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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 480 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 24/19, Beschluss v. 02.04.2019, HRRS 2019 Nr. 480
BGH 3 StR 24/19 - Beschluss vom 2. April 2019 (LG Osnabrck)
Nachholung der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung bei der Einziehung.
 354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 20. September 2018, soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin ergnzt, dass der Angeklagte in Hhe eines weiteren Teilbetrages von 5.967,25  aus dem insgesamt der Einziehung unterliegenden Betrag in Hhe von 29.957,81  als Gesamtschuldner haftet.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen sowie wegen Diebstahls in 20 Fllen, wobei es in vier Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die auf die erhobene Sachrge veranlasste umfassende berprfung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Auch die Einziehungsentscheidung hat weitgehend Bestand.
Die Strafkammer hat den insgesamt der Einziehung von Wertersatz unterliegenden Wert der Tatbeute mit 26.957,81  zutreffend berechnet und darber hinaus - soweit der Angeklagte die Taten gemeinsam mit Mitangeklagten beging - rechtlich und rechnerisch zutreffend auf die Gesamtschuldnerschaft des Angeklagten mit diesen Mitangeklagten erkannt.
Soweit der Angeklagte in den Fllen 6. bis 10. der Urteilsgrnde die Einbrche mit unbekannten Mitttern beging und gemeinsam mit diesen insgesamt 5.967,25  erbeutete, hat das Landgericht indes eine gesamtschuldnerische Haftung nicht angeordnet.
Dies hat der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO nachgeholt, um das mehrfache Einziehen der rechtswidrig erlangten Betrge zu verhindern.
Dass in den genannten Fllen der oder die Mittter bislang nicht identifiziert wurden, steht der Kennzeichnung der Gesamtschuldnerschaft nicht entgegen (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn.
29 mwN).
4 Der geringfgige Teilerfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 480 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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