BGH 1 StR 58/19 - 13. November 2019 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 153 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 58/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 153
BGH 1 StR 58/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Kiel)
Anfrage- und Vorlageverfahren; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verjhrungsbeginn).
 132 Abs.
2, Abs.
3 GVG;  266a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 2 StGB;  78a Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB beginnt die Verjhrungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Flligkeitszeitpunktes zu laufen.
Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an - gegebenenfalls - entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Entscheidungstenor
1.
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB beginnt die Verjhrungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Flligkeitszeitpunktes zu laufen.
2.
Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an - gegebenenfalls - entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Grnde
1 Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 67 Fllen und wegen Steuerhinterziehung in 36 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und von der Strafe zwei Monate fr vollstreckt erklrt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
I.
2 Das Landgericht hat - soweit fr das Anfrageverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte setzte als Geschftsfhrer der H. GmbH in den Jahren 2007 bis 2012 zur Erbringung von Bauleistungen illegal beschftigte Mitarbeiter ein und verschleierte dies durch Abdeckrechnungen.
Die schwarz beschftigten Arbeitnehmer meldete er nicht bei der jeweils zustndigen Einzugsstelle zur Sozialversicherung, obwohl er seine entsprechende Verpflichtung kannte.
Er enthielt dadurch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrge zur Sozialversicherung vor (Flle 1. bis 62. der Urteilsgrnde).
Ebenso lie der Angeklagte in Kenntnis seiner entsprechenden Verpflichtung die durch die Scheinrechnungen verdeckten Schwarzlhne nicht an die BG Bau melden und fhrte infolgedessen auch die Beitrge zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung nicht vollstndig ab (Flle 63. bis 67. der Urteilsgrnde).
Schlielich machte er in Bezug auf die Abdeckrechnungen gegenber dem zustndigen Finanzamt unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen und verkrzte dadurch Lohnsteuer und Solidarittszuschlag (Flle 68. bis 103. der Urteilsgrnde).
4 In den Fllen 1. bis 17. der Urteilsgrnde lag der Flligkeitszeitpunkt fr die Zahlung der Sozialversicherungsbeitrge zwischen dem 29. Januar 2007 und dem 29. Mai 2008.
Im Fall 63. der Urteilsgrnde erfolgte die - unvollstndige - Meldung an die Berufsgenossenschaft am 6. Februar 2008.
Die unrichtigen Steuererklrungen in den Fllen 68. bis 72. der Urteilsgrnde gab der Angeklagte zwischen dem 5. April 2007 und dem 9. April 2008 ab.
5 2.
Die Strafverfolgungsverjhrung wurde durch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts K. vom 25. Januar 2012 im Hinblick auf smtliche Taten unterbrochen.
Die Anklage ging am 28. Oktober 2016 beim Landgericht ein und das Hauptverfahren wurde mit Beschluss vom 30. Mai 2018 erffnet.
6 3.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Verfahren in den Fllen 68. bis 72. der Urteilsgrnde (Steuerhinterziehungstaten) wegen Verjhrung einzustellen und die Revision im brigen als unbegrndet zu verwerfen.
Lediglich die Schadensberechnung sei jeweils fehlerhaft, was sich aber nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt habe.
7 4.
Der Senat beabsichtigt - im brigen dem Beschlussantrag des Generalbundesanwalts folgend - das Verfahren auch im Hinblick auf die Flle 1. bis 17.
sowie 63. der Urteilsgrnde wegen Verjhrung dieser Taten (vgl.  78c Abs.
3 Satz 2 StGB) einzustellen und infolgedessen den Gesamtstrafenausspruch aufzuheben, kann dies aber nicht ohne Anfrage gem  132 Abs.
2 und 3 GVG entscheiden.
Denn nach bisheriger stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjhrungsfrist bei Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB wie in den Fllen 1. bis 17. der Urteilsgrnde erst mit dem Erlschen der Beitragspflicht, so dass Verjhrung vorliegend nicht eingetreten wre.
II.
8 Der Senat ist - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - der Auffassung, dass die Verjhrungsfrist bei Taten gem  266a Abs.
1 sowie Abs.
2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Flligkeitszeitpunktes zu laufen beginnt.
9 1.
