BGH 4 StR 84/12 - 30. August 2012 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 993 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 84/12, Urteil v. 30.08.2012, HRRS 2012 Nr. 993
BGH 4 StR 84/12 - Urteil vom 30. August 2012 (LG Essen)
Versuchter Mord (Heimtcke bei grundstzlicher Angst des Opfers vor dem Tter: mangelnde Aktualisierung des Argwohns in der konkreten Tatsituation; niedrige Beweggrnde: Wut, Eifersucht, Ttung, um sich einer berechtigten Festnahme zu entziehen; Verdeckungsabsicht).
 211 StGB;  22 StGB;  23 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
Arglos ist das Opfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen Angriff rechnet (st.
Rspr.).
2.
Lauert der Tter seinem ahnungslosen Opfer auf, um an dieses heranzukommen, kommt es nicht mehr darauf an, ob und wann es die von dem ihm gegenbertretenden Tter ausgehende Gefahr erkennt.
Eine auf frheren Aggressionen beruhende latente Angst des Opfers hebt seine Arglosigkeit erst dann auf, wenn es deshalb im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Tters rechnet.
Die Rechtsprechung hat daher auch bei Opfern, die aufgrund von bestehenden Konfliktsituationen oder frheren Bedrohungen dauerhaft Angst um ihr Leben haben, einen Wegfall der Arglosigkeit erst dann in Betracht gezogen, wenn fr sie ein akuter Anlass fr die Annahme bestand, dass der stndig befrchtete schwerwiegende Angriff auf ihr Leben oder ihre krperliche Unversehrtheit nun unmittelbar bevorsteht.
3.
Aus niedrigen Beweggrnden ttet, wer sich mageblich von einem oder mehreren Handlungsantrieben leiten lsst, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb verwerflich sind (st.
Rspr.).
Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren Faktoren beurteilt werden, die fr die Motivbildung von Bedeutung waren (st.
Rspr.).
Beruht die Ttung auf Gefhlsregungen wie Wut, Zorn oder Verrgerung, denen jedermann mehr oder weniger stark erliegen kann, kommt es fr die Beurteilung auf die zugrunde liegende Gesinnung des Tters an (st.
Rspr.).
Das Tatgericht muss sich daher mit einer Grundhaltung des Angeklagten, die der Tat zugrunde lag, auseinandersetzen (hier: mgliche ungehemmte Eigensucht, exklusive Besitzansprche und eine unduldsame Selbstgerechtigkeit).
4.
Ein niedriger Beweggrund kann auch gegeben sein, wenn sich der Tter zur Ttung eines Menschen entschliet, um sich einer berechtigten Festnahme zu entziehen und ungehindert entkommen zu knnen.
Dieser Tatantrieb muss in aller Regel ebenso beurteilt werden, wie die in  211 Abs.
2 StGB ausdrcklich hervorgehobene Verdeckungsabsicht, weil es dem Tter in beiden Fllen darum geht, sich seiner Verantwortung fr begangenes Unrecht unter Inkaufnahme des Todes eines Menschen zu entziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Oktober 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, verurteilt worden ist; insofern bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen jedoch aufrechterhalten; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im verbleibenden Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit zwei Fllen der gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
4.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
5.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Nebenklger, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen versuchten Totschlags in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren festgesetzt.
Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und beide Nebenklger Revision eingelegt.
Der Angeklagte hat eine Verfahrens- und die allgemeine Sachrge erhoben.
Die Nebenklger streben eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes an.
Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegrndet.
Die Revisionen der Nebenklger haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen unterhielt der Angeklagte ber mehrere Jahre eine auereheliche Beziehung zu der in A. wohnenden Nebenklgerin G. Aus der Beziehung sind drei Kinder hervorgegangen.
Im Lauf des Jahres 2010 beendete G. die konfliktreich gewordene Beziehung.
