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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 913 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 110/17, Urteil v. 05.07.2017, HRRS 2017 Nr. 913
BGH 2 StR 110/17 - Urteil vom 5. Juli 2017 (LG Wiesbaden)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers hinsichtlich der Menge der eingefhrten Betubungsmittel); tatrichterliche Beweiswrdigung (erforderliche Wrdigung einer Einlassung des Angeklagten: Wechsel der Angaben whrend der Hauptverhandlung; erforderliche Gesamtbetrachtung; revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  15 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betubungsmitteln bereit erklrt und weder auf die Menge des ihm bergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge berprfen kann, wird in der Regel damit rechnen mssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport bergeben wird, als man ihm offenbart hat.
Ist ihm bei dieser Sachlage die tatschliche Menge der Betubungsmittel gleichgltig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezglich der tatschlich transportierten Gesamtmenge.
Dies liegt in Fllen, in denen zwischen dem Kurier und seinem Auftraggeber kein persnliches Vertrauensverhltnis besteht, regelmig nahe.
Gegen einen bedingten Vorsatz knnen im Einzelfall Umstnde sprechen, die dem Kurier die berzeugung zu vermitteln vermgen, sein Auftraggeber habe ihm in Bezug auf die Betubungsmittelmenge die Wahrheit gesagt (vgl. BGH NStZ 1999, 467).
2.
An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 183, 184).
Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGHSt 34, 29, 34).
Dabei kann ein Wechsel der Angaben im Verlaufe des Verfahrens ein Indiz fr die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung fr die Beweiswrdigung verringern oder unter Umstnden ganz entfallen lassen.
Im Hinblick auf die Mglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlsst, ein Umstand sein, der im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen kann (vgl. NStZ-RR 2017, 183, 184).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es die sichergestellten Betubungsmittel eingezogen.
Dagegen richtet sich die auf die unausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf sachlichrechtliche Einwendungen gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen transportierte der Angeklagte am 17. Februar 2016 im Auftrag unbekannt gebliebener Dritter fr einen Kurierlohn von 1.000  insgesamt 62,5 Kilogramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 15,5 Prozent aus den Niederlanden nach Deutschland.
Er wusste, dass das Rauschgift gewinnbringend weiterveruert werden sollte.
Der Angeklagte stellte sein Fahrzeug auftragsgem in einem Industriegebiet ab und ging spazieren.
Whrend seiner Abwesenheit wurde das Rauschgift von Dritten in seinem Fahrzeug deponiert.
Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland wurde das Rauschgift entdeckt und sichergestellt.
3 2.
Der Angeklagte hatte sich ber Verteidigererklrungen in der Hauptverhandlung dahin eingelassen, dass er nur vom Transport von 10 Kilogramm Haschisch ausgegangen sei; ihm sei von seinen Auftraggebern gesagt worden, dass er sein Fahrzeug in einem Industriegebiet abstellen und spazieren gehen solle; whrend seiner Abwesenheit wrden 10 Kilogramm Haschisch in dem Fahrzeug deponiert.
Das Landgericht vermochte sich ungeachtet einer auf einem der Rauschgiftpakete gesicherten daktyloskopischen Spur des rechten Daumens des Angeklagten nicht davon zu berzeugen, dass der Angeklagte hinsichtlich der Gesamtmenge mit jedenfalls bedingtem Vorsatz handelte.
II.
4 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Die Nachprfung des Urteils deckt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
III.
5 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
6 1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswrdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
Die revisionsgerichtliche Prfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn.
9).
Insbesondere sind die Beweise erschpfend zu wrdigen.
Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Eine Beweiswrdigung, die ber schwerwiegende Verdachtsmomente hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 - insofern in BGHSt 52, 314 nicht abgedruckt).
Aus den Urteilsgrnden muss sich auerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn.
8).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung schlielich auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannten Anforderungen gestellt worden sind.
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).
7 2.
Nach diesem Mastab begegnet die Beweiswrdigung des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Beweiserwgungen sind lckenhaft und lassen besorgen, dass das Landgericht berspannte Anforderungen an die Annahme bedingten Vorsatzes bezogen auf die Menge des transportierten Rauschgifts gestellt hat.
Insoweit gilt: 8 Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betubungsmitteln bereit erklrt und weder auf die Menge des ihm bergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge berprfen kann, wird in der Regel damit rechnen mssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport bergeben wird, als man ihm offenbart hat.
Ist ihm bei dieser Sachlage die tatschliche Menge der Betubungsmittel gleichgltig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezglich der tatschlich transportierten Gesamtmenge (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mrz 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467; BGH, Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, NStZ-RR 2004, 281).