Gem  78a Satz 1 StGB beginnt die Verjhrung, sobald die Tat beendet ist.
Die Tatbeendigung ist dabei von der ihr normalerweise vorgelagerten Vollendung der Tat abzugrenzen (NK/Saliger, StGB, 5. Aufl.,  78a Rn.
5).
Die Tat ist vollendet, sobald smtliche Merkmale des Tatbestandes vollstndig verwirklicht wurden (Fischer, StGB, 66. Aufl.,  22 Rn.
4).
Die Tatbeendigung tritt dagegen erst ein, wenn der Tter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschliet und das Tatunrecht mithin tatschlich in vollem Umfang verwirklicht wurde (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn.
6).
10 2. a) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt bei Taten nach  266a Abs.
1 StGB Beendigung erst ein, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn.
11; Beschlsse vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn.
17; vom 7. Mrz 2012 - 1 StR 662/11 Rn.
4; vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 Rn.
19; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn.
41 und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn.
6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn.
5).
Gleiches soll fr das Vorenthalten von Arbeitgeberbeitrgen gem  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB gelten (BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2012 - 1 StR 662/11 Rn.
4).
Der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt die obergerichtliche Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 8. Januar 2013 - (4) 121 Ss 210/12 (333/12) Rn.
14; OLG Dresden, NStZ 2011, 163; OLG Jena, NStZ-RR 2006, 170) und die wohl berwiegende Meinung in der Literatur, die vielfach die Tatbeendigung und damit den Verjhrungsbeginn in smtlichen Tatbestandsvarianten der  266a Abs.
1,  266a Abs.
2 StGB an das Erlschen der Beitragspflicht koppelt (fr  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB etwa Schnke/Schrder/Perron, StGB, 30. Aufl.,  266a Rn.
31; MK/Radtke, StGB, 3. Aufl.,  266a Rn.
116; BeckOK/Wittig, StGB, 44. Ed.,  266a Rn.
34; Graf/Jger/Wittig/Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  266a Rn.
84; Bittmann/ Wei, Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl.,  21 Rn.
138; Metz, NStZ-RR 2013, 297, 298; Mller-Gugenberger/Thul, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl.,  38 Rn.
277 ff.
; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl.,  78a Rn.
12; allgemein im Hinblick auf  266a StGB etwa Schnke/Schrder/Bosch aaO  78a Rn.
6; Khl in Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  78a Rn.
8; nur bzgl.  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB NK/Tag aaO  266a Rn.
142).
11 Zur Begrndung der Anknpfung an das Erlschen der Beitragspflicht verweist der Bundesgerichthof auf den Charakter von  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB als echte Unterlassungsdelikte (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn.
11; Beschlsse vom 7. Mrz 2012 - 1 StR 662/11 Rn.
4; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn.
41 und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn.
6), was bedeutet, dass sich das tatbestandsmige Verhalten in der bloen Nichterfllung eines Handlungsgebots erschpft, ohne dass ein darberhinausgehender Erfolg eintreten muss (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 233/11, BGHSt 57, 28 Rn.
13 mwN).
Bei den echten Unterlassungsdelikten wird Tatvollendung regelmig bejaht, wenn die strafbewehrte Handlungspflicht erstmals htte erfllt werden mssen, aber nicht erfllt worden ist (BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 379 f.).
Die Tatbeendigung sieht die herrschende Meinung in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht zum Handeln entfllt, also die Strafbarkeit des Tterverhaltens endet (etwa Schnke/Schrder/Bosch aaO  78a Rn.
6; LK/Schmid aaO  78a Rn.
12).
Wann dies der Fall ist, richtet sich nach der Auslegung des einzelnen Tatbestandes.
Bei  266a StGB besteht der tatbestandsmige Unrechtskern im Vorenthalten der Beitrge zur Sozialversicherung (vgl. Krug/Skoupil, wistra 2016, 137, 138).
Tatvollendung soll daher eintreten, sobald die versumte Zahlungsfrist abluft, d.h. mit dem Verstreichenlassen des Flligkeitszeitpunkts ( 23 SGB IV), ohne dass die entsprechenden Beitrge abgefhrt worden sind (MK/Radtke aaO  266a Rn.
115).
