BGH 5 StR 580/17 - 4. Juli 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 802 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 580/17, Urteil v. 04.07.2018, HRRS 2018 Nr. 802
BGH 5 StR 580/17 - Urteil vom 4. Juli 2018 (LG Berlin)
Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtckemord (bedeutungsmige Erfassung der die Heimtcke begrndenden Umstnde; objektives Bild des Tatgeschehens); niedrige Beweggrnde; verminderte Schuldfhigkeit bei wahnhaften Strungen (direkte Beziehung von Tatmotiv und Tathandlung zum Wahnthema).
 20 StGB;  21 StGB;  211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr das zur Bejahung des Mordmerkmals der Heimtcke erforderliche Ausnutzungsbewusstsein gengt es, wenn der Tter die die Heimtcke begrndenden Umstnde nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
Lngere berlegung oder planvolles Vorgehen sind nicht erforderlich.
Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter auf der Hand liegt.
2.
Die Annahme verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) setzt voraus, dass die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten infolge eines den Eingangsmerkmalen des  20 StGB zuzuordnenden psychischen Defekts erheblich vermindert war.
Wahnhafte Strungen knnen sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfhigkeit - insbesondere das Einsichtsvermgen - auswirken; standen Tatmotiv und -handlung aber nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema, ist allein aus der Diagnose einer wahnhaften Strung regelmig noch keine Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit herzuleiten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2017 mit Ausnahme der Feststellungen zu den ueren Tatgeschehen aufgehoben.
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das genannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen betreffend Tat 1 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen wenden sich der Angeklagte und die Nebenklgerin mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Der Angeklagte beanstandet zudem das Verfahren.
Beide Rechtsmittel haben mit der Sachrge im tenorierten Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wartete der Angeklagte am Vormittag des 19. September 2016 vor der Dienstzimmertr der Nebenklgerin Ha. im Bezirksamt N. auf eine Gelegenheit, deren Zimmer zu betreten und die Nebenklgerin mit einem Kampfmesser zu tten, das er in einem Rucksack mitsichfhrte.
Die Nebenklgerin, die deutsch mit russischem Akzent spricht, war die fr den Angeklagten zustndige Mitarbeiterin der Abteilung Sozialangelegenheiten.
Sie war mit Antrgen des Angeklagten auf Zuweisung eines Einzelzimmers in einer Wohnungsloseneinrichtung befasst.
Einige Tage zuvor hatte sie ihm mitgeteilt, dass sie bislang keinen Erfolg bei der Suche nach einem Einzelzimmer fr ihn gehabt habe.
3 Als die Nebenklgerin ihre Zimmertr ffnete, trat der Angeklagte an sie heran und fhrte mit dem Messer einen wuchtigen Hieb in Richtung ihres Halses aus.
Er verfehlte sein Ziel jedoch, mglicherweise weil er nicht so schnell mit einer Gelegenheit zum Angriff auf die Nebenklgerin gerechnet und sich noch nicht vollstndig auf die Tatausfhrung eingestellt hatte, und versetzte der Nebenklgerin stattdessen mit der Hand oder dem Messer lediglich einen krftigen Sto gegen die linke Schulter.
4 Verfolgt vom Angeklagten, der ihr tdliche Stiche zufgen wollte, floh die Nebenklgerin in einen angrenzenden Broraum.
Dort stach der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz auf den Behrdenmitarbeiter S. ein, der sich ihm in den Weg gestellt hatte, und fgte ihm eine 3 cm tiefe und 7 cm lange Verletzung am Oberkrper zu.
Da der Angeklagte die Nebenklgerin nicht mehr erblicken konnte, wandte er sich zur Flucht.
Im Treppenhaus begegnete er zwei herbeieilenden Wachmnnern.
Dem spontanen Entschluss folgend, auch den Sicherheitsdienstmitarbeiter K. zu tten, schlug er mit dem Messer auf diesen ein und verletzte ihn am rechten Unterarm.
K. flchtete, ohne dass der Angeklagte ihm nachsetzte.
5 2.
Bei diesen Taten handelte der Angeklagte nach Einschtzung des sachverstndig beratenen Landgerichts infolge einer bei ihm bestehenden wahnhaften Strung jeweils im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit.
