BGH 1 StR 444/18 - 19. Dezember 2018 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 444/18 - 19. Dezember 2018 (LG Cottbus) [= HRRS 2019 Nr. 243] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 444/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 243 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 444/18, Urteil v. 19.12.2018, HRRS 2019 Nr. 243
BGH 1 StR 444/18 - Urteil vom 19. Dezember 2018 (LG Cottbus)
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen (Beginn der Verjhrung: Erlschen der Beitragspflicht; Darstellung der geschuldeten Beitrge im Urteil).
 266a Abs.
1 StGB;  78a Satz 1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  78a Satz 1 StGB beginnt die Verfolgungsverjhrung sobald die Tat beendet ist.
Nach gefestigter Rechtsprechung tritt bei Taten nach  266a Abs.
1 StGB als echtem Unterlassungsdelikt Beendigung erst ein, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (vgl. BGH wistra 2012, 235 Rn.
4), sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners oder durch das Ausscheiden des Tters aus der Vertreterstellung.
2.
Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (vgl. BGH NStZ 2017, 352, 353), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 376).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (vgl. BGH NStZ 2010, 635 Rn.
4 ff.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Januar 2018 werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 64 Fllen und die nichtrevidierende Angeklagte darber hinaus wegen Steuerhinterziehung in acht Fllen, davon in einem Fall wegen Versuchs verurteilt.
Es hat die Angeklagten jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Zudem hat es eine konventionswidrige Verfahrensverzgerung festgestellt.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich zum einen die durch den Angeklagten eingelegte Revision, mit der er das Verfahrenshindernis der Verjhrung geltend macht und die allgemeine Sachrge erhebt.
Zum anderen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit zuungunsten beider Angeklagter eingelegten Revisionen, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, gegen das Urteil.
Sie beanstandet insbesondere die Hhe der geschtzten Bruttoentgelte, auf deren Grundlage das Landgericht die nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge berechnet hat und macht lckenhafte Feststellungen zu den Steuerdelikten geltend.
A.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 I. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 5 Die miteinander verheirateten Angeklagten beschftigten seit 2001 Mitarbeiter, die im Rahmen von Drckerkolonnen Zeitschriftenabonnements vertrieben.
Im Zeitraum von Januar 2004 bis April 2009, also ber 64 Monate, waren es insgesamt ca. 900 Arbeitnehmer, die zunchst fr das von der Angeklagten betriebene Einzelunternehmen Pr. (P.) und ab dem 1. August 2006 fr die von ihr als formelle Geschftsfhrerin gefhrte M. Ltd.
& Co.
KG (KG) ttig waren.
6 Der Angeklagte war von 2001 bis 2009 in den durch seine Ehefrau gegrndeten Unternehmen ttig.
Faktisch war er sowohl fr die Geschftsfhrung des Einzelunternehmens als auch der KG verantwortlich.
Insbesondere den Mitarbeitern gegenber trat er als mageblicher Entscheidungstrger und als Vorgesetzter in Erscheinung.
Er gab seiner Ehefrau Weisungen, die sie befolgte.
Auch nach der Trennung der Eheleute im Jahr 2007 blieb es dabei, dass der Angeklagte die Geschfte verantwortlich fhrte.
7 Fr ihre Ttigkeit wurden die Werber von den Kolonnenfhrern aufgeteilt und mittels Sammeltransporten an ihre Einsatzorte gebracht.
Die Werber hatten keine Mglichkeit, an anderen als den vorgegebenen Standorten ttig zu werden.
Der Angeklagte berprfte die Zusammensetzung der Teams und nderte diese nach seinen Wnschen.
Er berwachte die vorgegebenen Arbeitszeiten, kontrollierte die Menge der abgeschlossenen Vertrge und die Auszahlung der sogenannten Provision.
8 Fr den Zeitraum Januar 2004 bis April 2009 meldeten die Angeklagten die 900 Beschftigten, die als Arbeitnehmer bei ihnen ttig waren, weder sozialversicherungsrechtlich an, noch fhrten sie Sozialversicherungsabgaben fr sie ab.
Vielmehr suggerierten sie ihnen, selbstndige Handelsvertreter zu sein.
9 Das Einzelunternehmen hatte seinen Geschftssitz zunchst in C.
In 2004 wurde der Sitz nach F., sodann vom 1. Mrz 2007 bis 1. Februar 2010 nach W. und ab dem 1. Februar 2010 nach Lauchhammer verlegt.
