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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 113 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 374/13, Beschluss v. 17.12.2013, HRRS 2014 Nr. 113
BGH 4 StR 374/13 - Beschluss vom 17. Dezember 2013 (LG Halle)
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (fehlender Zusammenhang zwischen Beweisbehauptung und Anklagevorwurf; Anforderung an einen ablehnenden Beschluss); Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjhrung); Betrug (Schaden: Darstellung und Berechnung im Urteil).
 244 Abs.
3 Satz 2 StPO;  266a Abs.
1 StGB;  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB;  263 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist der Ansatz zutreffend, dass eine Hilfstatsache in tatschlicher Hinsicht (auch) dann bedeutungslos ist, wenn nicht erkennbar ist, warum die Beweisbehauptung den behaupteten Schluss zulsst, wenn also letztlich ein Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung einerseits und dem Anklagevorwurf andererseits fehlt (vgl. BGH NStZ 2013, 352, 353).
Allgemeinabstrakte Grundstze darber, in welcher Beziehung die Beweistatsache zu dem Verfahrensgegenstand stehen muss, wenn sie fr seine Beurteilung Bedeutung haben soll, lassen sich aber kaum aufstellen.
Im Kern kommt es darauf an, ob im konkreten Fall nach allgemeiner - oder jedenfalls richterlicher - Erfahrung der aufgezeigte Zusammenhang erkennbar ohne Weiteres sicher zu verneinen ist (vgl. BGH, aaO).
2.
In einem Beschluss, durch den ein Beweisantrag als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos abgelehnt wird, sind die hierfr mageblichen Erwgungen aber zumindest in ihrem Kern konkret darzulegen, um dem Antragsteller zu ermglichen, sein weiteres Prozessverhalten entsprechend einzurichten (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, bezglich des Angeklagten H., soweit er verurteilt wurde.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges in fnf Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, den Angeklagten J. zudem wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zwlf Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten (Angeklagter H.) bzw. vier Jahren und sechs Monaten (Angeklagter J.) verurteilt; im brigen wurde der Angeklagte H. freigesprochen.
Mit den Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 Die Revisionen der Angeklagten dringen mit gleichlautenden Verfahrensrgen, mit denen sie jeweils die rechtsfehlerhafte Ablehnung von drei Beweisantrgen geltend machen, zu dem unter II.
A der Urteilsgrnde geschilderten Tatkomplex durch.
3 1.
Den beiden Rgen liegt das folgende Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Das Landgericht hat drei Beweisantrge der Angeklagten wegen (tatschlicher) Bedeutungslosigkeit abgelehnt.
Mit diesen hatten sie die Vernehmung von zwei Notariatsangestellten und eines Angestellten eines Autohauses zum Beweis der Tatsache begehrt, dass im Jahr 2006 Personen mit den Namen O., H. M. bzw. F. G. - jeweils unter Vorlage eines sterreichischen Personalausweises - in deren Notariaten bzw. in dessen Autohaus gewesen seien und notarielle Kaufvertrge ber ein Grundstck unterzeichnet bzw. einen VW Touareg erworben htten.
Zur Begrndung der Beweisantrge hatten sie ausgefhrt, dass die Zeugen bekunden wrden, die ihnen gegenber aufgetretene Person mit dem Namen O., H. M. bzw. F. G. sei nicht der Angeklagte H. und darber hinaus identisch mit der Person gewesen, welche auf den in diesem Verfahren gegenstndlichen geflschten sterreichischen Personalausweisen abgebildet sei.
5 Das Landgericht hat die - zulssigen - Beweisantrge mit der Begrndung abgelehnt, die von den Angeklagten aus den Beweistatsachen gezogenen Schlussfolgerungen seien nicht nachvollziehbar, zwingend daher erst recht nicht.
Denn es sei "nicht ersichtlich, welchen Zusammenhang mit der Urteilsfindung es haben soll, wenn unbekannte Dritte auerhalb der hier verhandelten Lebenssachverhalte unter Verwendung geflschter sterreichischer Personalausweise im Geschftsleben aufgetreten sein sollen"; auch erschliee sich nicht, "welche Rckschlsse das auf die hier verhandelten Straftaten haben soll".
6 2.
Die Ablehnung der Beweisantrge begegnet durchgreifenden Bedenken.
7 a) Zwar ist der Ansatz zutreffend, dass eine Hilfstatsache in tatschlicher Hinsicht (auch) dann bedeutungslos ist, wenn nicht erkennbar ist, warum die Beweisbehauptung den behaupteten Schluss zulsst, wenn also letztlich ein Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung einerseits und dem Anklagevorwurf andererseits fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 1 StR 553/12, NStZ 2013, 352, 353; LR-Becker, 26. Aufl.,  244 Rn.
220 Fn. 1134 mwN).
Allgemeinabstrakte Grundstze darber, in welcher Beziehung die Beweistatsache zu dem Verfahrensgegenstand stehen muss, wenn sie fr seine Beurteilung Bedeutung haben soll, lassen sich kaum aufstellen.
