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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 419 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 482/16, Urteil v. 26.01.2017, HRRS 2017 Nr. 419
BGH 3 StR 482/16 - Urteil vom 26. Januar 2017 (LG Verden)
Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger sachlicher Zusammenhang; Einzelfallbetrachtung; kein Erfordernis eines zeitlichen Zusammentreffens); Versto gegen Kognitionspflicht.
 264 StPO;  242 StGB;  244 StGB;  257 StGB;  259 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ( 264 Abs.
1 StPO) ist der historische Vorgang, auf den Anklage und Erffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.
Bei der Beurteilung des Tatumfangs ist entscheidend, ob zwischen mehreren in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Bercksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.
Ein zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend.
2.
Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang, der eine einheitliche prozessuale Tat begrndet, besteht nicht nur zwischen verschiedenen Formen der Beteiligung an einer materiellrechtlichen Tat, sondern grundstzlich auch zwischen Hehlerei oder Begnstigung und dem Vordelikt.
Ob von diesem Grundsatz - bei Zugrundelegung einer natrlichen Betrachtungsweise - eine Ausnahme zu machen ist, wenn ein lngerer zeitlicher Abstand zwischen den jeweiligen Handlungen gegeben ist, kann der Senat hier offenlassen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 16. Juni 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fllen der Taten 6 und 7 freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls, des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, des versuchten Diebstahls sowie der Krperverletzung freigesprochen.
Mit ihrer wirksam auf den Freispruch vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls (Tat 7) und des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls (Tat 6) beschrnkten Revision greift die Staatsanwaltschaft, gesttzt auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts, in erster Linie die Beweiswrdigung an.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 I. 3 Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht hatte zunchst vom 18. Februar 2016 an gegen den Angeklagten sowie die Mitangeklagten T. und A. stattgefunden, denen noch eine Vielzahl anderer Diebstahlstaten vorgeworfen wurde.
Am 16. Juni 2016, dem Tag der Verkndung des angefochtenen Urteils, hat die Strafkammer das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt.
Sie hat ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen, weil sie sich nicht von seiner Tterschaft hat berzeugen knnen.
4 1.
Zu den dem Angeklagten mit der Anklage vom 6. September 2013 zur Last gelegten Taten 6 und 7, die Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 5 Am 6. Juli 2012 zwischen 12.55 Uhr und 13.04 Uhr versuchten sich zwei unbekannte Mnner durch Aufhebeln der Terrassentr Zutritt zu einem Wohnhaus in Oldenburg zu verschaffen.
Als dadurch die Alarmanlage ausgelst wurde, flchteten sie.
Sie stiegen in einen in der Nhe abgestellten dunkelgrnen PKW VW Golf, der unmittelbar anschlieend, von einem dritten sdlndisch aussehenden unbekannten Mann gesteuert, davonfuhr (Tat 6).
6 Am selben Tag zwischen 12.00 Uhr und 13.50 Uhr brachen Unbekannte in ein Wohnhaus in Ovelgnne ein, indem sie eine Terrassentr aufhebelten.
Sie entwendeten hieraus neben Bargeld und Wertsachen eine blaue Geldkassette mit Papieren sowie eine dunkelblaue Stofftasche und eine rote Nylontasche (Tat 7).
7 Am selben Tag gegen 13.50 Uhr sahen Polizeibeamte an einer Stelle ca. 28 km vom Tatort in Oldenburg (Tat 6) und ca. 3 km vom Tatort in Ovelgnne (Tat 7) entfernt das bei der Tat 6 verwendete Fluchtfahrzeug.
Nach ca. zehnmintiger Verfolgung hielten sie es an.
Es war mit dem Angeklagten und den beiden frheren Mitangeklagten T. und A. besetzt; der Angeklagte sa am Steuer.
Bei der Durchsuchung des PKW wurden die bei der Tat 7 entwendete blaue, nunmehr leere Geldkassette und die beiden Taschen aufgefunden.
8 2.
Ihre fehlende berzeugung davon, dass der zur Sache schweigende Angeklagte an den Taten 6 und 7 beteiligt war, hat die Strafkammer unter Bercksichtigung der Feststellungen zum Erkennen und berprfen des PKW durch Polizeibeamte im Wesentlichen wie folgt begrndet: 9 Keiner der beiden Tatzeugen der Tat 6, die jeweils Teile des Geschehens beobachtet hatten, habe den Angeklagten als einen der Tter erkannt.
Die Zeugin G. habe den Fahrer des PKW als ca. 25 Jahre alten Sdlnder beschrieben, whrend der Angeklagte zur Tatzeit 38 Jahre (richtig: 37 Jahre) alt gewesen sei.
