BGH 5 StR 466/19 - 13. November 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 12 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 466/19, Urteil v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 12
BGH 5 StR 466/19 - Urteil vom 13. November 2019 (LG Bremen)
Mord (Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtcke; Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen; spontane Tat; Erkenntnis des Bedeutungsgehalts der Tatsituation; heftige Gemtsregung; niedrige Beweggrnde; Mageblichkeit der inlndischen Rechtsordnung; Ansprechen einer Frau durch anderen Mann als Ttungsmotiv); Beweiswrdigung (Beweiswert der gegenber einem Sachverstndigen abgegebenen Einlassung des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten).
 211 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr das zur Bejahung des Mordmerkmals der Heimtcke erforderliche Ausnutzungsbewusstsein gilt (vgl. zum Ganzen zuletzt auch BGH HRRS 2019 Nr. 1258): a) Es ist ausreichend, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu berraschen.
b) Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter zur Tatzeit auf der Hand liegt.
Das gilt in objektiv klaren Fllen selbst dann, wenn der Tter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat.
c) Bei erhaltener Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt.
Anders kann es zwar bei heftigen Gemtsbewegungen liegen, jedoch sprechen auch eine Spontaneitt des Tatentschlusses sowie eine affektive Erregung des Angeklagten nicht zwingend gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.
Mageblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatschlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Tters auf seine Erkenntnisfhigkeit.
2.
Mit den Werten des durchweg auf Gleichberechtigung und gegenseitige personelle Achtung angelegten deutschen Rechts ist es unvereinbar, das Ansprechen einer Frau durch einen anderen Mann auf der Grundlage einer Art von Besitzanspruch als schwere Provokation auszulegen.
Fr ein solches, nach den Mastben der hiesigen Rechtsgemeinschaft somit harmloses Tun einen anderen Menschen zu tten, stellt wegen des eklatanten Missverhltnisses zwischen Anlass und Tat - vorbehaltlich der vorzunehmenden Gesamtwrdigung - grundstzlich einen niedrigen Beweggrund dar.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers I. betreffend den Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Aufrechterhalten bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen und zum Ttungsvorsatz, ausgenommen diejenigen zu einer vom Nebenklger vor der Tat geuerten Beleidigung, die aufgehoben werden.
Die weitergehende Revision betreffend diesen Angeklagten und die Revision betreffend den Angeklagten T. werden verworfen.
Der Nebenklger hat die durch sein Rechtsmittel dem Angeklagten T. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
d) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die brigen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten A. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch den Nebenklgern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Totschlags und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Den Angeklagten T. hat es vom Vorwurf einer gemeinschaftlich mit A. begangenen gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers I. freigesprochen.
Der Angeklagte A. wendet sich mit seiner Revision insgesamt gegen seine Verurteilung.
Der Nebenklger I. erstrebt mit seiner Revision die Verurteilung des Angeklagten A. wegen Mordversuchs und eine Verurteilung des Angeklagten T. wegen gefhrlicher Krperverletzung.
Die Revision des Angeklagten A. bleibt erfolglos, whrend die Revision des Nebenklgers I. diesen Angeklagten betreffend berwiegend Erfolg hat und im brigen unbegrndet ist.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte A., der mit dem Mitangeklagten T. unterwegs war, traf am 2. November 2017 seine 17-jhrige Freundin Mo. in Bremen.
Nach einem gemeinsamen Essen ging Mo. in einem Supermarkt einkaufen.
Dort machte der ihr unbekannte Nebenklger I. anlsslich eines versehentlichen Beinahe-Remplers ihr gegenber die Bemerkung, sie sei schn.
Mo. berichtete dies dem Angeklagten A., der darber in Wut geriet und die Sache mit dem Urheber dieser uerung klren wollte.
Zunchst sprach der Angeklagte einen anderen Kunden an.
Als seine Freundin das Missverstndnis aufklrte, entschuldigte sich der Angeklagte bei dem Angesprochenen hflich.
