BGH 3 StR 544/14 - 3. Februar 2015 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 310 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 544/14, Beschluss v. 03.02.2015, HRRS 2015 Nr. 310
BGH 3 StR 544/14 - Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Krefeld)
Versuchter Betrug durch massenhafte Versendung von Forderungsschreiben (indizielle Bedeutung der Anerkennung der Forderung durch die Adressaten fr das Vorstellungsbild des Tter; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (Einstellung der behaupteten Tatsache in das bisherige Beweisergebnis; prognostische Prfung).
 263 StGB;  244 Abs.
3 S. 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer Verurteilung wegen versuchten Betruges durch die massenhafte Versendung von Forderungsschreiben kann der vom Angeklagten behaupteten Tatsache, die Adressaten htten die geltend gemachten Forderungen als berechtigt anerkannt und deshalb gezahlt, grundstzlich eine indizielle Bedeutung fr das - beim Versuch magebliche - Vorstellungsbild des Angeklagten zukommen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg; auf die geltend gemachten sachlich-rechtlichen Beanstandungen kommt es deshalb nicht mehr an.
2 I. Die Revision rgt zu Recht, dass die Strafkammer einen Beweisantrag mit fehlerhafter Begrndung abgelehnt hat ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
3 1.
Dem liegt zugrunde: 4 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte im Fall II.1.)
der Urteilsgrnde ein Inkassounternehmen mit dem Einzug angeblicher Forderungen fr die Teilnahme an Gewinnspielen beauftragte.
Von insgesamt 57.129 angeschriebenen Personen zahlten 9.057 insgesamt 1.193.948,86 .
Im Fall II.2.)
der Urteilsgrnde vermittelte er die Dienste des Inkassounternehmens an ein Schweizer Unternehmen, transferierte die von 3.452 Personen gezahlten Gelder auf ein Konto in der Trkei, hob sie dort ab und verbrachte sie in bar in die Schweiz, wobei er 5% bis 10% der berbrachten Betrge einbehielt.
Im Fall II.3.)
der Urteilsgrnde war der Angeklagte fr eine Schweizer Aktiengesellschaft ttig, die keine Erlaubnis zum Betreiben eines Inkassounternehmens hatte.
Mindestens 9.223 Angeschriebene zahlten mindestens 1.114.241,12 , von denen 884.900  auf ein Konto berwiesen wurden, fr das der Angeklagte verfgungsberechtigt war.
Von diesem Konto wurden mehrere berweisungen in die Trkei gettigt, wo der Angeklagte das Geld erneut in bar abhob und fr eine Provision von 10% in die Schweiz brachte.
Der Angeklagte nahm in allen Fllen billigend in Kauf, dass keine der angeschriebenen Personen den geltend gemachten Betrag schuldete.
Die Strafkammer hat sich "aus prozesskonomischen Grnden" in keinem Fall in der Lage gesehen aufzuklren, ob die Zahlungen aufgrund einer Tuschung durch die versandten Schreiben, aufgrund von Angst vor Zwangsmanahmen, aufgrund des Wunsches nach Ruhe oder - im Fall II.1.)
der Urteilsgrnde - aufgrund einer tatschlich bestehenden Forderung vorgenommen wurden.
Gegebenenfalls sei im letzten Fall von einem untauglichen Versuch auszugehen gewesen.
5 Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er sei in allen Fllen davon ausgegangen, dass nur Forderungen eingetrieben worden seien, die tatschlich bestanden htten.
Dies hat das Landgericht als widerlegt angesehen.
6 Der Angeklagte hat beantragt, die im Fall II.1.)
der Urteilsgrnde angeschriebenen Personen als Zeugen dazu zu vernehmen, sie htten auf die geltend gemachte Forderung gezahlt, weil sie zuvor den jeweiligen Gewinnspieleintragungsdienst in Auftrag gegeben und die gegen sie geltend gemachte Forderung deshalb als berechtigt anerkannt htten.
Das Landgericht hat diesen Antrag mit der Begrndung abgelehnt, die Beweistatsachen seien fr den Schuldspruch aus tatschlichen Grnden ohne Bedeutung.
Der Anklagevorwurf betreffe einen versuchten Betrug; insoweit komme es auf das Vorstellungsbild des Angeklagten, nicht aber der Zahler an.
Auch als Indiztatsache komme der Frage, ob die Zahler die gegen sie geltend gemachten Forderungen als berechtigt anerkannt htten, keine Bedeutung zu; denn dies lasse keinen Rckschluss fr das Vorstellungsbild des Angeklagten zu.