Wesentliche Teile der Diebesbeute aus der Tat 7 seien in dem kontrollierten und durchsuchten PKW nicht aufgefunden worden.
Es sei mglich, dass dieser nicht am Tatort in Ovelgnne gewesen sei, aber auch, dass vor der polizeilichen Verfolgung und Kontrolle ein Insassenwechsel stattgefunden habe.
II.
10 Der Freispruch vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls und des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Revisionsfhrerin meint - die ihm zugrundeliegende Beweiswrdigung Rechtsfehler aufweist oder ob das angefochtene Urteil in Einzelpunkten nicht den Anforderungen gengt, die aus sachlich-rechtlichen Grnden an die Darstellung eines freisprechenden Erkenntnisses zu stellen sind; denn zutreffend beanstandet die Staatsanwaltschaft jedenfalls, dass das Landgericht seiner Kognitionspflicht (vgl.  264 Abs.
1 StPO) nicht nachgekommen ist, weil es das von der Anklage erfasste Gesamtgeschehen der Taten 6 und 7 rechtsfehlerhaft nicht vollstndig gewrdigt hat.
11 Die umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts gebietet es, die Anklage, wie sie im Erffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatschlichen ( 244 Abs.
2 StPO) und denkbaren rechtlichen ( 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklren und abzuurteilen, ohne Rcksicht auf die der Anklage und dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15, juris Rn.
53; Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, StV 2010, 131, 132; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  264 Rn.
37 mwN).
12 Das Landgericht hat sich nur damit befasst, ob der Angeklagte bei den Taten 6 und 7 einer der unbekannten Tter war, die die Einbruchsdiebstahlshandlungen unmittelbar - gemeinschaftlich - ausfhrten, oder mit ihnen in dem Fluchtfahrzeug von den Tatorten davonfuhr.
Die Urteilsgrnde verhalten sich weder zu einer anderweitigen Beteiligung des Angeklagten an den Diebstahlstaten noch zu den selbstndigen Anschlussdelikten der  257 ff.
StGB.
Diese Bewertung des Tatgeschehens erschpft die zugelassene Anklage nicht.
13 1.
Im Hinblick auf die Verletzung der Kognitionspflicht ist von Folgendem auszugehen: 14 Die Beweiswrdigung des Landgerichts steht und fllt mit der von ihm in Betracht gezogenen Mglichkeit eines Insassenwechsels in dem vom Angeklagten gelenkten PKW VW Golf im Vorfeld der am 6. Juli 2012 gegen 13.50 Uhr beginnenden polizeilichen Verfolgung.
Der Angeklagte wre nur dann nicht an der Tat 6 (versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl in Oldenburg) unmittelbar beteiligt gewesen, wenn er in den PKW, erst nachdem dieser vom Tatort in Oldenburg davongefahren war, anstelle eines anderen Insassen eingestiegen wre.
15 Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen war das Fahrzeug, in dem Teile der Beute der Tat 7 (Wohnungseinbruchdiebstahl in Ovelgnne) aufgefunden wurden, das Fluchtfahrzeug bei der Tat 6.
Diese Tat hatte sich am selben Tag zwischen 12.55 Uhr und 13.04 Uhr ereignet, ca. 55 bzw. 46 Minuten bevor Polizeibeamte den PKW erstmals sahen.
Die Fahrzeit mit dem PKW bei normalem Verkehr vom Tatort bis zu dieser Stelle hat die Strafkammer dabei auf ca. 25 Minuten veranschlagt.
16 Der Frage, inwieweit die beiden frheren Mitangeklagten T. und A. an den Taten 6 und 7 beteiligt waren, ist die Strafkammer nicht weiter nachgegangen.
Im Hinblick auf die Tterschaft der beiden frheren Mitangeklagten wren indes weitergehende Feststellungen ersichtlich in Betracht gekommen.
Insbesondere die in den Urteilsgrnden wiedergegebenen polizeilichen Ermittlungsergebnisse zu zwei der im PKW aufgefundenen Mobiltelefone htten indizielle Bedeutung fr die Tatbeteiligung der frheren Mitangeklagten haben knnen; eine Wrdigung der Ermittlungen durch die Strafkammer ist aber unterblieben.
17 2.
Vor diesem Hintergrund htte das Landgericht errtern mssen, inwieweit der Angeklagte, soweit er das Fluchtfahrzeug als Fahrer erst nach den Diebstahlstaten bernahm, an diesen anderweitig beteiligt war oder selbstndige Anschlussdelikte beging.
