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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 700 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 90/08, Urteil v. 19.06.2008, HRRS 2008 Nr. 700
BGH 3 StR 90/08 - Urteil vom 19. Juni 2008 (LG Dsseldorf)
Bestechung; Bestechlichkeit; Verjhrungsbeginn (materieller Beendigungsbegriff; materieller Unrechtskern); Unrechtsvereinbarung.
 78a StGB;  332 StGB;  334 StGB
Leitstze
1.
Werden Bestechung und Bestechlichkeit in der Form begangen, dass der Bestechende zunchst den Vorteil gewhrt und der Amtstrger sodann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, so beginnt die Verjhrung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung.
(BGHSt) 2.
Eine Tat ist erst dann beendet, wenn der Tter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschliet, das Tatunrecht also tatschlich in vollem Umfang verwirklicht ist.
Die Beendigung der Tat knpft daher nicht allein an die weitere Verwirklichung tatbestandlich umschriebener Merkmale der Straftat nach deren Vollendung.
Vielmehr zhlen zur Tatbeendigung auch solche Umstnde, die zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschtzte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (materieller Beendigungsbegriff).
(Bearbeiter) 3.
Zwar ist die Vornahme der pflichtwidrigen Diensthandlung nicht objektives tatbestandliches Element des  332 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Die Bestechlichkeit ist vielmehr bereits dann vollendet, wenn der Amtstrger fr eine ausgebte oder knftige pflichtwidrige Diensthandlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lsst oder annimmt.
Die pflichtwidrige Diensthandlung ist aber dennoch zentraler Bezugspunkt all dieser Tatbestandsvarianten, denn sie umschreibt den materiellen Unrechtskern, der den Tatbestand der Bestechlichkeit von dem der Vorteilsannahme abhebt und die erhhte Strafandrohung im Vergleich zu  331 Abs.
1 StGB rechtfertigt.
Dies gilt selbst im Falle einer fr sich fehlerfreien Ermessensentscheidung, deren Pflichtwidrigkeit allein dadurch begrndet wird, dass der Amtstrger sich bei der Entscheidung durch den Vorteil beeinflussen lsst oder sich wenigstens beeinflussbar zeigt ( 332 Abs.
3 Nr. 2 StGB).
(Bearbeiter) 4.
Wird die pflichtwidrige Diensthandlung tatschlich vorgenommen, so findet der Angriff auf das Schutzgut des  331 StGB erst darin seinen Abschluss.
Denn die Lauterkeit der Amtsausbung sowie das ffentliche Vertrauen in diese werden am nachhaltigsten dadurch beeintrchtigt, dass der durch die Bestechung befangene Amtstrger den "Staatswillen" tatschlich verflscht, indem er die erkaufte pflichtwidrige Diensthandlung ausbt.
(Bearbeiter) 5.
In den Fllen, in denen es nicht zu einer Unrechtsvereinbarung tritt die Beendigung mit der Ablehnung durch den Amtstrger ein.
Erfllt der Amtstrger die Unrechtsvereinbarung nicht, so ist die Bestechung wie die Bestechlichkeit jedenfalls in dem Zeitpunkt beendet, in dem sich die Vereinbarung endgltig als "fehlgeschlagen" erweist (so BGH NStZ 2004, 41, 42).
Es knnte demgegenber auch erwogen werden, die jeweilige Tat in einer Betrachtung ex post dann als mit der Unrechtsvereinbarung beendet anzusehen, wenn innerhalb des der gesetzlichen Verjhrungsfrist entsprechenden Zeitraums von fnf Jahren keine Bemhungen zu deren Erfllung mehr entfaltet werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 20. August 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Essen zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten J. wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, gegen die Angeklagten T. und V. wegen des Vorwurfs der Bestechung sowie gegen den Angeklagten Dr. M. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Bestechlichkeit gefhrte Strafverfahren hinsichtlich aller Angeklagter eingestellt ( 260 Abs.
