BGH 3 StR 626/17 - 26. Juli 2018 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 334 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 626/17, Beschluss v. 26.07.2018, HRRS 2019 Nr. 334
BGH 3 StR 626/17 - Beschluss vom 26. Juli 2018 (LG Krefeld)
Geldwsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrhrens aus einer Vortat; laienhafte Erfassung der rechtlichen Bewertung; Irrtum; Vorsatz bzgl. mehrerer Vortaten; untauglicher Versuch; Bestechungsdelikte als Vortat; abstraktes Gefhrdungsdelikt; Erfolgsort; Isolierungstatbestand als Auffangtatbestand).
 261 StGB;  299 StGB;  331 StGB;  335a StGB;  9 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Vorsatz des Tters eines Delikts nach  261 StGB muss sich auch darauf erstrecken, dass der Gegenstand, auf den sich die Tathandlung bezieht, aus einer Katalogtat herrhrt.
Insoweit reicht es aus, wenn der Tter Umstnde kennt oder sich vorstellt, aus denen sich in groben Zgen bei rechtlich richtiger Bewertung, die er nur laienhaft erfasst haben muss, eine Katalogtat als Vortat ergibt.
Der Vorsatz muss weder den konkreten Vortter noch die genauen Umstnde der Vortat umfassen.
Ein Irrtum ist nur dann vorsatzausschlieend im Sinne des  16 Abs.
1 S. 1 StGB, wenn sich der Tter einen Sachverhalt vorstellt, der keine Katalogtat darstellt.
Stellt sich der Tter Umstnde im Sinne einer anderen Katalogtat als der wirklich begangenen vor, so steht dies seinem Vorsatz nicht entgegen.
2.
Hlt der Tter verschiedene Vortaten fr mglich, reicht es aus, wenn darunter zumindest eine taugliche Katalogtat der Geldwsche ist.
Rhrt der Gegenstand, auf den sich ein derartiger Vorsatz bezieht, tatschlich nicht aus einer Katalogtat her, fhrt dies nicht zur Straflosigkeit dessen, der im brigen alle weiteren Tatbestandsmerkmale des  261 Abs.
1 oder 2 StGB erfllt.
Er macht sich vielmehr eines untauglichen Versuchs der Geldwsche nach  261 Abs.
3,  23 Abs.
3 StGB schuldig.
3.
Ist die Katalogvortat im Ausland begangen, knnen aus ihr herrhrende Gegenstnde gem  261 Abs.
8 StGB nur dann taugliche Bezugsobjekte der Geldwsche sein, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.
Handelt es sich bei den Vortaten um die als abstrakte Gefhrdungsdelikte ausgestalteten Bestechungs- bzw. Bestechlichkeitsdelikte, kann der Tatort nicht durch einen zum Tatbestand gehrenden Erfolg begrndet werden.
Allein der Sitz eines bestechenden Unternehmens in den europischen Staaten begrndet daher ebenso wenig einen Tatort wie der Eintritt einer wettbewerbswidrigen Besserstellung.
Tatort kann hier vielmehr nur der Handlungsort sein, an dem die auf die Unrechtsvereinbarung abzielende Erklrung abgegeben oder angenommen oder an dem der Vorteil gefordert, angeboten, versprochen, gewhrt oder angenommen wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. Mai 2017, auch soweit es die Angeklagten T. und Z. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Geldwsche in zehn tateinheitlich begangenen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Den nicht revidierenden Angeklagten T. hat es wegen Geldwsche in 15 tateinheitlich begangenen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den ebenfalls nicht revidierenden Angeklagten Z. wegen Geldwsche zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Vollstreckungsaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Daneben hat das Landgericht eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte H. mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Sein Rechtsmittel hat Erfolg und fhrt gem  357 Satz 1 StPO auch zugunsten der beiden nichtrevidierenden Angeklagten T. und Z. zur Aufhebung des Urteils.
I.
2 Dem Urteil liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 3 1.
Der Angeklagte T. hatte ber einen Geschftspartner einen Herrn M. kennengelernt, mit dem er ber mehrere Jahre in etwa halbjhrlichem privaten Kontakt stand.
Als M. Anfang 2015 mit seiner Familie fr einige Monate nach Deutschland kam, erklrte er T., dass er ein enger Vertrauter des libyschen Ex-Premierministers Gaddafi gewesen sei und fr die libysche Regierung gearbeitet habe.
Er habe ber viele Jahre hinweg Geschfte zwischen der libyschen Regierung und zahlreichen europischen Unternehmen abgewickelt und dabei von diesen Bestechungsgelder erhalten.