Noch im Juli 2008 erfolgte eine Gewerbeanmeldung fr die P. Die am 31. Juli 2006 gegrndete KG hatte ihren Sitz ebenfalls in L. Die Ttigkeit der KG wurde im April 2009 eingestellt, da die KG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war.
Die Erffnung eines Insolvenzverfahrens wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 2011 mangels Masse eingestellt; die Gesellschaft wurde von Amts wegen am 5. Juli 2012 aus dem Handelsregister gelscht.
10 II.
Steuerhinterziehung 11 Die Angeklagte machte in den Umsatzsteuervoranmeldungen fr Januar 2009 bis Mrz 2009, den Quartalsanmeldungen fr das II.
und III.
Quartal 2009 sowie in der Umsatzsteuerjahreserklrung 2007 und 2008 auf Veranlassung des Angeklagten unberechtigt Vorsteueransprche fr die KG aus Scheinrechnungen der nicht als Unternehmer ttigen Werber geltend.
Die Umsatzsteuervoranmeldung fr das IV.
Quartal 2009 reichte sie nicht ein.
Fr diesen Voranmeldungszeitraum standen ihr berechtigte Vorsteueransprche zu.
Die abgegebenen Voranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklrung 2008 enthielten jeweils eine Zahllast.
Die aus der falschen Umsatzsteuerjahreserklrung 2007 resultierende Erstattung setzte das Finanzamt nicht mehr fest.
Es entstand ein Gesamtsteuerschaden von knapp 500.000 Euro.
B.
12 Die Revision des Angeklagten I. 13 Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor; Verfolgungsverjhrung ist insbesondere fr die im Zusammenhang mit dem Einzelunternehmen P. begangenen Taten des Veruntreuens und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach  266a StGB durch den Angeklagten nicht eingetreten.
14 1.
Nach  78a Satz 1 StGB beginnt die Verfolgungsverjhrung sobald die Tat beendet ist.
Nach gefestigter Rechtsprechung - von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt - tritt bei Taten nach  266a Abs.
1 StGB als echtem Unterlassungsdelikt Beendigung erst ein, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2012 - 1 StR 662/11, wistra 2012, 235 Rn.
4; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  78a Rn.
14 und  266a Rn.
18a), sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2012 - 1 StR 662/11, NZWiSt 2013, 64 mwN) oder durch das Ausscheiden des Tters aus der Vertreterstellung (MKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl.,  266a Rn.
116).
15 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wonach die Angeklagten die Beitragspflichten fr das Unternehmen P. im Zeitraum Januar 2004 bis Juli 2006 nicht erfllt haben, waren die Taten zum jeweiligen Flligkeitszeitpunkt zwar vollendet, allerdings nicht beendet.
16 a) Die Angeklagte hatte weder die Beitrge geleistet noch waren diese verjhrt ( 25 Abs.
1 Satz 2 SGB IV).
An ihrer Stellung als Beitragsschuldner hat sich auch dadurch nichts gendert, dass ab August 2006 nicht mehr die Angeklagte im Rahmen der P. die Arbeitnehmer beschftigt hatte, sondern die von beiden Angeklagten gefhrte KG.
Die Beitragspflicht einer natrlichen Person erlischt, wenn kein anderer Grund (Zahlung, Verjhrung) vorliegt, erst mit dem Tod der natrlichen Person (vgl. Thul in Mller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., A. Beitragsvorenthaltung Rn.
278; Hls/Reichling, StraFo 2011, 305 f.).
Es ist unerheblich, wann die gewerbliche Ttigkeit des Einzelunternehmens eingestellt wird.
Denn das Einzelunternehmen ist nicht der Arbeitgeber nach  266a Abs.
1 StGB, da diesem die eigenstndige Rechtspersnlichkeit fehlt.
17 b) Auch ein Wegfall einer Vertreterstellung nach  14 StGB des Angeklagten und eine damit einhergehende Tatbeendigung kommt nicht in Betracht.
Vertreter ist nach  14 Abs.
2 Satz 1 StGB u.a. derjenige, der von dem Inhaber eines Betriebes bzw. Unternehmens oder sonst dazu befugt ist, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten.
Fr einen Vertreter in diesem Sinne beginnt die Verjhrungsfrist, sobald seine Pflicht zu handeln, entfllt (BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 380; MKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl.,  266a Rn.
