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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 870 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 20/18, Beschluss v. 01.08.2018, HRRS 2018 Nr. 870
BGH 2 StR 20/18 - Beschluss vom 1. August 2018 (LG Erfurt)
Unbegrndete Anhrungsrge; Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (keine Begrndungspflicht bei einem die Revision verwerfenden Beschluss).
 356a StPO;  349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juni 2018 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Juni 2018 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. Juni 2017 als unbegrndet verworfen.
Die hiergegen erhobene Anhrungsrge hat keinen Erfolg.
2 Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewrdigt, es aber nicht fr durchgreifend erachtet.
3 Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausfhrlich begrndet hat, kann nicht auf einen Versto gegen den Grundsatz der Gewhrung rechtlichen Gehrs geschlossen werden.
 349 Abs.
2 StPO sieht keine Begrndung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die fr die Zurckweisung des Rechtsmittels mageblichen Grnde mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgrnden des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 465/12; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl.,  349 Rn.
15 mwN).
Eine weitere Begrndungspflicht fr letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, StraFo 2007, 463).
4 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2006 - 1 StR 50/06, Beck-RS 2006, 13335).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 870 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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