Die Wahrnehmung des Angeklagten sei in krankheitswertiger, wahnhaft bersteigerter Weise durch eine Abneigung gegen Auslnder und dadurch stark eingeengt gewesen, dass er sich durch den Staat vernachlssigt und benachteiligt fhlte.
Bei dem Angriff auf die Nebenklgerin habe er wahnhaft angenommen, diese sei "keine Deutsche und (habe) sich nicht gengend um seine Wohnsituation gekmmert".
Wahnbedingt habe sich der Angeklagte von der Nebenklgerin getuscht und benachteiligt gefhlt und angenommen, sie als vermeintliche Auslnderin habe ihm schaden wollen.
Daher sei er in seinem Wahnsystem davon ausgegangen, sie bestrafen zu mssen.
6 3.
Das Landgericht hat die Taten zum Nachteil des Geschdigten S. (Tat 2) und des Nebenklgers K. (Tat 3) rechtlich jeweils als gefhrliche Krperverletzung und die Tat zum Nachteil der Nebenklgerin Ha. (Tat 1) als versuchten Totschlag gewrdigt.
Die Mordmerkmale der sonstigen niedrigen Beweggrnde und der Heimtcke hat es nicht als erfllt angesehen.
Auslnderhass sowie Wut und Verrgerung ber seine Wohnsituation und die mangelnde Abhilfe durch die Nebenklgerin seien zwar aus objektiver Sicht als niedrig einzustufen, jedoch habe dem Angeklagten infolge der bei ihm bestehenden wahnhaften Strung die Fhigkeit gefehlt, diese Antriebe zutreffend zu bewerten.
Fr das Mordmerkmal der Heimtcke fehle es am erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein.
Der Angeklagte sei von der sich ihm bietenden Gelegenheit zum Angriff auf die Nebenklgerin berrascht gewesen und habe deren Arg- und Wehrlosigkeit nicht in sein Bewusstsein aufgenommen.
II.
7 Die Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge hin zur Aufhebung des Urteils im tenorierten Umfang.
8 1.
Die erhobene Verfahrensbeanstandung hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
9 2.
Die Annahme verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB), die den Angeklagten im Hinblick auf die angeordnete Unterbringung nach  63 StGB beschwert, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten infolge einer wahnhaften Strung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt war.
10 a) Die Annahme verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) setzt voraus, dass die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten infolge eines den Eingangsmerkmalen des  20 StGB zuzuordnenden psychischen Defekts erheblich vermindert war.
Wahnhafte Strungen knnen sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfhigkeit - insbesondere das Einsichtsvermgen (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12) - auswirken; standen Tatmotiv und -handlung aber nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema, ist allein aus der Diagnose einer wahnhaften Strung regelmig noch keine Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit herzuleiten (BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13).
11 Um die revisionsgerichtliche Nachprfung dieser Voraussetzungen zu ermglichen, hat das Tatgericht die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des psychiatrischen Sachverstndigen mitzuteilen und sich erkennbar selbst mit ihnen auseinanderzusetzen.
Erforderlich ist insoweit insbesondere stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die nher festgestellte psychische Strung auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschluss vom 16. Mrz 2017 - 4 StR 11/17).
12 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilgrnde nicht gerecht.
13 aa) Auf der Grundlage der Ausfhrungen der Schwurgerichtskammer kann der Senat schon die Diagnose einer im Sinne des  21 StGB relevanten wahnhaften Strung nicht nachvollziehen, da die zugrundeliegenden Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverstndigen unzureichend dargestellt sind.
14 So nimmt das Landgericht im Rahmen seiner Schuldfhigkeitsprfung bei der Schilderung der Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen Bezug auf Konflikte des Angeklagten in der Vergangenheit, die auf eine wahnhafte Verarbeitung zwischenmenschlicher Interaktionen hindeuteten.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorkommnissen, die das Landgericht - ohne hierzu Einzelheiten zu schildern - lediglich in den Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen mitteilt, fehlt jedoch ebenso wie nhere Darlegungen zu der sachverstndigen Wertung, hierin komme eine krankheitswertige Strung zum Ausdruck.
