BGH 5 StR 379/18 - 28. November 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 118 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 379/18, Urteil v. 28.11.2018, HRRS 2019 Nr. 118
BGH 5 StR 379/18 - Urteil vom 28. November 2018 (LG Berlin)
Niedrige Beweggrnde (Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland; anderer Kulturkreis; Nichtanerkennung der sittlichen und rechtlichen Werte; Tatbegehung wegen vorausgegangener verbaler Herabsetzung verstorbener Angehriger; Zugehrigkeit des Opfers zur Familie der mit dem Tter in Streit geratenen Personen; Inkonnexitt von Anlass und Tat).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gefhlsregungen wie Wut, Zorn, rger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggrnde i.S.d.
 211 StGB in Betracht, wenn sie nicht menschlich verstndlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Tters sind.
Dabei ist der Mastab fr die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. zuletzt bereits BGH HRRS 2018 Nr. 161).
2.
Bei diesem Mastab erscheint die Auslschung von Menschenleben und die Zufgung schwerster Verletzungen wegen einer vorausgegangenen verbalen Herabsetzung verstorbener Angehriger des Tters eher nicht mehr als noch verstndliche Reaktion auf erlittene Schmach, sondern als eine besonders verachtenswerte Form der Selbstjustiz.
Ebenso kann die Ttung von Personen lediglich aufgrund ihrer Zugehrigkeit zur Familie der im Vorfeld mit den Tter in Streit geratenen Personen und aufgrund ihres gemeinsamen Auftretens mit diesen wegen der Inkonnexitt von Anlass und Tat nach den Mastben der hiesigen Rechtsordnung besonders verwerflich sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2017 betreffend die Angeklagten F. R., R. -B. und M. R. (geb. 1993) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgrnde mit den Feststellungen zum Tatmotiv und betreffend den Angeklagten M. R. (geb. 1993) darber hinaus im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Diese haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte R. -B. zudem die durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Adhsionsklger durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten F. R., R. -B. und M. R. (geb. 1993, genannt Mu.
) wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in drei Fllen, mit schwerer Krperverletzung und mit gefhrlicher Krperverletzung in drei Fllen jeweils zu mehrjhrigen Freiheitsstrafen verurteilt (13 Jahre, elf Jahre, sieben Jahre und sieben Monate), wobei der Angeklagte M. R. (geb. 1993) zustzlich wegen eines weiteren Falls der gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen worden ist.
Zugunsten des Nebenklgers H. hat die Strafkammer zudem eine Adhsionsentscheidung gegen den Angeklagten R. -B.
getroffen.
Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, haben ganz berwiegend Erfolg, whrend die Revisionen der Angeklagten unbegrndet sind.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen den seit vielen Jahren befreundeten Familien R. und H. /H. zum Streit.
Auslser war die fahrlssige Zufgung einer erheblichen Schnittverletzung an der Hand des A. H. am 13. Dezember 2015 durch den alkoholisierten Mitangeklagten M. N., den Bruder der Angeklagten F. R. und Zaim R. -B. und Onkel des Angeklagten M. Mu. R. N. hatte ohne Anlass zwei Glasflaschen auf den Geschdigten geworfen (Tat 1).
Hierfr wurde er vom Landgericht wegen fahrlssiger Krperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen verurteilt.
Noch aus der Klinik, in der die Schnittverletzung medizinisch versorgt wurde, machte der Geschdigte dem Angeklagten N. telefonisch Vorhaltungen, woraufhin dieser ihn auslachte und verhhnte.
Hierber geriet H. in Wut und beleidigte N. mit den Worten: Ich ficke deine Toten
Ich ficke deinen toten Vater
.
Dies traf N. besonders, weil eine solche Beleidigung in der Volksgruppe der Roma, der beide Familien angehren, eine schwere Krnkung darstellt, er zudem frh seinen Vater verloren hatte und sich derartiges durch einen Jngeren gegenber einem lteren in seinem Kulturkreis nicht geziemte.
