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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 575 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 133/07, Beschluss v. 01.06.2007, HRRS 2007 Nr. 575
BGH 2 StR 133/07 - Beschluss vom 1. Juni 2007 (LG Koblenz)
Ttungsvorsatz (voluntatives Element; Schtteln des eigenen Kleinkindes; Hemmschwelle; uerst gefhrliche Gewalthandlungen); lckenhafte Beweiswrdigung; Errterungsmangel (Abwgung der Umstnde, die den Eventualvorsatz in Frage stellen).
 212 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, dass der Tter auch mit der Mglichkeit, dass das Opfer dabei zu Tode kommen knne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
2.
Ist eine Handlung generell geeignet, tdliche Verletzungen herbeizufhren, so macht dies eine sorgfltige Prfung des bedingten Vorsatzes nicht entbehrlich.
Der Schluss auf bedingten Ttungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwgungen auch diejenigen Umstnde einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. November 2006 mit den Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen - aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte zur Versorgung ihrer vier kleinen Kinder ohne fremde Hilfe nicht ausreichend in der Lage.
Am 9. Mai 2006 schrien sowohl die damals zweijhrige J. als auch der am 25. November 2005 geborene N. Die Angeklagte sah sich mit dieser Situation berfordert und empfand Wut ber ihre schreienden Kinder.
Sie wusste nicht, was sie zuerst tun sollte, wollte aber die Kinder unbedingt zum Schweigen bringen.
Sie fasste deshalb N. mit beiden Hnden unter den Achselhhlen und schttelte ihn mindestens zweimal so krftig, dass sein Kpfchen heftig nach vorne und wieder zurck schlug.
Die Angeklagte wusste dabei, dass das Schtteln eines Kindes zu tdlichen Verletzungen fhren kann.
Zumindest mit der Mglichkeit des schttelbedingten Todeseintritts rechnete sie.
Angesichts des Umstandes, dass sie unbedingt das Kind zum Schweigen bringen wollte, nahm sie dabei auch den als mglich erkannten Todeseintritt billigend in Kauf.
Trotz alsbaldiger rztlicher Versorgung wurde am 11. Mai 2005 der Hirntod des N. festgestellt.
Der Tod des Kindes ist unmittelbare Folge des Schtteltraumas, das das Kind durch die Angeklagte erlitten hat.
3 2.
Die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes der Angeklagten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Bejahung des voluntativen Elements des bedingten Vorsatzes beruht auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
4 Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass die im brigen gestndige Angeklagte auch das Willenselement des Ttungsvorsatzes eingerumt hat.
Das Landgericht hat das voluntative Element im Rahmen der rechtlichen Wrdigung als gegeben erachtet, "da die Angeklagte angesichts ihres unbedingten Willens, das Kind zum Schweigen zu bringen, den Tod auch billigend in Kauf nahm - wenngleich er ihr unerwnscht war" (UA S. 29).
5 Diese berlegung reicht im vorliegenden Einzelfall zur Bejahung des Ttungsvorsatzes nicht aus.
6 Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, dass der Tter auch mit der Mglichkeit, dass das Opfer dabei zu Tode kommen knne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Dass eine Handlung generell geeignet ist, tdliche Verletzungen herbeizufhren, macht eine sorgfltige Prfung des bedingten Vorsatzes jedoch nicht entbehrlich.
Der Schluss auf - bedingten - Ttungsvorsatz ist daher nur rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwgungen auch diejenigen Umstnde einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (vgl. u. a. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 2, 5, 7, 9, 30, 35).
Bei der Annahme bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Insbesondere die Wrdigung zum voluntativen Vorsatzelement, also zur billigenden Inkaufnahme des Erfolges, muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persnlichkeit des Tters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde mit in Betracht ziehen (vgl. u. a. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz bedingter 24 und 27 m.w.N.).
7 Eine umfassende Wrdigung lsst das angefochtene Urteil missen.
Diese war hier aber schon deshalb geboten, weil der Tatrichter selbst feststellt, dass der Tod des N. der Angeklagten "unerwnscht" war und die Billigung der Ttung des eigenen Kindes naturgem die berschreitung hchster Hemmschwellen voraussetzt (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2007 - 5 StR 320/06; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz bedingter 50).
Der Tatrichter htte in die erforderliche Prfung einbeziehen mssen, dass die Angeklagte nach erfolgreichem Abschluss ihrer Alkoholtherapie und Anleitung der Familienhelferin sich um die Kinder kmmerte, dass N. als Kind grundstzlich erwnscht war und vor allem, dass die Angeklagte nach der Tat die Erforderlichkeit einer sofortigen rztlichen Behandlung des Kindes erkannte und diese - wenn auch auf Umwegen - veranlasste (vgl. hierzu auch BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz bedingter 31).
8 Mgen diese Indizien gegen einen bedingten Ttungsvorsatz auch nicht zwingend sein, so mssen sie jedoch in die Gesamtwrdigung eingestellt werden.
Denn auch das einzige Argument der Strafkammer fr das Willenselement der Angeklagten, dass sie das Kind zum Schweigen bringen wollte, ist nicht so gewichtig oder gar zwingend (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07).
In die Errterung ausdrcklich einzubeziehen war auch der - allerdings ambivalente - Umstand, dass die Angeklagte dem kleinen N. im April 2006 schon einmal ein Schtteltrauma zugefgt hat, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Hieraus ergibt sich zum einen zwar, dass die Angeklagte doch grundstzlich gewaltttig gegenber diesem Kind war, zum anderen aber auch, dass N. dieses Schtteln gerade berlebt hat.
9 Das Urteil beruht auf der rechtsfehlerhaft unterlassenen Gesamtwrdigung.
Der Senat kann nicht sicher ausschlieen, dass der Tatrichter ohne diesen Rechtsfehler zu einem der Angeklagten gnstigeren Ergebnis gekommen wre.
10 Die Sache war zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer zurckzuverweisen, da der Senat auch nicht ausschlieen kann, dass ein neuer Tatrichter rechtsfehlerfrei wieder zu einer Verurteilung wegen Totschlags gelangt, zumal dem ueren Tatgeschehen ein hoher Indizwert zukommt (vgl. Senatsbeschluss NStZ-RR 2001, 369).
11 Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind vom Rechtsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende, nicht im Widerspruch dazu stehende Feststellungen knnen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 575 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 267 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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