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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 55 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 210/16, Beschluss v. 12.10.2016, HRRS 2017 Nr. 55
BGH 1 StR 210/16 - Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Kiel)
Hinterziehung von Umsatzsteuer (Umsatzsteuerkarussell: Berechnung des entstandenen Steuerschadens).
 370 Abs.
1 AO;  14c UStG;  18 UStG;  6a Abs.
4 UStG
Leitsatz des Bearbeiters
In Fllen fingierter Ketten- oder Karussellgeschfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt ist.
In Fllen, in dem hinsichtlich derselben Waren mehrfach Umsatzsteuern hinterzogen wurden, ist deshalb im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass das Steueraufkommen des deutschen Fiskus nicht in der Summe der Hinterziehungen der am Hinterziehungssystem beteiligten Firmen, sondern nur im Umfang des jeweils hheren Hinterziehungsbetrages gefhrdet oder geschdigt wurde (vgl. BGHSt 53, 311, 318).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 26. November 2015 aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fllen 17 und 18 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist und b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in achtzehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung von formellem und materiellem Recht gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts grndete der Angeklagte Anfang des Jahres 2007 in H. unter Mitwirkung des Zeugen I. und weiterer unbekannt gebliebener Personen eine Firma namens W., welche von ihm gezielt als sog.
Missing Trader in einem Umsatzsteuerkarussell im Bereich des Getrnkehandels eingesetzt wurde.
Der Angeklagte verfolgte dabei das Ziel, Gewinne durch Verschleierung tatschlich vereinnahmter Umsatzsteuern gegenber den Finanzbehrden zu ermglichen.
Die Firma W. sollte dabei keine eigene unternehmerische Ttigkeit entfalten; sie wies auch keine kaufmnnische Mindeststruktur auf und wurde allein zum Zwecke des steuermissbruchlichen Rechnungsschreibens gegrndet.
3 Auf Veranlassung des Angeklagten bestellten die in Deutschland ansssigen Firmen K. M. (im Folgenden: Firma M.) und S. bei der Firma W. gegen Vorkasse in grerem Umfang Getrnke, die sie anschlieend an ihre Kunden in den Niederlanden und Polen veruerten.
Nach Eingang des Kaufpreises einschlielich Umsatzsteuer bestellte der Zeuge I. im Rahmen seiner Ttigkeit fr die Firma W. die von den Firmen M. und S. bestellten Waren nach Weisung des Angeklagten bei der Grohandelsfirma P. in Ki., wobei er vorgab, eigentlicher Besteller und Abnehmer der Ware sei eine Firma C. in R. (Niederlande), in deren Vollmacht er ttig werde.
Tatschlich wurde die Firma C. nicht als Abnehmer ttig, sondern trat nur als Scheinabnehmer und In-/Out-Buffer in den Niederlanden auf.
Die Rolle des Direktors dieser Firma bernahm der in den Niederlanden ansssige Zeuge J. .
4 In Unkenntnis der tatschlichen Umstnde fakturierte die Firma P. die Lieferungen jeweils als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ( 4 Nr. 1b i.V.m.  6a UStG) an die Firma C. und stellte entsprechende Frachtpapiere aus.
Bei der Firma C. trafen die Getrnke jedoch - wie vom Angeklagten geplant - nie ein.
Sie wurden vielmehr in Vollendung des einzigen tatschlichen Liefervorgangs durch eine fr den vermeintlichen Besteller, die Firma C., ttige Spedition unmittelbar von der Firma P. zu den Kunden der Firmen M. und S. in die Niederlande bzw. nach Polen geliefert.
Der Zeuge J. wiederum fakturierte absprachegem mit Aufschlgen als angeblich innergemeinschaftliche Weiterlieferungen an die Firma W. in H., so dass die Phantomware nunmehr ohne Belastung mit Umsatzsteuer wieder in das Inland zurckkehren konnte.
Zur Verschleierung des tatschlichen Transportwegs und der fingierten Lieferkette besttigte der Zeuge J. namens der Firma C. wahrheitswidrig den Empfang der Waren in R. auf einer von der Firma P. verlangten Ausfuhrbescheinigung.
Die an die Firma C. gerichteten Rechnungen der Firma P. wurden ber das Bankkonto der Firma W. beglichen.
5 Zum Abschluss der Rechnungskette schickte die Firma W. den Firmen M. und S. jeweils Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer, wobei die Nettobetrge unter den Preisen der Grohandelsfirma P. lagen.
Dies war nur mglich, weil eine Anmeldung und Abfhrung der in den Ausgangsrechnungen der Firma W. ausgewiesenen Umsatzsteuer von Anfang an nicht beabsichtigt war.