Diese seien auf Bankkonten in Malta, Saudi-Arabien, Libyen, Kuwait und Marokko berwiesen oder in bar bergeben worden.
4 Im Mai 2015 bat M. den Angeklagten T., ihm beim Tausch von 500-EuroScheinen im Gesamtwert von knapp zwei Millionen Euro zu helfen, die er vor einigen Jahren in einem Koffer in Deutschland habe verstecken mssen.
T. sagte nach einiger Bedenkzeit zu und sollte hierfr eine Entlohnung von 40 % des umgetauschten Geldes erhalten.
M. bergab ihm einen Koffer, in dem sich 1,8 Millionen Euro in 500-EuroScheinen befanden, die beschdigt und in sehr schlechtem Zustand waren.
Ende 2015 oder Anfang 2016 begann T. mit dem Umtausch der Geldscheine, indem er beispielsweise in Kaufhusern damit bezahlte oder sie im Spielcasino oder in Banken in kleinere Stckelung wechselte.
Auf diese Weise gelang ihm bis zur Abreise M. s drei Wochen spter der Umtausch von 200.000 , die er an M. bergab.
Die restlichen beschdigten Geldscheine sollten innerhalb der nchsten sechs bis zwlf Monate umgetauscht werden.
Vor diesem Hintergrund kam es zu weiteren Teilakten, die das Landgericht aufgrund der einmaligen Beschaffung der gesamten Geldmenge fr alle Angeklagten als Handlungseinheit im Sinne des  52 StGB gewertet hat: 5 Der Angeklagte T. kaufte mit den beschdigten Geldscheinen zweimal Goldbarren im Wert von je gut 14.000 , versuchte erfolglos, einen Betrag von 51.000  bei einer Sparkasse einzuzahlen, und bergab 40.000  an den Zeugen S., der damit auftragsgem ein Auto fr knapp 20.000  kaufte und den Rest der beschdigten Geldscheine zu Hause aufbewahrte.
Auerdem gewhrte er dem Angeklagten H., der ihm geschftlich bekannt war, ein Darlehen in Hhe von 300.000 , als dieser aufgrund finanzieller Schwierigkeiten seiner Firma nach einem Geldgeber suchte.
Der erste an H. gezahlte Teilbetrag in Hhe von 100.000  bestand zu 40.000  aus beschdigten Geldscheinen aus dem Koffer M. s. 6 Im Mrz 2016 erzhlte T. dem Angeklagten H., dass er Bargeld zu Hause habe, das infolge schlechter Lagerung und eines Wasserschadens stark beschdigt sei.
Nachdem H. sich einige dieser Geldscheine, die von M. stammten, angesehen hatte, ging er davon aus, dass der Angeklagte T. diese aus Nebenbeschftigungen hatte, die nicht ber sein Konto, mithin illegal, gelaufen seien.
In den Vorstellungen des Angeklagten H. handelte es sich bei diesen Nebenbeschftigungen um eine auf Dauer angelegte Vielzahl von unberechtigten Verkufen von Metall, Steuerhinterziehungen o.., die in Zusammenhang mit den Voranstellungen des Angeklagten T. standen und durch die dieser sich Geld 'nebenbei' verdient hatte (UA S. 9).
Da H. sich gegenber T. wegen des Darlehens, das dieser gewhrt hatte, verpflichtet fhlte und der restliche Darlehensbetrag noch nicht ausgezahlt war, vermittelte H. T. den Zeugen O., der die von M. herrhrenden Geldscheine gegen Zahlung einer Provision umtauschen sollte.
T. sollte O. die beschdigten Geldscheine entweder bei Treffen in H. Bro unmittelbar bergeben oder ber H. zukommen lassen.
H. erhielt hierfr keine finanziellen Zuwendungen.
O. nahm die Umtauschaktionen nicht immer selbst vor, sondern bergab das Geld zum Teil seinem Bruder oder weiteren zum Umtausch bereiten Personen.
Von Mitte Mrz bis Ende April 2016 wurden so in sieben Teilbetrgen von 2.000  bis 50.000  insgesamt 183.500  von verschiedenen Personen bei Banken oder in Geschften umgetauscht, in einem Fall auch fr den Kauf eines Autos verwendet.
T. erhielt insgesamt 149.375  in unbeschdigten Geldscheinen zurck.
In einem Fall bergab H. einen Betrag von 10.000  direkt an einen zum Umtausch bereiten Dritten, der erfolglos versuchte, es bei einer Volksbank einzutauschen.
In einem weiteren Fall tauschte H. selbst einen Betrag von 32.000  fr O. um, weil er diese Summe aus dem Verkauf eines Lkw in seiner Firma in bar hatte.