Der Angeklagte vermochte das Beziehungsende nicht zu akzeptieren und erschien regelmig in der Wohnung der Nebenklgerin, weil er sie noch immer als seine Lebensgefhrtin ansah und davon ausging, dass sie zu ihm gehre (UA 7).
Nachdem er am 11. Dezember 2010 gegenber G. ttlich geworden war, wurde er von der herbeigerufenen Polizei der Wohnung verwiesen und ihm ein Rckkehrverbot auferlegt.
Gleich nach der Abfahrt der Polizei suchte er G. wieder auf und drohte, ihr den Kopf abzuschlagen (UA 7).
Da G. bei dem Angeklagten einige Zeit zuvor eine Schusswaffe gesehen hatte, bekam sie nun soviel Angst, dass sie sich von ihrem Onkel, dem Zeugen D., abholen lie und bei ihm das Wochenende verbrachte (UA 8).
Nach den Weihnachtsfeiertagen bezog sie eine eigene Wohnung in B., die ihr D. vermittelt hatte.
Sie lebte noch immer in groer Angst vor dem Angeklagten, der zwar nicht wusste, wo sie wohnte, aber regelmig Kontakt zu D. aufnahm, um ihren Wohnort zu erfahren (UA 8).
3 Im Januar 2011 kam es auf Veranlassung des Angeklagten zu einer Sitzung eines sog.
ltesten- oder Familienrates aus Mitgliedern der Familie des Angeklagten und der Familie von G. Dabei erhob der Angeklagte den Vorwurf, dass D. seine Kinder entfhrt und ihm die Frau weggenommen habe.
G. und die Kinder gehrten zu ihm und htten zu tun, was er wnsche (UA 10).
Nachdem G. vor dem ltestenrat darauf bestanden hatte, von dem Angeklagten getrennt zu leben, entschied der ltestenrat, dass D. nicht schuldhaft gehandelt habe und der Angeklagte die Trennung von G. akzeptieren msse.
Der Angeklagte reagierte hierauf mit einer uerung, die von der Nebenklgerin G. zutreffend so verstanden wurde, dass er etwas so Schlimmes mit ihr anstellen werde, dass er sich auch "gleich selbst wegmachen knne" (UA 11).
4 Fr G. entwickelte sich nun eine Phase erheblicher Angst.
Sie lebte in der Hoffnung, dass der Angeklagte nicht wusste, wo sie wohnte.
Tatschlich war dem Angeklagten lediglich bekannt, dass G. in der Nhe der Wohnung ihres Onkels D. in B. lebte.
Er bestreifte daher mit seinem Pkw die Gegend um die Wohnung des D. und hielt Ausschau.
Dabei fiel sein Fahrzeug Nachbarn und Angehrigen von G. auf (UA 12).
Auch rief der Angeklagte regelmig bei D. an und lie ihn von anderen Leuten in aggressiver Weise nach der Adresse von G. befragen.
Dabei gelang es ihm nicht, die genaue Adresse zu erfahren (UA 12).
Nachdem G. von den Nachstellungen des Angeklagten erfahren und von ihm eine SMS mit einer Todesdrohung erhalten hatte, rechnete sie stets damit, dass der Angeklagte sie "irgendwann einmal erwischen" wrde.
Sie konnte deshalb nicht mehr angstfrei vor die Tr treten und schrnkte ihre Lebensfhrung erheblich ein (UA 12).
5 Im Mrz 2011 kam der Bruder von G., der Nebenklger R., aus Mazedonien nach Deutschland, weil er hier Asyl beantragen wollte.
Dazu hielt er sich ab dem 1. April 2011 in der Wohnung von G. in B. auf.
6 Am 2. April 2011 kauften G. und R. gegen 15 Uhr in einem Supermarkt gegenber der Wohnung von G. fr einen Kindergeburtstag ein.
Der Angeklagte wartete zu diesem Zeitpunkt in seinem in der Nhe der Einfahrt zum Parkplatz des Supermarktes geparkten Fahrzeug, weil er mit einem Einkauf von G. rechnete.