3 StPO), weil der Verfolgung der angeklagten Delikte das Verfahrenshindernis der Verjhrung entgegenstehe.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach der Anklageschrift soll der Angeklagte J. als fr das Bauplanungs- und Bauordnungsamt zustndiger Beigeordneter der Stadt R. aufgrund einer entsprechenden Absprache mit den Angeklagten T. und V. im Zeitraum von 1992 bis 1999 im Zusammenhang mit drei Bauprojekten pflichtwidrige Diensthandlungen im Interesse der Angeklagten T. und V. vorgenommen haben, deren Unternehmen an diesen Projekten beteiligt waren.
Im Gegenzug habe der Angeklagte J. vereinbarungsgem zwei grere Geldzahlungen erhalten.
Diese Zahlungen seien von den Angeklagten T. und V. zur Verschleierung auf Scheinrechnungen an die Dr. Ing. M. & Partner GmbH geleistet worden, deren Geschftsfhrer der Angeklagte Dr. M. war.
3 Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass 149.500 DM am 4. November 1994 und 100.050 DM am 23. Mai 1995 von den Angeklagten T. und V. an die Dr. Ing. M. & Partner GmbH flossen und als letzte eventuell pflichtwidrige Diensthandlung des Angeklagten J. zugunsten der Angeklagten T. und V. ein Bescheid vom 4. Mai 1999 in Betracht kommt, durch den der V. GmbH & Co.
KG im Wege der Befreiung nach  31 Abs.
2 BauGB der Bau von drei Doppelhusern anstelle der im Bebauungsplan vorgesehenen zwei Gruppen zu je drei Husern genehmigt wurde.
Von einer weiteren Aufklrung des Sachverhalts hat das Landgericht abgesehen, weil bei dieser Sachlage nach seiner Auffassung Verfolgungsverjhrung eingetreten sei.
Sowohl die mgliche Bestechlichkeit als auch die mgliche Bestechung seien mit dem letzten Zufluss eines Vorteils an den Angeklagten J. ber die Dr. Ing. M. & Partner GmbH am 23. Mai 1995 beendet gewesen; dagegen sei es unerheblich, dass der Angeklagte J. danach mit Bescheid vom 4. Mai 1999 noch eine mglicherweise pflichtwidrige Diensthandlung vorgenommen habe, die auf die getroffene Unrechtsvereinbarung zurckging.
Seit dem 23. Mai 1995 sei aber mehr als das Doppelte der fnf Jahre betragenden Verjhrungsfrist verstrichen ( 78c Abs.
3 Satz 2 StGB i. V. m.  78 Abs.
3 Nr. 4,  78a StGB).
II.
4 Das Urteil hlt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Da das Landgericht abweichende Feststellungen nicht getroffen hat, ist fr diese Prfung davon auszugehen, dass die Anklagevorwrfe zutreffen, mithin auch der Bescheid vom 4. Mai 1999 pflichtwidrig und durch die Unrechtsvereinbarung zwischen den Angeklagten J., T. und V. sowie die bereits geleisteten Zahlungen motiviert war.
Auf dieser Grundlage sind die den Angeklagten angelasteten Straftaten der Bestechlichkeit, der Bestechung sowie der Beihilfe zur Bestechlichkeit entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht verjhrt.
5 1.
Das Landgericht hat fr die dem Angeklagten J. vorgeworfene Bestechlichkeit ( 332 Abs.
1 Satz 1 StGB) und die den Angeklagten T. und V. angelastete Bestechung ( 334 Abs.
1 Satz 1 StGB) einen unzutreffenden Verjhrungsbeginn angenommen.
Der jeweilige Lauf der Verjhrungsfrist wurde nicht schon mit dem Zufluss des letzten Vorteils am 23. Mai 1995, sondern erst mit der Vornahme der letzten Diensthandlung am 4. Mai 1999 in Gang gesetzt.
6 a) Gem  78a Satz 1 StGB beginnt die Verjhrung, sobald die Tat beendet ist.
Nach dem vom Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Tter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschliet, das Tatunrecht mithin tatschlich in vollem Umfang verwirklicht ist (s. etwa BGHSt 43, 1, 7; BGH NStZ 2004, 41; NJW 2006, 925, 927 [insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt]).
Dies bedeutet, dass die Beendigung der Tat nicht allein an die weitere Verwirklichung tatbestandlich umschriebener Merkmale der Straftat nach deren Vollendung anknpft (so aber die Vertreter der tatbestandlichen Beendigungslehre; vgl. etwa Khl in FS fr Roxin S. 665, 673 ff.