Nach einer Aussprache zwischen verschiedenen Mitgliedern der beiden Familien zwei bis drei Tage spter kam man berein, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
3 Am spten Abend des 25. Dezember 2015 trafen Mu. R. und der Mitangeklagte M. R. (geb. 1989) in einer Sportsbar auf Mitglieder der Familie H. /H.
Die beiden angetrunkenen Angeklagten stellten A. H. wegen seines Verhaltens zur Rede und misshandelten ihn durch eine Ohrfeige und einen Tritt gegen das Bein, so dass er hinfiel und erhebliche Schmerzen erlitt (Tat 2).
In der Folge kam es zu Telefongesprchen zwischen Vater und Bruder des Geschdigten, den Nebenklgern S. H. und Z., auf der einen Seite und F. R. und N. auf der anderen Seite, bei denen sie wechselseitig schwere Krnkungen austauschten und insbesondere immer wieder ankndigten, verstorbene Angehrige der jeweiligen Gegenseite ficken zu wollen.
4 Am nchsten Tag hatte der Nebenklger Z. den Plan gefasst, ein Treffen mit den Angeklagten in einem von beiden Familien hufig frequentierten Caf herbeizufhren, um die Angelegenheit zu klren.
Er unterrichtete hiervon die brigen Geschdigten und weitere Familienmitglieder, die sich ebenfalls zum Caf begaben.
Vor Ort eingetroffen rief Z. gegen 13 Uhr den Mitangeklagten N. an.
Nicht ausschliebar forderte Z. den Mitangeklagten N. - ohne dass neue Beleidigungen fielen - auf, gemeinsam mit seiner Familie zu dem Caf zu kommen, um sich zu entschuldigen.
Kurz nach diesem Anruf fuhren die Angeklagten mit weiteren Familienmitgliedern zum Treffpunkt.
F. R. hatte eine scharfe Schusswaffe eingesteckt, der Angeklagte R. -B. und ein weiterer (Mit-)Angeklagter jeweils ein Kchenmesser.
Nach dem Eintreffen der Fahrzeuge vor Ort kamen ihnen die Nebenklger Z., A. H. und H. (mit einem Schlagring bewaffnet) und der spter gettete D. H. (zu seiner Verteidigung mit einem Hammer bewaffnet) entgegen.
5 Kurz nach dem Aussteigen und einem allenfalls kurzen Wortwechsel erkannten F. R. und R. -B. sowie ein weiterer (Mit-)Angeklagter, dass die anderen nicht zurckstecken wollten.
Sie entschlossen sich, diese gemeinsam unter Einsatz ihrer Waffen anzugreifen und ihnen schwerste, auch tdliche Verletzungen zuzufgen, um sich fr die vorangegangenen verbalen Krnkungen zu rchen (Tat 3).
In Umsetzung dieses Plans stach oder hieb der Angeklagte R. -B. mit mindestens bedingtem Ttungsvorsatz mit dem Messer wuchtig auf den Kopf des Nebenklgers H. und traf dessen zur Abwehr erhobenes Handgelenk.
Zeitgleich drangen ein oder mehrere (Mit-)Angeklagte von hinten auf H. ein und versetzten ihm einen Stich zwischen die Schulterbltter und einen weiteren in das rechte Schulterblatt.
Ebenfalls mit dem Messer attackiert wurden S. und D. H., wobei S. H. Stichverletzungen an der rechten Flanke, im Bereich des rechten Schulterblattes sowie zwischen den Schulterblttern erlitt, D. H. einen Stich im linken oberen Rckenbereich.
6 Sptestens kurz nach dem Beginn der Auseinandersetzung, den er von seinem Fahrzeug aus beobachtet hatte, lief der Angeklagte Mu. R. von hinten auf den Nebenklger Z. zu, der etwas abseits der Kmpfenden stand und auf diese schaute.
Mit groer Wucht und mindestens bedingtem Ttungsvorsatz stach Mu. R. dem geschdigten Z. das Messer in Hhe des bergangs der Hals- zur Brustwirbelsule in den Rcken, woraufhin der Nebenklger sofort zusammenbrach und nahezu bewegungsunfhig auf dem Bauch liegen blieb.