Die fr die Tatbeendigung magebliche Handlungspflicht entfllt nach dem derzeitigen Verstndnis der Rechtsprechung dagegen erst mit dem Erlschen der Beitragspflicht.
12 b) Im Hinblick auf  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB beginnt die Verjhrungsfrist dagegen bereits nach der bisherigen Rechtsprechung mit dem Verstreichenlassen des Flligkeitszeitpunkts zu laufen.
Der Bundesgerichtshof hat dessen Einordnung als echtes Unterlassungsdelikt stets ausdrcklich abgelehnt (BGH, Beschlsse vom 15. Mrz 2012 - 5 StR 288/11, BGHSt 57, 175 Rn.
22 und vom 11. August 2011 - 1 StR 295/11, BGHR StGB  266a Abs.
2 Leistungsfhigkeit 1) und den Charakter als Erfolgsdelikt betont (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 11. August 2011 - 1 StR 295/11 aaO und vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 Rn.
19).
Das tatbestandliche Verhalten dieses Delikts erschpft sich nicht im schlichten Nichtzahlen der flligen Sozialversicherungsbeitrge; das Vorenthalten ist vielmehr Folge der vorausgegangenen tatbestandsmigen Handlungen (so zuletzt insbesondere BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 StR 295/11, BGHR StGB  266a Abs.
2 Leistungsfhigkeit 1).
Es handelt sich mithin um ein an aktives Tun anknpfendes Erfolgsdelikt (BGH aaO; ebenso etwa Loose, Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeitrgen zur Sozialversicherung gem  266a Abs.
2 StGB, 2017, 86; Graf/Jger/Wittig/Wiedner aaO Rn.
2, 56 und 64).
An dieser Einordnung hlt der Senat fest; eine diesbezgliche nderung sollte mit dem Beschluss vom 26. Juli 2017 (1 StR 180/17 Rn.
6; vgl. dazu Loose, wistra 2018, 207) nicht verbunden sein.
Demgem tritt in Bezug auf  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB Beendigung mit vollstndigem Eintritt des angestrebten Erfolges, d.h. im Flligkeitszeitpunkt der Beitrge ein, so dass die Verjhrungsfrist in diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt.
Auch wenn vor Flligkeit unrichtige oder unvollstndige Angaben gegenber dem Sozialversicherungstrger gemacht werden, ist nicht von einer Vorverlegung des Verjhrungsbeginns auszugehen, da die Flligkeit nicht von einer Beitragsfestsetzung abhngig ist und fr den Bereich der Sozialabgaben eine  168 Satz 1 AO entsprechende Regelung nicht besteht (vgl. LK/Mhrenschlager aaO  266a Rn.
114).
13 3.
An seiner bisherigen Auffassung, den Verjhrungsbeginn bei Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB an das Erlschen der Beitragspflicht anzuknpfen, hlt der Senat nicht lnger fest; nach seiner Ansicht ist es vielmehr richtig, die Verjhrung auch bei Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB mit dem Verstreichenlassen des Flligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeitrge beginnen zu lassen (ebenso eine im Vordringen befindliche Auffassung in der Literatur: BeckOK/Dallmeyer aaO  78a Rn.
7; Loose aaO 165 ff.
; ders. aaO 207 f.; Krug/Skoupil aaO 137 ff.
; Gercke in Achenbach/Ransiek/ Rnnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 12.
Teil 2.
Kap. Rn.
92; Reichling/Winsel, JR 2014, 331 ff.
; LK/Mhrenschlager aaO  266a Rn.
113 f.; Hls, ZHW 2012, 233 f.; Hls/Reichling, StraFo 2011, 305 ff.
; Bachmann, FS-Samson 2010, 233, 237 ff.
; LK/Gribbohm, StGB, 11. Aufl.,  266a Rn.
67; ferner LG Baden-Baden, Urteil vom 12. November 2018 - 6 Ns 305 Js 5919/16).
14 a) Dogmatisch ergibt sich ein entsprechender Beginn der Verjhrungsfrist aus folgenden Erwgungen: 15 Die Rechtsgutsverletzung ist mit Nichtzahlung im Zeitpunkt der Flligkeit irreversibel eingetreten und wird durch weiteres Unttigbleiben nicht mehr vertieft (Gercke aaO Rn.