Als G. und R. mit dem beladenen Einkaufswagen den Parkplatz des Supermarktes ber die Einfahrt verlieen, nahmen sie den Angeklagten nicht wahr.
G. war jedoch noch immer in erheblicher und konkreter Sorge, dass der Angeklagte jederzeit unvermittelt auftauchen und sie berfallen knnte.
Diese Sorge war auch R. bekannt und wurde von ihm ernst genommen (UA 13).
Als der Angeklagte G. und R. erblickte, fuhr er mit voller Beschleunigung los, um einen Zusammensto mit beiden oder wenigstens mit dem Einkaufswagen herbeizufhren.
Dabei nahm er Verletzungen von G. und R. zumindest billigend in Kauf.
Der Zusammensto sollte dazu dienen, G. "so auer Gefecht zu setzen", dass sie sich gegen den anschlieend geplanten Angriff mit einer mitgefhrten Selbstladepistole nicht mehr wehren oder davonlaufen konnte.
Wenige Sekunden vor dem Zusammensto bemerkte R. das rasch nher kommende Fahrzeug und erkannte den Angeklagten.
Er warnte deshalb sofort seine Schwester.
Eine Flucht war jedoch nicht mehr mglich.
Der von dem Angeklagten gesteuerte Pkw stie mit einer Geschwindigkeit von mindestens 35 km/h gegen den Einkaufswagen.
G. und R. wurden durch den Zusammenprall mit dem Pkw zu Boden geschleudert, nachdem zunchst einer von beiden auf die Motorhaube des Fahrzeugs aufgeladen worden war (UA 14).
7 Der Angeklagte verlie sogleich sein Fahrzeug und lief mit der entsicherten Pistole auf G. zu, um sie zu tten.
Die nur leicht verletzte Nebenklgerin sprang auf und versuchte laut schreiend zu flchten.
Als sich R. dem Angeklagten in den Weg stellte, wurde er von ihm mit der Pistole zu Boden geschlagen.
Der Angeklagte lief G. nach, wobei er ihr zu verstehen gab, dass er sie jetzt tten werde.
Als der Angeklagte die sich zwischen mehreren Fahrzeugen verbergende G. eingeholt hatte, schlug er ihr von hinten mit der Waffe auf den Kopf und drckte sie zu Boden.
Anschlieend richtete er die Pistole auf ihre rechte Halsseite und bettigte mit Ttungsabsicht "einer Hinrichtung gleich" den Abzug (UA 15).
Das Projektil drang tief in den Halsraum von G. ein, zerstrte den vierten Halswirbelkrper und blieb schlielich auf der linken Seite hinter der Halsschlagader stecken (UA 16).
G. strzte zu Boden und blieb wimmernd liegen.
8 Als der Angeklagte unmittelbar nach dem Schuss auf G. zu seinem Auto laufen wollte (UA 15), wurde er von dem seiner Schwester zu Hilfe eilenden R. in einen Zweikampf verwickelt, in dessen Verlauf der Angeklagte R. direkt unterhalb des rechten Auges in den Kopf schoss, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, auch ihn zu tten (UA 15).
Das Projektil zerstrte das Mittelgesicht und verursachte unter anderem eine Orbitabodenfraktur, eine ausgedehnte und dislozierte Kieferhhlenfraktur, eine klaffende Jochbeinfraktur sowie ein Netzhautdem.
Nachdem R. den Angeklagten losgelassen hatte und dieser nun tatschlich zu seinem Auto laufen konnte (UA 25), ergriff er mit seinem Auto die Flucht.
Hierbei ging es ihm ausschlielich darum, den Tatort - wie von vorneherein geplant - so schnell wie mglich zu verlassen, um einer Festnahme durch die zahlreich vorhandenen Zeugen zu entgehen (UA 16).
Er rechnete damit, dass beide Nebenklger an den erlittenen Schusswunden versterben wrden.
Dies war ihm wenigstens gleichgltig (UA 17 und 25).
