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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 11 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 409/19, Urteil v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 11
BGH 5 StR 409/19 - Urteil vom 13. November 2019 (LG Berlin)
Anforderungen an den Eventualvorsatz bei der Geldwsche (keine genauen Vorstellungen von Vortrat und Vortter erforderlich; andere Katalogtat; Gleichgltigkeit hinsichtlich der fr mglich gehaltenen Herkunft).
 261 StGB;  15 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Geldwsche muss der (bedingte) Vorsatz des Tters sich insbesondere darauf erstrecken, dass der Gegenstand, auf den sich die Tathandlung bezieht, aus einer in  261 Abs.
1 S. 2 StGB genannten Tat herrhrt.
Insoweit reicht es aus, wenn der Tter Umstnde kennt oder sich vorstellt, aus denen sich in groben Zgen bei rechtlich richtiger Bewertung, die er nur laienhaft erfasst haben muss, eine Katalogtat als Vortat ergibt.
Der Vorsatz muss weder den konkreten Vortter noch die genauen Umstnde der Vortat umfassen.
Stellt sich der Tter Umstnde im Sinne einer anderen Katalogtat als der wirklich begangenen vor, so steht dies seinem Vorsatz ebenfalls nicht entgegen.
Zudem ist bereits die Gleichgltigkeit des Angeklagten gegenber der fr mglich gehaltenen Herkunft fr die Bejahung des Willenselements des bedingten Vorsatzes ausreichend.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 2019 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des Computerbetruges in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, sowie der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in sechs Fllen, davon in fnf Fllen jeweils in Tateinheit mit vorstzlicher Geldwsche, schuldig ist.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ihm werden auch die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft auferlegt; insoweit wird jedoch die Gebhr um die Hlfte ermigt.
Die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen fallen zur Hlfte der Staatskasse zur Last; zur weiteren Hlfte hat der Angeklagte sie zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweifachen Computerbetruges in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen eines weiteren Falles des Computerbetruges in Tateinheit mit Urkundenflschung sowie wegen gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in sechs Fllen, davon in fnf Fllen jeweils in Tateinheit mit leichtfertiger Geldwsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und daneben Einziehungsentscheidungen getroffen.
Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten, vom Generalbundesanwalt teilweise vertretenen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Taten 1.a) bis e) der Urteilsgrnde, dass der Angeklagte neben der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung nicht tateinheitlich wegen vorstzlicher (statt wegen leichtfertiger) Geldwsche verurteilt worden ist.
Whrend das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat, ist die Revision des Angeklagten unbegrndet.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 a) Im Tatkomplex 1 kam der Angeklagte im Januar 2017 in Lettland mit einem unbekannt gebliebenen Mittter A. und dessen Komplizen G. und L. berein, dass er in Deutschland mit geflschten Ausweisen Bankkonten erffnen, die auf den Konten eingehenden Gelder auf Zuruf abheben und sie - abzglich eines ihm versprochenen Anteils von 5 % - den Mitttern zukommen lassen werde.
Unter Vorlage der ihm ausgehndigten polnischen Ausweise, die jeweils mit seinem Lichtbild versehen waren, nahm er weisungsgem Anmeldungen bei Melde- und Gewerbebehrden vor und erffnete zwischen dem 27. Februar und dem 6. September 2017 mindestens neun Konten bei verschiedenen Banken.
Auf fnf der von ihm erffneten Konten gingen in der Zeit von Mrz bis August 2017 zahlreiche Geldberweisungen in einer Gesamthhe von 256.111,61 Euro ein.
Sie stammten von Bankkonten, die unbekannte Tter nach einem Aussphen der Zugangsdaten der Geschdigten fr das Online-Banking durch Einflussnahme auf die Datenverarbeitungsvorgnge manipuliert hatten.
4 Die auf den fnf Konten eingegangenen Gelder hob der Angeklagte berwiegend ab und gab sie absprachegem an seine Mittter weiter (Taten 1.a) bis e), rechtlich gewrdigt als gewerbs- und bandenmige Urkundenflschung in fnf Fllen in Tateinheit mit leichtfertiger Geldwsche).
5 Am 6. September 2017 erffnete der Angeklagte unter Vorlage eines durch Lichtbildaustausch vernderten Ausweises auf den Namen N. ein weiteres Girokonto (Tat 1.f), rechtlich gewrdigt als gewerbs- und bandenmige Urkundenflschung).
Am nchsten Tag hob er auf dem Konto eingegangenes Geld ab.
Zu einer Aushndigung an seine Mittter kam es nicht mehr, da der Kontakt pltzlich abbrach.
Nachdem er in den Folgetagen - wie mit seinen Mitttern zuvor noch besprochen - bei drei weiteren Banken Konten unter dem Namen N. erffnet und dort eingegangene Gelder abgehoben hatte, reiste er nach Riga aus.