18 Angesichts dessen, dass das Zeitfenster zwischen der Tat 6 und der polizeilichen Verfolgung des PKW - zumal bei Bercksichtigung der Fahrzeit - vergleichsweise schmal war, in dem PKW offen ein Teil des Diebesguts aus der Tat 7 lag und, was mangels Aufklrung im Rahmen der Revision der Staatsanwaltschaft zu unterstellen ist, sich zwei der drei Mittter darin befanden, htte es ferngelegen, dass der Angeklagte undolos handelte.
19 Errterungsbedrftig waren daher eine psychische Beihilfe zu den Diebstahlstaten und eine Begnstigung, gegebenenfalls auch eine Hehlerei, wobei eine mgliche Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage ebenfalls in den Blick zu nehmen gewesen wre (s. hierzu BGH, Urteil vom 21. Oktober 1970 - 2 StR 316/70, BGHSt 23, 360; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490; MKoStGB/Maier, 2. Aufl.,  259 Rn.
193 ff.
; S/S/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl.,  259 Rn.
58 mwN): 20 Eine psychische Beihilfe ( 27 StGB) knnte darin bestehen, dass der Angeklagte bereits im Vorfeld der Taten eine Zusage erteilte, das Fluchtfahrzeug zu bernehmen und/oder beim Transport der Beute behilflich zu sein.
Anderenfalls (vgl.  257 Abs.
3 StGB) kommt eine Begnstigung ( 257 Abs.
1 StGB) in Betracht, indem der Angeklagte durch das Steuern des Fahrzeugs die Mitangeklagten T. und A. mit dem Ziel untersttzte, ihnen mit zunehmender Entfernung vom Tatort die Tatbeute weiter gegen Entziehung zu sichern.
Auch eine Hehlerei ( 259 Abs.
1 StGB) knnte gegeben sein, insbesondere wenn der Angeklagte (Mit-)Verfgungsgewalt an der Beute erlangt hatte, die er unabhngig vom Willen der Mitangeklagten auszuben in der Lage war (s. hierzu BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 175 f.; Beschlsse vom 13. November 1992 - 3 StR 412/92, BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 8; vom 18. Februar 2004 - 2 StR 423/03, BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 11).
21 3.
Bei der denkbaren psychischen Beihilfe oder den genannten Anschlussdelikten und dem in der Anklage vom 6. September 2013 zu den Taten 6 und 7 geschilderten Sachverhalt handelt es sich um ein und dieselbe Tat im prozessualen Sinne.
22 Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ( 264 Abs.
1 StPO) ist der historische Vorgang, auf den Anklage und Erffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.
Zur Tat im prozessualen Sinn gehrt - unabhngig davon, ob materiellrechtlich Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) vorliegt - das gesamte Verhalten des Tters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt.
Somit umfasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhngenden und darauf bezglichen Vorkommnisse, selbst wenn diese Umstnde in der Anklageschrift nicht ausdrcklich erwhnt sind.
Bei der Beurteilung des Tatumfangs kommt es auf die Umstnde des Einzelfalls an.
Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Bercksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.
Ein zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, juris Rn.
19).
23 Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang, der eine einheitliche prozessuale Tat begrndet, besteht nicht nur zwischen verschiedenen Formen der Beteiligung an einer materiellrechtlichen Tat, sondern grundstzlich auch zwischen Hehlerei oder Begnstigung (s. auch  3 StPO) und dem Vordelikt (vgl. LR/Stuckenberg aaO, Rn.
104 f. mwN).
Ob von diesem Grundsatz - bei Zugrundelegung einer natrlichen Betrachtungsweise - eine Ausnahme zu machen ist, wenn ein lngerer zeitlicher Abstand zwischen den jeweiligen Handlungen gegeben ist (vgl. einerseits [weiter] BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 174; Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523 f.; andererseits [enger] BGH, Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64; Beschlsse vom 16. Oktober 1987 - 2 StR 258/87, BGHSt 35, 80; vom 25. Juni 2008 - 2 StR 226/08, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2011, 229; ferner KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl.,  264 Rn.
7a mwN), kann hier dahinstehen.
Denn zwischen den Taten 6 und 7 und der von der Polizei beobachteten Fahrt liegt ein enger zeitlicher Zusammenhang vor.
Des Weiteren individualisiert schon der Anklagesatz der Anklageschrift vom 6. September 2013 den PKW VW Golf als bei den Taten 6 und 7 genutztes Fahrzeug und benennt den Angeklagten als Insasse bei der Tat 6 und als Fahrer bei der Tat 7.
24 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 419 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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