9 II.
Zur Revision der Nebenklgerin G. 10 Die Revision der Nebenklgerin G. hat Erfolg, weil die Erwgungen, mit denen das Landgericht einen versuchten Heimtckemord und einen versuchten Mord aus niedrigen Beweggrnden verneint hat, rechtlicher berprfung nicht standhalten.
11 1.
Das Landgericht hat das Vorgehen des Angeklagten nicht als heimtckisch im Sinne des  211 Abs.
2 StGB bewertet, weil die Nebenklgerin infolge der frheren Drohungen und Nachstellungen des Angeklagten jederzeit mit einem bergriff rechnete.
Dies habe dazu gefhrt, dass sie in der Tatsituation nicht mehr arglos gewesen sei (UA 30).
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Begriff der Heimtcke ausgegangen ist.
12 a) Heimtckisch handelt, wer die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
Arglos ist das Opfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen Angriff rechnet (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11, Rn.
20; Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03, NStZ-RR 2004, 14, 16; Urteil vom 9. Januar 1991 - 3 StR 205/90, BGHR  211 Abs.
2 Heimtcke 13; Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 383 f.).
Heimtckisch ttet auch, wer sein ahnungsloses Opfer zunchst nur mit Krperverletzungsvorsatz angreift, dann aber unter bewusster Ausnutzung des berraschungseffekts unmittelbar zur Ttung bergeht und es dem Opfer nicht mehr mglich ist, sich Erfolg versprechend zur Wehr zu setzen, sodass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Ttungshandlung fortdauert ( BGH, Urteil vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11 , Rn.
20; Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11, Rn.
20; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; Urteil vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR  211 Abs.
2 Heimtcke 3).
Lauert der Tter seinem ahnungslosen Opfer auf, um an dieses heranzukommen, kommt es nicht mehr darauf an, ob und wann es die von dem ihm gegenbertretenden Tter ausgehende Gefahr erkennt (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264).
Eine auf frheren Aggressionen beruhende latente Angst des Opfers hebt seine Arglosigkeit erst dann auf, wenn es deshalb im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Tters rechnet ( BGH, Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03 , NStZ - RR 2004, 14, 16; Urteil vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 368).
Die Rechtsprechung hat daher auch bei Opfern, die aufgrund von bestehenden Konfliktsituationen oder frheren Bedrohungen dauerhaft Angst um ihr Leben haben, einen Wegfall der Arglosigkeit erst dann in Betracht gezogen, wenn fr sie ein akuter Anlass fr die Annahme bestand, dass der stndig befrchtete schwerwiegende Angriff auf ihr Leben oder ihre krperliche Unversehrtheit nun unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03 , NStZ - RR 2004, 14, 15; Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 StR 503/09, NStZ 2010, 450, 451).
13 b) Nach den Feststellungen hatte die Nebenklgerin G. den in seinem Pkw wartenden Angeklagten bis wenige Sekunden vor der Tat nicht bemerkt.
Ihre Befrchtung, der Angeklagte werde sie "irgendwann einmal erwischen", beruhte auf vorangegangenen, zum Teil mehrere Monate zurckliegenden Todesdrohungen und dem Wissen um Nachstellungen des Angeklagten im Umfeld ihrer Wohnung.
Umstnde, die zu einer auf die Tatsituation bezogenen Aktualisierung und Konkretisierung dieser Befrchtung gefhrt haben, lassen sich den Feststellungen nicht entnehmen.
Die Tatsache, dass die Nebenklgerin von dem auf ihr Leben gerichteten Angriff getroffen wurde, als sie mit ihrem gefllten Einkaufswagen das belebte Gelnde eines Supermarktes verlie, legt die Annahme nahe, dass sie sich jedenfalls in diesem Moment keines konkreten Angriffs von Seiten des Angeklagten versah und in einer hilflosen Situation berrascht wurde.