92).
Die Strafbewehrung eines weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestandes ist daher nicht gerechtfertigt (Bachmann aaO 237 f.; so auch LG Baden-Baden aaO Rn.
84 ff.).
Sie wrde voraussetzen, dass fr das jeweils geschtzte Rechtsgut eine spezifische Gefahrenlage aufgrund der Unterlassung ber den Zeitpunkt der Vollendung der Tat hinaus fortbesteht, was bei  266a StGB aber nicht der Fall ist (LG Baden-Baden aaO Rn.
98 ff.).
Allein eine Erhhung des Versptungsschadens (vgl. Schmitz, Unrecht und Zeit, 2001, Fn. 186; Krack, wistra 2015, 121, 122) ist insofern unbeachtlich und wird auch bei anderen Vermgensdelikten in diesem Zusammenhang nicht bercksichtigt.
Dementsprechend entfllt mit der Vollendung des Straftatbestandes die strafbewehrte Pflicht zum Entrichten der Beitrge, so dass die Tat gleichzeitig beendet ist (so auch Gercke aaO Rn.
92; Bachmann aaO 237 ff.
zu  266a Abs.
1).
16 Dass die sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung zur Abfhrung der Beitrge und damit die Rechtsgutsbeeintrchtigung grundstzlich bis zum Erlschen der Beitragspflicht fortbesteht, steht der Annahme einer frheren Tatbeendigung nicht zwingend entgegen (kritisch insofern aber MK/Radtke aaO  266a Rn.
117).
Dies zeigt die Rechtsprechung zum Verjhrungsbeginn bei Taten nach  370 AO; auch der staatliche Steueranspruch besteht nach den insofern angenommenen Beendigungszeitpunkten fort.
17 b) Die folgenden ergnzenden Gesichtspunkte besttigen diese Sicht: 18 Erstens gewhrleistet die vorgesehene Lsung einen weitgehenden Gleichlauf zwischen  266a Abs.
2 StGB und  370 Abs.
1 AO; dies erscheint angesichts des Umstands, dass  266a Abs.
2 StGB bewusst an  370 Abs.
1 AO angelehnt wurde - beide Delikte stimmen in der tatbestandlichen Struktur berein und treffen hufig zusammen (vgl. nher unten II.3.c)aa)(2)) - angemessen (LK/Mhrenschlager aaO  266a Rn.
114; Krug/Skoupil aaO 140 ff.).
Zweitens hat die Lsung den Vorteil einer einheitlichen Verjhrung von Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB (vgl. Loose aaO 188 f.; Krug/Skoupil aaO 141).
Dies erscheint im Hinblick auf die beiden Tatbestandsvarianten von  266a Abs.
2 StGB auch deswegen sachgerecht, da es in Bezug auf den Unrechtsgehalt keinen wesentlichen Unterschied macht, ob die zum Vorenthalten der Beitrge fhrende Verletzung der sozialrechtlichen Meldepflicht im Wege unrichtiger oder unvollstndiger Angaben oder durch ein pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen erfolgt (Loose aaO 182).
Drittens fgt sie sich friktionslos in die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Deliktsnatur des  266a StGB ein und ist nicht mit Rechtsanwendungsproblemen - etwa im Hinblick auf die Rechtsfigur der omissio libera in causa - verbunden (vgl. etwa Loose aaO 154 f.).
Schlielich sprechen fr sie kriminalpolitische Grnde, insbesondere die ultima-ratio-Funktion des Strafrechts (vgl. Reichling/Winsel aaO 341; Hls aaO 233 f.; Hls/Reichling aaO 308).
19 c) Gegen die bisherige Rechtsprechung zum Verjhrungsbeginn bei Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB sprechen zudem vornehmlich folgende von der Literatur angefhrte Grnde, die der Senat fr durchgreifend erachtet (vgl. zu weiteren Einwnden Loose aaO 182; Krug/Skoupil aaO 142; Bachmann aaO 238): 20 aa) Die bisherige Rechtsprechung fhrt zu Verwerfungen im Bereich des Verjhrungssystems.
