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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 811 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 307/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 811
BGH 2 StR 307/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Kln)
Betrug (Irrtum: Feststellung in Fllen gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte); Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (versuchter Betrug als rechtswidrige Tat); Untersuchungsgrundsatz (Umfang).
 11 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  73 Abs.
1 Satz 1 StGB;  263 Abs.
1 StGB;  244 Abs.
2 StPO;  265 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts gebietet es, die Anklage, wie sie im Erffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatschlichen und denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten aufzuklren und abzuurteilen, ohne Rcksicht auf die der Anklage und dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung.
2.
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch einen Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, und das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann, muss der Tatrichter feststellen, dass und welche irrigen Vorstellungen die verfgende Person hatte und mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat.
3.
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter vor allem in Fllen gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte seine berzeugung von tuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien sttzen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschdigten schlieen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat.
Selbst in Konstellationen, in denen es fr mglich erachtet wird, auf eine Befragung von Geschdigten zu verzichten und den Irrtum nur aus Beweisschlssen aufgrund von ueren Umstnden festzustellen, bleibt der Tatrichter - wie auch sonst - verpflichtet, seine diesbezgliche berzeugungsbildung fr das Revisionsgericht nachprfbar und unter vollstndiger Ausschpfung des Beweismaterials darzulegen.
4.
Auch ein lediglich versuchter Betrug ist eine rechtswidrige Tat im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1,  11 Abs.
1 Nr. 5 StGB, an die unter Umstnden eine Einziehungsanordnung anknpfen kann, soweit dem Tter daraus etwas zugeflossen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 13. Mrz 2019 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1.
der Urteilsgrnde wegen Betruges verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen, b) das vorbenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, - soweit der Angeklagte in den Fllen II.2, II.3, II.5, II.6, II.7 und II.17 bis II.19 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, - in den Gesamtstrafenaussprchen, - soweit gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe eines 32.470,44  bersteigenden Betrages angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges (in Fall II.1 der Urteilsgrnde) unter Auflsung einer durch Beschluss nachtrglich gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung von Einzelstrafen aus den Strafbefehlen des Amtsgerichts Kln vom 15. August 2014, vom 17. September 2014, vom 9. Juli 2015 und vom 1. Juni 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie wegen Betruges, Betruges in Tateinheit mit Untreue in fnf Fllen, wegen Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln in zwei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung und Missbrauch von Titeln in vier Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, wegen Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen in zwei Fllen, wegen Untreue, wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen in vier Fllen und wegen Missbrauchs von Titeln in zwei Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Darber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 77.643,19  angeordnet.
2 Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die der Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgrnde zugrundeliegende Tat war nicht angeklagt.
Die Nmlichkeit der Tat ist nicht gewahrt.
Insoweit ist das Verfahren gem  206a Abs.1 StPO einzustellen.
4 Whrend die Anklage dem Angeklagten zur Last legt, durch unrichtige Angaben im Mrz 2014 eine Bestellung zum Berufsbetreuer erschlichen und damit dem Vermgen der zu betreuenden Person einen Schaden zugefgt zu haben, sttzt das Landgericht die Verurteilung wegen Betruges darauf, dass der Angeklagte durch der Betreuerbestellung nachfolgende Kostenfestsetzungsantrge aus Juni und September 2014 und entsprechende Kostenfestsetzung die Landeskasse geschdigt habe.
Zwar gebietet es die umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts, die Anklage, wie sie im Erffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatschlichen ( 244 Abs.
2 StPO) und denkbaren rechtlichen ( 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklren und abzuurteilen, ohne Rcksicht auf die der Anklage und dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16 mwN).
Vorliegend kann aber angesichts der unterschiedlichen Tathandlungen mit verschiedenen Angriffsrichtungen und des zwischen ihnen liegenden zeitlichen Abstands bei natrlicher Betrachtungsweise nicht von einem einheitlichen, Anklage und Urteil gleichermaen erfassenden Lebenssachverhalt ausgegangen werden.
