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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1200 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 383/11, Beschluss v. 22.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1200
BGH 2 StR 383/11 - Beschluss vom 22. September 2011 (LG Kln)
Unzureichende Beweiswrdigung nach Verstndigung (Erstreckung des Erfolgs der Revision auf einen Mitangeklagten; abgekrzte Urteilsgrnde).
 261 StPO;  257c Abs.
1 Satz 2 StPO;  244 Abs.
2 StPO;  267 Abs.
4 StPO;  357 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch nach einer Verstndigung darf ein Urteil nicht nur auf der Anklageschrift beruhen, der die Angeklagten nach Magabe der Verstndigung nicht entgegengetreten sind.
Das Urteil gengt damit nicht den Mindestanforderungen, die an die richterliche berzeugungsbildung auch dann zu stellen sind, wenn die Entscheidung, wie hier, nach einer Verstndigung ergangen ist.
Auch bei einer Verstndigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklren ( 257c Abs.
1 S. 2,  244 Abs.
2 StPO).
Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Hchstma nicht berschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht.
Nur ein Sachverhalt, der auf einer berzeugungsbildung des Gerichts unter vollstndiger Ausschpfung des Beweismaterials beruht, kann die Grundlage einer Verurteilung bilden.
2.
Eine Anklageschrift kann auch dann nicht Grundlage sein, wenn ihr neben dem Angeklagten, wie vorliegend, seine wegen gemeinschaftlichem Handelns angeklagten Mittter ebenfalls nicht entgegengetreten sind.
Diesem Einlassungsverhalten lsst sich ein irgendwie geartetes - auch nur "schlankes" - Gestndnis, das einen als glaubhaft zu bewertenden inhaltlichen Gehalt htte, auf den einen Schuldspruch tragende Feststellungen gesttzt werden knnten, nicht entnehmen (vgl. BGH, NStZ 2004, 509, 510).
3.
In einem solchen Fall ist die Urteilsaufhebung auch auf die nichtrevidierenden Angeklagten zu erstrecken, soweit sie wegen der nmlichen Tat verurteilt worden sind und auch hinsichtlich ihrer Tatbeteiligung eine Beweiswrdigung ausgeblieben ist.
Dass sich die Anforderungen an die Urteilsgrnde hinsichtlich der nichtrevidierenden Mitangeklagten nur nach dem Mastab des  267 Abs.
4 StPO bestimmen, steht einer Erstreckung nicht entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 4. Februar 2011 aufgehoben, a) soweit es ihn und den Mitangeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen, b) soweit es den Mitangeklagten M. betrifft, im Fall B.
2) der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. sowie die nichtrevidierenden Mitangeklagten P. und M. wegen versuchten schweren Raubes (Fall B.
2), den Mitangeklagten M. ferner wegen versuchten Betruges (Fall B.
1), zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten 1 (D.), von zwei Jahren (P.) und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (M.) verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten D. hat mit der Sachrge Erfolg.
Die Aufhebung des Urteils erstreckt sich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang auf die nichtrevidierenden Mitangeklagten.
2 1.
Das Urteil ist, soweit es den Angeklagten D. betrifft, bereits deswegen aufzuheben, weil es eine Beweiswrdigung im Sinne des  261 StPO vermissen lsst.
Ausweislich der Urteilsgrnde beruhen die Feststellungen zur Sache allein "auf der Anklageschrift", welcher der Angeklagte D. sowie die Mitangeklagten P. und M. "nach Magabe" der getroffenen Verstndigung "nicht entgegengetreten" sind (UA S. 26).
3 Das Urteil gengt damit nicht den Mindestanforderungen, die an die richterliche berzeugungsbildung auch dann zu stellen sind, wenn die Entscheidung, wie hier, nach einer Verstndigung ergangen ist.
Auch bei einer Verstndigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklren ( 257c Abs.
1 S. 2,  244 Abs.
2 StPO).
Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Hchstma nicht berschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht (vgl. BGH, NStZ 2009, 467; NStZ-RR 2010, 54; Senat, NStZ-RR 2010, 336; Beschluss vom 9. Mrz 2011 - 2 StR 428/10).
Nur ein Sachverhalt, der auf einer berzeugungsbildung des Gerichts unter vollstndiger Ausschpfung des Beweismaterials beruht, kann die Grundlage einer Verurteilung bilden.
Eine Anklageschrift kann auch dann nicht Grundlage sein, wenn ihr neben dem Angeklagten, wie vorliegend, seine wegen gemeinschaftlichem Handelns angeklagten Mittter ebenfalls nicht entgegengetreten sind.
Diesem Einlassungsverhalten lsst sich ein irgendwie geartetes - auch nur "schlankes" - Gestndnis, das einen als glaubhaft bewertbaren inhaltlichen Gehalt htte, auf den einen Schuldspruch tragende Feststellungen gesttzt werden knnten, nicht entnehmen (vgl. BGH, NStZ 2004, 509, 510).
Es fehlt schon an einem tatschlichen Einrumen des dem Anklagevorwurf zu Grunde liegenden Sachverhalts.
4 2.
Die Aufhebung ist gem  357 StPO auf die nichtrevidierenden Angeklagten P. und M. zu erstrecken, soweit sie wegen der nmlichen Tat verurteilt worden sind.
Der materiell-rechtliche Fehler der nicht vorgenommenen Beweiswrdigung, der der Verurteilung des Angeklagten D. im Fall B.
2 der Urteilsgrnde zu Grunde liegt, betrifft die Mitangeklagten P. und M. in gleicher Weise.
5 Dass sich die Anforderungen an die Urteilsgrnde hinsichtlich der nichtrevidierenden Mitangeklagten nur nach dem Mastab des  267 Abs.
4 StPO bestimmen, steht einer Erstreckung nicht entgegen, denn es handelt sich hier nicht nur um einen Errterungsmangel (vgl. BGH, NStZ 2005, 223; Beschluss vom 4. Februar 1997 - 5 StR 12/97) oder eine sonst fehlerhafte Beweiswrdigung, sondern um das Fehlen einer Beweiswrdigung, wovon auch  267 Abs.
4 StPO, der nur Darstellungspflichten betrifft, nicht befreien kann.
6 Das Urteil hinsichtlich des Angeklagten P. war daher insgesamt aufzuheben.
Betreffend den Mitangeklagten M. erstreckt sich die Aufhebung nur auf Fall B.
2 der Urteilsgrnde, was zum Wegfall der dazugehrigen Einzelstrafe sowie des Gesamtstrafenausspruchs fhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1200 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 52 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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