Unabhngig von der Frage, unter welchen Umstnden Auslnderhass als wahnhafte Strung gewertet oder zu einer solchen beitragen kann, sind weder die lediglich schlaglichthaft angefhrte "negative Einstellung" des Angeklagten zu "Auslndern" noch die Gesichtspunkte, dass der Angeklagte in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung einen verwirrten Eindruck gemacht, sich verrgert ber die Nebenklgerin Ha. gezeigt und die Verantwortung fr seine Lebenssituation auf andere abgeschoben habe (UA S. 20) - selbst in der Zusammenschau - geeignet, die Diagnose einer wahnhaften Strung, der fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit Bedeutung zukommt, zu belegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. November 2015 - 5 StR 259/15).
15 bb) Die Urteilsgrnde lassen auch nicht ausreichend erkennen, dass die Begehung der drei Taten auch auf die beim Angeklagten festgestellte wahnhafte Strung zurckzufhren ist.
16 Schon fr Tat 1 fehlt eine konkret auf die Tatsituation bezogene Begrndung dafr, dass der Angeklagte der Nebenklgerin nicht lediglich aus Verrgerung ber ihr Verhalten ihm gegenber - ohne mageblichen Einfluss wahnhafter Vorstellungen - nach dem Leben trachtete.
Die bloe Feststellung, der Angeklagte habe im Wahn gehandelt (UA S. 7 unten), in der Nebenklgerin seien "beide wahnbesetzten Themen zusammengekommen" (UA S. 16 und 22) und der Angeklagte sei der Auffassung gewesen, sie bestrafen zu "mssen" (UA S. 22 oben), gengt den genannten Darstellungsanforderungen nicht.
Fr die Taten 2 und 3 mangelt es an jeglicher Errterung dazu, inwiefern sich die angenommene Wahnstrung beim Vorgehen des Angeklagten gegen den weiteren Behrdenmitarbeiter S. (Tat 2) und sodann gegen den Wachmann K. (Tat 3) auf dessen Schuldfhigkeit ausgewirkt hat.
Hinweise auf psychotische Situationsverkennungen sind in den Urteilsfeststellungen zu diesen Geschehen nicht vorhanden.
17 3.
Da der Senat nicht gnzlich ausschlieen kann, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten belegen, hat auch der Schuldspruch keinen Bestand.
Die aufgezeigten Mngel fhren zur Aufhebung der getroffenen Feststellungen.
Von der Aufhebung nicht betroffen (vgl.  353 Abs.
2 StPO) sind indes die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Geschehen der Taten.
Das neue Tatgericht kann - naheliegend unter Heranziehung eines anderen psychiatrischen Sachverstndigen - ergnzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen treffen.
III.
18 Die Revision der Nebenklgerin hat ebenfalls Erfolg.
Der Schuldspruch des Angeklagten wegen versuchten Totschlags (Tat 1) hlt rechtlicher Prfung nicht stand, da die Schwurgerichtskammer das Vorliegen von Mordmerkmalen nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
19 1.
Das Rechtsmittel ist zulssig erhoben.
Die Revisionsbegrndung der Nebenklgerin lsst - trotz des irrefhrenden (Haupt-)Antrags dahin, das angefochtene Urteil "im Rechtsfolgenausspruch" aufzuheben - insbesondere aufgrund der Sachausfhrungen eindeutig erkennen, dass mit der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes anstelle des fr Tat 1 erfolgten Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags ein im Rahmen der durch  400 Abs.
1 StPO beschrnkten Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage statthaftes Rechtsmittelziel verfolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 mwN).
20 2.
Die Schwurgerichtskammer hat das Vorliegen der Mordmerkmale der niedrigen Beweggrnde und der Heimtcke nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
21 a) Ausgerichtet an den Mastben der hchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 mwN) hat das Landgericht die festgestellten handlungsleitenden Ttungsmotive des Angeklagten bei der Begehung von Tat 1 - nmlich "Auslnderhass" sowie "Wut und Verrgerung ber seine Wohnsituation" - in objektiver Hinsicht rechtsfehlerfrei als niedrig bewertet.
Mit der Begrndung, dem Angeklagten habe bei seinem Handeln aus wahnhaften Motiven - insbesondere habe er sich von der Nebenklgerin getuscht und benachteiligt gefhlt - die Fhigkeit gefehlt, diese Tatantriebe zutreffend zu bewerten, hat es jedoch insoweit die subjektiven Voraussetzungen fr nicht gegeben erachtet.