; Schmitz, Unrecht und Zeit S. 213 ff.
; Mitsch in MnchKommStGB  78a Rdn. 5; Lackner/Khl, StGB 26. Aufl. vor  22 Rdn. 2 m. w. N.); vielmehr zhlen zur Tatbeendigung auch solche Umstnde, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewhrleistung eines effektiven Rechtsgterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewhlt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschtzte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (vgl. Jescheck in FS fr Welzel, S. 683, 685 ff.
; Hillenkamp in LK vor  22 Rdn. 30; Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl. vor  22 Rdn. 4, 8; Hau, Die Beendigung der Straftat und ihre rechtliche Wirkungen, 1974, S. 31 f.).
Von diesen Grundstzen abzuweichen, besteht kein Anlass.
7 b) Fr den Straftatbestand der Bestechlichkeit bedeutet dies: Sind sich der Amtstrger und der Bestechende ber die pflichtwidrige Diensthandlung sowie die hierfr zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatschlich vollstndig umgesetzt, so kommt es fr die Tatbeendigung auf die jeweils letzte Handlung zur Erfllung der Unrechtsvereinbarung an.
Wird die pflichtwidrige Diensthandlung erst nach der Zuwendung des Vorteils vorgenommen, so fhrt somit erst dies zur Beendigung der Tat (Jhnke in LK 11. Aufl.  78a Rdn. 3, 5; ebenso Schmid in LK 12. Aufl.  78a Rdn. 3, 5; wohl auch Fischer, StGB 55. Aufl.  331 Rdn. 30; Lackner/Khl aaO  78a Rdn. 4; s. die - allerdings nicht tragende - Formulierung in BGHSt 11, 345, 347; vgl. Tiedemann in LK 11. Aufl.  299 Rdn. 60 fr Bestechlichkeit und Bestechung im geschftlichen Verkehr; Senat, Urt. vom 10. Januar 2008 - 3 StR 462/07 - Rdn. 22 - juris - fr die Abgeordnetenbestechung,  108e StGB; offen gelassen bei Jescheck in LK  331 Rdn. 32; aA Otto in FS fr Lackner, S. 715, 720, 722; Korte in MnchKommStGB  331 Rdn. 192; Lemke in NK StGB  78a Rdn. 4; Kuhlen in NK  331 Rdn. 128; Stree/SternbergLieben in Schnke/Schrder aaO  78a Rdn. 2).
Zwar ist die Vornahme der pflichtwidrigen Diensthandlung nicht objektives tatbestandliches Element des  332 Abs.
1 Satz 1 StGB; die Bestechlichkeit ist vielmehr bereits dann vollendet, wenn der Amtstrger fr eine ausgebte oder knftige pflichtwidrige Diensthandlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lsst oder annimmt.
Die pflichtwidrige Diensthandlung ist aber dennoch zentraler Bezugspunkt all dieser Tatbestandsvarianten.
Sie umschreibt den materiellen Unrechtskern, der den Tatbestand der Bestechlichkeit von dem der Vorteilsannahme abhebt und die erhhte Strafandrohung im Vergleich zu  331 Abs.
1 StGB rechtfertigt; dies gilt selbst im Falle einer fr sich fehlerfreien Ermessensentscheidung, deren Pflichtwidrigkeit allein dadurch begrndet wird, dass der Amtstrger sich bei der Entscheidung durch den Vorteil beeinflussen lsst oder sich wenigstens beeinflussbar zeigt ( 332 Abs.
3 Nr. 2 StGB; Fischer aaO  332 Rdn. 6 m. w. N.).
Wird die pflichtwidrige Diensthandlung vorgenommen, so findet der Angriff auf das Schutzgut des  331 StGB erst darin seinen Abschluss; denn die Lauterkeit der Amtsausbung (BGHSt 10, 237, 241 f.; 14, 123, 131; 15, 88, 96) sowie das ffentliche Vertrauen in diese (BGHSt 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH NJW 1984, 2654) werden am nachhaltigsten dadurch beeintrchtigt, dass der durch die Bestechung befangene Amtstrger den "Staatswillen" tatschlich verflscht, indem er die erkaufte pflichtwidrige Diensthandlung ausbt (vgl. BTDrucks.
