BGH 3 StR 277/19 - 13. November 2019 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 112 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 277/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 112
BGH 3 StR 277/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Osnabrck)
Gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehung von Tatertrgen.
 73 StGB;  421 BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Bestimmung der Quote, in Hhe derer ein Angeklagter als Gesamtschuldner im Rahmen der Einziehung von Tatertrgen haftet, kann wegen der auf die Betroffenen begrenzten Rechtskraft weder dadurch beeinflusst werden, dass gegen weitere Tatbeteiligte in einem frheren Urteil keine Einziehung angeordnet wurde noch dadurch, dass weitere Tatbeteiligte bisher nicht verurteilt wurden; selbst der Umstand, dass diese nicht namentlich bekannt sind, hindert die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht.
Der Umfang der Gesamtschuldnerschaft ist vielmehr ohne Rckgriff auf frhere Urteile nach den Feststellungen in den Urteilsgrnden zu bestimmen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 5. Mrz 2019 im Ausspruch ber die Aufrechterhaltung des durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bersenbrck vom 15. Oktober 2018 (Az.
6 Cs 597/18) verhngten Fahrverbots aufgehoben; dieser entfllt; im Einziehungsausspruch dahin gendert, dass der Angeklagte hinsichtlich des eingezogenen Wertes des Erlangten in Hhe von 792,91  als Gesamtschuldner haftet; dahin ergnzt, dass die in Grobritannien erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 angerechnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Wochen verurteilt, die Aufrechterhaltung eines in der Vorverurteilung verhngten Fahrverbots angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht zulssig erhoben und bliebe auch in der Sache ohne Erfolg.
3 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende Nachprfung des Urteils hat - wie der Generalbundesanwalt ebenfalls zu Recht ausgefhrt hat - zum Schuld- sowie zum Ausspruch ber die Einzel- und die Gesamtstrafe einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
4 3.
Die Entscheidung ber die Aufrechterhaltung des durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bersenbrck vom 15. Oktober 2018 (Az.
6 Cs 597/18) verhngten Fahrverbots kann hingegen keinen Bestand haben.
5 Ein in einer frheren Entscheidung verhngtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach  55 Abs.
2 Satz 1 StGB grundstzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der frheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist.
Dies gilt indes nicht, wenn die Nebenstrafe bereits vor der Einbeziehung etwa durch Zeitablauf oder sonstige Umstnde gegenstandslos geworden ist und damit ihre tatschliche Erledigung gefunden hat (vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
55).
6 So verhlt es sich hier: Nach dem bereits seit dem 13. November 2018 rechtskrftig gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts Bersenbrck wurde das einmonatige Fahrverbot sptestens mit dem Ablauf von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls wirksam.
Damit war das Fahrverbot sptestens am 13. Dezember 2018 wirksam geworden und mithin im Zeitpunkt der Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl durch das hier angefochtene Urteil vom 5. Mrz 2019 erledigt.
7 4.
Die Einziehungsentscheidung bedarf mit Blick auf den Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten der Korrektur.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 8 Mageblich [] ist nmlich nicht der Umfang der Einziehung, wie er gegen die brigen Tatbeteiligten in dem diese betreffenden Urteil bestimmt wurde.
Zwar kann der Einziehungsbetrag hinsichtlich der bereits abgeurteilten Beteiligten in einem nicht gegen diese gerichteten Urteil nicht mehr abgendert werden.
Jedoch darf dem Angeklagten durch die abweichende Bestimmung der Einziehungsbetrge hinsichtlich der brigen Tatbeteiligten nicht die Mglichkeit entzogen werden, von einer durch diese geleisteten Erfllung der Forderung des Geschdigten in voller Hhe gem  422 Abs.
1 Satz 1 BGB,  459g Abs.
4 StPO zu profitieren.
Die Bestimmung der Quote, in Hhe derer der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet, kann wegen der auf die Betroffenen begrenzten Rechtskraft weder dadurch beeinflusst werden, dass gegen weitere Tatbeteiligte in einem frheren Urteil keine Einziehung angeordnet wurde (vgl. Senat, NStZ-RR 2018, 335, 336-337) noch dadurch, dass weitere Tatbeteiligte bisher nicht verurteilt wurden; selbst der Umstand, dass diese nicht namentlich bekannt sind, hindert die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht (vgl. Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018, 3 StR 251/18, Rn.
29, juris; Senat, Beschluss vom 2. April 2019, 3 StR 24/19, Rn.
3, juris).
9 Der Umfang der Gesamtschuldnerschaft ist deshalb ohne Rckgriff auf frhere Urteile nach den Feststellungen in den Urteilsgrnden zu bestimmen.
Demnach besteht eine gesamtschuldnerische Haftung mit den Zeugen K. und S. in Hhe der gesamten Tatbeute im Wert von 792,91 , da die Strafkammer sich davon berzeugt hat, dass smtliche an der Beuteteilung Beteiligten zunchst gemeinsame tatschliche Verfgungsgewalt besaen (vgl. UA S. 40-41). 10 Dem schliet sich der Senat an.
11 5.
Darber hinaus bedarf - wozu der Generalbundesanwalt ebenfalls zutreffend ausgefhrt hat - der Urteilstenor der Ergnzung um die gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB erforderliche Bestimmung des Anrechnungsmastabs fr die in Grobritannien vom 16. bis 24. Juli 2018 erlittene Auslieferungshaft.
Der Senat bestimmt in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO den Anrechnungsmastab selbst und setzt diesen auf ein Verhltnis von 1:1 fest, weil der Angeklagte die Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europischen Union erlitt und besondere Umstnde, die einen anderen Mastab geboten erscheinen lassen knnten, nicht ersichtlich sind (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 3).
12 6.
Angesichts des geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 112 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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