22 Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die oben dargelegten Fehler bei der Schuldfhigkeitsprfung (vgl. oben II.2) wirken sich dahin aus, dass die mit dem beim Angeklagten bestehenden "Wahnsystem" begrndete Verneinung eines Handelns aus niedrigen Beweggrnden keinen Bestand haben kann.
23 b) Die Verneinung heimtckischer Tatbegehung ist ebenfalls nicht tragfhig begrndet.
Die Beweiswrdigung der Schwurgerichtskammer zum fehlenden Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten hlt - auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. April 2018 - 4 StR 336/17 mwN) - rechtlicher Prfung nicht stand.
Sie weist eine Lcke auf und ist widersprchlich.
24 Fr das Vorliegen von Ausnutzungsbewusstsein gengt es, wenn der Tter die die Heimtcke begrndenden Umstnde nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45, 47 mwN).
Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710).
25 Die Schwurgerichtskammer hat sich hier nicht vom Vorliegen eines Ausnutzungsbewusstseins des Angeklagten zu berzeugen vermocht, weil sie nicht hat ausschlieen knnen, dass sich fr den Angeklagten vor dem Dienstzimmer der Nebenklgerin frher, als von ihm erwartet, und damit berraschend die Gelegenheit zur Tat bot.
Daher geht sie davon aus, dass der Angeklagte eine Erleichterung seines Angriffs durch die Arg- und Wehrlosigkeit der Nebenklgerin nicht in sein Bewusstsein aufgenommen hatte.
Hierfr spreche, dass der Angeklagte das Messer noch habe aus dem Rucksack nehmen mssen und der Angriff "wenig erfolgreich" verlaufen sei.
26 aa) Diese Wrdigung ist lckenhaft.
Die Schwurgerichtskammer hat bei ihrer Beweiswrdigung die Planung der Tat durch den Angeklagten nicht erkennbar in den Blick genommen.
Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte am Tattag das Dienstgebude des Bezirksamts N. bewaffnet mit einem Kampfmesser zu dem Zweck, der Nebenklgerin vor ihrem Dienstzimmer aufzulauern und sie bei einer sich bietenden Gelegenheit zu tten.
Bestandteil dieses Vorhabens war ersichtlich, dass die Nebenklgerin in ihrer Arbeitsumgebung nicht mit einem Messerangriff auf ihr Leben rechnen wrde und sich infolgedessen nicht effektiv hiergegen wrde wehren knnen.
27 Zutreffend weist die Schwurgerichtskammer zwar darauf hin, dass Ausnutzungsbewusstsein weder lngere berlegung noch planvolles Vorgehen voraussetzt.
Jedoch htte die Erwgung des Landgerichts, es spreche gegen ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten, dass sich ihm die Gelegenheit zur Tat gleichsam berraschend geboten habe, im Kontext des vom Angeklagten zuvor gefassten und sodann auch verwirklichten Tatplans gewrdigt werden mssen.
Mit der von Beginn an auf ein heimtckisches Vorgehen abzielenden Tatplanung des Angeklagten und dem Umstand, dass er sodann entsprechend dieser Planung gegen die Nebenklgerin vorging, htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45 Rn.
15 aE; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94 f.).
Der Umstand, dass der Angeklagte im ffentlich zugnglichen Bereich des Bezirksamts nicht mit schon gezogenem Messer auf die Nebenklgerin wartete, sowie das Scheitern des Ttungsvorhabens sprechen nicht gegen ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten bei Ausfhrung der Tat.
28 bb) Schlielich steht die Beweiswrdigung zum Ausnutzungsbewusstsein in Widerspruch zu der im Rahmen der Verneinung aufgehobener Schuldfhigkeit angefhrten Erwgung, der Angeklagte sei bei den Taten in der Lage gewesen, situationsadquat zu handeln und die "gnstige Gelegenheit" zu nutzen (UA S. 22, 3.
Absatz).
Denn "situationsadquat" im Sinne des vom Angeklagten gefassten Tatplans war der sofortige, fr die Nebenklgerin berraschende Angriff.
Die Gelegenheit hierzu war deshalb "gnstig", weil der Angeklagte den Angriff tatplangem unter Nutzung dieses berraschungsmoments ausfhren konnte.
29 3.
Die Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 1 der Urteilsgrnde und des Gesamtstrafenausspruchs.
Die vom Rechtsfehler nicht betroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO) und um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 802 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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