Die Firmen M. und S. machten jeweils die in den an sie gerichteten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.
Obwohl die Firma W. die Umsatzsteuerbetrge, die in den im Zeitraum von Juni 2007 bis Mrz 2009 ausgestellten Rechnungen ausgewiesen worden waren, in Umsatzsteuervoranmeldungen gegenber den Finanzbehrden htte anmelden mssen, erfolgte dies plangem nicht (Flle 1 bis 16 der Urteilsgrnde).
6 In Unkenntnis der wirklichen Lieferumstnde erklrte die Firma P. gegenber den Finanzbehrden in den Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Jahre 2007 und 2008 jeweils umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an die Firma C.
(Flle 17 und 18 der Urteilsgrnde).
7 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fllen 1 bis 16 der Urteilsgrnde jeweils wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) verurteilt, weil er als Verantwortlicher der Firma W. die unberechtigt in Rechnungen der Firmen M. und S. ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge entgegen  14c, 18 UStG nicht gegenber den Finanzbehrden angemeldet habe.
8 In den Fllen 17 und 18 der Urteilsgrnde hat das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen in mittelbarer Tterschaft begangener Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  25 Abs.
1 Var. 2 StGB verurteilt.
Der Angeklagte habe als tatbeherrschender Akteur bewirkt, dass die Firma P. gutglubig Ausgangsrechnungen ber innergemeinschaftliche und damit umsatzsteuerfreie Lieferungen an die Firma C. ausgestellt habe, obwohl die Lieferungen in dieser Form nicht erfolgt seien.
Auch wenn die Waren tatschlich ins Ausland gelangt seien, htten die Voraussetzungen fr umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen gem  4 Nr. 1b i.V.m.  6a UStG nicht vorgelegen, weil die Finanzbehrden rechtsmissbruchlich ber die jeweiligen tatschlichen Abnehmer der Waren zum Zwecke des Umsatzsteuermissbrauchs getuscht worden seien.
Die Tuschung habe der Angeklagte als mittelbarer Tter bewirkt, indem er sich der handelnden Personen der Firma P. als undolosen Werkzeugen bedient und deren Ttigkeiten aufgrund seiner berlegenen Stellung gesteuert habe.
9 Dem deutschen Fiskus sei durch die Flle 1 bis 16 ein Umsatzsteuerschaden von 1.841.102,61 Euro und durch die Flle 17 und 18 der Urteilsgrnde ein solcher von 1.061.216,90 Euro, insgesamt mithin ein Schaden von mehr als 2,9 Mio. Euro, entstanden.
II.
10 Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen 1 bis 16 der Urteilsgrnde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO,  18 UStG) verurteilt hat, halten Schuld- und Strafausspruch rechtlicher Nachprfung stand.
Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  25 Abs.
1 Var. 2 StGB) hinsichtlich der von der Firma P. fr die Jahre 2007 und 2008 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklrungen (Flle 17 und 18 der Urteilsgrnde) wird dagegen von den Feststellungen nicht getragen.
Dies zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
11 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden ohne Erfolg.
12 2.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen werden von der Beweiswrdigung getragen.
13 Auch die Sachdarstellung zum Umfang der Steuerverkrzungen im Sinne der  370 Abs.
1, Abs.
4,  168 AO hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Die Urteilsgrnde belegen, dass sich die Verkrzungsbetrge aus den Angaben in den von den Firmen W. und P. ausgestellten Rechnungen ergeben (UA S. 40 ff.).
Der Umstand, dass in den Tabellen, die auf UA S. 14 bis 39 aufgelistet sind, nicht smtliche Rechnungen aufgefhrt sind, steht dem nicht entgegen, denn diese Tabellen dienen lediglich der Darstellung des vom Angeklagten betriebenen Umsatzsteuerkarussells unter Verwendung von Rechnungsketten.
14 3.
Die Schuld- und Strafaussprche in den Fllen 1 bis 16 werden von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.
15 Der Angeklagte war nach  35 AO verpflichtet, fr die von ihm beherrschte Firma W. gem  18 Abs.
1, Abs.
3 und Abs.
4b UStG inhaltlich zutreffende Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklrungen abzugeben.
Dieser Pflicht ist er, weil er die Firma als Missing Trader betreiben wollte, vorstzlich nicht nachgekommen und machte sich dadurch jeweils wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) strafbar.
16 4.
Dagegen wird der Schuldspruch in den Fllen 17 und 18 der Urteilsgrnde von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
17 a) Gegenstand der Verurteilung ist in diesen Fllen die Hinterziehung von Umsatzsteuern der Firma P. als Steuerschuldnerin in mittelbarer Tterschaft ( 25 Abs.