Dort erfuhr er, dass A. festgenommen worden sei.
6 Der Angeklagte fragte seine Mittter nicht nach der Herkunft der Geldeingnge und nahm keinen Einblick in die Kontobewegungen etwa durch einen ihm mglichen Ausdruck von Kontoauszgen an Automaten in den Bankfilialen.
Er vermutete, dass die eingehenden Gelder illegaler Herkunft seien.
Er hatte aber keine Kenntnis davon, dass sie aus sogenannten Phishing-Taten stammten, und machte sich hierber auch keine Gedanken - es war ihm egal.
7 b) Nachdem zunchst sein Versuch gescheitert war, gemeinsam mit einem Freund selbststndig und auf eigene Rechnung vergleichbare Straftaten fortzufhren, verabredete er mit einem unbekannt gebliebenen M.
L. , betrgerisch Gelder unter Verwendung geflschter berweisungstrger zu erlangen.
M.
L. war in der Lage, hierfr geeignete Kontoverbindungen bei deutschen Banken ausfindig zu machen.
Der Angeklagte setzte als Zielkonto der berweisungen das auf den Namen N. am 6. September 2017 erffnete Konto (siehe Tat 1.f) ein.
In der Folgezeit kam es zu zwei Taten, bei denen die jeweils mit geflschten Unterschriften der Kontoberechtigten versehenen berweisungstrger ber insgesamt 28.068,03 Euro von den kontofhrenden Banken jeweils lediglich maschinell geprft wurden (Taten 2.a) und 2.b), rechtlich gewrdigt als Computerbetrug in Tateinheit mit Urkundenflschung in zwei Fllen).
8 2.
Den Tatbestand einer vorstzlichen Geldwsche hat das Landgericht bei den Taten 1.a) bis e) als nicht verwirklicht angesehen, weil es an einem auch nur bedingten Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf die Herkunft der auf den Bankkonten eingegangenen Betrge gefehlt habe.
Es habe jenseits vernnftiger Zweifel nicht der Beweis gefhrt werden knnen, dass der Angeklagte billigend in Kauf genommen habe, dass die Geldeingnge auf Manipulationen fremder Konten zurckzufhren seien.
Auch im Hinblick auf andere als die tatschlich stattgefundenen Vortaten htten keine hinreichenden Feststellungen zur Vorstellung des Angeklagten getroffen werden knnen.
II.
9 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem vom Generalbundesanwalt vertretenen Umfang Erfolg.
10 1.
Das Rechtsmittel ist - trotz umfassenden Aufhebungsantrags - ausweislich seiner Begrndung (vgl. zu deren Mageblichkeit fr die Auslegung des Angriffsziels des Rechtsmittels unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, Rn.
10 mwN) auf den Schuldspruch bezglich der Taten 1.a) bis e), die darauf entfallenden Einzelstrafaussprche sowie den Gesamtstrafenausspruch beschrnkt.
11 2.
Die rechtliche Wertung des Landgerichts, dass der Angeklagte bei jenen Taten tateinheitlich neben einer gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung lediglich eine leichtfertige Geldwsche gem  261 Abs.
1 und 5 StGB begangen habe, indem er durch das Belassen des Geldes auf den mit geflschten Ausweisen und Alias-Personalien erffneten Konten sowie durch das anschlieende Abheben und Verwenden durch EC-Kartenzahlungen das Auffinden, die Einziehung und die Sicherstellung der berweisungssummen konkret gefhrdete, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift unter anderem ausgefhrt: 13 Bei der Geldwsche muss der Vorsatz des Tters sich insbesondere darauf erstrecken, dass der Gegenstand, auf den sich die Tathandlung bezieht, aus einer in  261 Abs.
1 Satz 2 StGB genannten Tat herrhrt.
Insoweit reicht es aus, wenn der Tter Umstnde kennt oder sich vorstellt, aus denen sich in groben Zgen bei rechtlich richtiger Bewertung, die er nur laienhaft erfasst haben muss, eine Katalogtat als Vortat ergibt.
Der Vorsatz muss weder den konkreten Vortter noch die genauen Umstnde der Vortat umfassen.
14 Stellt sich der Tter Umstnde im Sinne einer anderen Katalogtat als der wirklich begangenen vor, so steht dies seinem Vorsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 3 StR 626/17 Rn.
14 mwN).
Da fr die Strafbarkeit nach  261 Abs.
1 und 2 StGB bedingter Vorsatz ausreichend ist, muss der Tter die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nur ernsthaft fr mglich halten und billigend in Kauf nehmen.
15 Daran gemessen ist von bedingtem Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf die Herkunft der auf den Bankkonten eingegangenen Betrge aus Katalogtaten im Sinne des  261 Abs.
1 Satz 2 StGB auszugehen.
Soweit das Landgericht angenommen hat, bedingter Vorsatz des Angeklagten erfordere das billigende Inkaufnehmen, dass die Geldeingnge - entsprechend dem tatschlichen Geschehen - auf Manipulationen fremder Konten zurckzufhren gewesen seien, geht dies fehl.