Ansprche auf vorstzlich vorenthaltene Sozialversicherungsbeitrge verjhren erst 30 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fllig geworden sind ( 25 Abs.
1 Satz 2 SGB IV).
Da dies auf gem  266a StGB vorenthaltene Sozialbeitrge stets zutrifft, wren die entsprechenden Taten - sofern kein anderer Erlschensgrund eingreift - nach der bisherigen Ansicht der Rechtsprechung erst nach Ablauf dieser Zeit gem  78a Satz 1 StGB beendet.
Die fnfjhrige strafrechtliche Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) wrde erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen.
In der Summe wren dies mithin 35 bis 36 Jahre.
Diese Dauer knnte sich im Falle der Hemmung oder des Neubeginns der sozialversicherungsrechtlichen Verjhrung sowie des Ruhens oder der Unterbrechung der strafrechtlichen Verjhrung weiter verlngern (vgl. Loose aaO 170; LG Baden-Baden aaO Rn.
59).
21 Eine derart lange Gesamtverjhrungszeit (Hls/Reichling aaO 307) ist unangemessen (Loose aaO 171; Krug/Skoupil aaO 139 f.; LK/Mhrenschlager aaO Rn.
114; Gercke aaO Rn.
92; Reichling/Winsel aaO 341; Hls aaO 233; Hls/Reichling aaO 307 f.; Bachmann aaO 239).
Sie steht in keinem Verhltnis zur Schwere der Taten gem  266a StGB (Loose aaO 171; Reichling/Winsel aaO 341).
Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass bei diesen Taten die gleiche Verjhrungsfrist wie bei Taten gem  242 Abs.
1,  263 Abs.
1 oder  223 Abs.
1 StGB greift, luft durch die Anknpfung der Tatbeendigung an das Erlschen der Beitragspflicht ins Leere (Loose aaO 171; vgl. auch Krug/Skoupil aaO 139).
Die tatschliche Verjhrungsfrist bewegt sich stattdessen im Bereich der Schwerstkriminalitt (Krug/Skoupil aaO 139; vgl. auch Hls/Reichling aaO 308).
22 (1) Dies luft dem Sinn und Zweck der Verfolgungsverjhrung zuwider (Loose aaO 174 f.; Krug/Skoupil aaO 140; Gercke aaO Rn.
92; Reichling/Winsel aaO 341; Hls aaO 233; Hls/Reichling aaO 307 f.): 23 Die Verjhrung soll nach allgemeiner Meinung einerseits dem Rechtsfrieden und andererseits verfahrenspraktischen Erwgungen dienen (vgl. Schnke/ Schrder/Bosch aaO Vor  78 ff.
Rn.
3; MK/Mitsch aaO  78 Rn.
3 f.).
Zu letzteren zhlen eine Disziplinierungsfunktion gegenber den Organen der Strafrechtspflege, die vor dem Hintergrund der drohenden Verjhrung von Anfang an zu einer komischen und effizienten Verfahrensgestaltung angehalten werden sollen, eine Entlastung der Justiz durch die Nichtverfolgbarkeit verjhrter Taten sowie der mit der Zeit voranschreitende Beweismittelschwund (Schnke/ Schrder/Bosch aaO Vor  78 Rn.
3; MK/Mitsch aaO  78 Rn.
4).
Mit Verstreichen der Verjhrungsfrist wird das Spannungsverhltnis zwischen Zeit und Recht dahingehend aufgelst, dass dem eingetretenen Rechtsfrieden der Vorrang vor der Verfolgung der Straftat gewhrt wird (Krug/Skoupil aaO 140); hierfr sieht das Gesetz in  78a Abs.
3 StGB ein je nach Strafandrohung bzw. Rechtsgutsverletzung abgestuftes System vor (vgl. Krug/Skoupil aaO 137; Hls/Reichling aaO 305).
24 Fr die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitrgen, deren Vollendung schon mehrere Jahrzehnte zurckliegt, ist angesichts des mit fortschreitender Zeit abnehmenden Strafbedrfnisses in der Regel auch ohne die Durchfhrung eines Strafverfahrens bereits Rechtsfrieden eingekehrt (Hls/Reichling aaO 307).
Denn bei  266a StGB geht mit der fortschreitenden Unttigkeit nicht wie bei anderen Dauerdelikten eine Intensivierung der Rechtsgutsverletzung einher.