Vor dem Geschft zeigte Mo. schlielich auf I., der bereits die Strae berquert hatte und auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz, dem gegenber gelegenen Lokal Z , war.
A. ging mit T., der von der Vorgeschichte nichts mitbekommen hatte, ber die Strae auf I. zu und fragte, was dieser gerade zu seiner Freundin gesagt habe.
Dieser fragte zurck, was los sei.
Als Mo. mit einem Kopfnicken I. nochmals identifiziert hatte, schlug A. ihm mit der Faust ins Gesicht.
Er war von dem Gedanken geleitet, seine Freundin vor solchen Ansprachen schtzen zu mssen und demjenigen, der es wagte, seine Freundin anzusprechen und damit eine Grenze berschritt, diesen Grenzbertritt deutlich zu machen.
Die Ansprache und das Kompliment stellten fr den Angeklagten eine ausreichende Gefahr und vollstndig ausreichenden Anlass fr eine anzubahnende Auseinandersetzung dar. Nach Auffassung der Strafkammer konnte nicht gnzlich ausgeschlossen werden, dass I. ihn zuvor mit den Worten: Ich ficke deine Mutter, ich ficke deine Frau oder hnlichem beleidigt hatte.
4 Anschlieend zog der Angeklagte A. ein Klappmesser mit 10 cm langer Klinge und stach mit bedingtem Ttungsvorsatz mehrfach auf I. s Oberkrper ein.
Das Messer drang unterhalb der linken Brustwarze 4 cm und am Rcken links neben der Wirbelsule 6 cm ein.
Ein Stichversuch in den Oberbauch misslang.
Am rechten Oberarm verursachte der Angeklagte A. eine Schnittverletzung.
Andere wurden auf das Geschehen aufmerksam.
Der Inhaber des Lokals Z.
, der gerade mit Fensterputzen beschftigt war, warf eine Flasche mit Putzmittel in T. s Richtung.
Ein Passant nahm die zum Fensterputzen an das Lokal gestellte Aluminiumleiter, um sie gegen die Angeklagten einzusetzen.
Diese ergriffen die Flucht.
A. hatte erkannt, dass er seinen Angriff auf I. aufgrund des Eingreifens Dritter nicht weiter wrde fortsetzen knnen (Fall 1 der Urteilsgrnde).
5 Als die Angeklagten an einem nahe gelegenen Pizzageschft vorbeiliefen, wurde der in dem Laden sitzende Sa.
- ein weiterer Angestellter des Lokals Z. - auf das Geschehen aufmerksam und begab sich nach drauen.
Er versuchte, A. von hinten an die Schulter zu greifen und so an der Flucht zu hindern.
Dieser stach mit dem noch in seiner Hand befindlichen Messer mit Wucht und bedingtem Ttungsvorsatz in Sa.
Oberkrper ein.
Der Stich traf das Herz.
Sa.
verstarb kurze Zeit spter (Fall 2 der Urteilsgrnde).
6 2.
Die Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten T. vom Vorwurf einer gemeinschaftlich mit A. begangenen gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers I. aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
ber die Anwesenheit von T. am Tatort hinaus habe sie keine weitergehenden Feststellungen treffen knnen.
Belastende Angaben des Nebenklgers I. und eines Zeugen stnden mit frheren Angaben und dem objektiven Tatbild in Widerspruch.
Detaillierte Angaben zum Verhalten von T. habe kein Zeuge machen knnen.
7 3.
Die Tat zum Nachteil des Nebenklgers I. hat die Strafkammer nicht als versuchten Mord gewertet.
Heimtcke liege nicht vor, weil trotz objektiv heimtckischen Handelns das Tatbild und die affektive Erregung des Angeklagten gegen das notwendige Ausnutzungsbewusstsein sprchen.
Auch niedrige Beweggrnde seien nicht gegeben.
II.
8 Die mit einer Verfahrens- und der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten A. deckt keinen Rechtsfehler auf.
9 1.