Die beschdigten Geldscheine lie er von einem Mitarbeiter bei der Sparkasse einzahlen.
7 Als sich das Verhltnis zwischen T. und O. verschlechterte, fragte T. den Angeklagten H., ob er nicht jemanden kenne, der den noch vorhandenen Rest der beschdigten Geldscheine im Gesamtwert von 500.000  auf einmal tauschen knnte.
H. sprach daraufhin den ihm aus langjhriger geschftlicher Zusammenarbeit bekannten ehemaligen Mitangeklagten Ho. an und erzhlte diesem, dass die beschdigten Geldscheine von seiner Mutter stammten und als Familienvermgen im Garten vergraben gewesen seien.
Im Beisein des Angeklagten Z., einem Rechtsanwalt, bergab T. H. die beschdigten Geldscheine und erzhlte Z., dass das Geld ihm gehre und die Geldscheine durch schlechte Lagerung beschdigt worden seien.
Dessen ungeachtet ging Z. ebenso wie H. davon aus, dass T. das Geld aufgrund von dauerhaften, wiederholten illegalen Nebenbeschftigungen erlangt habe.
Er nahm das Geld mit zu einem Mandantengesprch in der Firma Ho. in den Niederlanden; ihm war bewusst, dass die beschdigten Geldscheine in den Wirtschaftskreislauf eingefhrt werden sollten.
In Anwesenheit von Z. erklrte H. Ho. in dessen Geschftsrumen in den Niederlanden erneut, dass es sich um Geld seiner Mutter handele.
Ho. entgegnete, dass das Geld ganz schn schlimm ausshe, er aber trotzdem versuchen wolle, es bei seiner Hausbank einzuzahlen.
Auch Ho. nahm jedenfalls billigend in Kauf, dass die beschdigten Geldscheine nicht aus legalen Quellen, sondern aus wiederholten und nicht versteuerten Verkufen von Metallen stammten.
In der Folge vereinbarten H. und Ho., dass das Geld zum Kauf von Nickel verwendet werden und Ho. hierfr eine Provision erhalten sollte.
Dazu kam es aufgrund der Inhaftierung der Angeklagten H. und T. am 9. Juni 2016 jedoch nicht mehr.
8 2.
Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten jeweils als Geldwsche gem  261 Abs.
1 und 2 StGB gewertet.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich noch entnehmen, dass die Strafkammer davon ausgegangen ist, das Geld entstamme einer gewerbsmig begangenen Bestechung im geschftlichen Verkehr nach  299 StGB, die gem  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB taugliche Katalogvortat einer Geldwsche ist.
9 II.
10 Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
11 Die Beweiswrdigung ist auch mit Blick auf den eingeschrnkten revisionsrechtlichen berprfungsmastab (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96) lcken- und damit rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat seine berzeugung, wonach das von M. an den Angeklagten T. bergebene Bargeld aus einer geldwschetauglichen Katalogvortat stammte, nicht belegt.
Seine Feststellungen sttzt das Landgericht auf die gestndigen Angaben der Angeklagten.
Die Lcke in der Beweiswrdigung ergibt sich daraus, dass die Strafkammer der Einlassung T. s einen auch die Herkunft des Geldes umfassenden Beweiswert beigemessen hat, obgleich dieser aus eigener Wahrnehmung hierzu keine Angaben machen konnte.
T. s Schilderung beschrnkt sich insoweit auf das, was M. ihm berichtete, und trgt deshalb nicht ohne weiteres die Annahme, dass die Geldscheine aus einer Katalogvortat herrhrten.
Es versteht sich weder von selbst, dass die Erklrungen M. s zu seiner frheren Ttigkeit der Wahrheit entsprachen, noch dass die in dem Koffer verwahrten Geldscheine tatschlich aus Straftaten der Bestechung oder Bestechlichkeit (im geschftlichen Verkehr) stammten.
12 Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils, die auf die in gleicher Weise von dem Mangel betroffenen Angeklagten T. und Z. zu erstrecken ist ( 357 Satz 1 StPO).
Zwar kommt aufgrund der weiteren, von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffenen Feststellungen auch eine Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter Geldwsche in Betracht, falls sie sich nur irrig vorstellten, dass das Geld aus einer Katalogvortat herrhrte (unten III.
1.).
Jedoch erscheinen weitere Feststellungen dazu, dass tatschlich eine Katalogtat vorlag, nicht ausgeschlossen.
Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.
III.