1 Var. 2 StGB).
Eine Strafbarkeit des Angeklagten kommt insoweit nur in Betracht, wenn die Grohandelsfirma P. im Hinblick auf die zur Firma C. in den Niederlanden auf den Weg gebrachten innergemeinschaftlichen Lieferungen Steuerschuldnerin von Umsatzsteuern geworden ist.
Dies belegen die Urteilsfeststellungen jedoch nicht.
Die Hinterziehung von Umsatzsteuer, die vom Abnehmer geschuldet wird (vgl.  370 Abs.
6 AO sowie  6a Abs.
4 Satz 2 UStG), ist nicht Gegenstand des Urteils.
18 b) Allerdings geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass die von der Firma P. in Rechnung gestellten Warenlieferungen nicht gem  4 Nr. 1b i.V.m.  6a UStG umsatzsteuerbefreit waren.
Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des  6a Abs.
1 UStG vorliegen.
Danach ist es u.a. erforderlich, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung fr sein Unternehmen erworben hat.
Dies war hier nach den Urteilsfeststellungen nicht der Fall.
Zwar ist die gelieferte Ware in andere Mitgliedstaaten der Europischen Union gelangt.
Die Firma C., die als Abnehmer auftrat, erwarb den Gegenstand der Lieferung jedoch nicht fr ihr Unternehmen.
Sie trat lediglich zum Schein als Besteller und Abnehmer auf, um eine ordnungsgeme Abwicklung einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorzutuschen und um die Identitt des wirklichen Abnehmers zu verschleiern.
Die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung in solchen Fllen steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-285/09, Slg. 2010, I-12605; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 StR 41/09, BGHSt 57, 32 und BFH, Urteil vom 11. August 2011 - V R 50/09, wistra 2011, 470).
19 c) Gem  6a Abs.
4 Satz 1 UStG kann jedoch auch dann, wenn ein Unternehmer, der eine Lieferung als steuerfrei behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen des  6a Abs.
1 UStG nicht vorliegen, die Lieferung als steuerfrei anzusehen sein.
Nach dieser Vorschrift ist dies dann gegeben, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
Ob dies hier der Fall war, ist den Urteilsgrnden jedoch nicht zu entnehmen.
Mageblich ist insoweit das Wissen der Mitarbeiter der Firma P. und nicht - wie das Landgericht annimmt - dasjenige des Angeklagten.
Nach den Urteilsfeststellungen waren die Mitarbeiter der Firma P. aber gutglubig.
Sie gingen davon aus, dass die Waren tatschlich zur Firma C. geliefert wrden.
Das Urteil verhlt sich jedoch nicht dazu, ob von ihnen die Unrichtigkeit der Angaben der Firma C. bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erkennen gewesen wre.
Anhaltspunkte hierfr sind den Urteilsgrnden allerdings zu entnehmen (s. UA S. 84, 85).
Da hiervon abhngt, ob die Umsatzsteuer, wegen deren Hinterziehung das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat, berhaupt entstanden ist, bedarf es ergnzender Feststellungen durch das Tatgericht.
Die getroffenen Feststellungen sind demgegenber rechtsfehlerfrei und knnen bestehen bleiben.
20 5.
Im Hinblick darauf, dass die Einsatzstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten im Fall 18 der Urteilsgrnde von der Teilaufhebung des Urteils erfasst wird, kann auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es insoweit nicht.
III.
21 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat im Hinblick auf die Strafzumessung auf Folgendes hin: 22 Ausweislich der Urteilsfeststellungen diente die Verschleierung der wahren Abnehmer der von der Firma P. gelieferten Waren innerhalb einer vom Angeklagten fingierten Lieferkette der Ermglichung der Hinterziehung von Umsatzsteuern hinsichtlich derselben Waren bei der als Missing Trader ttigen Firma W. In Fllen fingierter Ketten- oder Karussellgeschfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt ist (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311).
In Fllen wie dem vorliegenden, in dem hinsichtlich derselben Waren mehrfach Umsatzsteuern hinterzogen wurden, ist deshalb im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass das Steueraufkommen des deutschen Fiskus nicht in der Summe der Hinterziehungen der am Hinterziehungssystem beteiligten Firmen, sondern nur im Umfang des jeweils hheren Hinterziehungsbetrages gefhrdet oder geschdigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08 Rn.
43, BGHSt 53, 311, 318; Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02, wistra 2003, 140 und Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343).
Sollte das Landgericht nicht - wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift als nahe liegend bezeichnet - das Verfahren hinsichtlich der Flle 17 und 18 der Urteilsgrnde gem  154 StPO einstellen, wird es diesem Umstand, sofern nach ergnzender Beweisaufnahme in diesen Fllen erneut eine Verurteilung erfolgen sollte, bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 55 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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