BGH 5 StR 348/18 - 16. August 2018 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 981 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 348/18, Beschluss v. 16.08.2018, HRRS 2018 Nr. 981
BGH 5 StR 348/18 - Beschluss vom 16. August 2018 (LG Gttingen)
Irrtumsfeststellung beim Betrug (normativ geprgtes Vorstellungsbild; Verzicht auf Zeugenaussagen; uere Umstnde und allgemeine Erfahrungsstze; Kaufpreisvorauszahlung; Schneeballsystem); rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstandes; Zsurwirkung).
 263 StGB;  55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es gerade bei normativ geprgten Vorstellungsbildern rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht zur Feststellung des Irrtums i.S.d.
 263 StGB nicht auf die Aussage eines oder mehrerer ausgewhlter Zeugen sttzt, sondern sich die berzeugung vom Vorliegen betrugsrelevanter Fehlvorstellungen aufgrund uerer Umstnde und allgemeiner Erfahrungsstze verschafft.
2.
Eine solche Irrtumsfeststellung kommt etwa dann in Betracht, wenn Personen unter unwahren Angaben dazu veranlasst werden, eine Vorauszahlung auf den Kaufpreis fr ein Kraftfahrzeug zu leisten, whrend es vom Erfolg von Spekulationsgeschften des Tuschenden oder der Akquise weiterer Kunden (Schneeballsystem) abhngt, ob ein entsprechendes Fahrzeug berhaupt beschafft oder zumindest die Vorauszahlungen zurckerstattet werden knnen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 9. Januar 2018 wird verworfen.
Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich dieses Angeklagten im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch ber das Absehen von der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 15. Oktober 2015 in Verbindung mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Plauen vom 31. August 2015 aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten T. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Betruges in 85 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Gegen den Angeklagten T. hat es wegen Betruges in 23 Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhngt.
Dabei hat es die Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 11. August 2016 einbezogen, hingegen von der Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Urteil desselben Gerichts vom 15. Oktober 2015 ausdrcklich abgesehen.
Hinsichtlich beider Angeklagten hat es ferner jeweils zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt.
Gegen die Verurteilung richten sich auf die Verletzung formellen sowie sachlichen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Whrend das Rechtsmittel des Angeklagten S. nicht durchdringt, erzielt das des Angeklagten T. den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Schuldsprche gegen die Angeklagten wegen Betruges halten rechtlicher berprfung stand.
Nherer Errterung bedarf ber die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts hinaus nur die Annahme des Landgerichts, die Geschdigten htten einem durch Tuschung der Angeklagten veranlassten Irrtum im Sinne von  263 Abs.
1 StGB unterlegen.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte S. in den Jahren 2012 und 2013 Kaufvertrge ber neue, meist hochwertige Kraftfahrzeuge mit Rabattversprechen von bis zu 30 % an.
Dabei spiegelte er den Kunden vor, die Vertrge nach den vereinbarten Bedingungen erfllen oder Vorauszahlungen jedenfalls zurckzahlen zu knnen.
Im Vertrauen darauf entrichteten Kufer in 85 Fllen bei Vertragsschluss den vollen Kaufpreis oder Abschlagszahlungen.
Der hchste Rabatt (30 %) wurde bei berweisung der Vorauszahlungen auf ein Fahrzeugbeschaffungskonto des Angeklagten S. versprochen.
Ein etwas geringerer Rabatt wurde in Aussicht gestellt, wenn auf ein durch einen Mittter gehaltenes Treuhandkonto eingezahlt wrde.
4 In Wahrheit verfgte der Angeklagte S. jedoch nicht ber die notwendigen Verbindungen, um die versprochenen hohen Rabatte erzielen zu knnen.
Entsprechend vorgefasstem Tatentschluss verwendete er die Gelder vielmehr fr hochspekulative Kapitalanlagen mit dem Risiko eines - spter eingetretenen - Totalverlustes, im Rahmen derer Renditen bis zu 10.000 % pro Jahr versprochen worden waren.
Mit einem (geringeren) Teil der Gelder zahlte er Provisionen und finanzierte die Abwicklung anderer Vertrge.
Die Fhigkeit, das jeweilige Fahrzeug zum vereinbarten Preis zu liefern oder wenigstens die Anzahlung zurckzuzahlen, hing demnach davon ab, dass Ertrge aus den hochriskanten Kapitalanlagen erzielt bzw. weitere Gelder von Neukunden beschafft werden knnten.
Der Angeklagte T. wirkte an 23 Taten mit.
5 b) Das Landgericht hat die Geschdigten nicht als Zeugen vernommen.
Deren fr die Tatbestandserfllung erforderliche Fehlvorstellung hat es mit der Begrndung angenommen, es sei lebensfremd, dass diese die Vorauszahlungen bei Kenntnis der wahren Sachlage entrichtet htten.
6 Hiermit hat es in der Sache Magaben zugrunde gelegt, die die neuere Rechtsprechung fr Massenbetrugsflle entwickelt hat.
Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht zur Feststellung des Irrtums nicht auf die Aussage eines oder mehrerer ausgewhlter Zeugen sttzt, sondern sich die berzeugung vom Vorliegen betrugsrelevanter Fehlvorstellungen aufgrund uerer Umstnde und allgemeiner Erfahrungsstze verschafft (vgl. BGH, Be4 5 6 schluss vom 4. September 2014 ?
1 StR 314/14, NStZ 2015, 98, 100; Urteile vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).
7 Das gilt gerade bei normativ geprgten Vorstellungsbildern wie den vorliegenden.
Die Kunden hatten die Zahlungen zweckgebunden fr den Erwerb eines Neuwagens entrichtet.
Die Zweckgebundenheit tritt dabei in den Fllen besonders deutlich hervor, in denen die Vorauszahlungen unter Hinnahme eines etwas geringeren Rabatts auf ein vorgebliches Treuhandkonto berwiesen wurden.
In anderen Fllen enthielten die Vertragsunterlagen den Hinweis, dass die durch den Angeklagten S. gefhrten Unternehmen die Vorfinanzierung der Fahrzeuge bernhmen und der Kaufpreis als Sicherheitsleistung eingezahlt werde.
Unter diesen Vorzeichen konnte es das Landgericht als ausgeschlossen ansehen, dass die Kunden sich auf das Geschft eingelassen und die Vorauszahlungen entrichtet htten, wenn sie gewusst htten, dass der Angeklagte S. das Geld in hochgradig riskante Spekulationsgeschfte zu investierten beabsichtigte und es vom Erfolg dieser Spekulationen oder von der Akquirierung immer neuer Kunden im Wege eines Schneeballsystems abhngen wrde, ob das jeweilige Fahrzeug beschafft oder die Vorauszahlungen erstattet werden knnten.
8 2.
Der Gesamtstrafausspruch gegen den Angeklagten T. kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgefhrt: 9 Ausweislich der Feststellungen auf UA S. 5 f. wurde der Angeklagte rechtskrftig durch das Amtsgericht Plauen am 15. Oktober 2015 zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 30 EUR und am 11. August 2016 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Letztgenannte Strafe hat das Landgericht in die zu bildende Gesamtfreiheitstrafe einbezogen (vgl. UA S. 2, 49).
Damit erweist sich das angefochtene Urteil in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft: Zum einen teilt es den Vollstreckungsstand hinsichtlich der verhngten Geldstrafe aus der Entscheidung vom 15. Oktober 2015 nicht mit.
Es kann deswegen nicht beurteilt werden, ob das Landgericht berhaupt ihr gesondertes Bestehenbleiben - ungeachtet der Erforderlichkeit einer entsprechenden Tenorierung (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  55 Rdnr. 38) - in den Urteilsgrnden feststellen konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2000 - 5 StR 1/00 -, juris Rdnr. 7) und die Gesamtstrafenbildung rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
Soweit das Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 15. Oktober 2015 nmlich bereits vollstndig vollstreckt worden wre, htte das Landgericht derartige Feststellungen auf der Grundlage von  53 Abs.
2 Satz 2 StGB jedenfalls nicht vornehmen drfen.
Indessen wre fr den gegenteiligen - bei noch nicht vollstndig abgeschlossener Vollstreckung - Fall die Zsurwirkung der auf die Geldstrafe lautenden Vorverurteilung nicht entfallen (vgl. Senat, Beschlsse vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91 -, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 9; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 -; BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschlsse vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07 -, juris Rdnr. 3; und vom 29. November 2017 - 3 StR 507/17 -, juris).
Dann aber htte die Strafe aus dem Urteil vom 11. August 2016 nicht in die zu bildende Gesamtstrafe einflieen drfen, weil die zur Aburteilung gelangten Taten in den Jahren 2012 bis 2013 und damit bereits vor der Zsurwirkung entfaltenden ersten Vorverurteilung vom 15. Oktober 2015 begangen wurden (vgl. UA S. 16-29).
Dies wrde den Angeklagten auch beschweren, weil hierdurch die fr ihn vorteilhafte Bewhrungssausetzung der einbezogenen neunmonatigen Freiheitsstrafe in Wegfall geraten ist.
10 Die Entscheidung ber die neu zu bildende Gesamtstrafe kann nicht gem  354 Abs.
1b StPO dem Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO berlassen werden; denn nach den vorstehenden Ausfhrungen steht nicht sicher fest, ob und in welcher Weise die Gesamtstrafenbildung fehlerhaft war (vgl. Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  354 Rn.
31; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rdnr. 1267).
11 Die Kompensationsentscheidung ist rechtsfehlerfrei begrndet.
Da sie eine rein am Entschdigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung darstellt, bleibt sie von der Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs unberhrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09 -, BGHSt 54, 135, 138). 12 Dem tritt der Senat bei.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 981 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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