BGH 5 StR 543/18 - 6. Mrz 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 543/18 - 6. Mrz 2019 (LG Bremen) [= HRRS 2019 Nr. 523] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 543/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 523 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 543/18, Urteil v. 06.03.2019, HRRS 2019 Nr. 523
BGH 5 StR 543/18 - Urteil vom 6. Mrz 2019 (LG Bremen)
Einziehung von Tatertrgen (Erlangen eines Vermgenswertes; Ausbung tatschlicher Verfgungsgewalt; Mittter; wirtschaftliche Mitverfgungsmacht; spterer Mittelabfluss; Weiterleitung des erlangten Vermgenswertes; kurzfristige Inbesitznahme; transitorischer Besitz).
 73 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Vermgenswert ist im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Unerheblich ist insoweit, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde.
Etwas Anderes gilt lediglich bei einer kurzfristigen Inbesitznahme (sog.
transitorischer Besitz, vgl. BGH HRRS 2018 Nr. 1023).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26. Februar 2018 unter Verwerfung im brigen dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten S. in Hhe von 130.600 Euro und gegen den Angeklagten K. in Hhe von 86.484 Euro angeordnet wird, wobei beide Angeklagte in Hhe eines Teilbetrages von 16.300 Euro gesamtschuldnerisch haften.
Die Angeklagten haben jeweils die Kosten des sie betreffenden Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen leichtfertiger Geldwsche in sieben Fllen und gewerbsmigen Betruges in 16 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten K. wegen gewerbsmigen Betruges in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 2.500 Euro gegen den Angeklagten S. und in Hhe von 24.548,40 Euro gegen den Angeklagten K. angeordnet.
Die jeweils auf die Sachrge gesttzten - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revisionen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen die Hhe der Einziehungsentscheidungen des Landgerichts in den Betrugsfllen und fhren zu den aus dem Tenor ersichtlichen nderungen.
2 1.
Nach den Feststellungen erfuhr der sich berwiegend in England aufhaltende Angeklagte K. von dem gesondert verfolgten G., dass dieser erhebliche Summen mit sogenannten Schockanrufen verdiene, bei denen er den Angerufenen vortusche, er sei ein naher Verwandter oder Freund, der in einer Notlage sei und umgehend eine grere Geldsumme bentige.
K. ging auf G. s Vorschlag ein, ihn bei diesen Aktivitten zu untersttzen und dafr jeweils 10 % der von den Geschdigten gezahlten Summe zu erhalten.
Da der Angeklagte K. die Geldtransaktionen nicht selbst vornehmen wollte, suchte er nach Personen, die als sogenannte Finanzagenten ihre Konten fr Geldberweisungen zur Verfgung stellten, und gelangte dabei in Kontakt zu dem Angeklagten S. Diesem gegenber trat er unter dem Namen R. auf und behauptete wahrheitswidrig, das aus dem Ausland berwiesene Geld stamme von Mitgliedern seiner Familie und habe einen legalen Hintergrund.
Er habe seine Papiere verloren und knne deshalb das Geld nicht selbst in Empfang nehmen.
Fr seine Dienste sollte S. jeweils eine Vergtung erhalten.
Auer dem - falschen - Namen R. und einer Handynummer gab er S. gegenber nichts ber sich preis.
Der Angeklagte S. erklrte sich - zunchst - in Unkenntnis der wahren Zusammenhnge und aus Gleichgltigkeit bereit, die auf sein Konto gebuchten Geldbetrge weiterzuleiten.
Die Opfer der Schockanrufe waren berwiegend im Rentenalter.
Wer die Opfer anrief, konnte mit Ausnahme des Falles 21 nicht festgestellt werden.
3 Von Juni bis Oktober 2013 erhielt der Angeklagte S. in vier Fllen Zahlungen aufgrund von Schockanrufen auf sein Bankkonto oder ber den Finanzdienstleister .
Er hob das Geld ab und gab es an Dritte weiter.
In mindestens drei weiteren Fllen im August und September 2013 bezog er in die Abhebungen den ihm bekannten Zeugen M. ein, dem Geld ber berwiesen wurde.
Diese Gelder hob der Angeklagte S. jeweils in Gegenwart des Zeugen ab und bergab sie in Bremen an unbekannt gebliebene Personen.
4 Nachdem der Angeklagte S. aufgrund einer Verdachtsmeldung seiner Bank zu einer polizeilichen Vernehmung geladen worden war, fragte er den Angeklagten K. und den gesondert verfolgten G., ob den Zahlungen auf sein Konto Anrufe nach Art des sogenannten Enkeltricks zugrunde lgen.
Beide besttigten dies und forderten S. auf, neue potenzielle Finanzagenten anzusprechen, da weitere berweisungen an ihn wegen der polizeilichen Ermittlungen zu riskant seien.
