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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 313 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 545/16, Urteil v. 22.02.2017, HRRS 2017 Nr. 313
BGH 5 StR 545/16 - Urteil vom 22. Februar 2017 (LG Berlin)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei Beschaffungsdelikten eines betubungsmittelabhngigen Tters (Angst vor Entzugserscheinungen; eingeschrnkte revisionsgerichtliche berprfung der tatrichterlichen Entscheidung); Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung.
 21 StGB;  344 StPO; Nr. 156 Abs.
2 RiStBV
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei Beschaffungsdelikten eines rauschgiftabhngigen Tters kann dessen Steuerungsfhigkeit unter Umstnden auch dann erheblich vermindert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als uerst unangenehm erlitten hat.
Dieser zunchst in Bezug auf Heroinabhngigkeit entwickelte Grundsatz ist trotz unterschiedlicher Entzugsfolgen auch bei einer Kokainabhngigkeit fr ausnahmsweise anwendbar gehalten worden, bei der krperliche Entzugssymptome in der Regel geringer ausgeprgt sind.
2.
Fr die Beurteilung, ob Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei einem betubungsmittelabhngigen Tter gefhrt hat, ist insbesondere auf die konkrete Erscheinungsform der Sucht abzustellen.
Auch deren Verlauf und die suchtbedingte Einengung des Denk- und Vorstellungsvermgens sind in die Gesamtwrdigung des Zustands einzubeziehen.
Ob bei Betubungsmittelabhngigkeit aufgetretene Entzugserscheinungen oder Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gefhrt haben, ist eine Frage, die das Tatgericht zu entscheiden hat; hierbei steht ihm ein nur eingeschrnkt revisionsgerichtlich berprfbarer Spielraum zu.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2016 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der 25 Jahre alte Angeklagte, der keinen Beruf erlernt und zuletzt Sozialleistungen bezogen hat, konsumierte bereits in seiner Jugend Cannabis.
4 Seit 2012 nahm er, zunchst an Wochenenden, zustzlich Speed, Ecstasy und Kokain zu sich.
Etwa Ende Februar 2016 verlor seine damalige Lebensgefhrtin das erwartete gemeinsame Kind durch Fehlgeburt.
Sptestens nach diesem Verlust, der ihn sehr belastete, hatte der Angeklagte seinen Betubungsmittelkonsum nicht mehr unter Kontrolle.
Er steigerte insbesondere die Einnahme von Amphetamin und Kokain und gab fr diese Drogen nahezu tglich 50 Euro aus.
Dadurch verschuldete er sich in erheblicher Hhe bei seinen Rauschgiftlieferanten, die ihm bedeuteten, dass er vor einem Erhalt weiterer Drogen zunchst seine Schulden abtragen msse.
5 Als er ber kein Rauschgift und kein Geld mehr verfgte, entschloss sich der Angeklagte, um neue Drogen kaufen zu knnen, die Filiale eines Einkaufsmarktes zu berfallen.
Bewaffnet mit einer mit Gaspatronen geladenen Pistole begab er sich am 21. Mrz 2016 kurz vor Geschftsschluss in diesen Einkaufsmarkt und verbarg sich maskiert zunchst in der Damentoilette.
Als eine Mitarbeiterin den Raum betrat, bedrohte der Angeklagte sie mit der Pistole und fesselte sie mit einem mitgefhrten Klebeband.
Er lie sie im Toilettenraum zurck und traf auf dem davor liegenden Gang auf einen Filialmitarbeiter, den er ebenfalls mit der Pistole bedrohte und fesselte.
Sodann begegnete der Angeklagte einem Sicherheitsbediensteten.
Als dieser die ihm vom Angeklagten vorgehaltene Pistole abzuwehren versuchte, schoss der Angeklagte ihm aus 20 bis 30 cm Entfernung mit der Pistole gezielt gegen die Stirn, wodurch der Zeuge unter anderem eine Platzwunde erlitt.
Auf seinem anschlieenden Weg zu den Brorumen bedrohte der Angeklagte einen weiteren Mitarbeiter des Einkaufsmarktes mit der Pistole.
Im Kassenbro angekommen hielt er der mit der Abrechnung befassten Mitarbeiterin die Pistole vor und ergriff eine Tte mit dem Kassenbestand von 13.600 Euro.
