BGH 5 StR 44/07 - 28. Februar 2007 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 302 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 44/07, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 302
BGH 5 StR 44/07 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Leipzig)
Schwere Krperverletzung durch Schtteln eines Kleinkindes; Misshandlung von Schutzbefohlenen (Handeln aus gefhlloser Gesinnung).
 223 Abs.
1 StGB;  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  225 StGB;  18 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine rohe Misshandlung im Sinne des  225 Abs.
1 StGB ist anzunehmen, wenn der Tter einem anderen eine Krperverletzung aus gefhlloser Gesinnung zufgt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen uert.
Eine gefhllose Gesinnung liegt vor, wenn der Tter bei der Misshandlung das - notwendig als Hemmung wirkende - Gefhl fr das Leiden des Misshandelten verloren hat, das sich bei jedem menschlich und verstndlich Denkenden eingestellt haben wrde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. August 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass die Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen entfllt, und im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird zur Bestimmung einer neuen Strafe und zur Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die mit der - allein zulssig erhobenen - Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erreicht den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Dem in der ehelichen Wohnung von seiner Ehefrau getrennt lebenden Angeklagten oblag die Pflicht, seinen am 23. Mrz 2004 geborenen Sohn F. jedes zweite Wochenende allein zu betreuen.
Aus Angst, den Sugling durch zu grobes oder falsches Anfassen verletzen zu knnen, ging der Angeklagte zunchst mit bergroer Vorsicht zu Werke.
4 Am 1. August 2004 gelang es dem Angeklagten gegen 14.00 Uhr indes nicht, seinen "15 bis 20 Minuten lang nervzerreiend schreienden Sohn" durch Gaben von Tee, Milch und Schnuller oder Vornahme von Ortsvernderungen zu beruhigen.
Um dem Schreien ein Ende zu setzen, ergriff der Angeklagte seinen Sohn unter den Achselhhlen, hielt ihn mit ausgestreckten Armen senkrecht und spter waagerrecht vor sich und bewegte ihn ruckartig ca. eine Minute hin und her, bis das Kind verstummte.
Der Angeklagte legte seinen Sohn dann in die Babyschale zurck und reichte ihm Milch, die er nunmehr trank.
Beim Windeln des Kindes bemerkte der Angeklagte gegen 19.00 Uhr rchelnden Atem und eine ungewhnliche Schlaffheit seines Sohnes.
5 Auf Drngen des Angeklagten verfgte der herbeigerufene Notarzt die Einweisung von F. in die Kinderklinik.
Die durch das Schtteln verursachten rotatorischen Krfte fhrten zu einer irreparablen Hirnschdigung, die eine Weiterentwicklung der geistigen Fhigkeiten des Kindes nicht zulsst.
Zudem ist die Sehfhigkeit herabgesetzt, und F. bedarf der Behandlung wegen der durch die Hirnschdigung weiter hervorgerufenen Epilepsie.
6 2.
Das Landgericht hat die Tat des hinsichtlich der objektiven Tatumstnde gestndigen Angeklagten zutreffend als schwere Krperverletzung gem  223 Abs.
1,  226 Abs.
1 Nr. 3 i.V.m.  18 StGB beurteilt.
Indes hlt die darber hinaus tateinheitlich ausgeurteilte Misshandlung von Schutzbefohlenen sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
7 a) Eine rohe Misshandlung im Sinne des  225 Abs.
1 StGB ist anzunehmen, wenn der Tter einem anderen eine Krperverletzung aus gefhlloser Gesinnung zufgt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen uert (BGH, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97; vgl. auch BGHR StGB  225 - i. d. F. d. 6. StrRG - Misshandlung 1).
Eine gefhllose Gesinnung liegt vor, wenn der Tter bei der Misshandlung das - notwendig als Hemmung wirkende - Gefhl fr das Leiden des Misshandelten verloren hat, das sich bei jedem menschlich und verstndlich Denkenden eingestellt haben wrde (Stree in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  225 Rdn. 13).
8 b) Solches kann den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts nicht entnommen werden.
9 Das Landgericht schliet aus dem Umstand, dass der Angeklagte "sein Ruhebedrfnis kompromisslos und ohne Bercksichtigung der Leiden seines Suglings" (UA S. 31) durchgesetzt hat, auf dessen rohe Gesinnung.
Diese Erwgung steht indes in Widerspruch zu der strafmildernd herangezogenen Feststellung, der Angeklagte sei durch das laute dauerhafte Schreien des Suglings angespannt gewesen (UA S. 32), und geht daran vorbei, dass der Angeklagte hinsichtlich der schweren Folgen seiner Tat nicht vorstzlich gehandelt hat.
10 Vorliegend belegen die Tatumstnde insgesamt nicht, dass der Angeklagte bei der Tatausfhrung das als Hemmung wirkende Gefhl fr das Leiden seines Sohnes verloren haben knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97).
Ein neuer Tatrichter wird nichts Weitergehendes feststellen knnen.
11 3.
Es liegt auf der Hand, dass die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es bei dem im brigen seinen Sohn stets frsorglich behandelnden Angeklagten eine rohe Gesinnung bejaht hat, sich zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung ausgewirkt haben.
Deshalb ist der Strafausspruch aufzuheben und die Sache - ohne dass es bei dem hier vorliegenden Subsumtionsfehler der Aufhebung von Feststellungen bedarf - zur Bemessung der Strafe an einen neuen Tatrichter zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 302 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 405 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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