Im Kern kommt es darauf an, ob im konkreten Fall nach allgemeiner - oder jedenfalls richterlicher - Erfahrung der aufgezeigte Zusammenhang erkennbar ohne Weiteres sicher zu verneinen ist (BGH, aaO; vgl. Alsberg/Nse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., S. 451).
8 b) Grnde, aus denen sich eine solche Bedeutungslosigkeit hier ergibt, legt das Landgericht nicht dar; es teilt vielmehr lediglich seine Wertung fehlender Nachvollziehbarkeit der Schlussfolgerungen und fehlender Erkennbarkeit des Zusammenhangs mit der Urteilsfindung mit.
In einem Beschluss, durch den ein Beweisantrag als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos abgelehnt wird, sind die hierfr mageblichen Erwgungen aber zumindest in ihrem Kern konkret darzulegen, um dem Antragsteller zu ermglichen, sein weiteres Prozessverhalten entsprechend einzurichten (st.
Rspr.
; BGH, aaO mwN).
Dementsprechend hat der Senat, dem im brigen eine eigene Beweiswrdigung verwehrt ist, nicht darber zu befinden, ob und gegebenenfalls wie hier die Annahme einer solchen Bedeutungslosigkeit zu begrnden wre.
9 c) Die Grnde fr die Bedeutungslosigkeit verstehen sich auch weder von selbst, noch ist offensichtlich, dass der Nachweis der Beweistatsache fr die Angeklagten nichts erbracht htte.
10 aa) Das Landgericht verkennt bereits, dass das Auftreten weiterer Personen im Geschftsverkehr unter Verwendung von Personalien, die auch der Angeklagte H. unter Vorlage geflschter sterreichischer Ausweise verwendet haben soll, den - zumindest nicht fernliegenden - Schluss zulsst, diese Personen htten die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten begangen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Personen - wie behauptet - im Tatzeitraum in derselben Region gehandelt und dabei ebenfalls sterreichische Personalpapiere verwendet haben sollen.
11 bb) Die Beweiswrdigung des Landgerichts weist zwar in Bezug auf die Tterschaft des Angeklagten H. fr sich einen sachlich-rechtlichen Mangel nicht auf.
Eine erdrckende Beweissituation ist gleichwohl nicht gegeben, die die Darlegung der Grnde fr die Bedeutungslosigkeit ausnahmsweise htte entbehrlich machen knnen.
Denn die berzeugung des Landgerichts von der Tterschaft des sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache einlassenden Angeklagten ergibt sich lediglich aus einer Gesamtschau mehrerer Indizien, die jedes fr sich allein betrachtet jedoch fr eine sichere berzeugungsbildung nicht ausreichten (UA S. 17).
12 Da eine Besttigung der unter Beweis gestellten Tatsachen auch nicht ohne Weiteres mit dem bisherigen Beweisergebnis vereinbar war und mglicherweise zu einer anderen Gewichtung weiterer Beweismittel gefhrt htte, kann der Senat nicht sicher ausschlieen, dass die Verurteilung des Angeklagten H. auf der fehlerhaften Ablehnung der Beweisantrge beruht.
13 Gleiches gilt bezglich des Angeklagten J. in Anbetracht des Umstandes, dass die Angeklagten nach den Feststellungen in smtlichen Fllen aufgrund gemeinsamen, mehraktigen Tatplans mittterschaftlich vorgegangen sind.
II.
14 Die Revision des Angeklagten J. fhrt auf die allgemeine Sachrge auch zur Aufhebung der Verurteilung in dem unter II.
B der Urteilsgrnde geschilderten Tatkomplex.
Der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zwlf Fllen steht mglicherweise ein Verfahrenshindernis entgegen.
15 1.
Der Angeklagte erfllte im Zeitraum von Juli bis September 2006 in zwlf Fllen nicht die ihm als Alleingesellschafter und Geschftsfhrer der A. GmbH mgliche und zumutbare Verpflichtung, Arbeitnehmerbeitrge zur Sozialversicherung einschlielich der Arbeitsfrderung an die zustndigen Einzugsstellen abzufhren.
Im Folgenden verkaufte er die Gesellschaft zum 12. Oktober 2006 an den Angeklagten H. und dieser wurde zum Geschftsfhrer bestellt.
16 2.
Nach diesen Feststellungen knnten die Taten zum Zeitpunkt der Anklageerhebung bereits verjhrt gewesen sein.
17 Ist der Angeklagte durch den im Oktober 2006 erfolgten Verkauf als Geschftsfhrer der Gesellschaft ausgeschieden, erlosch seine Beitragspflicht und die Taten waren beendet (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  266a Rn.
18a).
Dann wre die Verjhrungsfrist von fnf Jahren gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB bereits zum Zeitpunkt der Anklageerhebung am 4. Januar 2012 abgelaufen gewesen.
Dem am 7. Januar 2007 erlassenen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kam eine Unterbrechungswirkung gem  78c Abs.
1 Nr. 4 StGB nicht zu, weil der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehrden sich erkennbar allein auf die unter II.
A der Urteilsgrnde dargestellten Taten beschrnkte.