Der bereits eingetretene Rechtsfrieden kann durch die Durchfhrung eines Strafverfahrens wieder gestrt werden (Loose aaO 174 f.; Gercke aaO Rn.
92; Hls/Reichling aaO 307).
Zudem gefhrdet eine bermig lange Verjhrungsdauer die genannten, hinter der Verjhrung stehenden verfahrenspraktischen Erwgungen (vgl. Loose aaO 175; Schmitz aaO 224, 229).
25 (2) Diese Unwucht im Verjhrungssystem wird auch bei einem Vergleich mit der Verjhrung der Lohnsteuerhinterziehung deutlich (Loose aaO 171 ff.
; Krug/Skoupil aaO 140 f.; LK/Mhrenschlager aaO  266a Rn.
113 f.; vgl. auch Reichling/Winsel aaO 341).
Der Vergleich bietet sich an, da  370 Abs.
1 AO und  266a Abs.
2 StGB sich nicht nur - wie vom Gesetzgeber beabsichtigt (BT-Drucks.
15/2573, 28 und BR-Drucks.
155/04, 75) - in der Tatbestandsstruktur hneln (vgl. Loose aaO 171; Krug/Skoupil aaO 140 f.; LK/Mhrenschlager aaO  266a Rn.
114), sondern auch den gleichen Strafrahmen aufweisen (Loose aaO 171).
Zudem fallen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen und die Lohnsteuerhinterziehung in der Praxis hufig zusammen (Loose aaO 171).
Schlielich ist die Lohnsteuer als Anmeldungs- bzw. Flligkeitssteuer ausgestaltet, so dass zwischen Lohnsteuer- und Beitragserhebungsverfahren deutliche Parallelen bestehen (Loose aaO 172).
26 Wird die Lohnsteuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollstndige Angaben gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO verwirklicht, ist diese nach allgemeiner Meinung, wenn die Steueranmeldung ein Soll aufweist, bereits mit dem Eingang der Lohnsteueranmeldung beim Finanzamt vollendet und gleichzeitig beendet; andernfalls - bei einem Guthaben des Steuerpflichtigen - ist dies erst mit Zustimmung der Finanzbehrde der Fall ( 168 AO; vgl. etwa MK/Wulf aaO  376 AO Rn.
29; Klein/Jger, AO, 14. Aufl.,  376 AO Rn.
35; vgl. zur Umsatzsteuer BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 StR 279/17 Rn.
9).
Die Lohnsteuerhinterziehung durch ein pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehrde gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ist nach herrschender Meinung mit Ablauf der gesetzlichen Anmeldungsfrist vollendet und beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1982 - 3 StR 421/82 Rn.
4; Klein/Jger aaO  370 AO Rn.
202, 204; zur Umsatzsteuer vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn.
6 f.); dann steht die Nicht-Festsetzung im Sinne von  370 Abs.
4 AO als Verkrzungserfolg fest, da bei ordnungsgemem Verhalten sptestens zu diesem Zeitpunkt eine Steuerfestsetzung entstanden wre (Krug/Skoupil aaO 141).
Tatvollendung und -beendigung fallen somit jeweils zusammen, so dass entsprechende Taten bereits fnf Jahre nach der Tatvollendung verjhren.
27 Die erhebliche Diskrepanz im Hinblick auf die Verjhrungszeit ist insbesondere dann befremdlich, wenn ein Tter beide Delikte zugleich verwirklicht (Loose aaO 173).
Ein Grund fr die unterschiedliche Behandlung ist nicht ersichtlich (Krug/Skoupil aaO 141; LK/Mhrenschlager aaO  266a Rn.
113 f.); vielmehr ist es aufgrund der genannten Parallelen zwischen den Tatbestnden geboten, dass die Taten zu annhernd gleichen Zeitpunkten verjhren (Loose aaO 174; Krug/Skoupil aaO 140 f.; LK/Mhrenschlager aaO  266a Rn.
113 f.; LK/Gribbohm aaO  266a Rn.
66).