Im Bewusstsein, an weiteren Betrgereien mitzuwirken, gelang es dem Angeklagten S., die gesondert verfolgten D. und Ga.
dazu zu bringen, ihre Konten fr berweisungen der zuknftigen Opfer zur Verfgung zu stellen bzw. Gelder ber anzunehmen.
S., der wie in den vorausgegangenen Fllen unmittelbar nach erfolgter Zahlung von der berweisung erfuhr und dem die fr die Abhebungen ntigen Informationen mitgeteilt wurden, begleitete die gesondert Verfolgten jeweils zur Abholung des Geldes, nahm in allen Fllen das Geld nach den Abhebungen entgegen und gab es an G., den Angeklagten K. oder unbekannte Dritte weiter.
Auf diese Weise wurde in den Fllen 8 bis 13 D. zwischen dem 24. Dezember 2013 und dem 7. Februar 2014 als Finanzagent ttig; er wurde am 31. Mrz 2014 festgenommen.
In den Fllen 14 bis 20 im Mrz und April 2014 bernahm Ga.
die Rolle des Finanzagenten.
5 An vier Taten zwischen Mai 2014 und Juni 2015 (Flle 21 bis 24 der Urteilsgrnde) war der Angeklagte K. mageblich beteiligt, wobei - mit Ausnahme des Falles 23 - auch der Angeklagte S. mitwirkte.
Zumindest im Fall 21 war K. derjenige, der den Betrug selbst ins Werk setzte, organisierte und die Schockanrufe vornahm.
In diesem Fall wurde das Opfer veranlasst, einem Abholer, dem Zeugen Gor., insgesamt 15.000 Euro in bar auszuhndigen, die S. auf Gehei des K. an Unbekannte weiterleitete.
Im Fall 22 wurde der als Finanzagent ttige Zeuge Ro. bei mehreren Abhebungen von beiden Angeklagten vor Ort berwacht und bergab das Geld jeweils K. Im Fall 23 wurde das Geld auf das Konto des Zeugen Ge.
berwiesen, der bei mehreren erfolglosen Abhebungsversuchen von K. begleitet und berwacht wurde.
Das schlielich abgehobene Geld bergab der Zeuge sofort an Ga., der es seinerseits alsbald an K. aushndigte.
Im Fall 24 leitete der Angeklagte S. das an den Zeugen St.
ber einen Finanzdienstleister berwiesene Geld an einen Unbekannten weiter, dessen Namen er zuvor von dem Angeklagten K. erhalten hatte.
6 2.
Das Landgericht hat die Taten 1 bis 7 des Angeklagten S. als leichtfertige Geldwsche, die Taten 8 bis 22 und 24 als gewerbsmigen Betrug gewertet.
Der Angeklagte habe hierbei in arbeitsteiliger Weise gemeinschaftlich mit weiteren Beteiligten gehandelt.
Er habe Kontodaten, Codenummern und Namen weitergeleitet, Finanzagenten rekrutiert, die er begleitet und berwacht habe, Geld in Empfang genommen und es weitergegeben.
Damit sei er fr das Gelingen des gesamten Tatplans unverzichtbare Schnittstelle zwischen den Hintermnnern bzw. Anrufern und den Finanzagenten gewesen und habe fr einen reibungslosen Ablauf bei den Geldtransfers aus dem Ausland und der Abhebung und bergabe des Geldes gesorgt.
Der Angeklagte K. habe sich in den Fllen 21 bis 24 wegen gewerbsmigen Betruges schuldig gemacht.
In allen Fllen habe er nachdrcklich fr die Geldabhebungen gesorgt und ein erhebliches Eigeninteresse an den Taten gezeigt.
7 Bei seinen Einziehungsentscheidungen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte S. entsprechend seiner Einlassung insgesamt lediglich 2.500 Euro fr seine Ttigkeit bekommen habe.
Der Angeklagte K. habe ebenfalls entsprechend seiner Einlassung nur 10 % der transferierten Summe erhalten, ausgenommen im Fall 21, in dem K. selbst der Anrufer und Hintermann gewesen sei, dem letztlich das Geld vollstndig zugeflossen sei.
8 3.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision zu Recht gegen die in den Betrugsfllen ausgesprochene Hhe der Einziehung des Wertes der Tatertrge, auf die das Rechtsmittel wirksam beschrnkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.).
9 a) Das Landgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Angeklagten nur die ihnen selbst als Belohnung verbliebenen Beuteanteile als Tatertrge erlangt haben.
10 aa) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf ihn nehmen knnen.
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, Rn.
8 mwN; Beschluss vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn.
7).
11 bb) Nach diesem Mastab hatten im Rahmen ihrer Mittterschaft der Angeklagte S. in den Betrugsfllen 8 bis 20 der Urteilsgrnde, der Angeklagte K. in den Fllen 22 und 23 der Urteilsgrnde jeweils alleinige Verfgungsgewalt ber die ihnen von den jeweiligen Finanzagenten bergebenen Betrge; in den Fllen 21 und 24 hatten beide Angeklagte Mitverfgungsgewalt inne.