7/550 S. 269).
8 c) Nichts anderes gilt fr die Bestechung.
Fr dieses der Bestechlichkeit spiegelbildlich gegenberstehende Vergehen wird allgemein von einem identischen Beendigungszeitpunkt ausgegangen (vgl. BGH NJW 1998, 2373; 2006, 925, 927; Kuhlen aaO  333 Rdn. 17,  334 Rdn. 12; Korte aaO  333 Rdn. 46; Lemke aaO  78a Rdn. 4; Fischer aaO  78a Rdn. 8; Jhnke aaO  78a Rdn. 5; Schmid aaO  78a Rdn. 5; Lackner/Khl aaO  78a Rdn. 4).
Dem ist jedenfalls fr den Fall zu folgen, dass Amtstrger und Bestechender die getroffene Unrechtsvereinbarung beidseitig erfllen; hier gilt auch fr die Bestechung, dass die Tat erst mit der letzten Handlung zur Erfllung der Unrechtsvereinbarung beendet wird, unabhngig davon, ob diese in der Zuwendung des Vorteils oder der pflichtwidrigen Diensthandlung liegt.
Auch bei der Bestechung tritt mit der pflichtwidrigen Diensthandlung eine Vertiefung des materiellen Unrechts durch Intensivierung der Rechtsgutsverletzung ein, da der Bestechende damit die Frchte seiner unlauteren Zuwendung erhlt und damit das Endziel seines strafbaren Verhaltens erreicht.
Erst hierdurch finden auch aus seiner Sicht das unlautere Zusammenwirken mit dem Amtstrger und sein rechtsverneinendes Tun ihren Abschluss.
Nur nachfolgende Handlungen des Bestechenden, die die pflichtwidrige Diensthandlung ausnutzen, sind fr die Beendigung der Bestechung ohne Belang; denn sie liegen auerhalb der Erfllung der Unrechtsvereinbarung (vgl. BGH NJW 1998, 2373; Lackner/Khl aaO  78a Rdn. 4).
Dies hnelt der Rechtslage beim Betrug, wo erst mit dem Eintritt des erstrebten rechtswidrigen Vermgensvorteils die Tat beendet ist.
9 d) Gegen dieses Ergebnis kann nicht eingewendet werden, dass danach in den Fllen, in denen es - etwa weil sich die Tat in dem Fordern oder Anbieten eines Vorteils erschpft - nicht zu einer Unrechtsvereinbarung kommt oder in denen der Amtstrger die Unrechtsvereinbarung nicht erfllt, die Tat nie beendet werde und damit auch die Verjhrungsfrist nie zu laufen beginne; denn dieser Einwand trifft schon in seiner Voraussetzung nicht zu.
Lehnt etwa der Amtstrger den ihm angebotenen Vorteil und die ihm angesonnenen pflichtwidrige Diensthandlung ab, so ist die Bestechung in der Tatvariante des Anbietens schon hiermit nicht nur voll-, sondern auch beendet; gleiches gilt spiegelbildlich fr die Bestechlichkeit, wenn der Amtstrger vergeblich einen Vorteil fr eine pflichtwidrige Diensthandlung fordert.
Kommt es dagegen in der Form des Versprechens und Sich-Versprechen-Lassens eines Vorteils oder in sonstiger Weise zu einer Unrechtsvereinbarung, deren Erfllung ausbleibt, so ist die Bestechung wie die Bestechlichkeit jedenfalls in dem Zeitpunkt beendet, in dem sich die Vereinbarung endgltig als "fehlgeschlagen" erweist (so BGH NStZ 2004, 41, 42).
Es knnte demgegenber aber auch erwogen werden, die jeweilige Tat in einer Betrachtung ex post dann als mit der Unrechtsvereinbarung beendet anzusehen, wenn innerhalb des der gesetzlichen Verjhrungsfrist entsprechenden Zeitraums von fnf Jahren keine Bemhungen zu deren Erfllung mehr entfaltet werden.
10 Auch aus  331, 333 StGB nF lsst sich nichts Gegenteiliges herleiten.
Zwar muss bei der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewhrung der Vorteil nicht mehr auf eine konkretisierte Diensthandlung bezogen sein; vielmehr gengt es, wenn er allgemein fr die Dienstausbung gedacht ist.