Dies liegt in Fllen, in denen zwischen dem Kurier und seinem Auftraggeber kein persnliches Vertrauensverhltnis besteht, regelmig nahe.
Gegen einen bedingten Vorsatz knnen im Einzelfall Umstnde sprechen, die dem Kurier die berzeugung zu vermitteln vermgen, sein Auftraggeber habe ihm in Bezug auf die Betubungsmittelmenge die Wahrheit gesagt (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mrz 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467).
9 a) Die tatrichterlichen Beweiserwgungen sind lckenhaft, weil der Tatrichter die allein ber Verteidigererklrungen erfolgte Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilitt berprft und in Bezug zu seinen frheren Bekundungen gesetzt hat.
Das Landgericht ist insoweit davon ausgegangen, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden msse und nur dann widerlegt werden knne, wenn gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen.
Dies greift zu kurz.
An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).
Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88; Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34).
Dabei kann ein Wechsel der Angaben im Verlaufe des Verfahrens ein Indiz fr die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung fr die Beweiswrdigung verringern oder unter Umstnden ganz entfallen lassen (Senat, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO  261 Einlassung 6).
Im Hinblick auf die Mglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlsst, ein Umstand sein, der im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen kann (Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).
10 b) Das Landgericht hat zwar erkannt, dass die ber Verteidigererklrungen erfolgte Einlassung des Angeklagten in einem zentralen Punkt mit den brigen Beweisergebnissen nicht oder jedenfalls nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen war; seine Erklrung, whrend des Verladens des Rauschgifts in sein Fahrzeug spazieren gegangen zu sein, lsst sich jedenfalls nicht ohne Weiteres damit in Einklang bringen, dass auf dem Verpackungsmaterial eines der Betubungsmittelpakete unterhalb des Klebebands eine Fingerspur - der Abdruck des rechten Daumens - des Angeklagten gesichert worden ist.
Soweit die Strafkammer die Beweisbedeutung dieses Indizes mit der Begrndung relativierte, die festgestellte einzelne Fingerspur deute nicht darauf hin, dass der Angeklagte die - sehr groe, aus 56 Blcken und 208 Platten bestehende - Rauschgiftmenge selbst in das Fahrzeug gelegt oder sonst bei einem Verbringen der Betubungsmittel in das Fahrzeug in irgendeiner Weise mitgewirkt habe, da anderenfalls mehr als nur eine einzelne Fingerabdruckspur htte aufgefunden werden mssen, sind diese Erwgungen lckenhaft.
Das Landgericht hat die Lage der Fingerspur unterhalb der Verpackung nicht erkennbar in den Blick genommen.
Darber hinaus hat es sich nicht mit der nahe liegenden Geschehensvariante auseinander gesetzt, dass der Angeklagte bei der Verbringung der Betubungsmittel in das professionelle Schmuggelversteck seines Fahrzeuges anwesend gewesen sein knnte und dabei eines der Pakete berhrt hat.
Eine solche Geschehensvariante wre zwanglos mit der Spurenlage vereinbar und knnte zugleich dafr sprechen, dass der Angeklagte Kenntnis von der ungefhren Gesamtmenge der von ihm tatschlich transportierten Betubungsmittel hatte.
11 c) Schlielich fehlt es an der erforderlichen Gesamtwrdigung aller fr und gegen die Annahme eines auf die tatschlich transportierte Gesamtmenge bezogenen bedingten Vorsatzes des Angeklagten.
In diesem Zusammenhang wre auch in die Erwgungen einzustellen gewesen, dass der Angeklagte das Versteck und vor allem dessen Gre kannte (vgl. UA S. 11).
12 Bei dieser Sachlage bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
13 3.
Der Senat hebt auch die auf  33 Abs.
2 BtMG gesttzte Einziehungsanordnung auf, um dem neuen Tatrichter die Gelegenheit zu geben, sie hinreichend bestimmt abzufassen.
Der Ausspruch ber die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstnde so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Im Falle der Einziehung von Betubungsmitteln gehrt dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss.
Dies wird der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter nachzuholen haben.
14 Fr das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: 15 Sollte der neue Tatrichter Zweifel an der subjektiven Tatseite hinsichtlich der Mehrmenge nicht zu berwinden vermgen, wird er zu prfen haben, ob dem Angeklagten insoweit Fahrlssigkeit zur Last fllt (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mrz 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467; BGH, Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, NStZ-RR 2004, 281).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 913 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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