BGH 4 StR 184/07 - 5. Juni 2007 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 721 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 184/07, Beschluss v. 05.06.2007, HRRS 2007 Nr. 721
BGH 4 StR 184/07 - Beschluss vom 5. Juni 2007 (LG Magdeburg)
Schwerer Raub (Drohen mit einer objektiv nicht gefhrlichen Schusswaffe: Gaspistole); Tenorierung bei besonders schweren Fllen.
 250 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
1 Nr. 1b StGB;  260 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Das bloe Drohen mit einer objektiv nicht gefhrlichen Schusswaffe (hier: Gaspistole) erfllt nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGHSt 45, 249 ff.
), sondern nur diejenigen des  250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der versuchten schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Fhren einer Schusswaffe sowie des Diebstahls in zwei Fllen schuldig ist.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Fhren einer Schusswaffe und wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in zwei Fllen" unter Einbeziehung einer rechtskrftig verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt; ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Einziehungsanordnung getroffen.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat keinen Erfolg.
2 Die Verfahrensrge ist unzulssig, da sie den Begrndungserfordernissen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht gengt.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Sachrge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Allerdings hat das Landgericht im Fall II 3 zu Unrecht  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB angewendet.
Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte bei dem berfall die Mitarbeiter der Restaurantfiliale mit einer CO2-Gasdruck-Pistole, deren zum Abschuss der Munition erforderliche CO2-Kartusche leer war.
Das bloe Drohen mit einer solchen, objektiv nicht gefhrlichen Schusswaffe erfllt nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGHSt 45, 249 ff.
), sondern nur diejenigen des  250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB.
Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt nicht zur Aufhebung der im Fall II 3 verhngten Einzelstrafe, da das Landgericht vom Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB ausgegangen ist.
4 Der Senat hat den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich neu gefasst, da die von  260 Abs.
4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel verlangt; das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele fr besonders schwere Flle wird dagegen nicht in die Urteilsformel aufgenommen (vgl. Meyer-Goner StPO 49. Aufl.  260 Rdn. 25 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 721 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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