BGH 4 StR 373/11 - 23. August 2011 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1083 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 373/11, Beschluss v. 23.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1083
BGH 4 StR 373/11 - Beschluss vom 23. August 2011 (LG Saarbrcken)
Tenorierung: nachzuholender Teilfreispruch bei Anklage in Tatmehrheit.
 267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Angeklagter, der nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er der Anklage zufolge in Tatmehrheit begangen haben soll, ist insoweit freizusprechen, um Anklage und Erffnungsbeschluss auszuschpfen; dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhltnis anders beurteilt und von Tateinheit ausgeht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 13. April 2011 a) dahin ergnzt, dass der Angeklagte im brigen freigesprochen wird; insofern hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass ber diese eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung nach den  460, 462 StPO sowie die weiteren Kosten des Rechtsmittels zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier tateinheitlich begangener Flle des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafen aus vier frheren Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer Ergnzung des Urteils um den gebotenen Teilfreispruch und zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Im brigen ist die Revision unbegrndet.
2 1.
Im Fall 3 der Anklage war der Angeklagte freizusprechen; dies holt der Senat nach.
In der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage waren dem Angeklagten drei tatmehrheitlich begangene Flle des unerlaubten Handels mit Betubungsmitteln zur Last gelegt worden.
Wegen der ersten beiden Flle hat das Landgericht den Angeklagten - allerdings unter Annahme von Tateinheit - verurteilt; hinsichtlich der dritten Tat hat es eine Tatbeteiligung des Angeklagten als "nicht mit der gebotenen Gewissheit" erwiesen angesehen (UA S. 9 f.).
3 Ein Angeklagter, der nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er der Anklage zufolge in Tatmehrheit begangen haben soll, ist insoweit freizusprechen, um Anklage und Erffnungsbeschluss auszuschpfen; dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhltnis anders beurteilt und von Tateinheit ausgeht (BGH, Beschlsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316).
Den deshalb gebotenen Teilfreispruch holt der Senat - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nach.
4 2.
Die Gesamtstrafenbildung durch das Landgericht hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
5 Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen liegen zwar hinsichtlich der in den Urteilen vom 29. Juni und 28. Juli 2010 verhngten Strafen die Voraussetzungen des  55 Abs.
1 StGB vor.
Hinsichtlich der Verurteilung vom 17. August 2010 kann dies vom Senat dagegen nicht berprft werden, da insofern die Tatzeit nicht mitgeteilt und deshalb nicht nachvollziehbar ist, ob auch die dort abgeurteilte Tat vor der die Zsur bildenden Verurteilung vom 29. Juni 2010 begangen wurde.
Die vom Landgericht ebenfalls einbezogene Strafe aus der Verurteilung vom 22. Mrz 2011 ist nach den von der Strafkammer mitgeteilten Daten einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung jedenfalls mit der hier abgeurteilten Straftat nicht zugnglich.
6 3.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO); insbesondere entspricht die Annahme von Tateinheit bei dem vom Landgericht festgestellten Umtausch der Betubungsmittel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 689/10 mwN).
7 4.
Der Senat macht von der Regelung des  354 Abs.
1b StPO Gebrauch.
ber die neue Gesamtstrafe sowie die (weiteren) Kosten des Revisionsverfahrens kann im Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 2 StR 556/10; zur Kostenentscheidung: BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, NJW 2005, 1205, 1206).
Einer Aufhebung der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; hinsichtlich der Verurteilung vom 17. August 2010 ist eine Ergnzung um die Tatzeit mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1083 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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