Anschlieend bedrohte er mit seiner Waffe zwei weitere Mitarbeiter, bevor er mit der Beute den Einkaufsmarkt verlie.
Das erbeutete Geld verwandte der Angeklagte zur Tilgung seiner Schulden bei seinen Drogenlieferanten und zum Erwerb von Betubungsmitteln.
6 2.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat in bereinstimmung mit der psychiatrischen Sachverstndigen nicht ausschlieen knnen, dass der Angeklagte bei der Tat aus Angst vor Entzugserscheinungen im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB gehandelt habe.
Der Angeklagte sei polytoxikoman abhngig von Amphetaminen, Ecstasy und Kokain gewesen und habe unter einem Suchtdruck gelitten, der ihn die Betubungsmittel tglich konsumieren lie.
Er habe fr die Vergangenheit eine deutliche Entzugssymptomatik geschildert.
Auch whrend des Tatgeschehens habe der Angeklagte gezittert.
Nicht ausschliebar sei sein Zittern whrend des Tatgeschehens auf einen Entzug zurckzufhren.
7 Dementsprechend hat das Landgericht bei der Strafrahmenwahl unter Verbrauch des Strafmilderungsgrundes des  21 StGB einen minder schweren Fall nach  250 Abs.
3 StGB angenommen.
II.
8 Der Revision bleibt der Erfolg versagt.
9 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
10 Die Beschwerdefhrerin hat zwar einen unbeschrnkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt.
Auch hat sie zur Begrndung der von ihr erhobenen Rge der Verletzung materiellen Rechts dargelegt, dass die der allgemeinen Sachrge nachfolgenden Ausfhrungen nur beispielhaft erfolgten.
Jedoch hlt die Revisionsfhrerin das Urteil nur deshalb fr fehlerhaft, weil das Landgericht zu Unrecht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten angenommen und ihn unter Anwendung des Strafrahmens des  250 Abs.
3 StGB zu einer zu niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt habe.
11 Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung, ist unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88, 89 mwN).
Nach dem insoweit mageblichen Sinn der Revisionsbegrndung hat hier die Beschwerdefhrerin deutlich zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen den Strafausspruch wendet und mit ihrem Rechtsmittel weder den Schuld- noch den Maregelausspruch angreifen will.
12 2.
Die Beurteilung des Landgerichts, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei erheblich vermindert gewesen, und die sich mageblich auf diesen Strafmilderungsgrund sttzende Strafrahmenwahl halten der sachlich-rechtlichen Prfung stand.
13 a) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Beschaffungsdelikten eines rauschgiftabhngigen Tters dessen Steuerungsfhigkeit unter Umstnden auch dann erheblich vermindert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als uerst unangenehm erlitten hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54, und vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, NStZ-RR 2013, 346, 347 mwN).
Dieser zunchst in Bezug auf Heroinabhngigkeit entwickelte Grundsatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, NJW 1989, 2336) ist trotz unterschiedlicher Entzugsfolgen auch bei einer Kokainabhngigkeit fr ausnahmsweise anwendbar gehalten worden (BGH, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151, 152; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 aaO), bei der krperliche Entzugssymptome in der Regel geringer ausgeprgt sind.
14 Fr die Beurteilung, ob Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei einem betubungsmittelabhngigen Tter gefhrt hat, ist insbesondere auf die konkrete Erscheinungsform der Sucht abzustellen.
Auch deren Verlauf und die suchtbedingte Einengung des Denk- und Vorstellungsvermgens sind in die Gesamtwrdigung des Zustands einzubeziehen (BGH, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05 aaO).
Ob bei Betubungsmittelabhngigkeit aufgetretene Entzugserscheinungen oder Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gefhrt haben, ist eine Frage, die das Tatgericht zu entscheiden hat; hierbei steht ihm ein nur eingeschrnkt revisionsgerichtlich berprfbarer Spielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03).
15 b) Diesen Vorgaben trgt das angefochtene Urteil noch hinreichend Rechnung.
Sein Ergebnis, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei wegen seiner Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen erheblich vermindert gewesen, hlt sich noch innerhalb der ihm eingerumten Grenzen.
16 3.
Auch bei der konkreten Strafzumessung ist dem Tatgericht kein Rechtsfehler unterlaufen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 313 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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