Fr den Rechtsfolgenausspruch knnten die Beweisbehauptungen so behandelt werden, als seien sie wahr.
7 2.
Diese Begrndung trgt die Zurckweisung des Beweisantrags nicht.
8 Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatschlichen Grnden fr die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Besttigung keinen Einfluss auf die richterliche berzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt htte, da sie nur einen mglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermglicht und das Gericht der berzeugung ist, dass dieser Schluss in Wrdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wre.
Ob der Schluss gerechtfertigt wre, hat das Tatgericht nach den Grundstzen der freien Beweiswrdigung zu beurteilen.
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prfen, ob hierdurch seine bisherige berzeugung zu der von der potentiell berhrten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschttert wrde (st.
Rspr.
; vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
220 mwN).
9 Vor diesem Hintergrund greifen die Erwgungen des Landgerichts zu kurz.
Dabei kann dahinstehen, ob hier eine Fallkonstellation gegeben ist, bei der es ausnahmsweise zulssig sein knnte, einen Beweisantrag bezglich des Schuldspruchs wegen tatschlicher Bedeutungslosigkeit und bezglich des Rechtsfolgenausspruchs im Wege der Wahrunterstellung zurckzuweisen, obwohl die Ablehnungsgrnde der Bedeutungslosigkeit und der Wahrunterstellung einander grundstzlich ausschlieen (LR/Becker aaO,  244 Rn.
297 mwN).
Denn der Ablehnungsbeschluss erweist sich unabhngig hiervon jedenfalls aus anderen Grnden als rechtsfehlerhaft.
Zwar hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass es fr die Versuchsstrafbarkeit magebend auf den Tatentschluss, mithin im Wesentlichen den Vorsatz des Tters bezglich der objektiven Tatbestandsmerkmale, ankommt.
Soweit die Strafkammer indes angenommen hat, die Vorstellung der potentiell Geschdigten bezglich des Bestehens der Forderung erlaube keinen Rckschluss auf die Vorstellung des Angeklagten, trifft dies in der Sache nicht zu; denn es ist durchaus mglich, die hier aufgestellten Beweisbehauptungen derart in eine Beweiswrdigung einzustellen, dass ihnen eine indizielle Bedeutung fr die Frage des Tatentschlusses zukommt.
Das Landgericht htte sich deshalb, wollte es den Beweisantrag wegen tatschlicher Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen ablehnen, nicht damit begngen drfen auszufhren, ein Rckschluss auf das Vorstellungsbild des Angeklagten sei nicht mglich.
Es htte vielmehr die Beweistatsachen in eine antizipierende Wrdigung des Beweisergebnisses einstellen und auf dieser Grundlage entscheiden mssen, ob es den genannten Schluss ziehen will oder nicht.
10 3.
Das Urteil beruht insgesamt auf dem dargelegten Verfahrensfehler ( 337 Abs.
1 StPO).
Es ist nicht auszuschlieen, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten auf eine rechtsfehlerfreie Begrndung des Ablehnungsbeschlusses in einer fr den Schuldspruch erheblichen Weise htte einrichten knnen.
Dies gilt nicht nur fr den Fall II.1.)
der Urteilsgrnde.
Ausweislich der Feststellungen bauen die drei abgeurteilten Taten zeitlich und in der Sache aufeinander auf.
Hinzu kommt, dass das Landgericht im Rahmen der Beweiswrdigung zu den Fllen II.2.)
und 3.)
der Urteilsgrnde jeweils auch auf Umstnde abgestellt hat, die zu Fall II.1.)
der Urteilsgrnde festgestellt sind.
Die Sache bedarf somit insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
11 II.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat mit Blick auf die bisherigen Feststellungen vor allem betreffend die Flle II.2.)
und 3.)
der Urteilsgrnde darauf hin, dass die Feststellungen die nheren Tatumstnde und die Tatbeitrge des Angeklagten so genau umschreiben mssen, dass eine revisionsrechtliche Kontrolle des Schuldspruchs mglich ist.
Gegebenenfalls wird auch zu erwgen sein, ob in diesen Fllen die Voraussetzungen einer 10 11 (Mit-)Tterschaft des Angeklagten oder lediglich diejenigen einer Beihilfe durch die Feststellungen belegt sind.
Zu den Anforderungen an das Verfahren und die Feststellungen in Fllen, die Betrugstaten gegenber einer Vielzahl von potentiell Geschdigten betreffen, wird auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs insbesondere vom 6. Februar 2013 (1 StR 263/12, NStZ 2013, 422) und 22. Mai 2014 (4 StR 430/13, NStZ 2014, 459) Bezug genommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 310 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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