F. R. gab mit zumindest bedingtem Ttungsvorsatz einen Schuss auf D. H. und einen aufgesetzten Bauchschuss auf S. H. ab.
Anschlieend richtete er die Waffe auf den Kopf des am Boden liegenden Nebenklgers Z., um ihn zu erschieen; seine Waffe versagte allerdings, so dass er sein Vorhaben aufgeben musste.
Als die vier Angegriffenen erkennbar schwer verletzt waren, fuhren die Angeklagten weg, whrend sich andere Mitglieder beider Familien um die Verletzten kmmerten.
Von mehreren Anwohnern informiert, trafen bald auch Polizei und Feuerwehr ein.
7 Der Nebenklger H. erlitt durch die Stiche und Hiebe einen Bruch des rechten Handgelenks mit Durchtrennung von zwei Strecksehnen, einen Bruch des rechten Schulterblatts sowie eine ffnung der linken Brusthhle mit Einblutung und einem Pneumothorax.
Es bestand akute Lebensgefahr, der nur durch eine Notoperation begegnet werden konnte; diese fhrte zum Verlust eines Teils des Lungenoberlappens.
Der Nebenklger ist immer noch beeintrchtigt.
8 Der Nebenklger S. H. erlitt einen Rumpfsteckschuss, der u.a. zur Perforation des Dickdarms mit Kotaustritt in die Bauchhhle und Zerreiung des Wurmfortsatzes fhrte.
Einer der Stiche erffnete die Brusthhle.
Beide Verletzungen waren konkret lebensgefhrlich.
Noch heute leidet der Nebenklger ganz erheblich unter den Folgen der Tat.
9 Der Nebenklger Z. erlitt eine potentiell lebensgefhrliche Verletzung des Rckenmarks in Hhe des sechsten Halswirbelkrpers, infolge dessen es zu sensomotorischen und neurologischen Ausfllen kam.
Trotz erheblicher Anstrengungen ist eine Lhmung des linken Armes und Beines und dadurch bedingt eine Strung der Motorik und Tiefensensibilitt verblieben.
Auch Blasenfunktion und Stuhlgang sind beeintrchtigt, die Erektionsfhigkeit verloren gegangen.
Mit Hilfe eines Rollators kann er sich mhsam etwa 300 Meter aus eigener Kraft fortbewegen.
Zudem hat er trotz entsprechender Medikation noch immer Schmerzen.
Eine deutliche Besserung dieses Zustandes ist nicht zu erwarten.
10 D. H. erlitt neben der Schussverletzung im Unterbauch mit Verletzung von Leber, Darm, Magen und Niere eine 9 cm tiefe Stichverletzung im Bereich des linken Rckens, durch die es zur Erffnung der Brusthhle und zum Anstich der Aorta kam.
Aufgrund des hierdurch verursachten groen Blutverlustes verstarb er trotz Wiederbelebungsmanahmen noch am Tatort.
11 2.
Die Schwurgerichtskammer hat das Handeln der drei Angeklagten sowie eines weiteren unbekannt gebliebenen Mittters aufgrund des Tatablaufs als von einem sptestens vor Ort spontan gefassten gemeinsamen Tatentschluss geleitet angesehen und smtliche Tatbeitrge gegenseitig zugerechnet.
12 Ein Handeln aus niedrigen Beweggrnden im Sinne von  211 Abs.
2 StGB hat das Landgericht nicht angenommen, sondern darauf abgestellt, dass die Wut der Angeklagten auf die Geschdigten aus der vorangegangenen heftigen verbalen Auseinandersetzung herrhrte, in deren Verlauf sie schwerwiegenden Schmhungen durch die Nebenklger S. H. und Z. ausgesetzt gewesen seien.
Zwar htten sich die Geschdigten H. und D. H. hieran nicht beteiligt; diese seien aber am Tattag zusammen mit den anderen beiden Nebenklgern den Angeklagten streitbereit gegenbergetreten und htten sich damit auf deren Seite und hinter die ehrverletzenden uerungen gestellt.