Dies bedeutet indessen nur, dass in den Fllen der  331, 333 StGB, in denen sich die Unrechtsvereinbarung nicht auf eine konkrete Diensthandlung, sondern nur allgemein auf die Dienstausbung des Amtstrgers bezieht, die Tatbeendigung gegebenenfalls nach anderen rechtlichen Kriterien zu bestimmen ist.
Weitergehende Folgerungen, insbesondere zu  332, 334 StGB ergeben sich hieraus nicht.
11 e) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht vorliegender Entscheidung nicht entgegen.
Soweit fr die Beendigung der Bestechlichkeit verschiedentlich ausschlielich auf den Zufluss des Vorteils abgestellt wurde, ohne den Zeitpunkt der Diensthandlung zu erwhnen (BGHSt 10, 237, 243 f.; BGH NJW 2006, 925, 927; NStZ-RR 2008, 42), lag dies allein daran, dass es in diesen Fllen auf die Vornahme der pflichtwidrigen Diensthandlung nicht ankam.
In der Entscheidung NJW 1998, 2373 hat der Bundesgerichtshof, nachdem die pflichtwidrige Diensthandlung in jedenfalls verjhrter Zeit vorgenommen worden und die versprochene Zahlung unterblieben war, auf den Zeitpunkt der Unrechtsvereinbarung abgestellt und es ausdrcklich offen gelassen, ob die Diensthandlung fr den Verjhrungsbeginn relevant sein knne.
12 2.
Auch die dem Angeklagten Dr. M. vorgeworfene Beihilfe zur Bestechlichkeit ist nach derzeitigem Sachstand nicht verjhrt.
Die Verjhrung der Teilnahmehandlung beginnt grundstzlich mit Beendigung der Haupttat (BGHSt 20, 227, 228; BGH NJW 1951, 727; wistra 1990, 146, 148; Jhnke aaO  78a Rdn. 15; Schmid aaO  78 a Rdn. 18; Stree/SternbergLieben aaO  78a Rdn. 8).
Dies folgt aus dem Grundsatz der Akzessoriett.
Den Feststellungen des Landgerichts lsst sich nicht entnehmen, dass von diesem Grundsatz hier eine Ausnahme zu machen wre, etwa weil sich die Beihilfehandlung des Angeklagten Dr. M. nur auf abgrenzbare Teile der Haupttat (vgl. BGHSt 20, 227, 228/229) oder einen begrenzten Zeitraum (vgl. BGH wistra 1990, 149, 150) beschrnkte.
Es ist daher derzeit davon auszugehen, dass die Verjhrungsfrist fr die Beihilfetat des Angeklagten Dr. M. erst zu laufen begann, als die Haupttat am 4. Mai 1999 insgesamt beendet wurde.
13 3.
Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.
Nach dem Anklagevorwurf ist es mglich, dass die Diensthandlung vom 4. Mai 1999 auf dieselbe Unrechtsvereinbarung wie die anderen inkriminierten Diensthandlungen des Angeklagten J. zurckgeht und mit diesen eine tatbestandliche Handlungseinheit bildet (vgl. BGH NStZ 1995, 92).
Lge damit Tatbeendigung erst mit dem 4. Mai 1999 vor, so wre fr die Taten der Angeklagten Verfolgungsverjhrung nicht eingetreten.
Die fnfjhrige Verjhrungsfrist wurde zunchst durch die staatsanwaltschaftliche Beauftragung eines Sachverstndigen am 23. August 2001 ( 78c Nr. 3 StGB) und sodann durch die Erhebung der ffentlichen Klage am 24. Juni 2005 ( 78c Nr. 6 StGB) unterbrochen.
Das angefochtene Urteil ist vor Ablauf der absoluten Verjhrungsfrist ergangen; seither ruht die Verjhrung ( 78b Abs.
3 StGB).
III.
14 Mit der Aufhebung des Urteils werden die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Kosten- und Auslagen- sowie die Entschdigungsentscheidung gegenstandslos.
15 Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 2. Halbs. StPO Gebrauch gemacht.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 700 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 300; NJW 2008, 3076; NStZ 2008, 567; StV 2009, 182 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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