Die Verfahrensrge betreffend die Befangenheit eines Dolmetschers ist unzulssig, weil entgegen  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht diejenigen Verfahrensumstnde vorgetragen werden, die zur Prfung des geltend gemachten Fehlers erforderlich wren.
10 2.
Die Sachrge ist unbegrndet.
Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und tragen die Schuldsprche.
Die Strafzumessung ist ebenso wenig zu beanstanden.
Die zweifelhafte Ablehnung von Mordmerkmalen im Fall 2 der Urteilsgrnde (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts und BGH, Urteil vom 30. August 2012 - 4 StR 84/12, NStZ 2013, 337, 339 mwN) benachteiligt den Angeklagten nicht.
III.
11 Die Revision des Nebenklgers I. ist mit der Sachrge - die nicht nher ausgefhrte Verfahrensrge ist unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) - teilweise erfolgreich.
12 1.
Die Ablehnung der Mordmerkmale der Heimtcke und der niedrigen Beweggrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
13 a) Nach Bejahung der objektiven Merkmale der Heimtcke hat die Schwurgerichtskammer das erforderliche Ausnutzungsbewusstsein mit nicht tragfhiger Begrndung abgelehnt.
14 aa) Ausreichend ist, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18, NStZ 2019, 520, und vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19).
Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26).
Das gilt in objektiv klaren Fllen selbst dann, wenn der Tter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19).
Bei erhaltener Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt (BGH, aaO mwN).
Anders kann es zwar bei heftigen Gemtsbewegungen liegen, jedoch sprechen auch eine Spontaneitt des Tatentschlusses sowie eine affektive Erregung des Angeklagten nicht zwingend gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.
Mageblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatschlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Tters auf seine Erkenntnisfhigkeit (BGH, aaO mwN).
15 bb) Diesem Mastab wird die Ablehnung des Ausnutzungsbewusstseins nur teilweise gerecht, da die zugrundeliegende Wrdigung Lcken aufweist.
16 (1) Als Argumente gegen die Annahme eines Ausnutzungsbewusstseins hat die Schwurgerichtskammer namentlich genannt, dass der aufgrund einer kombinierten Persnlichkeitsstrung affektiv labile Angeklagte, der in Krisensituationen Schwierigkeiten mit der Regulierung von Affekten habe und einen unflexiblen, unangepassten Denkstil pflege, aufgrund der von ihm als Provokation empfundenen Ansprache seiner Freundin und der mglicherweise nachfolgenden Beleidigung affektiv erregt gewesen sei und die Tat spontan begangen habe.
17 (2) Damit hat die Strafkammer ganz wesentlich auf Punkte abgestellt, die das Hemmungsvermgen des Angeklagten betreffen, ohne darzulegen, weshalb diese unmittelbare Auswirkungen auf seine Fhigkeit gehabt haben sollen, die Tatsituation zu erkennen und realistisch einzuschtzen.
Dies versteht sich bei einem einfach gelagerten Geschehen wie dem vorliegenden auch nicht von selbst.
Die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu etwaigen psychischen Einschrnkungen des Angeklagten bei der Tatbegehung enthalten keine Hinweise auf tatrelevante Defizite bei der Wahrnehmung oder Einschtzung der Tatsituation.
Vor diesem Hintergrund htte die Strafkammer nher darlegen mssen, weshalb trotz erhaltener Unrechtseinsicht ausnahmsweise die Fhigkeit des Angeklagten beeintrchtigt war, die bersichtliche Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr sein Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen.
18 Hinzu kommt, dass der Angeklagte von Anfang an vorhatte, die Sache  zu klren, dazu zunchst - irrtmlich - den Zeugen B. angesprochen, sich nach Bemerken des Missverstndnisses hflich bei diesem entschuldigt hatte und er erst anschlieend dem Geschdigten I. folgte, weil er einen ausreichenden Anlass fr eine anzubahnende Auseinandersetzung sah.
All dies belegt die vom Landgericht angenommene Spontantat nicht.