II.
13 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begrndet.
14 1.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sind wirksam auf den Schuld- und Strafausspruch im Fall 3 der Urteilsgrnde (Geschehen am 26. Dezember 2015) beschrnkt.
Die Beschwerdefhrerin greift das Urteil nur insoweit an, als sie in diesem Fall auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes statt wegen Totschlags und versuchten Totschlags erstrebt und die gegen den Angeklagten Mu. R. fr diesen Fall verhngte Strafe als unverhltnismig milde beanstandet.
Diese Beschrnkung ist zulssig.
Zur berprfung steht damit der gesamte (tateinheitliche) Schuldspruch im Fall 3 (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258).
15 2.
Die Ablehnung niedriger Beweggrnde hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
16 a) Ein Beweggrund ist dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwrdigung, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet.
Gefhlsregungen wie Wut, Zorn, rger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie nicht menschlich verstndlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Tters sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NStZ 2006, 286, 287 mwN).
Dabei ist der Mastab fr die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGH, aaO und Beschluss vom 28. November 2017 - 5 StR 480/17, NStZ 2018, 92).
17 b) Daran gemessen erweist sich die Entscheidung des Landgerichts, die Angeklagten im Fall 3 gem dem Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in drei Fllen zu verurteilen, als rechtsfehlerhaft.
18 aa) Es mangelt bereits an der gebotenen Gesamtwrdigung.
Die beraus knappen Ausfhrungen des Landgerichts zu der Frage, ob die Angeklagten aus niedrigen Beweggrnden gehandelt haben, blenden hierfr relevante Umstnde vollstndig aus.
Unbercksichtigt bleibt dabei insbesondere, dass letzter Auslser der gegenseitigen Beschimpfungen das unberechtigte gewaltsame Vorgehen der Angeklagten Mu. und M. R. gegen den schon zuvor vom Mitangeklagten N. verletzten Nebenklger A. H. war.
Zudem hat die Strafkammer nicht in Rechnung gestellt, dass die Auslschung von Menschenleben und die Zufgung schwerster Verletzungen wegen verbaler Herabsetzung verstorbener Angehriger nicht mehr als noch verstndliche Reaktion auf erlittene Schmach erscheinen, sondern eine besonders verachtenswerte Form der Selbstjustiz darstellen knnen.
Auch das jedenfalls bei dem hinrichtungsartigen Versuch der Ttung des Nebenklgers Z. von unbedingtem Vernichtungswillen geprgte und allen Angeklagten zurechenbare Tatbild hat die Strafkammer nicht in die gebotene Gesamtwrdigung eingestellt.
19 bb) Nicht tragfhig ist auch die in diesem Zusammenhang vom Landgericht angestellte Erwgung, das Vorgehen gegen die an den Beleidigungen in keiner Weise beteiligten Geschdigten H. und D. H. sei deshalb nicht von niedrigen Beweggrnden getragen, weil sich diese auf die Seite der zwei anderen Geschdigten und damit hinter die ehrverletzenden uerungen gestellt htten.
Das gemeinsame Vorgehen lsst vor dem Hintergrund der Vorgeschichte nicht die Wertung zu, die an den gegenseitigen Beleidigungen unbeteiligten Geschdigten htten sich die Schmhungen ihrer Familienmitglieder gleichsam zu eigen gemacht, weshalb ihre (versuchte) Ttung weniger verwerflich erscheine.
Einen Grund, sich an diesen fr vorangegangenes Unrecht zu rchen, gab es nicht.
Vielmehr htte das Landgericht in diesem Zusammenhang erwgen mssen, dass die Ttung von Personen lediglich aufgrund ihrer Zugehrigkeit zur Familie der im Vorfeld mit den Angeklagten in Streit geratenen Personen und aufgrund ihres gemeinsamen Auftretens mit diesen wegen der Inkonnexitt von Anlass und Tat nach den Mastben der hiesigen Rechtsordnung besonders verwerflich sein kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011).