12 Der Angeklagte S. war zwar von dem Angeklagten K. und dieser seinerseits mglicherweise von weiteren Hintermnnern weisungsabhngig, an die sie die Gelder jeweils alsbald weiterleiteten.
Die Angeklagten waren indes nicht nur Mittter der Betrugstaten, sondern trugen als solche in den Urteilsfllen die Hauptverantwortung gerade fr die Abwicklung der Geldeingnge.
Der Angeklagte K. hatte den Angeklagten S. als Finanzagenten gewonnen und erteilte ihm Weisungen hinsichtlich der Entgegennahme der Gelder.
Dieser warb seinerseits weitere Finanzagenten an, wies sie in ihre Aufgaben ein.
In vielen Fllen begleitete er sie zur Abholung des Geldes, nahm es - teilweise nach Einbehalt von Provisionen - sofort nach den Abhebungen von ihnen entgegen und leitete es an den gesondert verfolgten G., den Angeklagten K. oder unbekannte Dritte weiter.
Im Fall 21 fuhr der Angeklagte S. mit den gesondert verfolgten Ga.
und Gor., die er zuvor entsprechend instruiert hatte, persnlich mit seinem Pkw zu dem Betrugsopfer und verwahrte das entgegengenommene Bargeld, bis er es dem Angeklagten K. bergab.
K. gab in diesem Fall whrend der Tat dem Angeklagten S. und den beiden Beifahrern ber Telefon Anweisungen und war laufend im Kontakt mit der Geschdigten, die er auf die Ankunft des Abholers vorbereitete.
Im Fall 22 der Urteilsgrnde kmmerte sich S. auf Anweisung K. s darum, dass der Finanzagent Ro. beim polnischen Konsulat in Hamburg ein Personaldokument beantragte, um die zwischenzeitlich auf seinem Konto eingegangenen Gelder abheben zu knnen.
In allen ihren jeweiligen Verurteilungen zugrundeliegenden Fllen sorgten die Angeklagten eigenverantwortlich und auf - wenn auch mglicherweise nur mittlerer oder unterer - Leitungsebene der Ttergruppierung fr die gesamte Abwicklung der jeweiligen Geldeingnge; die Hintermnner erlangten die Verfgungsgewalt ber die ertrogenen Gelder erst mit deren Eingang bei ihnen.
Angesichts dessen stellt sich die Weiterleitung der Gelder lediglich als dem Vermgenszufluss nachgelagerter Mittelabfluss dar, der die zuvor erlangte (Mit-)Verfgungsgewalt der Angeklagten nicht in Frage stellt.
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von Konstellationen des blo transitorischen Besitzes (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB  73c Abs.
1 Erlangtes 1; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
13 Die Angeklagten haben demnach die ihnen in den genannten Fllen von den jeweiligen Finanzagenten bergebenen Gelder in voller Hhe erlangt.
Da die gegenstndliche Einziehung dieses Geldes nach  73 Abs.
1 StGB nicht mehr mglich ist, unterliegt der dem Wert dieses Tatertrages entsprechende Geldbetrag gem  73c Abs.
1 StGB der Einziehung.
14 cc) Aufgrund der Urteilsfeststellungen kann der Senat die Hhe des Wertes der Tatertrge des von den Angeklagten Erlangten entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst festsetzen.
Abweichend von der - durch die Generalstaatsanwaltschaft in zwei Fllen (11 und 20 der Urteilsgrnde) korrigierten - Berechnung der Staatsanwaltschaft legt er dabei im Fall 9 der Urteilsgrnde einen Gesamtbetrag von 22.900 Euro zugrunde, der aufgrund smtlicher berweisungen des Geschdigten zwischen dem 27. Dezember 2013 und dem 2. Januar 2014 in die Verfgungsgewalt des Angeklagten S. gelangte (UA S. 16 f.).
Im Fall 16 der Urteilsgrnde geht der Senat von einer durch S. erlangten Summe von 27.800 Euro aus.
In diesem Fall berwies der Geschdigte zwischen dem 25. und dem 28. Mrz 2014 insgesamt 30.300 Euro, die unter Einbehalt von insgesamt 2.500 Euro Provision an S. bergeben wurden (UA S. 23 f.).
Im Fall 22 nimmt der Senat einen in drei Abhebungen erlangten und an den Angeklagten K. weitergegebenen Betrag von (nur) 60.000 Euro an (vgl. UA S. 103).
15 4.
Fr die Entscheidung ber den Antrag des Nebenbetroffenen Gorn. vom 6. August 2018 auf Herausgabe eines Porsche Panamera und einer Armbanduhr Patek Philippe, dem die Staatsanwaltschaft entgegentritt, ist gem  111k Abs.
3 i.V.m.  162 Abs.
3 Satz 2 StPO das Landgericht Bremen zustndig.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 523 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