28 bb) Des Weiteren spricht gegen die Anknpfung der Tatbeendigung und des Verjhrungsbeginns an das Erlschen der Beitragspflicht, dass dies zu einer Benachteiligung einerseits von Einzelunternehmern gegenber Vertretungsorganen und anderseits von Teilnehmern gegenber Ttern fhrt (Loose aaO 175 ff.
; ders. aaO 208; Hls/Reichling aaO 306 f.; Bachmann aaO 239).
29 (1) Bei  266a StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur von einem Arbeitgeber verwirklicht werden kann.
Arbeitgeber knnen neben Einzelunternehmern auch juristische Personen und rechtsfhige Personengesellschaften sein.
Bei diesen wird die Arbeitgebereigenschaft gem  14 Abs.
1 StGB auf die vertretungsberechtigten Organe bzw. deren Mitglieder (Nr. 1) oder auf deren vertretungsberechtigte Gesellschafter (Nr. 2) bertragen.
Fr diese Vertreter bestehen aber mit dem Erlschen der Gesellschaft und dem Ausscheiden aus der Vertreterfunktion im Vergleich zu Einzelunternehmern weiterreichende Mglichkeiten, die Beitragsabfhrungspflicht entfallen zu lassen, so dass die Verjhrung zu laufen beginnt (vgl. Loose aaO 176 f.; ders. aaO 208; Bachmann aaO 239; LG Baden-Baden aaO Rn.
68).
Die damit einhergehende Benachteiligung von Einzelunternehmern ist sachlich nicht gerechtfertigt (Loose aaO 177; ders. aaO 208; Bachmann aaO 239) und wird auch nicht dadurch kompensiert, dass ihnen die Mglichkeit einer Restschuldbefreiung ( 286 ff.
InsO) zur Verfgung steht, da diese strengen Voraussetzungen unterliegt (Loose aaO 177).
30 (2) Die Verjhrung von Teilnahmehandlungen beginnt grundstzlich erst mit der Beendigung der Haupttat (vgl. Fischer aaO  78a Rn.
4).
Whrend aber derjenige Tter, der Vertretungsorgan einer juristischen Person, Mitglied eines solchen Organs oder vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfhigen Personengesellschaft ist, es selbst in der Hand hat, durch sein Ausscheiden aus dieser Position seine Vertreterstellung zu beseitigen und damit seine Beitragspflicht zum Erlschen zu bringen, ist einem Teilnehmer diese Mglichkeit verwehrt (Loose aaO 178).
Dies hat die paradoxe Konsequenz, dass es in Grenzfllen von Tterschaft und Teilnahme fr den Beteiligten gnstiger sein kann, als Tter statt als Teilnehmer eingestuft zu werden (Loose aaO 179 f.; Hls/Reichling aaO 306 f. mit Beispielsfall).
31 cc) Wegen der erst spt eintretenden Tatbeendigung besteht schlielich die Gefahr, dass  55 Abs.
1 StGB bei spter abzuurteilenden Taten gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB in groen Teilen leerluft (Loose, wistra 2018, 207, 208).
Da dies insbesondere Taten von Einzelunternehmern betrifft, werden diese auch bei der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gegenber den in  14 Abs.
1 StGB genannten Vertretungsorganen von juristischen Personen und vertretungsberechtigten Gesellschaftern von rechtsfhigen Personengesellschaften benachteiligt (Loose aaO 208).
III.
32 Der beabsichtigten nderung vornehmlich der eigenen Rechtsprechung stehen aber auch jedenfalls folgende Entscheidungen der anderen Strafsenate - jeweils zu  266a Abs.
1 StGB - entgegen: 33 - 2. Strafsenat: Beschluss vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn.
6 (tragend); - 4. Strafsenat: Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn.
17 (tragend); vgl. zudem Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn.
5 (nicht tragend); - 5. Strafsenat: Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn.
41 (nicht tragend).
34 Der Senat sieht sich durch diese Beschlsse an der beabsichtigten Entscheidung gehindert.
Es ist zudem davon auszugehen, dass weitere Beschlsse gem  349 Abs.
2 StPO auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung von den anderen Strafsenaten getroffen wurden.
Der Senat fragt daher im Hinblick auf die obigen Ausfhrungen bei den anderen Senaten an, ob an gegebenenfalls entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 153 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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