Nach dem mit Verletzungsvorsatz gefhrten berraschenden Angriff mit dem Pkw war der Nebenklgerin zwar noch eine kurze Flucht mglich, doch vermochte sie sich aufgrund der Krze der ihr verbleibenden Reaktionszeit dem mit Ttungsvorsatz nachsetzenden Angeklagten nicht mehr zu entziehen oder wirkungsvolle Gegenmanahmen zu ergreifen.
14 2.
Das Vorliegen niedriger Beweggrnde hat das Landgericht mit der Begrndung abgelehnt, dass der Angeklagte zwar vornehmlich aus Wut ber das Verlassenwerden gehandelt habe, doch lasse sich nicht feststellen, dass die Tat aus schlechthin unverstndlichen und verachtenswerten Motiven heraus begangen worden sei (UA 30 f.).
Diese Ausfhrungen lassen eine sachlich - rechtliche berprfung nicht zu und geben Anlass zu der Besorgnis, dass wichtige Umstnde der Tat und zur Motivation des Angeklagten nicht bercksichtigt worden sind.
15 a) Aus niedrigen Beweggrnden ttet, wer sich mageblich von einem oder mehreren Handlungsantrieben leiten lsst, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb verwerflich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1952 - 1 StR 272/52 , BGHSt 3, 132; Urteil vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12, Rn.
17).
Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren Faktoren beurteilt werden, die fr die Motivbildung von Bedeutung waren (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12 , Rn.
17; Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11, Rn.
10; Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 375/00, StV 2001, 228, 229).
Beruht die Ttung auf Gefhlsregungen wie Wut, Zorn oder Verrgerung, denen jedermann mehr oder weniger stark erliegen kann, kommt es fr die Beurteilung auf die zugrunde liegende Gesinnung des Tters an (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05 , NJW 2006, 1008, 1011; Urteil vom 14. Oktober 1987 - 3 StR 145/87, BGHR  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 8; MKo - StGB/Schneider  211 Rn.
71).
16 b) Das Landgericht hat sich mit der Grundhaltung des Angeklagten, die seiner Wut ber das Verlassenwerden zugrunde lag, nicht erkennbar auseinandergesetzt.
Auch im brigen fehlt es an der erforderlichen Gesamtwrdigung.
Nach den Feststellungen ging der Angeklagte davon aus, dass die Nebenklgerin zu ihm gehre und - wie auch die gemeinsamen Kinder - zu tun habe, was er wnsche.
Ihren Trennungswunsch ignorierte er ebenso, wie ein polizeiliches Rckkehrverbot und die Entscheidung des seinem Kulturkreis angehrenden ltestenrates, den er zuvor selbst als Autoritt angerufen hatte.
Der direkte Ttungsvorsatz und die "hinrichtungsgleiche" Tatausfhrung deuten darauf hin, dass es dem Angeklagten vornehmlich darum ging, seine Wut in einer Bestrafung der Nebenklgerin abzureagieren.
Bei dieser Sachlage htte errtert werden mssen, ob die tatauslsende Gefhlsregung des Angeklagten auf einer Grundhaltung beruhte, die durch eine ungehemmte Eigensucht, exklusive Besitzansprche und eine unduldsame Selbstgerechtigkeit gekennzeichnet ist.
Eine solche Grundhaltung steht nach allgemeiner sittlicher Bewertung auf tiefster Stufe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1952 - 1 StR 272/52 , BGHSt 3, 132, 133; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 227; Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11, Rn.
11).
17 III.
Zur Revision des Nebenklgers R. 18 1.
Die Revision des Nebenklgers R. hat Erfolg, weil das Landgericht bei der Prfung einer versuchten Ttung aus niedrigen Beweggrnden im Sinne von  211 Abs.
2 StGB ein nach den Feststellungen naheliegendes als niedrig zu bewertendes Tatmotiv nicht errtert hat.
19 a) Ein niedriger Beweggrund kann auch gegeben sein, wenn sich der Tter zur Ttung eines Menschen entschliet, um sich einer berechtigten Festnahme zu entziehen und ungehindert entkommen zu knnen.