Denn weder fr das Wissens- noch fr das Willenselement des bedingten Geldwschevorsatzes musste sich die Vorstellung des Angeklagten auf Umstnde beziehen, die dem tatschlichen Vortatgeschehen entsprachen.
Ausreichend war es, dass der Angeklagte Umstnde fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm, bei deren Vorliegen irgendeine Tat aus dem Katalog des  261 Abs.
1 Satz 2 StGB verwirklicht gewesen wre.
Bedingten Vorsatz htte das Landgericht demnach allenfalls dann verneinen knnen, wenn der Angeklagte es nicht fr mglich gehalten oder nicht gebilligt htte, dass die Geldeingnge aus irgendeiner Katalogtat herrhrten.
So lag der Fall hier indessen nicht: 16 Der Angeklagte hielt die illegale Herkunft der Geldeingnge fr mglich, ohne dabei bestimmte gesetzeswidrige Machenschaften auszuschlieen.
Damit ist den Anforderungen an das Wissenselement des bedingten Vorsatzes Genge getan.
Die Gleichgltigkeit des Angeklagten gegenber der von ihm fr mglich gehaltenen Herkunft ist fr die Bejahung des Willenselements des bedingten Vorsatzes ausreichend (vgl. zur Gleichgltigkeit als Vorsatzelement BGH, Urteile vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25 f.; vom 6. Juni 1997 - 2 StR 339/96, BGHSt 43, 219, 232; vom 6. Februar 2002 - 2 StR 507/01, NStZ 2002, 446, 447, und vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, Rn.
8 mwN). 17 Dem folgt der Senat.
18 3.
Der Senat hat den Schuldspruch bezglich der Taten 1.a) bis e) auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen analog  354 Abs.
1 StPO dahin gendert, dass der Angeklagte tateinheitlich gem  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB wegen vorstzlicher Geldwsche verurteilt ist.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil ein entsprechender rechtlicher Hinweis dem gestndigen Angeklagten bereits in der Hauptverhandlung vom 5. Februar 2019 erteilt worden ist.
19 4.
Trotz der nderung des Schuldspruchs bedarf es keiner Aufhebung der Aussprche ber die Einzelstrafen fr die Taten 1.a) bis e) und ber die Gesamtstrafe.
20 Ihrer Strafzumessung hinsichtlich der Taten 1.a) bis 1.e) hat die Strafkammer gem  52 Abs.
2 StGB zutreffend den Strafrahmen des  267 Abs.
4 StGB zugrunde gelegt.
Dieser Strafrahmen bleibt auch bei der tateinheitlichen Verurteilung wegen vorstzlicher statt wegen leichtfertiger Geldwsche mageblich.
Das Landgericht hat seine rechtliche Wertung, die Geldwschehandlungen seien nur leichtfertig begangen worden, auch nicht strafmildernd bercksichtigt.
Vielmehr hat es bei der strafschrfenden Heranziehung des Umstands einer Verwirklichung jeweils mehrerer Tatbestnde bedacht, dass die Geldwschehandlungen des Angeklagten enorm von den blicherweise von dem Tatbestand der leichtfertigen Geldwsche erfassten Fllen abweichen - sie setzten sich hinsichtlich der Anzahl der Handlungen, der Begehungsweise unter Nutzung mehrerer geflschter Ausweise und der von ihm im Gesamtgefge eingenommenen besonderen Vertrauensstellung deutlich ab (UA S. 36).
21 Der Senat schliet daher aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung auf hhere Einzelstrafen und infolgedessen auf eine hhere Gesamtstrafe erkannt htte.
III.
22 Die Revision des Angeklagten bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts angefhrten Grnden ohne Erfolg.
23 Soweit das Landgericht im Fall 2.a) der Urteilsgrnde zwei tateinheitliche Flle der Urkundenflschung in Tateinheit mit Computerbetrug angenommen hat, ist der Angeklagte durch die falsche konkurrenzrechtliche Beurteilung jedenfalls nicht benachteiligt.
Der Senat hat aus Grnden der bersichtlichkeit davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit in der entsprechend neu gefassten Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2018 - 5 StR 365/18 mwN).
24 Das Landgericht hat die Einziehungsentscheidung auch in den Fllen 1.a) bis e) im Ergebnis zutreffend auf  73, 73c StGB gesttzt, da der Angeklagte die auf den Konten eingegangenen Gelder durch die abgeurteilten gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschungen erlangt hat.
Daher waren die Gelder nicht als Geldwscheobjekte nach  261 Abs.
7 Satz 1 i.V.m.  74 ff.
StGB einzuziehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18 Rn.
29 mwN, NJW 2019, 533, 535 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 63, 268).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 11 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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