18 Der Senat kann den Eintritt der Verjhrung nicht abschlieend selbst berprfen.
Obgleich nach den Feststellungen eine weitere Geschftsttigkeit der Gesellschaft unterblieb, war der Angeklagte J. vor dem Hintergrund der festgestellten engen Kooperation mit dem Angeklagten H. mglicherweise auch nach dem Verkauf der von ihm gegrndeten Gesellschaft weiter als faktischer Geschftsfhrer ttig, so dass die Taten zu einem spteren Zeitpunkt beendet worden sein knnen.
Dies festzustellen ist Aufgabe des Tatrichters.
III.
19 Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung der Sache an das Landgericht in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang.
Fr die neue Verhandlung der Sache weist der Senat auf Folgendes hin: 20 1.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zu den jeweiligen tatbestandlichen Vermgensschden in den unter II.
A der Urteilsgrnde dargestellten Fllen lassen jedenfalls die Annahme eines zu hohen Schadensumfangs besorgen.
Die Darlegungen zur Unwirksamkeit der Grundschuldeintragungen sowie zur fehlenden Werthaltigkeit der Grundschulden sind lckenhaft.
21 a) Es fehlen konkrete Feststellungen zumindest zur Ausgestaltung der jeweiligen Grundschuldbestellungen einschlielich eventueller Erleichterungen der Durchsetzung der Grundpfandrechte und zum Inhalt der mageblichen Grundbcher.
22 b) Daneben geht das Landgericht zwar zutreffend davon aus, dass ein Grundstckskaufvertrag und die Einigung ber den Eintritt des Eigentumsbergangs nach  873 BGB unwirksam sind, sofern ein Scheingeschft im Sinne des  117 BGB vorliegt.
Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechtsnderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl.,  873 Rn.
1), fhrt dieses Scheingeschft indessen nicht notwendig zur Unwirksamkeit einer spter unter Mitwirkung eines Nichtberechtigten erfolgten Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch.
23 aa) Denn die fr die Wirksamkeit einer rechtsgeschftlichen Verfgung eines Nichtberechtigten nach  185 Abs.
1 BGB erforderliche Zustimmung des Berechtigten kann nach  182 Abs.
1 BGB sowohl dem einen als auch dem anderen Teil des an dem Rechtsgeschft Beteiligten gegenber erklrt werden.
Diese Willenserklrung kann zwar unter der Voraussetzung eines Scheingeschfts im Sinne des  117 BGB nichtig sein.
Den Urteilsgrnden ist jedoch nicht hinreichend zu entnehmen, ob der Angeklagte J. die Zustimmung zu den Grundschuldbestellungen ausschlielich dem Angeklagten H. oder auch den hinsichtlich der Scheinabrede nicht informierten Grundpfandrechtsglubigern gegenber erklrte.
24 bb) Zudem wird nach  892 BGB die Richtigkeit und Vollstndigkeit des Grundbuches zugunsten des gutglubigen Erwerbers fingiert, d.h. das eingetragene Recht gilt mit dem eingetragenen Gegenstand und Inhalt und der eingetragene Berechtigte gilt als wahrer Berechtigter (Palandt/Bassenge, aaO,  892 Rn.
1, 13 f.).
Trifft folglich ein Nichtberechtigter, der jedoch im Grundbuch als Berechtigter eingetragen ist, bezglich des Grundstcks eine rechtsgeschftliche Verfgung, kommt gutglubiger Erwerb nach  892 BGB in Betracht.
Die Eintragung ins Grundbuch und der gute Glaube ersetzen das fehlende Recht des Verfgenden.
Dies gilt entgegen der Ansicht des Landgerichts auch zugunsten des Ersterwerbers einer Grundschuld.
25 c) Schlielich erweist sich die Wertung des Landgerichts, die eingetragenen Grundschulden seien nicht werthaltig, weil ihre Verwertung nicht mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sei, ohne dass der Schuldner dies verhindern knne, als nicht tragfhig begrndet.
26 Die diesbezglichen Ausfhrungen, die Zustellungen seien im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens wegen der Verwendung von Personalien nicht existierender Personen bei gleichzeitiger Unkenntnis der Glubiger von den tatschlichen Kontaktdaten des Schuldners nicht mglich gewesen, sind nicht ohne Weiteres mit dem Umstand in Einklang zu bringen, dass die Glubiger in den Fllen II.
A 1., II.
A 3. und II.
A 5. der Urteilsgrnde Verwertungserlse erzielten, weil zu diesem Zeitpunkt die falsche Identitt des Kreditnehmers noch nicht bekannt war (vgl. UA S. 31).
Es htte daher nherer Darlegungen zu dem zeitlichen und finanziellen Aufwand der Verwertungen bzw. deren Scheitern bedurft, um die fehlende Werthaltigkeit der Grundschulden hinreichend zu belegen.
27 2.
Das Landgericht hat die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hinsichtlich der Angeklagten rechtsfehlerfrei abgelehnt.
Ihre hierauf abzielenden Revisionsbegrndungen zeigen einen Rechtsfehler nicht auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 113 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 168 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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