5 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Untreue in den Fllen II.2, II.3, II.5, II.6, II.7 der Urteilsgrnde hlt sachrechtlicher Nachprfung ebenso wenig stand wie seine Verurteilung wegen Betruges in den Fllen II.17 bis II.19 der Urteilsgrnde.
Das Vorliegen eines Irrtums auf Seiten der Geschdigten ist in diesen Fllen nicht rechtsfehlerfrei belegt.
6 a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch einen Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, und das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann, muss der Tatrichter feststellen, dass und welche irrigen Vorstellungen die verfgende Person hatte und mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn.
13; BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn.
19; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn.
17 jeweils mwN).
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter vor allem in Fllen gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte seine berzeugung von tuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien sttzen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschdigten schlieen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn.
13; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn.
17; Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn.
19; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, Rn.
9; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, Rn.
15 jeweils mwN; LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
87).
Selbst in Konstellationen, in denen es fr mglich erachtet wird, auf eine Befragung von Geschdigten zu verzichten und den Irrtum nur aus Beweisschlssen aufgrund von ueren Umstnden festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17, Rn.
25; Beschluss vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, Rn.
6; vgl. auch Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 544/14 mit Anmerkung Venn, NStZ 2015, 297), bleibt der Tatrichter - wie auch sonst - verpflichtet, seine diesbezgliche berzeugungsbildung fr das Revisionsgericht nachprfbar und unter vollstndiger Ausschpfung des Beweismaterials darzulegen (vgl. Senat, Beschlsse vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN; vom 17. Juni 2014 aaO; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  267 Rn.
12 mwN).
7 b) Den sich hieraus ergebenen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
8 aa) Der Angeklagte hat in allen genannten Fllen die Begehung der ihm zur Last liegenden Taten in Abrede gestellt.
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob auf ein umfassendes Gestndnis eines Tters, und sei es nur zu den Tatumstnden, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug gesttzt werden knnten (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn.
23 mit kritischer Anmerkung Krehl, NStZ 2015, 101; andererseits Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn.
13; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn.
18; Beschluss vom 31. Dezember 2012 - 3 StR 285/11, Rn.
6).
9 bb) Den Fllen II.2, II.3, II.5, II.6 und II.7 liegt - zusammengefasst - zugrunde, dass der berschuldete Angeklagte im Mrz 2014 zum Berufsbetreuer fr die mittellose Zeugin L. bestellt wurde und sodann in deren Namen und mit falschen Angaben zu ihren Einkommens- und Vermgensverhltnissen bei Banken Kredit- und Girokarten mit Dispositionskredit (Flle II.2, II.3 und II.6 der Urteilsgrnde), einen Rahmenkredit und einen weiteren Kredit ber jeweils 10.000  (Flle II.5 und II.7 der Urteilsgrnde) beantragte, erhielt und fr eigene Zwecke verwendete.
Diese Feststellungen tragen zwar die Annahme, der Angeklagte habe durch seine Angaben gegenber der Bank zugleich das Vermgen der von ihm betreuten Zeugin L. als auch, wegen deren und seiner Einkommens- und Vermgenslosigkeit, das Vermgen der jeweiligen Kreditinstitute geschdigt.
Dem angefochtenen Urteil kann jedoch - auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde - nicht entnommen werden, wie das Landgericht zu der berzeugung gelangt ist, ein Sachbearbeiter des jeweiligen Kreditinstituts sei einem tuschungsbedingten Irrtum erlegen.
Allein aus den festgestellten Umstnden kann hierauf nicht geschlossen werden, zumal die Antragstellung durch den Angeklagten auf Online-Portalen oder internetbasiert erfolgte.
Ausfhrungen dazu, worauf die Strafkammer ihre Feststellung zum Vorliegen eines Irrtums im Sinne des  263 StGB grndet, lsst das Urteil gnzlich vermissen.
10 cc) In den Fllen II.17 bis II.19 der Urteilsgrnde gab sich der Angeklagte gegenber Rechtsschutzversicherungen als Rechtsanwalt aus.
Er beantragte und erhielt unter Vorlage von ihm geflschter Dokumente einen Kostenvorschuss und eine Einigungsgebhr fr einen in Wahrheit nichtexistierenden Arbeitsrechtsstreit (Flle II.17 und II.18 der Urteilsgrnde).