Dieser Tatantrieb muss in aller Regel ebenso beurteilt werden, wie die in  211 Abs.
2 StGB ausdrcklich hervorgehobene Verdeckungsabsicht, weil es dem Tter in beiden Fllen darum geht, sich seiner Verantwortung fr begangenes Unrecht unter Inkaufnahme des Todes eines Menschen zu entziehen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 - 1 StR 68/70, MDR 1971, 722 bei Dallinger; Urteil vom 14. Oktober 1987 - 3 StR 145/87, BGHR  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98, StV 2000, 74, 75; Urteil vom 14. Juli 1988 - 4 StR 210/88, BGHR  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 11; MKo - StGB/Schneider,  211 Rn.
78; LK - StGB/Jhnke, 11. Aufl.,  211 Rn.
25).
20 b) Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte nach dem Schuss auf die Nebenklgerin G. durch den Nebenklger R. daran gehindert, unverzglich mit seinem Auto zu fliehen.
Als er sich aus dieser Lage mit dem Schuss in das Gesicht des Nebenklgers befreit hatte, verlie er - wie von vorneherein geplant - fluchtartig den Tatort.
Danach htte sich das Landgericht mit der Frage befassen mssen, ob sich der Angeklagte den Fluchtweg mit zumindest bedingtem Ttungsvorsatz freigeschossen und deshalb bei der Abgabe des zweiten Schusses aus einem niedrigen Beweggrund gehandelt hat.
21 2.
Einen versuchten Heimtckemord hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend verneint.
Der Nebenklger R. war nach den Feststellungen im Zeitpunkt der Schussabgabe auf ihn weder arg- noch wehrlos.
Der anfngliche berraschungseffekt wirkte nicht mehr fort.
22 IV.
Zur Revision des Angeklagten 23 Die Verfahrensrge, mit der der Angeklagte einen Versto gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ( 250 Satz 1 StPO) geltend macht, bleibt erfolglos.
Dabei kann es dahinstehen, ob der von dem Beschwerdefhrer behauptete Verfahrensfehler vorliegt, weil ein Beruhenszusammenhang ( 337 Abs.
1 StPO) ausgeschlossen werden kann.
Das Landgericht hat die Angaben des Ersthelfers G., die in dem nach  256 Abs.
1 Nr. 5 StPO verlesenen polizeilichen Vermerk vom 2. April 2011 festgehalten worden sind, zur Sttzung des Schuld- oder Strafausspruchs nicht herangezogen.
Da sich diese Angaben lediglich auf ein Ereignis nach der Tat (Anfertigung von drei Lichtbildern des Pkw des flchtenden Angeklagten) beziehen, handelte es sich bei G. auch nicht um einen "unmittelbaren Tatzeugen", auf die sich die von dem Beschwerdefhrer zur Begrndung eines Beruhenszusammenhanges ins Feld gefhrte allgemeine Formulierung in den Urteilsgrnden bezieht.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht einen strafbefreienden Rcktritt des Angeklagten verneint hat, haben keinen Bezug zu den von G. gefertigten Lichtbildern.
24 Die auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge erfolgte berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Jedoch war der Schuldspruch zu berichtigen, weil der Angeklagte durch den von ihm herbeigefhrten Zusammensto beide Nebenklger verletzt und sich dadurch der gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB in zwei tateinheitlichen Fllen schuldig gemacht hat.
 358 Abs.
2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7).
Auch kann ausgeschlossen werden, dass es dem Angeklagten mglich gewesen wre, sich anders als geschehen zu verteidigen.
25 V. Die Aufhebung der Verurteilungen wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
Die Maregelanordnung kann dagegen bestehen bleiben, weil sie allein an die Verurteilung wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3 StGB anknpft.
26 Soweit das Urteil auf die Revisionen der Nebenklger aufgehoben worden ist, knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 993 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 337 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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