13 Im Hinblick auf die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 14 1.
In Bezug auf den subjektiven Tatbestand des  261 StGB gilt: 15 Der Vorsatz des Tters muss sich auch darauf erstrecken, dass der Gegenstand, auf den sich die Tathandlung bezieht, aus einer Katalogtat herrhrt.
Insoweit reicht es aus, wenn der Tter Umstnde kennt oder sich vorstellt, aus denen sich in groben Zgen bei rechtlich richtiger Bewertung, die er nur laienhaft erfasst haben muss, eine Katalogtat als Vortat ergibt (BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 165; vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02; wistra 2003, 260 f.).
Der Vorsatz muss weder den konkreten Vortter noch die genauen Umstnde der Vortat umfassen.
Ein Irrtum ist nur dann vorsatzausschlieend im Sinne des  16 Abs.
1 Satz 1 StGB, wenn sich der Tter einen Sachverhalt vorstellt, der keine Katalogtat darstellt (MKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl.,  261 Rn.
95).
Stellt sich der Tter Umstnde im Sinne einer anderen Katalogtat als der wirklich begangenen vor, so steht dies seinem Vorsatz nicht entgegen (SKStGB/Hoyer, 141. Lfg.,  261 Rn.
26; NKStGB/Altenhain, 5. Aufl.,  261 Rn.
132; S/S/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl.,  261 Rn.
26).
16 Danach reichten die Vorstellungen der Angeklagten H. und Z., das Geld stamme aus einer auf Dauer angelegten Vielzahl von unberechtigten Verkufen von Metall, Steuerhinterziehungen o.., die in Zusammenhang mit den Voranstellungen des Angeklagten T. standen, fr die Annahme ihres diesbezglichen Vorsatzes aus.
Unberechtigte Verkufe von Metall durch den Angeklagten T. knnen Unterschlagungen, Diebsthle oder Untreuehandlungen gegenber seinem Arbeitgeber darstellen, die im Fall ihrer gewerbsmigen Begehung von  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB als Katalogtaten erfasst sind.
Gewerbsmig begangene Steuerhinterziehungen gem  370 AO - in Betracht kommen sowohl Umsatzsteuer- wie auch Einkommens- oder Gewerbesteuer - sind von  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b StGB ebenfalls als Katalogtaten erfasst.
Dabei gilt  261 Abs.
1 Satz 1 StGB auch fr die durch Steuerhinterziehungen ersparten Aufwendungen ( 261 Abs.
1 Satz 3 StGB).
Hlt der Tter verschiedene Vortaten fr mglich, reicht es aus, wenn darunter zumindest eine taugliche Katalogtat der Geldwsche ist (NKStGB/Altenhain, 5. Aufl.,  261 Rn.
132).
Rhrt der Gegenstand, auf den sich ein derartiger Vorsatz bezieht, tatschlich nicht aus einer Katalogtat her, fhrt dies nicht zur Straflosigkeit dessen, der im brigen alle weiteren Tatbestandsmerkmale des  261 Abs.
1 oder 2 StGB erfllt.
Er macht sich vielmehr eines untauglichen Versuchs der Geldwsche nach  261 Abs.
3,  23 Abs.
3 StGB schuldig (MKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl.,  261 Rn.
109; LK/Schmidt/Krause, StGB, 12. Aufl.,  261 Rn.
41; S/S/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl.,  261 Rn.
29).
17 2.
Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu der berzeugung gelangen, dass es sich bei den beschdigten Geldscheinen um Bestechungsgelder handelte, die M. anlsslich von Geschften der libyschen Regierung mit europischen Unternehmen erhielt, indem sie auf Bankkonten in Malta, Saudi-Arabien, Libyen, Kuwait und Marokko berwiesen oder ihm in bar bergeben wurden, wird Folgendes zu beachten sein: 18 a) Als taugliche Geldwschevortaten kommen dann nach  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB sowohl Straftaten gem  299 StGB - wenn sie gewerbsmig begangen wurden - sowie nach  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a StGB Straftaten gem (bis zum 25. November 2015)  334 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. b,  4 des Gesetzes ber die Bekmpfung internationaler Bestechung (IntBestG) vom 10. September 1998 (BGBl.
II S. 2327) beziehungsweise (ab dem 26. November 2015)  334 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 2,  335a Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a StGB in Betracht.
Dabei werden von Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. b IntBestG ebenso wie von  335a Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a StGB neuer Fassung neben Bediensteten auslndischer Staaten nur solche Personen erfasst, die im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben eines anderen Staates ttig werden (MKoStGB/Korte, 2. Aufl.,  334 Rn.
8 aE; NKStGB/Kuhlen, 5. Aufl.,  335a Rn.