116).
Dies ist der Fall, sobald seine Vertreterstellung endet.
18 aa) Das Einzelunternehmen hat ausweislich der Feststellungen jedenfalls bis Februar 2010 bestanden.
Dass das Einzelunternehmen noch aktiv war, wird belegt durch die noch nach 2006 erfolgten mehrfachen Sitzverlegungen des Unternehmens, zuletzt im Februar 2010 nach L., an den Sitz der Betriebssttte der KG, und die im Juli 2008 erfolgte Gewerbeanmeldung.
19 bb) Der Angeklagte war jedenfalls bis zum Ende des Tatzeitraums im April 2009 in den Unternehmen seiner Ehefrau, mithin auch fr die P. ttig.
Er war ihr Vertreter und damit auch der des Einzelunternehmens.
Dies ist aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ausreichend zu entnehmen.
20 Die Funktion des Angeklagten und sein geschftliches Verhltnis zu seiner Ehefrau waren bis zum Ende des Tatzeitraums im April 2009 unverndert.
Demnach war die Ehefrau zwar formell als Inhaberin der P. verantwortlich, sie hatte aber die Vertretung von Beginn der Geschftsttigkeit an auf den Angeklagten bertragen.
Hierzu gehrten auch die Anmeldung der Arbeitnehmer und die Beitragsentrichtung der Sozialversicherungsbeitrge.
Die angeklagte Ehefrau hatte sowohl die P. als auch die KG einzig auf Veranlassung des Angeklagten gegrndet.
Die P. war aus dem ehemaligen Geschft des Vaters des Angeklagten entstanden.
Der Angeklagte traf die mageblichen Entscheidungen und gab Anweisungen, die seine Ehefrau auch tatschlich ausfhrte.
Sie selbst war im Tatzeitraum noch als Werberin ttig.
Sie erhielt aus ihren eigenen Unternehmen - also der P. und der KG - einen wchentlichen Verdienst als Werberin in Hhe von 200 Euro bis 250 Euro.
Zustzlich zahlte der Angeklagte ihr jhrlich ein Weihnachtsgeld in Hhe von 1.000 Euro aus, was er allerdings nach der Trennung auf ca. 200 bis 300 Euro reduzierte.
Es ist daher auszuschlieen, dass der Angeklagte seine Vertretungsmacht fr das Einzelunternehmen nach Juli 2006 nicht mehr ausgebt hat oder ihm diese von seiner Ehefrau entzogen worden ist.
21 2.
Die mit Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gegenber dem Angeklagten am 28. September 2011 ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB), mit Anklageerhebung am 19. Januar 2015 ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 StGB) und mit Erffnung des Hauptverfahrens am 16. Januar 2017 unterbrochene Verjhrungsfrist war also zum Zeitpunkt des Erlasses des erstinstanzlichen Urteils am 9. Januar 2018, auch unter Bercksichtigung der Frist des  78c Abs.
3 StGB, noch nicht abgelaufen.
II.
22 1.
Die berprfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat im Schuldspruch in den Fllen 1.
- 64. der Urteilsgrnde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschftsfhrer fr beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Mastbe (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn.
15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn.
12) festgestellt worden.
23 2.
Auch der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Insbesondere hat das Landgericht den Schuldumfang rechtsfehlerfrei bestimmt.
24 Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn.
12; Urteil vom 20. Mrz 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; MKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl.,  266a Rn.
61, 133), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn.
4 ff.
; MKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl.,  266a Rn.
136 f.).
25 Danach durfte das Landgericht die Hhe der vorenthaltenen Beitrge schtzen.
Die Grundlagen dieser Schtzung hat es nachvollziehbar dargelegt, indem es das ausgezahlte Nettoarbeitsentgelt fr jeden einzelnen Arbeitnehmer anhand der festgestellten Provisionszahlungen ber die abgeschlossenen Abonnements festgestellt und tabellarisch aufgefhrt hat.
Dabei hat es sich rechtsfehlerfrei an den gnstigsten Beitragsstzen orientiert, um einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang ( 261 StPO; vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254, 256; vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728, 729 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn.
8) feststellen zu knnen.
26 Zwar hat es der Hochrechnung des Nettoentgelts auf das Bruttoentgelt nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 und vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, wistra 2016, 363 Rn.