Auf die gleiche Weise erlangte er fr einen behaupteten Mietrechtsstreit einen Kostenvorschuss (Fall II.19 der Urteilsgrnde).
Die Zahlung der hierzu im Folgenden ebenfalls geltend gemachten Einigungsgebhr lehnte die Versicherung, wie die Strafkammer zu Fall II.20 der Urteilsgrnde (Verurteilung wegen versuchten Betruges) festgestellt hat, unter Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen ab, da die im Vergleich getroffene Kostenregelung nicht das Ma des Obsiegens des Versicherten widerspiegele.
Ihre berzeugung vom Vorliegen der betrugsrelevanten Fehlvorstellungen auf Seiten der Rechtsschutzversicherungen hat sich die Strafkammer ohne nhere Darlegung aufgrund uerer Umstnde und allgemeiner Erfahrungsstze verschafft.
Auch dies gengt nicht den Darstellungsanforderungen.
11 Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Feststellung des Irrtums bei Massenbetrugsfllen kann vorliegend nicht eingreifen.
Ein Fall mit Betrugshandlungen zum Nachteil einer so hohen Anzahl von Geschdigten, dass deren Befragung zur Feststellung eines individuellen Irrtums praktisch unmglich wre, liegt ersichtlich nicht vor.
Den Vermgensverfgungen der Rechtsschutzversicherungen liegt aber auch nicht erkennbar ein gleichfrmiges oder routinemiges Verfahren zugrunde; derlei ist jedenfalls nicht festgestellt und liegt angesichts der Ablehnung eines Antrags des Angeklagten unter Hinweis auf die Versicherungsbedingungen in Fall II.20 der Urteilsgrnde auch nicht nahe.
Der nur floskelhafte Hinweis auf uere Umstnde und allgemeine Erfahrungsstze ermglicht dem Senat jedenfalls nicht die Nachprfung, auf welche Beweismittel oder aussagekrftigen Indizien die Feststellung einer tatsachenfundierten Fehlvorstellung bei den Rechtsschutzversicherungen gesttzt wird.
12 c) Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass die Verurteilung des Angeklagten jeweils (auch) wegen eines vollendeten Betrugsdelikts in den Fllen II.2, II.3, II.5, II.6, II.7 sowie II.17 bis II.19 der Urteilsgrnde auf dem Rechtsfehler beruht, ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben.
Der Senat hebt die jeweils zugrundeliegenden Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter umfassende eigene, in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
13 3.
Die Einstellung des Verfahrens (Fall II.1 der Urteilsgrnde) und die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen II.2, II.3, II.5, II.6, II.7 sowie II.17 bis II.19 der Urteilsgrnde bedingt nicht nur die Aufhebung der Gesamtstrafenaussprche, sondern auch die der Einziehungsentscheidung, soweit ihr Tatertrge in den genannten Fllen zugrunde liegen.
Darber hinaus hebt der Senat die Einziehungsentscheidung insoweit auf, als zu Fall II.21 der Urteilsgrnde die Einziehung eines 6.832,83  bersteigenden Betrages angeordnet wurde; es ist nicht auszuschlieen, dass die weitergehende Anordnung - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegt hat - auf einem Berechnungsfehler beruht.
14 Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in den Fllen II.8, II.12, II.13, II.14 und II.22 lsst keine Rechtsfehler erkennen.
Deshalb kann die Einziehungsentscheidung Bestand haben, soweit gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe eines 32.470,44  angeordnet wurde.
Im brigen (Tatertrge in Fllen II.2, II.3, II.5, II.6, II.7, II.17 bis II.19 und II.21 der Urteilsgrnde) ist ber die Einziehungsentscheidung neu zu befinden.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass auch ein lediglich versuchter Betrug eine rechtswidrige Tat im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1,  11 Abs.
1 Nr. 5 StGB ist, an die unter Umstnden eine Einziehungsanordnung anknpfen kann, soweit dem Tter daraus etwas zugeflossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 811 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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