19 cc) In diesem Zusammenhang knnen auch die Feststellungen bezglich einer kurz vor der Tat vom Nebenklger ausgesprochenen Beleidigung nicht bestehen bleiben.
20 Nach Auffassung des Landgerichts ist eine solche nicht gnzlich ausgeschlossen, weil der in der Hauptverhandlung schweigende Angeklagte gegenber dem Sachverstndigen Entsprechendes berichtet habe.
Der Nebenklger hat dies in seiner Zeugenvernehmung in Abrede gestellt.
Der Zeuge As.
hat nach seinen aus Sicht der Kammer glaubhaften Angaben ebenfalls keine Beleidigung gehrt, obwohl er wegen seiner Nhe zum Geschehen eine solche htte hren mssen.
Weitere relevante Zeugen zu diesem Punkt gab es nicht.
21 (1) An die Wrdigung der Einlassung des Angeklagten sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel.
Das Tatgericht darf eine Einlassung, fr deren Wahrheitsgehalt keine zureichenden tatschlichen Anhaltspunkte bestehen, nicht ohne Weiteres als unwiderlegt seiner Entscheidung zu Grunde legen.
Vielmehr muss es sich seine berzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit auf Grund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 226/04, NStZ-RR 2005, 45, 46).
22 (2) Bei der Prfung der Glaubhaftigkeit und Schlssigkeit der Einlassung des Angeklagten hat die Strafkammer mehrere hierfr relevante Gesichtspunkte nicht oder nur lckenhaft errtert.
23 Zum einen hat sie nicht bedacht, dass es ihr mangels Einlassung in der Hauptverhandlung nicht mglich war, die diesbezglichen Angaben des Angeklagten kritisch zu hinterfragen, so dass ihnen ohnehin nur ein geminderter Beweiswert zukam (vgl. nur Miebach, NStZ 2019, 318, 322 mwN).
Zum anderen hat die Schwurgerichtskammer die sonstigen umfangreichen Erklrungen des Angeklagten zum Tatgeschehen - seine Freundin habe ihm von einer Bedrohung durch den Nebenklger berichtet, er habe sich acht bis zehn Mnnern gegenber gesehen, die auf ihn eingeprgelt htten, der Nebenklger habe anschlieend ein Messer gezogen, das er diesem habe entwinden knnen - aufgrund objektiver Umstnde und Zeugenaussagen nahezu vollstndig als widerlegt angesehen.
Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass ein glaubhafter Tatzeuge die gegenteiligen Angaben des Nebenklgers besttigt hat, htte es nherer Errterung bedurft, aus welchem Grund der Nebenklger trotz mangelnder Deutschkenntnisse den ihm vllig unbekannten Angeklagten derart htte beleidigen sollen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer vollstndigen Wrdigung das von der Strafkammer ersichtlich als ausschlaggebend gewertete Argument relativiert wrde, der pakistanische Nebenklger habe whrend seiner Vernehmung durch die Ermittlungsrichterin dieser gegenber auf Urdu eine Beleidigung geuert, weshalb es nicht fernliege, dass er auch den Angeklagten beleidigt habe.
24 b) Auch die Ablehnung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde weist Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf.
25 aa) Ein Beweggrund ist dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwrdigung, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet.
Gefhlsregungen wie Wut, Zorn, rger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie nicht menschlich verstndlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Tters sind.
Dabei ist der Mastab fr die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 379/18, NStZ 2019, 206 mwN).
26 In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Tter die Umstnde, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefhlsmige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmig steuern kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Tter auer Stande ist, sich von seinen gefhlsmigen und triebhaften Regungen freizumachen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19 mwN).
27 bb) Nach diesen Mastben ist die Prfung des Mordmerkmals defizitr.
28 (1) Als magebliches Ttungsmotiv hat die Schwurgerichtskammer angesehen, dass der Angeklagte gedacht habe, seine Freundin vor Ansprachen fremder Mnner schtzen zu mssen.
