BGH 5 StR 365/18 - 24. September 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1083 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 365/18, Beschluss v. 24.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1083
BGH 5 StR 365/18 - Beschluss vom 24. September 2018 (LG Berlin)
Urkundenflschung (Konkurrenzen; einheitliche Tat bei von vornherein geplantem mehrfachem Gebrauch einer verflschten Urkunde; Klammerwirkung).
 267 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es liegt in konkurrenzrechtlicher Hinsicht nur eine Urkundenflschung vor, wenn eine verflschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch von vornherein dem ursprnglichen Tatplan des Tters entspricht (vgl. zuletzt BGH HRRS 2018 Nr. 487 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Mrz 2018 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Urkundenflschung in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Geldwsche, wegen Missbrauchs von Ausweispapieren, wegen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug, wegen Geldwsche in 19 Fllen, wegen versuchter Geldwsche in sieben Fllen und wegen Vorbereitung der Flschung von amtlichen Ausweisen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in elf Fllen, davon in sechs Fllen in Tateinheit mit Geldwsche, wegen Missbrauchs von Ausweispapieren, wegen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit dreifachem Computerbetrug, wegen Geldwsche in 19 Fllen, wegen versuchter Geldwsche in sieben Fllen und wegen Vorbereitung der Flschung von amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und daneben Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchnderung; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Urkundenflschungen in den Fllen 1, 3, 6, 7, 8, 16, 17 und 27 der Urteilsgrnde als tatmehrheitlich begangene selbstndige Taten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den Feststellungen bot der Angeklagte ab April 2016 betrgerisch ttigen Hinterleuten auf Provisionsbasis Dienstleistungen an, die ihnen ohne Entdeckungsrisiko den Zugriff auf Tatbeute ermglichen sollten.
Hierzu erffnete er Bankkonten und hob von Betrugsopfern berwiesene Gelder ab.
Daneben betrieb der Angeklagte seine Ttigkeit auch ber den kontolosen Finanzdienstleister Western Union.
Bei acht seiner Taten verwendete er einen verflschten niederlndischen Pass auf Namen H. .
Am 22. April 2016 legte er ihn bei der Postbank zusammen mit einer geflschten Meldebescheinigung auf denselben Falschnamen vor und erreichte so die Erffnung eines Girokontos (Fall 1).
Im August 2016 lie sich er sich bei einer Filiale des Finanzdienstleisters Western Union jeweils unter Vorlage des verflschten Passes sechsmal Geldbetrge auszahlen, die von Betrugsopfern seiner Hinterleute angewiesen worden waren (Flle 3, 6 bis 8, 16 und 17).
Am 2. September 2016 legte der Angeklagte bei der Volksbank den verflschten Pass und die geflschte Meldebescheinigung vor, wobei sein Versuch misslang, mithilfe dieser Dokumente die Erffnung eines Kontos zu erlangen (Fall 27).
4 b) Das Landgericht hat die Verwendung des verflschten niederlndischen Passes zu Recht als Urkundenflschung in Form des Gebrauchens gem  267 Abs.
1 3. Var. StGB gewertet.
Es hat allerdings bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses zwischen den genannten Taten nicht erkennbar bedacht, dass nur eine Urkundenflschung vorliegt, wenn eine verflschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch von vornherein dem ursprnglichen Tatplan des Tters entspricht (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14, wistra 2014, 349; vom 12. November 2015 - 2 StR 429/15, wistra 2016, 107; vom 10. April 2018 - 5 StR 75/18, und vom 24. April 2018 - 5 StR 85/18, NStZ 2018, 468 mwN).
Das mehrfache Gebrauchen des verflschten Personaldokuments beruhte nach den Urteilsgrnden jeweils auf einem einheitlichen Tatentschluss und stellt daher eine einheitliche Urkundenflschung dar.
Diese verklammert auch die in den Fllen 3, 6 bis 8, 16 und 17 zugleich begangenen Geldwschehandlungen zu einer rechtlichen Einheit.
5 2.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert;  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Der Senat hat davon abgesehen, die jeweils gleichartige Tateinheit zwischen den sechs durch die einheitliche Urkundenflschung verklammerten Geldwschetaten und zwischen den drei Computerbetrugstaten, die der Angeklagte im Fall 5 neben der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion begangen hat, in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ( 260 Abs.
4 Satz 5 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14 aaO).
7 3.
Die Schuldspruchnderung hat den Wegfall der fr die sieben Flle 1, 6, 7, 8, 16, 17 und 27 verhngten Freiheitsstrafen zur Folge.
Fr das in diesen Fllen und im Fall 3 der Urteilsgrnde verwirklichte einheitliche Delikt hat es bei der hchsten der in diesen Fllen festgesetzten Einzelstrafen, nmlich der im Fall 3 verhngten Freiheitsstrafe von einem Jahr, sein Bewenden.
Im Hinblick auf die Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe im Fall 5 sowie die 32 weiteren Freiheitsstrafen schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Wertung auf eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den vielfach einschlgig vorbestraften Angeklagten erkannt htte.
8 4.
Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolgs erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1083 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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