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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 109 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 222/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 109
BGH 3 StR 222/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung; fehlende Mitteilung der Tatzeit von Vorverurteilungen).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. September 2018, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und der Beihilfe zum Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen schuldig ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung von Strafen aus einem am 19. November 2013 gegen ihn ergangenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum Besitz von Betubungsmitteln in zwei Fllen unter Einbeziehung einer durch Urteil vom 17. Juni 2015 gegen ihn verhngten Strafe zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Das Landgericht hat den Angeklagten jedoch ersichtlich aufgrund eines Fassungsversehens trotz entsprechender zutreffender rechtlicher Wrdigung (UA S. 55) und unter Anwendung der entsprechenden Vorschriften (UA S. 5) nicht wegen Beihilfe zum Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, sondern nur wegen Beihilfe zum Besitz von Betubungsmitteln in zwei Fllen schuldig gesprochen.
Der Senat berichtigt dieses offenkundige Versehen in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO.
3 2.
Die berprfung des Strafausspruchs hat hinsichtlich der verhngten Einzelstrafen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 354 Abs.
1a StPO).
Die Gesamtstrafen haben demgegenber keinen Bestand.
4 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beging der Angeklagte die nunmehr abgeurteilten Taten Ende 2012 oder Anfang 2013 (Fall 1 der Urteilsgrnde), in der Zeit von Ende 2013 bis Mai 2014 (Fall 4 der Urteilsgrnde), Ende Februar 2014 (Fall 7 der Urteilsgrnde) und Anfang Mai 2014 (Fall 13 der Urteilsgrnde).
Zu den Vorstrafen des Angeklagten hat das Landgericht festgestellt: 5 Im Bundeszentralregister finden sich vier Eintrge.
Unter anderem wurde der Angeklagte am 19. November 2013 wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, die - wie sich den Ausfhrungen zur Strafzumessung entnehmen lsst - aus einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und einer Geldstrafe von 50 Tagesstzen gebildet worden war; das Urteil wurde am 1. Juni 2015 rechtskrftig.
Auerdem wurde der Angeklagte - letztmals - am 17. Juni 2015 wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Beide Freiheitsstrafen wurden zur Bewhrung ausgesetzt und sind bis heute nicht erlassen.
6 Das Landgericht ist von einer Zsurwirkung des Urteils vom 19. November 2013 ausgegangen und hat aus den diesem Urteil zugrundeliegenden Einzelstrafen (Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie Geldstrafe von 50 Tagesstzen) und der nunmehr im Fall 1 der Urteilsgrnde verhngten Freiheitstrafe von vier Monaten die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten gebildet.
Der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr hat es die durch das Urteil vom 17. Juni 2015 verhngte Freiheitsstrafe von sieben Monaten und die nunmehr in den Fllen 4, 7 und 13 der Urteilsgrnde verhngten Freiheitsstrafen von sechs Monaten, drei Monaten und zwei Monaten zugrunde gelegt.
7 b) Dies stt auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
Eine revisionsgerichtliche berprfung der Gesamtstrafenbildung ist nicht mglich, weil die insoweit getroffenen Feststellungen unzureichend sind.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 8 Zur berprfung, ob die Verurteilung vom 19. November 2013 auch Zsurwirkung hinsichtlich der der Verurteilung vom 17. Juni 2015 zugrunde liegenden Tat entfaltet, htte das Landgericht deren Tatzeit mitteilen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011, 4 StR 373/11, Rn.
6, juris; BGH, NStZ-RR 1998, 103).
Auch der Zeitpunkt zweier weiterer Verurteilungen sowie die Zeiten der in dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. November 2013 abgeurteilten Taten (vgl. UA S. 8, 66) ergeben sich aus den Urteilsgrnden nicht, sodass insoweit eine mgliche Zsurwirkung ebenfalls nicht beurteilt werden kann.
Bedenklich erscheint es berdies, dass die Strafkammer die Gesamtstrafen mit dem Gesamtbild der begangenen Taten und ihrem Verhltnis zueinander sowie dem Ausma der Verfehlungen und den Tatfolgen begrndet (UA S. 66), ohne diese Umstnde hinsichtlich der einzubeziehenden Taten nher darzulegen (vgl. Senat, NStZ 1987, 183). 9 Dem schliet sich der Senat an.
10 Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Gesamtstrafen.
Der Senat verweist die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurck.
Von der Vorschrift des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO macht er keinen Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 109 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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