Er habe es nicht ertragen, wenn fremde junge Mnner seine Freundin anschauten, geschweige denn ansprachen und ihr ein Kompliment machten.
Hinzu komme sein Selbstbild.
Er sehe sich als tschetschenischer Moslem, dessen Bild von einer Partnerschaft durch die Vorstellung geprgt sei, eine Ehefrau habe dem Mann zu gehorchen, insbesondere nicht ohne mnnliche Begleitung auf die Strae zu gehen.
Die Zulassung eines auch nur sehr kurzen Kontaktes zwischen seiner Freundin und einem unbekannten Mann habe vom Angeklagten als Provokation, aber auch als eigenes Versagen und schlielich als Krnkung empfunden werden mssen, die wiedergutzumachen es gegolten habe.
Aufgrund seines Erregungszustandes, seiner geringen Frustrationstoleranz und der Spontaneitt des Tatentschlusses sei auch nicht vllig auszuschlieen, dass bei dem Angeklagten die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmales fehlten.
29 (2) Das vom Schwurgericht rechtsfehlerfrei bestimmte Ttungsmotiv erweist sich nach den Rechtsmastben der hiesigen Rechtsgemeinschaft entgegen der Auffassung des Landgerichts in objektiver Hinsicht als niedrig.
Dem Menschenbild des Grundgesetzes ist ein Verstndnis der Beziehungen von Mann und Frau, wie es der Angeklagte hat, fremd.
Mit den Werten des durchweg auf Gleichberechtigung und gegenseitige personelle Achtung angelegten deutschen Rechts ist es unvereinbar, das Ansprechen einer Frau durch einen anderen Mann auf der Grundlage einer Art von Besitzanspruch als schwere Provokation auszulegen.
Fr ein nach den Mastben der hiesigen Rechtsgemeinschaft harmloses Tun einen anderen Menschen zu tten, stellt vielmehr wegen des eklatanten Missverhltnisses zwischen Anlass und Tat (vgl. zu diesem Mastab MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
73; Fischer, 66. Aufl.,  211 Rn.
18, je mwN) - vorbehaltlich der vorzunehmenden Gesamtwrdigung - grundstzlich einen niedrigen Beweggrund dar.
30 Nicht rechtsfehlerfrei sind vor diesem Hintergrund auch die Ausfhrungen des Schwurgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals.
Denn das Landgericht hat die subjektive Verfassung des Angeklagten zu den genannten Beweggrnden nicht konkret in Beziehung gesetzt.
Insbesondere htte es vor dem Hintergrund der objektiven Niedrigkeit des festgestellten Ttungsmotivs nherer Erluterung bedurft, weshalb der Angeklagte nach dem lngeren Vorlauf der Tatbegehung (Anzeige des Geschehens durch Mo., zunchst Ansprache eines anderen, dann Identifizierung des Nebenklgers und Vergewisserung durch den Angeklagten, erst Faustschlag, dann Messerstiche) angesichts seines Weltbildes nicht in der Lage gewesen sein soll, dieses Motiv in seiner Bedeutung zu erkennen und gefhlsmig zu beherrschen.
31 c) Die Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags.
Dies zieht die Aufhebung des an sich rechtsfehlerfreien Schuldspruchs wegen tateinheitlicher gefhrlicher Krperverletzung nach sich.
Da die Rechtsfehler nur die Bewertung des Ttungsmotivs und die subjektive Seite der Mordmerkmale sowie die Feststellungen zu einer etwaigen Beleidigung des Nebenklgers I. betreffen, knnen die Feststellungen zum objektiven Geschehen im brigen und zum Ttungsvorsatz bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
32 2.
Soweit sich die Revision des Nebenklgers in zulssiger Weise gegen den Freispruch des Angeklagten T. richtet, bleibt sie erfolglos.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts (vgl. zum Prfungsmastab des Revisionsgerichts BGH, Urteil vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 mwN) weist insoweit keinen Rechtsfehler auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 12 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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