt, setzt sich im Verhalten der nachfolgenden Glieder nur fort und vergrert sich allenfalls (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02 Rn.
3 f.; Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 Rn.
25 ff., BGHSt 47, 343, 353 f.).
11 b) Demgem htte die Strafkammer vorliegend nur den aus dem Gesamtsystem erwachsenen deliktischen Hinterziehungsbetrag bercksichtigen drfen.
Die I. hatte eine Doppelfunktion inne und fungierte einerseits als Buffer, der unberechtigt Vorsteuern abgezogen hat, und andererseits ermglichte sie als Rechnungsstellerin den unberechtigten Vorsteuerabzug der B.
Die in den Scheinrechnungen an die B. ausgewiesene Umsatzsteuer wurde - zumindest teilweise - bereits durch Vorsteuern aus Scheinrechnungen der Lieferantenfirmen an die I. kompensiert.
Insoweit findet die Hinterziehung schon im Rahmen der Strafzumessung der Taten Bercksichtigung, die der Angeklagte in seiner Funktion als (faktischer) Geschftsfhrer der I. begangen hat.
Der durch die I. verursachte Schaden hat sich mithin - soweit diese Scheinrechnungen an die B. ausgestellt hat - im Schaden der B. lediglich fortgesetzt.
12 c) Diesen Zusammenhang zwischen dem zweimaligen unberechtigten Vorsteuerabzug (zunchst zugunsten der I. und nachfolgend zugunsten der B.)
hat das Landgericht bei der Strafzumessung nicht ausreichend zugunsten des Angeklagten bercksichtigt und ist in der Folge hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehungen ber die B. jeweils von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen.
Zwar fhrt die Strafkammer unter Bezugnahme auf die insofern einschlgige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Ansatz und mit Blick auf den Vorsatz des Angeklagten, dem Struktur und Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt waren, zutreffend aus, dass im Rahmen der Strafzumessung (nur) der daraus insgesamt erwachsene deliktische Schaden zu bercksichtigen sei, der in dem berschuss von gezogener Vorsteuer im Vergleich zu gezahlter Umsatzsteuer bestehe (UA S. 163).
Diesen durch das System - per saldo - verursachten Gesamtsteuerschaden aus dem Vergleich zwischen gezahlter Umsatzsteuer und gezogener Vorsteuer htte es jedoch in der Konsequenz konkret ermitteln und in die Strafzumessung einstellen mssen (vgl. Harms/Jger, NStZ 2003, 189, 193; Rolletschke, HRRS 2009, 455, 456; Raum in Wabnitz/Janovsky/ Schmitt, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 5. Aufl., Kap. 4 Rn.
163 ff., 180).
Dies unterbleibt jedoch.
13 2.
Die in den Fllen 15 bis 29 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen knnen daher keinen Bestand haben.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Festsetzung der Einzelstrafen auf diesem Rechtsfehler beruht.
Die teilweise Aufhebung der Einzelstrafaussprche entzieht auch dem Ausspruch ber die Gesamtstrafe die Grundlage.
14 Demgegenber sind die dem Urteil insoweit zugrundeliegenden Feststellungen von dem aufgezeigten Wertungsfehler nicht betroffen und haben daher Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann insofern weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 198 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