20 cc) Schlielich sind die Feststellungen zu den Tatmotiven der Angeklagten unklar.
Whrend die Strafkammer einerseits feststellt, die Angeklagten F. R. und R. -B. htten gehandelt, um sich fr die vorangegangenen verbalen Krnkungen zu rchen, wird bei der Prfung niedriger Beweggrnde als gemeinsames Tatmotiv aller Angeklagter ihre Wut auf die Geschdigten aufgrund der vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung angenommen.
Zwischen beiden Handlungsantrieben knnen aber gerade im Kontext der Prfung niedriger Beweggrnde Unterschiede bestehen (vgl. nher MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
95 ff.
einerseits und 100 ff.
andererseits, jeweils mwN).
21 c) Vom Rechtsfehler sind demnach allein die Feststellungen des Schwurgerichts zu den Handlungsmotiven der Angeklagten betroffen; sie mssen deshalb aufgehoben werden (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Die brigen Feststellungen knnen hingegen bestehen bleiben und um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
III.
22 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet.
23 1.
Die Verfahrensrge des Angeklagten R. -B. deckt keinen Rechtsfehler auf.
24 Nach dem Vortrag der Revision hat der Verteidiger dieses ansonsten schweigenden Angeklagten in der Hauptverhandlung eine schriftlich vorformulierte Erklrung mit der Ankndigung verlesen, dass der Angeklagte sich diese zu Eigen mache.
Im Anschluss an die Verlesung hat der Angeklagte ausdrcklich besttigt, dass dies seine Einlassung sei.
Damit hat sich der Angeklagte selbst zur Sache eingelassen (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Juni 2005 - 3 StR 176/05, NStZ-RR 2005, 353; vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, NStZ 2009, 282, 283; nher MKoStPO/Arnoldi,  243 Rn.
66 mwN).
Die Auffassung der Revision, es handele sich bei dieser Einlassung um ein unverwertbares prozessrechtliches Nullum, trifft nicht zu.
25 2.
Die von allen drei Angeklagten erhobenen Sachrgen bleiben erfolglos.
26 a) Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die Schuldsprche.
Dies gilt namentlich, soweit die Strafkammer im Fall 3 jedem Angeklagten die Handlungen der Mitangeklagten als mittterschaftlich begangen zugerechnet hat.
Der Schluss des Schwurgerichts, angesichts des schnellen und gleichzeitigen massiven Vorgehens gegen die Geschdigten eingedenk der Bewaffnung mit einer scharfen Schusswaffe und Messern htten sich alle Beschwerdefhrer und ein weiterer Mitangeklagter sptestens am Tatort spontan dazu entschlossen, unter billigender Inkaufnahme des Todes ihrer Opfer gemeinsam gegen die Geschdigten vorzugehen, ist lebensnah und aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
27 b) Soweit die Strafkammer in den Urteilsgrnden ausgefhrt hat, die Angeklagten seien zustzlich in Fall 3 einer tateinheitlich verwirklichten Schlgerei nach  231 StGB schuldig, was versehentlich nicht in den Urteilstenor Eingang gefunden habe, beschwert dieser Rechtsfehler die Angeklagten nicht.
Anders als die Revision des Angeklagten F. R. kann der Senat dem Urteil nicht entnehmen, dass die Strafkammer im Fall 3 den nicht tenorierten zustzlich verwirklichten Straftatbestand bei der Strafzumessung zum Nachteil der Angeklagten verwertet htte.
28 c) Die Strafzumessung weist auch im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
29 d) Die gegen den Angeklagten R. -B. getroffene Adhsionsentscheidung zugunsten des Neben- und Adhsionsklgers H. ist rechtsfehlerfrei.
IV.
30 Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass das zur erneuten Verhandlung berufene Schwurgericht zu prfen haben wird, ob sich die Angeklagten - wie das Landgericht in den Urteilsgrnden ausgefhrt hat - im Fall 3 der Urteilsgrnde zustzlich einer tateinheitlich verwirklichten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 309, 310) Beteiligung an einer Schlgerei ( 231 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 118 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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