44; zur Auslegung der Begrifflichkeiten des IntBestG vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 344 ff.
; Auslegungshilfen Nr. 12, 14 und 15 der Erluterungen zum OECD-bereinkommen ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr, BT-Drucks.
13/10428, S. 23 ff.).
Demgegenber umfasst  299 StGB aufgrund des weiten Verstndnisses des Begriffs Unternehmen (aF ohne inhaltliche nderung: geschftlicher Betrieb) auch die erwerbswirtschaftliche Ttigkeit von Behrden oder sonstigen ffentlichen Stellen, bei der unter den Interessenten Wettbewerb entsteht, z.B. Beschaffungs- oder Ausschreibungsstellen, die nicht Objekte der Daseinsvorsorge betreffen (NKStGB/Dannecker, 5. Aufl.,  299 Rn.
43).
19 b) Ist die Katalogvortat im Ausland begangen, knnen aus ihr herrhrende Gegenstnde gem  261 Abs.
8 StGB nur dann taugliche Bezugsobjekte der Geldwsche sein, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.
Bei der Bestimmung des Tatorts ist zu beachten, dass es sich bei den Bestechungs- und Bestechlichkeitsdelikten - sei es gegenber bzw. von Amtstrgern oder ihnen gleichgestellten Personen ( 332, 334, 335a StGB), sei es im geschftlichen Verkehr ( 299 StGB) - um abstrakte Gefhrdungsdelikte handelt (vgl. MKoStGB/Korte, 3. Aufl.,  331 Rn.
12 i.V.m. Rn.
5; NKStGB/Dannecker, 5. Aufl.,  299 Rn.
21; MKoStGB/Krick, 3. Aufl.,  299 Rn.
17).
Der Tatort kann danach nicht durch einen zum Tatbestand gehrenden Erfolg im Sinne des  9 Abs.
1 Variante 3 oder 4 StGB begrndet werden, so dass entgegen der in seiner Antragsschrift dargelegten Auffassung des Generalbundesanwalts allein der Sitz eines bestechenden Unternehmens in den europischen Staaten ebenso wenig einen Tatort begrndet wie das Veranlassen einer wettbewerbswidrigen Besserstellung oder deren Eintritt.
Tatort kann mithin nur der Handlungsort sein, an dem die auf die Unrechtsvereinbarung abzielende Erklrung abgegeben oder angenommen oder an dem der Vorteil gefordert, angeboten, versprochen, gewhrt oder angenommen wird (MKoStGB/Krick, 3. Aufl.,  299 Rn.
114; fr abstrakte Gefhrdungsdelikte allgemein vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, NStZ 2015, 81, 82).
20 3.
Im Falle erneuter Verurteilung der Angeklagten wird die nunmehr mit der Sache befasste Strafkammer ihr Augenmerk genauer als bisher darauf zu richten haben, welche der in  261 Abs.
1 und 2 StGB genannten Tatbestandsvarianten jeweils verwirklicht ist.
Die rechtliche Wrdigung, ein Angeklagter habe sich einer Geldwsche gem  261 Abs.
1 und 2 StGB strafbar gemacht, begegnet schon deshalb Bedenken, weil der sogenannte Isolierungstatbestand des  261 Abs.
2 StGB vom Gesetzgeber als Auffangtatbestand konzipiert wurde (vgl. BT-Drucks.
12/3533, S. 13).
Eine Bestrafung gem  261 Abs.
2 StGB kommt mithin nur in Betracht, wenn eine Verurteilung nach  261 Abs.
1 StGB nicht mglich ist, wonach bezglich der inneren Tatseite ein Mehr gegenber  261 Abs.
2 StGB vorausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn.
30; vom 4. Juli 2001 19 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80).
berdies ist die Deliktsnatur der jeweiligen Tatbestandsvariante von Belang.
Denn whrend der Verschleierungstatbestand des  261 Abs.
1 Varianten 1 und 2 StGB ebenso wie der Isolierungstatbestand des  261 Abs.
2 StGB abstrakte Gefhrdungsdelikte darstellen, handelt es sich bei dem Vereitelungstatbestand des  261 Abs.
1 Variante 3 StGB um ein Erfolgsdelikt, bei dem Gefhrdungstatbestand des  261 Abs.
1 Variante 4 StGB hingegen um ein konkretes Gefhrdungsdelikt (MKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl.,  261 Rn.
14 mwN).
Dies hat Auswirkungen unter anderem auf den jeweiligen subjektiven Tatbestand, weil sich der Vorsatz bei den beiden letztgenannten Varianten auch auf den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise der konkreten Gefhrdung erstrecken muss (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 334 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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