18 ff.)
die unzutreffende Annahme zugrunde gelegt, dass die Abzge vom Bruttoarbeitslohn, nmlich Lohnsteuer, Solidarittszuschlag, ggf. Kirchensteuer und Sozialversicherungsabgaben, in der Steuerklasse VI immer 40 % betragen.
Der Senat kann aber anhand der mitgeteilten Berechnungsgrundlagen hier ausschlieen, dass eine Neuberechnung des Bruttoentgelts fr den jeweiligen Arbeitnehmer pro Monat einen Schadensbetrag ergeben htte, der zu einer mageblichen Vernderung des Schuldgehalts der Taten und zu einer abweichenden Strafzumessung durch das Landgericht gefhrt htte.
C.
27 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft I. 28 Auch die zulasten beider Angeklagter eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen der Verurteilung wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsabgaben haben aus den oben ausgefhrten Grnden keinen Erfolg.
II.
29 Die Revision der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung ist unbegrndet.
30 1.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen eine Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung aus dem vom Generalbundesanwalt schon in seiner Antragsschrift ausgefhrten Grnden.
Soweit eine Verurteilung nach  370 Abs.
1 Nr. 1 AO erfolgt ist (Flle 1.
- 4., 6.
- 8. der Urteilsgrnde), hat das Landgericht das Abgabedatum, die Hhe der Vorsteuer aus den Scheinrechnungen sowie die Tatsache, ob eine zustimmungsbedrftige Anmeldung vorlag (vgl.  168 S. 2 AO) festgestellt.
Hinsichtlich der Tat nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO werden die Abgabefrist, der Umsatzsteuerschaden und die berechtigten Vorsteueransprche ( 15 UStG) festgestellt.
Die Hhe des Steuersatzes, deren Angabe die Revision vermisst, ergibt sich im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum bereits aus dem Gesetz ( 12 Abs.
1 UStG).
31 2.
Auch die Strafzumessung ist ohne Rechtsfehler.
Das Landgericht hat in allen Fllen den Regelstrafrahmen des  370 Abs.
1 AO angewendet.
Soweit eine Hinterziehung von ber 50.000 Euro zu bercksichtigen war, ist es zwar von der Verwirklichung des Regelbeispiels des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO ausgegangen, hat aber die Indizwirkung wegen mildernder Umstnde als entkrftet angesehen.
Fr den Versuchsfall hat es den Strafrahmen gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert.
32 Insbesondere die Nichtannahme besonders schwerer Flle ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Landgericht ist zutreffend vom Vorliegen der tatbestandshnlichen Voraussetzungen des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO ausgegangen.
Es hat zudem bedacht, dass durch das Vorliegen der Voraussetzungen eines Regelbeispiels nur indiziert wird, dass es sich um einen besonders schweren Fall handelt und diese Indizwirkung im Einzelfall entfallen kann.
Die Erschwernis- und Milderungsgrnde auf diese Weise nach pflichtgemem Ermessen gegeneinander abzuwgen, ist Sache des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16, wistra 2018, 224 Rn.
19 ff.
mwN).
Dem ist das Landgericht im Rahmen der gebotenen umfassenden Gesamtbetrachtung nachgekommen.
33 3.
Soweit die Revision vertritt, dass das Landgericht im Fall 5 der Urteilsgrnde den Vorsteueranspruch bei der Schadensfeststellung bercksichtigt habe, entspricht dies nicht den Urteilsfeststellungen.
Das Landgericht bercksichtigt den Vorsteuervergtungsanspruch tatschlich erst im Rahmen der Strafzumessung, nmlich bei der Gesamtwrdigung, ob die Indizwirkung entkrftet wird.
Es kann daher offen bleiben, ob die Voraussetzungen der genderten Rechtsprechung des Senats vorliegen, wonach der Vorsteuervergtungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu bercksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, NJW 2019, 165 Rn.
16 ff.).
Vorliegend kann der Senat jedenfalls ausschlieen, dass sich die nur auf Strafzumessungsebene erfolgte Bercksichtigung des wirtschaftlichen Schadens nachteilhaft (vgl.  301 StPO) fr die Angeklagte ausgewirkt hat, da das Landgericht das Vorliegen eines besonders schweren Falles abgelehnt und die Hhe des tatschlich geringeren Steuerschadens im Rahmen der Strafzumessung umfassend bercksichtigt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 243 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
